A. Maiolino: Politische Kultur in Zeiten des Neoliberalismus

Produktionsbedingungen politischer Kultur im 21. Jahrhundert

Wie kann es sein, dass wir es als selbstverständlich ansehen, uns beständig den Erfordernissen des Arbeitsmarkts neu anzupassen? Wie kommt es, dass wir Politik zusehends als einen Konsumartikel unter vielen wahrnehmen, der uns in Form von ‚Politainment‘ präsentiert wird? Und wie ist es möglich, dass wir den Umstand moralisch akzeptabel finden, dass manche Menschen an den Märkten Einkommen erzielen, die das anderer Erwerbstätiger in Extremfällen um das Hundertfache übersteigen? Angelo Maiolinos Politische Kultur in Zeiten des Neoliberalismus. Eine Hegemonieanalyse unternimmt den Versuch einer Beantwortung dieser und vieler anderer Fragen, die unweigerlich unser Selbst- und Weltverständnis als Bürgerinnen und als Menschen berühren.

Maiolinos breit angelegte Studie wählt als konzeptionellen Ansatzpunkt den Begriff der politischen Kultur, dessen Klärung der erste von zwei Teilen des Buchs gewidmet ist. Das Konzept der politischen Kultur ist nicht weniger als ein – wenn auch kontroverser – Klassiker der modernen Politikwissenschaft und geht zurück auf die wegweisende Studie The Civic Culture von Gabriel Almond und Sidney Verba aus den frühen 1960er-Jahren.1 Maiolino setzt bei ihr an, um anhand der in der Folge formulierten Kritikpunkte einen Begriff politischer Kultur zu erarbeiten, der nicht nur die Einseitigkeiten und Engführungen jener klassischen Operationalisierung Almonds und Verbas überwinden kann, sondern auch gegen die von dem deutschen Politikwissenschaftler Max Kaase beschriebene Gefahr der Vagheit gefeit ist – Kaase äußerte schon in den 1980er-Jahren die Befürchtung, politische Kulturanalyse gleiche dem Versuch, „einen Pudding an die Wand zu nageln“.2

Man darf vorwegnehmen, dass Maiolino dieses anspruchsvolle Unterfangen – zumindest im ersten Punkt – gelingt. Im Gegensatz zu Almond und Verba interessiert er sich gerade für die Produktionsbedingungen dessen, was jene als kognitiv und affektiv habitualisierte Einstellungen und Handlungsorientierungen gegenüber dem politischen System, das heißt der politischen Kultur, in ihren Interviews abfragten. Politische Kultur beinhaltet für den Autor Formen der Selbst- und Weltverständigung, die somit auch integraler Bestandteil von individuellen und kollektiven Identitätsbildungsprozessen sind. Wie vollziehen sich diese Prozesse? Maiolino differenziert hier zwischen drei Dimensionen: Zum ersten handele es sich um kommunikative Interaktionen, in denen Deutungsvorschläge der politischen Welt und des Selbst formuliert und problematisiert würden, zum zweiten könne politische Kultur nur insofern prägend wirken, als zumindest bestimmte Elemente jener Interaktionsprozesse institutionalisiert würden. Diese Institutionalisierung erfolge drittens nicht zuletzt über die Verknüpfung des Gegenwärtigen mit dem Vergangenen; zu politischer Kultur gehört also notwendigerweise auch eine Dimension der Erinnerung. Zu Recht betont Maiolino, es müsse sich hier um öffentliche Prozesse handeln, solle eine hinreichende kollektive Verbindlichkeit gewährleistet werden. Einer solchen bedarf die Gesellschaft, um die Legitimität und somit die Stabilität eines politischen Systems zu sichern, auf das sich die politische Kultur ja bezieht.

