It’s the economy, stupid!

Rezension zu "Die Politische Ökonomie des Populismus" von Philip Manow

Am 28. Oktober 2018 gewann der frühere Armee-Offizier Jair Messias Bolsonaro die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien mit einem Vorsprung von 10 Prozent der Stimmen. Noch vor wenigen Jahren hatte Bolsonaro als Hinterbänkler des brasilianischen Parlaments aufgrund seiner Tiraden gegen Farbige und Homosexuelle sowie seiner Glorifizierung der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) bestenfalls öffentlichen Spott auf sich gezogen. Im vergangenen Oktober machten ihn seine rechtsextremen Wahlkampfparolen zum brasilianischen Staatsoberhaupt. Die Parallelen zur Wahl von Donald Trump im Spätherbst 2016 scheinen Beobachter*innen so offensichtlich, dass man Bolsonaro kurzerhand zum „Trump der Tropen“ erklärte. Die jüngste Entwicklung in Brasilien bietet dabei nicht nur Möglichkeiten zum Vergleich mit den USA, sondern kann zugleich als weiteres Beispiel eines seit einiger Zeit vielfach ausgemachten globalen Phänomens gelten: des Populismus.

Der schmale, kompakte Band von Philip Manow steht in einer ganzen Reihe neuer Veröffentlichungen zu diesem Thema und hebt sich doch von ihnen ab. Autoren wie Kirk Hawkins, Jan Werner Müller, Dirk Jörke, Cas Mudde und Cristóbal Rovira Kaltwasser versuchen zu bestimmen, was Populismus ist.[1] Sie stellen damit die Form und weniger die Ursachen populistischer Politik in den Vordergrund. Manow hingegen will die Gründe für die jüngeren Wahlerfolge von Populisten in Europa zu Tage fördern und wendet sich damit gegen die aktuell dominierende Konzentration auf die politisch-ideologischen Ausdrucksweisen von Populismus. Der mit dem vorherrschenden Forschungsinteresse verbundene Fokus auf den Gegensatz von Eliten und Volk oder den Alleinvertretungsanspruch populistischer Parteien hängt mit der Abkehr von einer früheren Bestimmung von Populismus zusammen. Diese ältere Definition war unmittelbar mit der Vorstellung verknüpft, Populismus rühre aus einer Reaktion der Verlierer im gesellschaftlichen Modernisierungsprozess. Diejenigen, die an den in der Moderne gestiegenen Einkommens- und Bildungschancen nicht partizipierten, so unter anderem Seymor Martin Lipset, seien von populistischen Formeln besonders leicht zu überzeugen. Als sich dieser Zusammenhang vielfach nicht belegen ließ, verlor nicht nur die modernisierungstheoretische Lesart des Populismus ihre Anhänger. Vielmehr wurden zusehends auch weniger Versuche unternommen, eine sozio-ökonomische Erklärung für den Erfolg populistischer Parteien zu finden.[2]

