Protest als Form politischer Praxis

Judith Butler denkt über eine Theorie der Versammlung nach

Studien, die – wie die in Judith Butlers „Anmerkungen zu einer performativen Theorie der Versammlung“ zusammengestellten Vorträge und Aufsätze aus den Jahren 2011 bis 2014 – aktuelle Ereignisse zum Ausgangspunkt theoretischer Reflexionen machen, sind stets riskant. Zum Zeitpunkt des Erscheinens hat sich ihre Bedeutung vielleicht bereits relativiert, oder spätere Ereignisse haben die früheren überlagert. Einigen Leserinnen und Lesern des vorliegenden Buches mag sich daher die Frage aufdrängen, ob das, was Butler mit Blick auf Occupy, Tahrir-Platz oder Gezi-Park entwickelt, angesichts von Brexit oder Donald Trump Bestand hat. Oder, politisch gewendet: Wie weit tragen Analysen, deren Anlass ein hoffnungsvoller Optimismus angesichts progressiver Bewegungen war, wenn sich inzwischen überall Gegenbewegungen zeigen? Butler betont, dass eine politische Kritik notwendig sei – und damit die Unterscheidung konkreter Forderungen und Ziele der verschiedenen Protestbewegungen. „Angesichts von rassistischen Mobs und gewalttätigen Übergriffen“, so schreibt sie, „behaupte ich gewiss nicht, dass auf der Straße versammelte Körper in jedem Fall eine gute Sache sind, dass wir Massendemonstrationen per se bejubeln sollten oder dass versammelte Körper ein gewisses Gemeinschaftsideal oder gar eine neue Politik darstellen. […] Sie sind […] an sich weder gut noch schlecht; der Wert der Körper auf der Straße hängt davon ab, wofür sie sich versammeln und wie die Versammlung abläuft“ (S. 164). Die politisch motivierte inhaltliche Auseinandersetzung ist allerdings noch keine Theorie der Versammlung. Genau eine solche aber bietet Butlers aktuelles Buch.

Die Autorin macht eine zum Verständnis der Versammlung notwendige Unterscheidung zwischen der politischen Form der Demokratie und dem Prinzip der Volkssouveränität. Diese Unterscheidung verweist auf das Problem der Repräsentation. Versammlungen und ihre Inszenierungen erheben jenseits ihrer konkreten Forderungen stets auch den Anspruch, „das Volk“ oder zumindest ein „vernachlässigter“ Teil desselben zu sein. Freilich: „Nicht jeder diskursive Versuch einer Festlegung, wer ‚das Volk‘ ist, gelingt. Die Behauptung ist oft eine Wette, ein Griff nach der Hegemonie. Wenn sich also eine Gruppe, eine Versammlung oder eine organisierte Kollektivität ‚das Volk‘ nennt, dann lenkt sie den Diskurs in eine bestimmte Richtung, macht Annahmen darüber, wer dazugehört und wer nicht, und bezieht sich damit nolens volens auf eine Bevölkerungsgruppe, die nicht ‚das Volk‘ ist.“ (S. 10) Der Aufsatz „‚We the People‘ – Gedanken zur Versammlungsfreiheit“ geht diesem Problem im Detail nach. Butler akzentuiert darin Volkssouveränität als „Weg der Bildung eines Volkes durch Akte der Selbstbezeichnung und Selbstversammlung“ (S. 221) mittels wiederholter, verbaler und nonverbaler, leiblicher und virtueller Inszenierungen. Der Sprechakt „We the People“ ziele dabei auf die Herbeiführung jener sozialen Pluralität, die er benenne – Butler spricht hier bewusst von Pluralität, geht sie doch davon aus, dass „das Volk“ zu keinem Zeitpunkt eine abgeschlossene, homogene Einheit ist, sondern im Prozess der Selbstbezeichnung und Selbstversammlung seinen pluralen Charakter wahrt.

Die Beobachtung, dass die wirkmächtige Formel „We the People“ selten tatsächlich ausgesprochen wird, führt Butler zu der Vermutung, dass ihre Kraft auf performativer Ebene liege. „Es ist von Belang“, so schreibt sie, „dass die durch Demonstrationen inszenierten politischen Bedeutungen nicht nur durch den – geschriebenen oder gesprochenen – Diskurs aufgeführt werden, sondern dass sich dort Körper versammeln. Verkörperte Handlungen unterschiedlicher Art tun etwas auf eine Weise kund, die genau genommen weder diskursiv noch vordiskursiv ist. Mit anderen Worten, Versammlungen haben schon vor und unabhängig von den spezifischen Forderungen, die sie stellen, eine Bedeutung.“ (S. 15) Butlers Fokus auf Versammlungen als Versammlungen von Körpern lenkt die Aufmerksamkeit auf die Frage der Regulierung des Zugangs zu bestimmten Orten. Sozial- und Gesundheitspolitik sowie Infrastruktur, so argumentiert sie unter Bezug auf die wesentliche Erkenntnis der Disability Studies, dass Körper nicht behindert sind, sondern behindert werden, errichten Barrieren, die darüber entscheiden, ob und wie bestimmte Körper sich an bestimmten Orten (nicht) versammeln können. Diese Perspektive ermöglicht es ihr, allgemeine theoretische Überlegungen zur Versammlung, eine zeitdiagnostische Interpretation aktueller Proteste im Kontext von Neoliberalismus und Prekarität sowie die Skizze einer zukünftigen koalitionären Politik zu verbinden.