Hier nun wendet sich die Studie dem eigentlichen Stichwortgeber ihres analytischen Rahmens zu: Maiolino führt an, dass politische Kultur immer auch einen ideologischen Gehalt habe, und erschließt sich über eine einleitende kurze Geschichte der Ideologie(-kritik) Antonio Gramscis hegemonietheoretische Perspektive, die in der Tat als wegweisende Weiterentwicklung des marxistischen Ideologieverständnisses betrachtet werden kann. Auch dieses schwierige Terrain durchschreitet Maiolino auf letztlich überzeugende Art und Weise, nämlich so, dass sein analytisches Rüstzeug am Ende des Kapitels auch einige der wichtigsten Einsichten Gramscis in die Funktionsweise politischer Kultur, die ‚Materialität‘ ihrer Elemente und ihre Wechselwirkung mit politischen Systemen, individuellen Selbstverständnissen und ökonomischen Produktionsverhältnissen enthält. Der Autor gelangt dadurch am Ende des ersten Teils zu einem Verständnis politischer Kultur, das sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: Politische Kultur besteht aus hegemonialen Deutungsmustern, deren gesellschaftliche Sedimentierung gerade ihre soziale und politische Wirkmächtigkeit ausmacht. Politische Kultur ist ein, wenn nicht gar der wichtigste Einsatz im Kampf um gesellschaftliche Vorherrschaft im Sinne Gramscis, der sich in Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit und auch staatlichen Apparaten abspielt. Entscheidend an diesem Prozess der Hegemonialisierung ist freilich das Vergessen-Machen jenes Prozesses selbst: Die hegemonialen Deutungsmuster durchdringen das gesellschaftlich (Un-)Bewusste als habitualisierter Common Sense.

Es versteht sich, dass die Stärke der Untersuchung bis zu diesem Punkt, nämlich ihre Nuancierung, Detailkenntnis und Einbettung der Argumentation in unterschiedlichste Diskurse, die von der Politikwissenschaft des Kalten Krieges bis hin zu den Frühschriften Marx‘ und Engels‘ reichen, mit einer solch formelhaften Zusammenfassung nicht ausreichend gewürdigt werden kann. Der Leserin wird schon in diesem ersten Teil eine Vielzahl von interessanten Einsichten aus unterschiedlichsten Bereichen vermittelt und dies zudem in meist klarer und vergleichsweise jargonfreier Sprache. Allerdings sollen hier auch zwei Faktoren nicht unerwähnt bleiben, die im einen Fall den Lesefluss und im anderen Fall den systematischen Ertrag des ersten Teils beeinträchtigen. Der erste Punkt ist vordergründig stilistischer Natur. Manche Passagen der Arbeit, mit der der Autor 2011 an der Universität Zürich promoviert wurde, leiden nämlich an dem, was im anglo-amerikanischen Sprachraum als ‚teutonic disease‘ bezeichnet wird: Sätze, die sich mitsamt Gliedsätzen über manchmal fünf, sechs oder sieben Zeilen erstrecken. Nun ist diese Kritik insbesondere von Seiten eines deutschsprachigen Rezensenten nicht unbedingt angebracht, aber möglicherweise geht es hier nicht ausschließlich um eine stilistische Frage. Schließlich handelt es sich bei vielen dieser Sätze um Charakterisierungen von politischer Kultur, und ihr ausufernder Stil scheint in zweierlei Hinsicht symptomatisch für die Schwierigkeit, dieses schillernde Phänomen auch konzeptionell auf den Punkt zu bringen. Zum einen fehlt es vielen jener Beschreibungen für sich genommen an der Prägnanz einer wirklichen Definition. Zum anderen verweisen sie zwar aufeinander und überlappen sich auch, aber aufgrund ihrer Vielzahl erlangt das inhaltliche Profil des Begriffs der politischen Kultur zu wenig Schärfe. Maiolino unternimmt immer neue Anläufe der Charakterisierung, um einen ambitionierten und theoretisch informierten Begriff der politischen Kultur zu gewinnen, der nichts mit dem zu tun hat, was in der empirisch-quantitativen Forschung heute als konzeptionelles Feigenblatt zur Rechtfertigung der theoriefreien Mathematisierung des Politischen Verwendung findet. Über diesem Versuch geht ihm allerdings (wenn auch nur stellenweise) die Klarheit der konzeptionellen Konturen verloren.