Manow will diese Lücke füllen, ohne in die alten Fallen der Modernisierungstheorie zu tappen. Sein Anspruch ist es, eine ökonomische Erklärung für die jüngeren Erfolge von Populisten zu liefern, dabei jedoch nicht von einem universal konvergierenden Entwicklungsschema auszugehen. Vielmehr gründet er seine Theorie auf das Zusammenspiel von neoliberalem Kapitalismus einerseits sowie der regional und national spezifischen Verfasstheit von Wohlfahrtsstaat und Arbeitsmarkt andererseits. In Anlehnung an das Erklärungsschema des Harvard-Ökonomen Dani Rodrik versteht Manow Populismus als eine Protestreaktion derjenigen gesellschaftlichen Gruppen, deren Interessen durch die globale Migration oder durch die Liberalisierung des globalen Güter- und Finanztransfers bedroht werden. Die Art der bedrohten Interessen hängt laut Manow von unterschiedlichen Formen des Wohlfahrtsstaats und des Arbeitsmarkts ab und führt dazu, dass sich Populismus sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums ausbilden kann. Rechtspopulismus entsteht dieser Sichtweise zufolge dort, wo der Wohlfahrtsstaat die durch den globalen Güter- und Finanzverkehr verursachte wirtschaftliche Ungleichheit kompensiert und die heimische Bevölkerung vor den Folgen der Globalisierung schützt. Eine Gefahr wird unter diesen Bedingungen nicht im Transfer von Gütern und Finanzen, sondern in einer Überzahl von Migranten gesehen, die den Wohlfahrtsstaat an seine Kapazitätsgrenzen bringen könnte. In Ländern hingegen, in denen kaum ausgleichende Leistungen des Wohlfahrtsstaates existieren oder nur wenigen privilegierten Arbeitnehmergruppen zur Verfügung stehen, ist die Bevölkerung den Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung weitgehend schutzlos ausgeliefert. Die Frage einer möglichen Überlastung staatlicher Sozialleistungen durch Migrant*innen stellt sich in diesem Fall gar nicht erst. Unter derartigen Bedingungen haben laut Manow linkspopulistische Forderungen Erfolg, die sich nicht gegen Ausländer, sondern gegen den internationalen Finanzkapitalismus und globale Unternehmen richten.

Durch die Perspektive der Politischen Ökonomie entsteht bei Manow ein anderes Bild von Populismus, als es in der öffentlichen Diskussion und der wissenschaftlichen Literatur vielfach gezeichnet wird. Anders als etwa der Versuch, Populismus aus einer kulturellen Kluft zwischen urbanen liberalen Kosmopoliten und rückständig-männlichen Landeiern zu erklären, hat Manow mit seinem Blick auf unterschiedliche Formen politisch-ökonomischer Marginalisierung keine Schwierigkeiten, zwischen linken und rechten Spielarten des Populismus zu unterscheiden. Dadurch erfahren auch die Wähler*innen populistischer Parteien in Manows Darstellung eine neue Charakterisierung: Sie gelten nicht mehr als unreflektierte, von Demagogen verführte Opfer, sondern als rationale Vertreter ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen im Angesicht der gesellschaftlichen Folgen von Globalisierung. Davon ausgehend, so Manows Annahme, könne dann auch erklärt werden, warum Linkspopulisten im wohlfahrtsstaatlich geprägten europäischen Norden oder in Deutschland mit ihrem Protest gegen die Finanzialisierung und die Öffnung von Handelsmärkten weniger Rückhalt finden als rechter Protest gegen eingewanderte Konkurrent*innen um sozialstaatliche Leistungen.

In der Präsentation seines Modells weicht Manow in einer Hinsicht von Dani Rodriks Argumentation ab, in der Populismus zwar ebenfalls als politisch unterschiedlich ausfallende Reaktion auf Globalisierung gedeutet wird, die jedoch stärker zwischen wirtschaftlichen Antrieben zu Protest und den Bedingungen ihrer Formung durch politische Narrative unterscheidet.[3] Die Möglichkeit, überzeugende rechtspolitische Angebote zu entwickeln, hängt laut Rodrik unter anderem davon ab, ob Einwanderung aus sprachlich, religiös und kulturell sehr unterschiedlichen Gesellschaften erfolgt ist und damit Potenzial zur Stigmatisierung entlang ethnischer Kategorien bietet. In Spanien etwa, wo Migrant*innen häufig aus Südamerika stammen, war dieses Potenzial bis vor Kurzem weniger ausgeprägt als beispielsweise in Frankreich, wo die Immigration aus überwiegend nordafrikanischen Ländern mit dem Aufstieg der Rassemblement National von Marine Le Pen in Verbindung gebracht werden kann.[4] Die jüngsten Erfolge der spanischen rechtsextremen Partei Vox bei den andalusischen Regionalwahlen könnten in dieser Perspektive als Reaktion auf die Tatsache gewertet werden, dass Spanien seit vielen Monaten Italien als erste Anlaufstation von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa abgelöst hat. Indem Rodrik der politischen Überformung wirtschaftlich motivierter Unzufriedenheit vergleichsweise starken Einfluss zugesteht, schwächt er zugleich die Erklärungskraft rein wirtschaftlicher Ursachen für Populismus ab. Bei Manow hingegen werden verletzte ökonomische Interessen unmittelbarer in politische Reaktionen übersetzt. Seine empirischen Ausführungen hierzu lassen allerdings einige Fragen offen.