„Meiner Auffassung nach“, so schreibt Butler, „wird unter Bedingungen der zunehmenden Schwächung von Infrastrukturen die Plattform der Politik selbst zum Zentrum der politischen Mobilisierung. Das bedeutet, dass Forderungen im Namen des Körpers (nach Schutz, Obdach, Ernährung, Mobilität, Meinungsfreiheit) manchmal mit dem und durch den Körper und dessen infrastrukturelle Dimensionen geäußert werden müssen.“ (S. 170) Butler interpretiert verschiedene Versammlungen vor diesem Hintergrund als Prekaritätsproteste: Zum einen sei die Kategorie der Prekarität – verstanden als „ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Zustand, aber keine Identität“ (S. 80) – in der Lage, „Frauen, Queers, Trans-Personen, Arme, anders Begabte, Staatenlose, aber auch religiöse und ethnische Minderheiten“ unter sich zu vereinigen (ebd.); zum anderen verweise sie auf einen Zustand des Gefährdetseins, der sich in Versammlungen als „leibliche Forderung nach lebenswerteren wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen“ artikuliere (S. 19). Dieser Punkt stellt explizit die etwa von Hannah Arendt vorgenommene Abspaltung körperlicher Bedürfnisse vom Raum des Politischen in Frage. Indem Versammlungen als körperliche Angelegenheit und Artikulation „leiblicher Forderungen“ verstanden werden, wird eine in der politischen Theorie gängige Teilung des Körpers „in einen, der öffentlich erscheint, spricht und handelt, und einen anderen, sexuellen, arbeitenden, weiblichen, fremden und stummen Körper, der im Allgemeinen in die private und vorpolitische Sphäre verwiesen wird“, hinfällig (S. 116f.).

Butlers Buch leistet, auch wenn das verschiedentlich anders beurteilt wurde,[1] auf der Ebene der politischen Theorie eine stringente, transparente und – sprachlich wie argumentativ – eingängige Konturierung der Versammlung als politischer Praxis, deren Erkenntnispotential über ihre konkreten Beispiele weit hinausweist. Der politische Mehrwert liegt in der klugen Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen von Identitätspolitik und Populismus. Über eine thematische Beschäftigung mit Versammlungen hinaus lässt Butlers Argumentationsrichtung zudem rasch Anknüpfungsmöglichkeiten für die Geschichtswissenschaft erkennen. Einerseits bietet sie Anregungen, wie körpergeschichtliche und subjektivierungstheoretische, aber auch mediengeschichtliche und repräsentationstheoretische Ansätze, die seit einiger Zeit ihren Platz auch in der Zeitgeschichte haben, zu einem neuen Verständnis von Politikgeschichte beitragen können, das nicht bei einem älteren Paradigma kollektiver Interessenvertretung oder der jüngeren Beschäftigung mit Prozessen des Entscheidens in Expertengremien stehenbleibt. Butlers Überlegungen laufen demgegenüber auf eine Analyse der performativen Hervorbringung politischer bzw. politisch handlungsfähiger Subjekte hinaus; und sie lenken die Aufmerksamkeit auf konkrete Formen politischer Praxis sowie deren Repräsentation. Darin liegt die Chance, die Transformation des Politischen in den westlichen Demokratien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht ausschließlich als Auflösungsprozess eines vormals vermeintlich stabilen (und in politischer Hinsicht berechenbaren, übersichtlichen) Arrangements aus Volksparteien, Großorganisationen und parlamentarischer Repräsentation vermeintlich eindeutiger kollektiver Interessen seit den 1970er-Jahren zu fassen.

Ein zweiter Strang des Nachdenkens könnte die zeitgeschichtliche Wertewandeldiskussion betreffen. Butlers Verständnis von Prekarität provoziert die Frage nach individuellen, kollektiven und gesellschaftlichen Voraussetzungen „postmaterialistischer“ Einstellungen und Lebensstile – und nach den mit dem Postmaterialismusdiskurs verbundenen Exklusionsmechanismen. „Postmaterialismus“ ließe sich dann vielleicht als eine zeitgenössische Konstellation seit den 1960er-Jahren historisieren, deren Effekt darin besteht, die materiellen Bedürfnisse des Körpers zu entpolitisieren und damit diejenigen aus dem Feld des Politischen auszuschließen, deren politisches Handeln sich – aus welchen Gründen auch immer – zuerst mittels einer Artikulation der körperlichen Bedürfnisse realisiert. Butlers Perspektive auf Versammlungen als körperliche Veranstaltungen macht sensibel für eine Analyse des Politischen, die sich nicht auf eine Kategorisierung verbalisierter Forderungen und Einstellungen als „materialistisch“ oder „postmaterialistisch“ beschränkt, sondern danach fragt, warum welche und wessen „körperliche Bedürfnisse“ unartikuliert bleiben oder nicht gehört werden. Etwas handfester: Es ist notwendig (und im Anschluss an Judith Butler auch sehr gut möglich), historisch spezifische Ausgestaltungen von Sozialpolitik sowie die jeweiligen Arrangements ermöglichender oder behindernder Infrastrukturen in den Blick zu nehmen, denn diese regeln, wer warum und wie in die Lage versetzt wird, bestimmte Bedürfnisse in den öffentlichen Raum zu tragen und dort als politische Forderungen zu artikulieren – und wer nicht.