Mit diesem Konzept der politischen Kultur als Leitfaden wendet sich der Autor im zweiten Teil der Studie der Frage zu, „wie in unserer Zeit politische Kultur geformt, stabilisiert und hegemonial reproduziert wird, mithin welche Deutungsmuster der Welt und des Selbst, also welche Semantiken, Praktiken und Diskurse heue die dominanten Konstituenten von politischer Kultur sind“ (199). Den Ausgangspunkt dieses Abschnitts bildet das mittlerweile wohlbekannte Narrativ der Transformation der realen polit-ökonomischen Verhältnisse seit Mitte der 1970er-Jahre, die gemeinhin als ‚Neoliberalisierung‘ beschrieben wird. Darauf folgt das Herzstück der Studie, in dem der Verfasser sich in kritischer Absicht mit den ideologischen Komponenten befasst, die in seinen Augen als ideationale Orientierungspunkte des zuvor skizzierten Paradigmenwechsel fungieren. Die Darstellung konzentriert sich auf fünf dieser Komponenten: Markt, Homo oeconomicus, Demokratie / Recht, Vitalpolitik und Alternativlosigkeit.

Hier fällt zunächst die partielle Neuausrichtung der theoretischen Perspektive auf. War im ersten Teil nur am Rande die Rede von Michel Foucault, so bezieht sich der zweite Teil zumindest in diesem ersten großen Unterkapitel immer wieder auf dessen Vorlesungen über die Geschichte der Gouvernementalität, ohne dass hier ausführlich der Gehalt der Foucault‘schen Begrifflichkeiten (beispielsweise Regierungsrationalität) diskutiert würde. Maiolino macht sich so nicht nur viele der Foucault'schen Einsichten zu eigen, sondern lässt in diesen Abschnitten ausgewählte neo- und ordoliberale Autoren teils auch ausführlich zu Wort kommen, bevor er eine Kritik der diversen ideologischen Komponenten unternimmt. Den Schlusspunkt der Untersuchung bildet dann ein Kapitel, das den Zustand der politischen Kultur unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie beschreibt. Auch diese Darstellung ist strukturiert durch vier Unterkapitel, in denen der Autor unter den Überschriften „Fragmentarisierungen“, „Politainment“, „Die guten Reichen und die kostspieligen Armen“ sowie „Regieren auf Kosten Anderer“ hegemoniale Deutungsmuster einer kritischen Analyse unterzieht.

Es entspricht der gramscianischen Grundausrichtung der Studie, die übrigens auch den entsprechenden Weiterentwicklungen insbesondere durch Ernesto Laclau verpflichtet ist, dass Maiolino im Fazit für die Formierung eines gegenhegemonialen Projekts plädiert: „Ein gegenhegemoniales Projekt muss also den Kampf um die bestehenden dominanten Deutungen und Interpretationen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung aufnehmen und für demokratische Meinungsbildungsprozesse im Lichte faktischer, und das heisst [sic!] materiell abgesicherter Teilnahmemöglichkeiten am öffentlichen Diskurs und am politischen Selbstbestimmungsprozess kämpfen, in den zivilgesellschaftlichen Feldern neue selbstbestimmte Räume öffnen und hier die festgefahrenen Geltungsansprüche, Deutungsmuster und daraus resultierende Subjektivierungsformen herausfordern, in der Öffentlichkeit und im Privaten die dominanten Narrative auf ihre Widersprüche befragen, um so letztlich das hegemoniale Feld der politischen Kultur nach selbstbestimmten und kritisch bewerteten Wertvorstellungen und Sinnorientierungen neu kodieren zu können“ (429).

Auch dieser zweite Teil bietet insbesondere dem Teil der Leserinnenschaft, der über keine größeren Vorkenntnisse bezüglich neoliberaler Theorie und Praxis verfügt, viele interessante und wichtige Einsichten. Allerdings bringt er auch mehrere theoretisch-analytische Schwierigkeiten mit sich. Abgesehen davon, dass Maiolinos Anreicherung einer gramscianischen Perspektive mit foucaultianischen Elementen seine theoretische Positionierung zumindest etwas schwer zu fassen macht, ist erstens nach der Auswahl der ideologischen Komponenten zu fragen: Warum genau diese fünf Kategorien, liegen sie auf der gleichen Abstraktionsebene usw.? Kommt dem Konzept der Vitalpolitik tatsächlich eine ähnliche ideologische Bedeutung zu wie der Kategorie des Marktes und sind Begriffe wie Demokratie, Recht und Markt tatsächlich mit einer Vokabel wie ‚Alternativlosigkeit‘ vergleichbar? Einige Erläuterungen hierzu wären hilfreich gewesen. Ähnliches gilt zweitens für die nicht näher begründete Auswahl der neoliberalen Quellen: Es dominiert eindeutig Friedrich August von Hayek, daneben werden lediglich Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und – ein einziges Mal – James Buchanan zitiert. Zwar sind die Interpretationen Maiolinos durchaus plausibel, doch eine weniger selektive Bezugnahme auf die Primärtexte oder zumindest eine kurze Erklärung der Vorgehensweise hätten hier für mehr methodische Robustheit gesorgt.