In dem Kapitel zu Populismus in Deutschland prüft Manow seine Annahmen auf nationaler Ebene und konstatiert, dass die AfD gerade nicht – wie es die Modernisierungstheorie nahelegen würde – in sogenannten strukturschwachen Regionen erfolgreich ist, sondern insbesondere bei Facharbeitern im Süden und Südosten Deutschlands. In dieser Gruppe, so Manows Deutung, haben die im Rahmen der Agenda 2010 vorgenommenen Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen im Moment der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die Sorge heraufbeschworen, nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit den Flüchtlingen im Hinblick auf sozialstaatliche Unterstützungsleistungen mehr oder weniger gleichgestellt zu sein (S. 88). Die Konzentration auf die wirtschaftlichen Interessen reicht hier allerdings nicht für eine Erklärung des Erfolgs der AfD aus: Hätte sich der politische Protest tatsächlich in der von Manow dargestellten Weise entzündet, hätte die Schwächung des Wohlfahrtsstaats ein zumindest ähnlich wichtiger Diskussionspunkt sein müssen wie die potenzielle Gleichstellung mit Flüchtlingen. Denn in der Sorge um eine solche Gleichstellung stünde die soziale und kulturelle Herabsetzung und nicht das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund. Die AfD hatte vor den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg zudem in ihrem Parteiprogramm weder eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I noch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II vorgesehen, sondern eine generelle Privatisierung der Arbeitslosenversicherung ohne Arbeitgeberanteil. Sie hat also genau das Gegenteil von dem vorgeschlagen, was laut Manow die Basis der populistischen Wählerinteressen in Deutschland ausgemacht hat.[5] Die Unterstützung von Vorschlägen zur Fortsetzung sozialstaatlicher Kahlschläge mit 15 Prozent der abgegebenen Stimmen – 3 Prozent mehr als für die baden-württembergische SPD – erscheint in Manows Schema auf den ersten Blick als Paradox.

Ein weiterer Fall weist ähnliche Erklärungslücken auf. Manow vergleicht die rechtspopulistische Reaktion auf die fortschreitende Globalisierung in nordeuropäischen Ländern wie Deutschland mit der Reaktion in osteuropäischen Ländern sowie mit derjenigen in den liberalen Verhältnissen Großbritanniens.[6] Besonders ausführlich geht er auf die Ursachen eines linken Populismus in Südeuropa ein. Verantwortlich für die südeuropäische Variante des Wohlfahrtsstaats war Manow zufolge eine langfristige Konfliktkonstellation, in der ein dominantes bürgerliches Lager einer starken, aber nicht an der Regierung beteiligten politischen Linken gegenüberstand. In dieser Situation spaltete sich die Linke in einen reformbereiten und einen radikalen Flügel und versuchte, ihre jeweilige Klientel mit sozialstaatlichen Leistungen und hohen Lohnforderungen bei Tarifverhandlungen zu bedienen. Einerseits ging daraus Manow zufolge ein klientelistischer und kein allgemeingesellschaftlicher Wohlfahrtsstaat hervor; andererseits verhinderten diese Bedingungen die Herausbildung eines konkurrenzfähigen Exportsektors, dessen Öffnung gegenüber dem Weltmarkt durch den Wohlfahrtsstaat hätte kompensiert werden müssen. Schwierigkeiten traten hier nach der Gründung der Europäischen Union mit der Euro-Finanzkrise auf und führten zu linkspolitischem Protest gegen das von Brüssel auferlegte Austeritätsregiment. Manow sieht darin vor allem eine Verteidigung von Arbeitsmarkt-Insidern gegen Liberalisierung, weil sie aufgrund fehlender Sozialversicherung wenig Rückhalt im Fall von Arbeitslosigkeit zu erwarten hätten. Der Protest werde dabei vielfach von dem aufgrund des schwachen Exports breit ausgebauten Bereichs der staatlichen Angestellten getragen, denn diesem Sektor würde eine restriktive Budgetpolitik das Wasser abgraben. Unter diesen Bedingungen, so Manow, wird die Privilegienstruktur eines dualen Arbeitsmarktes verteidigt – dessen Grundgestalt durch Migration nicht nur nicht gefährdet, sondern sogar gestärkt wird, weil sie das Personal für den starken informellen Sektor in Südeuropa bereitstellt und damit aufrechterhält (S. 63–64).

Allerdings stimmt diese Diagnose nur in Teilen mit den Forderungen populistischer Parteien in Südeuropa überein: Sowohl Podemos in Spanien als auch MoVimento 5 Stelle in Italien etwa fordern den Ausbau des allgemeinen sozialen Sicherungsnetzes in Gestalt eines staatlich garantierten Grundeinkommens, einer besseren allgemeinen Gesundheitsversorgung und einer verbesserten Arbeitslosenversicherung.[7] Das entspricht den Interessen der Arbeitsmarkt-Outsider, jedoch nur bedingt denen der Insider, die dann in einem deutlich stärkeren Maße als zuvor in überschaubarer Menge vorhandene Ressourcen mit einem Teil der Arbeitnehmer*innen teilen müssten, der bislang nicht davon profitiert hat (darunter nicht zuletzt auch Migrant*innen).[8]

Angesichts dieser Diskrepanz stellt sich die Frage nach weiteren Einflussfaktoren, die in Manows Erklärungen nicht unmittelbar benannt werden. Es ist eine alte, auch von Rodrik einbezogene Frage, wie ökonomische Interessen in Wahlentscheidungen übersetzt werden.[9] Folgt man grundsätzlich der von Manow explizierten Annahme, dass eine rationale Übersetzung möglich ist und in der Erklärung des Wahlerfolgs von Populisten stärkere Berücksichtigung verdient, bleibt die Richtung der Übersetzung klärungsbedürftig. Anders als in klassischen marxistischen Analysen sind ökonomische Interessen für Manow keine Konstanten, die etwa aus einem ewigen Klassengegensatz von Kapital und Arbeit abgeleitet werden können. Vielmehr bestimmt für ihn die jeweilige institutionelle Konstellation von Wohlfahrtsstaat und Arbeitsmarkt, welche Reaktion auf den Druck der Globalisierung im Sinne der betroffenen Gruppen rational ist. Damit ist bei Manow zugleich die Vorstellung einer historischen Pfadabhängigkeit Politischer Ökonomien verbunden, in deren Bahnen Populismus und die von Populisten repräsentierten Interessen zu verorten sind.[10] Klärungsbedürftig ist unter diesen Voraussetzungen, in welcher Weise sich diese Pfadabhängigkeiten auf die Gestalt und Wahrnehmung von wirtschaftlichen Interessen auswirken.