Zuletzt muss nach dem Gesamtertrag der Studie gefragt werden. Wie schon erwähnt, ist vor allem der erste Teil Frucht akribischer konzeptioneller Arbeit, doch auch über die gesamten 450 Seiten hinweg generiert Maiolino eine Vielzahl grundsätzlich richtiger und wichtiger Einsichten. Dem gegenüber stehen allerdings auch zwei bedenkliche Umstände. Zunächst ist die Vogelperspektive der Studie zu nennen, die sich kaum um eine kontextuelle Verortung ihrer Beschreibungen bemüht. Es ist kein Zufall, dass die oben erwähnte Pionierstudie The Civic Culture im Bereich der Vergleichenden Politikwissenschaft angesiedelt war und politische Kulturen in fünf Ländern verglich. Die Tatsache, dass Maiolino keinen ähnlich gearteten Ansatz gewählt hat, impliziert entweder, dass seiner Ansicht nach alle politische Kultur „in Zeiten des Neoliberalismus“ letztlich einem solchen Uniformierungsdruck unterliegt, dass eine Differenzierung zwischen verschiedenen politischen Kulturen weder weiterhin notwendig noch sinnvoll ist – was bei allen berechtigten Vorwürfen in Richtung des Neoliberalismus letztlich nicht überzeugen kann. Oder seine These müsste lauten, dass es sich bei den beschriebenen Charakteristika um kleinste gemeinsame Nenner oder Kernkomponenten der politischen Kultur im Neoliberalismus handelt, die aber je nach Staat unterschiedlich ausbuchstabiert und mit anderen Elementen verknüpft werden, so dass sich daraus ein spezifisches Profil einer neoliberalen politischen Kultur im jeweiligen Kontext ergibt. Allerdings muss man sich dann fragen, inwieweit Betrachtungen auf einem derart allgemeinen Niveau tatsächlich substanziell neue Einsichten liefern können.

Damit ist der abschließende Punkt berührt, nämlich die Frage nach der Originalität der Befunde Maiolinos. Es ist sicherlich in Rechnung zu stellen, dass das Feld des Neoliberalismus seit mittlerweile zwanzig Jahren intensiv beforscht wird, weshalb kaum fundamental neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Dementsprechend ist auch seine Grundthese, nach der die Transformation der politischen Kultur unter neoliberalen Bedingungen der Logik einer „Ökonomisierung des Sozialen“ folgt, ebenso wenig revolutionär wie die Forderung, die neoliberale Hegemonie mittels eines gegenhegemonialen Projekts herauszufordern.3 Bei allen Vorzügen, die Maiolinos Buch zweifelsohne hat, werden Leserinnen, die mit der Literatur zu Theorie und Praxis des Neoliberalismus vertraut sind, hier nur wenige grundlegend neue Einsichten finden.

Fußnoten

1  Gabriel Almond / Sidney Verba, The Civic Culture and Democratic Stability, Princeton, NJ, 1963.

2  Max Kaase, Sinn oder Unsinn des Konzepts Politischer Kultur für die Vergleichende Politikforschung, oder auch: Der Versuch einen Pudding an die Wand zu nageln, in: Max Kaase / Hans Dieter Klingemann (Hrsg.), Wahlen und politisches System, Opladen 1983, S. 144–172.

3  Vgl. beispielsweise Ulrich Bröckling / Susanne Krasmann / Thomas Lemke (Hrsg.), Gouvernementalität der Gegenwart. Studien zur Ökonomisierung des Sozialen, Frankfurt am Main 2000.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Christina Müller.