Im Fall der die AfD wählenden Facharbeiter*innen in Deutschland kann man den Eindruck gewinnen, sie hielten weitgehend an einem historisch geprägten wohlfahrtsstaatlichen Konsens fest und richteten sich eher gegen Migrant*innen, als ihre wirtschaftlichen Interessen unmittelbar zu verfolgen und die Bedingungen der Agenda 2010 infrage zu stellen. Trifft diese Annahme zu, würde die Geschichte der nationalen Politischen Ökonomie wirtschaftliche Gruppeninteressen überformen. Im Fall Südeuropas hingegen sind die Wähler*innen populistischer Parteien in stärkerem Maße bereit, die geschichtlichen Bahnen ihrer Politischen Ökonomien zu verlassen. Unterstützen Arbeitsmarkt-Insider wie in Spanien tatsächlich Forderungen nach einem Ausbau allgemeiner Wohlfahrtsstaatlichkeit, ist das angesichts der für sie durch die Globalisierung entstandenen Bedrohungslage durchaus nachvollziehbar. Sie setzen ihre Interessen damit jedoch mit denen der Arbeitsmarkt-Outsider gleich und geben die überkommene Strategie der gespaltenen politischen Linken auf, die aus Manows Sicht verantwortlich für die spezifische Art von Wohlfahrtsstaatlichkeit in Südeuropa ist. Warum sich die Interessenartikulation in dem einen Fall in die eine und im anderen Fall in die andere Richtung entwickelt, warum sich der institutionelle Rahmen der Politischen Ökonomie in dem einen Fall fester als in dem anderen zeigt, erfordert eine zusätzliche Erklärung.

Die jüngste Entwicklung in Brasilien könnte Hinweise auf eine geschichtliche Dimension geben, die in Manows Ansatz bislang nur eine unbestimmte Rolle spielt, vielleicht aber zu einer Erklärung der variablen Stabilität politökonomischer Institutionen beiträgt. Der Erfolg der brasilianischen Rechtspopulisten auch in den unteren Mittelschichten des Landes passt offenbar nicht in die von Manow verfolgte und von Dani Rodrik in Bezug auf Südamerika ausformulierte Deutung. Ihr zufolge müsste sich die Reaktion auf den Globalisierungsdruck in Brasilien und den harten Sparkurs der liberalen Vorgängerregierung unter Michel Temer in einer Unterstützung des Linkspopulismus niederschlagen – denn in Brasilien schützt kein universaler Wohlfahrtsstaat vor den Folgen globaler Finanz- und Gütertransfers.[11] Wie im Fall der spanischen Vox halten Wählergruppen, die in früheren Jahren durchaus linke, wenn nicht gar linkspopulistische Parteien unterstützt haben, hier nicht an ihrer früheren Orientierung fest.[12] Ein dauerhaft prägender Zusammenhang zwischen Parteien beziehungsweise gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen der Politischen Ökonomie wird in Brasilien unter Umständen jedoch durch die Folgen der langjährigen Militärdiktatur erschwert. Ältere Beziehungen der Opposition und Koalition wurden durch die staatliche Verfolgung von brasilianischen Gewerkschaften und linken Parteien gestört und im Zuge ihrer Neugründung in den frühen 1980er-Jahren neu formiert. In diesem Prozess könnten andere strukturelle Bedingungen der politischen Orientierung entstanden sein, die in geringerem Maße mit einem überkommenen Gerüst von Wohlfahrtsstaatlichkeit und Arbeitsmarktkonfiguration zusammenhängen, als es in der Bundesrepublik oder in Italien vielleicht noch der Fall ist. Die Unterschiede in der Entwicklung der politischen Systeme der vergangenen 70 Jahre und die damit verbundenen Unterschiede der Prägekraft von Institutionen der Politischen Ökonomie und der parteilichen Organisation sind ein Faktor, den Manows Schema bislang nicht berücksichtigt, damit jedoch auch abweichende Phänomene nicht in den Blick nehmen kann.

Bei allen Bedenken im Detail macht Manow auf ein wichtiges Manko in den gegenwärtigen Analysen von Populismus aufmerksam: Sein Buch sollte dabei helfen, die ökonomischen Ursachen für politischen Protest wieder in die aktuelle Debatte aufzunehmen und den Auswirkungen der durch die Globalisierung beförderten Veränderung des Kapitalismus auf die Politik mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Fußnoten

[1] Kirk Hawkins, Venezuela’s Chavismo and Populism in Comparative Perspective, Cambridge Mass. 2010; Jan Werner Müller, Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2017; Cas Mudde / Cristóbal Rovira Kaltwasser, Populism. A Very Short Introduction, Oxford 2017; Dirk Jörke / Oliver Nachtwey (Hg.), Das Volk gegen die liberale Demokratie, Baden-Baden 2017.

[2] Vgl. Kurt Weyland, Populism. A Political-Strategic Approach, in: Cristóbal Rovira Kaltwasser (Hg.), The Oxford Handbook of Populism, Oxford 2017, S. 48–72, hier insbes. S. 51f.; Wolfgang Knöbl, Über alte und neue Gespenster. Historisch-systematische Anmerkungen zum „Populismus“, in: Mittelweg 36. Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung 26 (2016), S. 8–35.

[3] Rodrik kennzeichnet das in den gängigen Termini als den Unterschied zwischen „demand“ und „supply“. Vgl. ders., Populism and the Economics of Globalization, in: Journal of International Business Policy 1 (2018), S. 12–33, hier insbes. S. 24–25.

[4] Auch Manow erkennt den Einfluss der spezifischen Migrationssituation in Frankreich und kommt u.a. aus diesem Grund zu dem Schluss, dass sein polit-ökonomisches Argument im französischen Fall „nicht vollständig aufgeht“ (S. 106–107).

[5] Siehe die Veröffentlichung des AfD-Programmentwurfs vom Februar 2016 von correctiv: https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf. Manow erklärt selbst an einer Stelle (S. 83), dass sich die AfD in seinem Untersuchungszeitraum in einer „Findungsphase“ befunden hat, also sowohl Programminhalte als auch unterstützende Wählergruppen fluktuierten. Dieser Umstand macht es naturgemäß schwierig, die AfD mit festen Erklärungsgrößen zu analysieren, wie Manow sie seiner Untersuchung zugrunde legt.

[6] Dabei stellt Manow klar, dass die geografische Verortung eine bloße Chiffre für den damit gekennzeichneten unterschiedlichen Ursachenzusammenhang der jeweiligen Politischen Ökonomie und keine Aussage über die Regionen an sich darstellt (S. 69).

[7] Ich gehe hier nicht auf die strittige Frage ein, inwieweit die Ablehnung von Migrant*innen ein wichtiges Element in der MoVimento 5 Stelle ist und ob sie aus diesem Grund eher der rechtspopulistischen Variante zugeschlagen werden muss. Zu diesem Ergebnis kommen: Paolo Gerbaudo / Francesco Screti, Reclaiming Popular Sovereignty. The Vision of the State in the Discourse of Podemos and MoVimento 5 Stelle, in: Javnost. The Public 24 (2017), S. 320–335.

[8] Manow kommt in dieser Hinsicht zu unterschiedlichen Befunden: In Italien sind Arbeitsmarkt-Outsider statistisch leicht unwahrscheinliche Wähler von Movimento 5 Stelle, in Südeuropa allgemein jedoch wahrscheinliche Wähler linkspopulistischer Parteien. Dieses Ergebnis hängt natürlich u.a. davon ab, wie man „Südeuropa“ fasst. (S. 119 u. S. 125)

[9] Thomas Frank, What's the matter with Kansas? How Conservatives Won the Heart of America, New York 2005.

[10] Die diesbezüglichen Überlegungen Manows gehen auf seine älteren Arbeiten zur Entstehung verschiedener Typen des Wohlfahrtsstaats zurück. Vgl. u.a. Philip Manow, Electoral Rules, Class Coalitions and Welfare State Regimes, or How to Explain Esping-Andersen with Stein Rokkan, in: Socio-Economic Review 7 (2009), S. 101-121.

[11] Vgl. Christian Aspalter, The Brazilian Welfare State System. With Special Reference to the Outcomes and Performance of the Welfare State System, in: ders. (Hg.), The Routledge International Handbook to Welfare State Systems, Abingdon New York 2017, S. 155-178.

[12] Perry Anderson, Bolsonaro’s Brazil, in: London Review of Books 7. Februar 2019.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Stephanie Kappacher und Clemens Reichhold.