Stichworte zur politischen Situation der Zeit

Ein kritischer Sammelband thematisiert "Die große Regression"

Sagen wir es gleich zu Beginn: Dieses als verlegerisches Kooperationsprojekt nahezu zeitgleich in mehreren Ländern erscheinende Buch enthält nicht die „internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit“, die der Untertitel verspricht – jedenfalls dann nicht, wenn man von einer solchen Debatte mehr erwartet als eine weitgehend beziehungslose Aneinanderreihung heterogener Diagnosen. Zwar präsentieren die fünfzehn namhaften Autor_innen des Bandes zahlreiche Argumente, aber ausgetauscht werden sie nicht, und auf mögliche Einwände gehen die wenigsten von ihnen ein. Insofern ist die auf jedes sachliche Kriterium verzichtende rein alphabetische Anordnung der Beiträge angemessen, liefert der Band doch eher Stichworte zur „Geistigen Situation der Zeit“. Zu Recht aber wagt das vorliegende Buch nicht, sich direkt in die Nachfolge der 1979 unter eben diesem Titel von Jürgen Habermas herausgegebenen zweibändigen Aufsatzsammlung zu stellen.[1] Die Erblast wäre einfach zu drückend. Was der Band trotz dieses konzeptionellen Defizits (und einiger ausgesprochen schwacher Beiträge) gleichwohl bietet, ist eine Art Kaleidoskop, das den Leser_innen die politischen Ereignisse der letzten – in den meisten Beiträgen: etwa zehn – Jahre aus verschiedenen Perspektiven und in vielen bunten Farben präsentiert und sie so zu eigenen Deutungen und Wertungen herausfordert. Weil eine alle Beiträge abschreitende Rezension der Fülle kaum gerecht werden könnte, ohne zu langweilen, konzentriere ich mich im Folgenden auf einige von ihnen, die ich nicht chronologisch, sondern thematisch geordnet besprechen werde. Denn die Lektüre der Beiträge macht Lust darauf, sich die (noch) nicht vorhandene Debatte vorzustellen und sich einzumischen – nicht zuletzt dort, wo man entschieden anderer Meinung ist.

Aber welche politischen Ereignisse werden hier eigentlich unter dem plakativen Titel des Bandes als massiver – je nach Beitrag teils politischer, teils moralischer, teils gar zivilisatorischer – Rückschritt verhandelt? Am häufigsten genannt werden die Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der EU und der Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Ebenfalls präsent, wenn auch weniger häufig, sind andere Vorkommnisse, wie die von Pankaj Mishra angeführte „elektorale Apotheose von starken, des Massenmords beschuldigten Männern in Indien und auf den Philippinen (Narendra Modi und Rodrigo Duterte) oder die massenhafte Zustimmung für so skrupellose Despoten und Imperialisten wie Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan in Russland und der Türkei“ (175). Lesens- und erwähnenswert ist schließlich auch, was Eva Illouz als Israels Vorreiterrolle für diese Entwicklung beschreibt. Mich aber interessieren im Folgenden die im Zentrum des Bandes stehenden Erklärungsarten für die „große Regression“ von denen drei um die Vorherrschaft kämpfen: politische (1), sozioökonomische (2) und sozialpsychologische (3).

(1) Im ersten Beitrag des Buches sieht Arjun Appadurai die Ursache für das Erstarken der von ihm als „populistisch“ etikettierten Bewegungen in der titelgebenden „Demokratiemüdigkeit“, ja einem „Überdruss an der Demokratie selbst“ (27). Sie entstehe durch das Internet und die sozialen Medien, in denen wir nur auf Gleichgesinnte treffen würden, durch den Verlust der Illusion von der ökonomischen Souveränität der Nationalstaaten sowie durch die „Ideologie der Menschenrechte“ (28). Warum gerade diese Mischung Überdruss speziell an der Demokratie (und nicht etwa an ihrer liberalen Variante) hervorrufen soll, sind Feinheiten, mit denen sich der Essay nicht aufhält. Stattdessen fordert Appadurai eine „liberale Multitude“ (35), ohne dass dabei klar würde, wie diese entstehen könnte und warum er bei ihrem Zustandekommen gerade Deutschland eine herausgehobene Bedeutung zuspricht (ebd.).

Widersprechen würde ihm David Van Reybrouck. In seinem Offenen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schreibt er zwar ohne große Begründung ebenfalls, „zahlreiche westliche Gesellschaften [würden] derzeit unter einem ‚Demokratiemüdigkeitssyndrom‘ leiden“ (285), doch sieht Van Reybrouck die Schuld vor allem bei den Verfahren der Demokratie: weil diese alt seien (das ist offenbar bereits ein Argument; vgl. 278–280) und weniger Demokratie als vielmehr Elitenproduktion beförderten (282). Der Ruf nach einer „liberalen Multitude“ dürfte Van Reybrouck deshalb als unzureichend erscheinen. Stattdessen will er mit einer Mischung aus Losverfahren und „Multiple-Choice-Referendum“ (290) die Demokratie neu beleben und der EU so die Überheblichkeit austreiben. Man ist geneigt, dem Autor ebenfalls ein paar Zeilen zukommen zu lassen: Lieber Herr Van Reybrouck, warum nur glauben Sie, die von Ihnen skizzierten Maßnahmen würden reichen? Warum denken Sie, dass die auf diese Weise ausgelosten Bürger_innen plötzlich anfingen, sich für eben jene EU zu engagieren, die Sie selbst als Projekt von Eliten für Eliten beschreiben? Hand aufs Herz: Finden Sie nicht auch, dass der pädagogisch-moralische Gehalt Ihres Briefes ungleich größer ist als sein analytischer Ertrag?

(2) Wie die beiden eben vorgestellten Beiträge verdeutlichen, greifen rein politische Erklärungsansätze offensichtlich zu kurz. Es sind denn auch sozioökonomische Ursachen, die am häufigsten zur Erklärung der „großen Regression“ herangezogen werden. Ließe man sie wirklich debattieren, könnten sich wohl nahezu alle Beiträger_innen darauf einigen, dass der Neoliberalismus (wie auch immer man ihn im Einzelnen bestimmen mag) die Folie ist, vor der man die „Gegenbewegungen“, wie es im häufig genutzten Polanyi’schen Vokabular heißt,[2] verstehen muss, und zwar sowohl die progressiven als auch die regressiven. Donatella della Porta etwa liefert aus einer solchen Perspektive heraus dichte Beschreibungen beider Bewegungsformen, bietet aber darüber hinaus keine die Beobachtungen überschreitende weitergehende Deutung an. Diesen Schritt macht César Rendueles, der drei Schlussfolgerungen für die politische Linke aus dem Beispiel der spanischen M15-Bewegung sowie der daraus hervorgegangenen Partei Podemos ableitet: Erstens brauche es „universalistische neue soziale Bindungen […], bei denen der materielle Lebensunterhalt eine Schlüsselrolle spielt“ (245), um nicht nur der ökonomisch abgesicherten Mittelklasse ein ernstzunehmendes politisches Angebot zu machen. Zweitens müsse die „antrainierte globale Ohnmacht“ (ebd.) überwunden werden, weil andernfalls jede Demokratisierungsbewegung angesichts des bereits globalisierten Kapitalismus ihre Glaubwürdigkeit verliere. Und drittens schließlich verkenne das prominente Konsensprinzip der neuen demokratischen Bewegungen die Konflikthaftigkeit des Politischen. Überhaupt müssten „wir“ uns nicht nur eingestehen, in den kommenden politischen Konflikten auch verlieren zu können, vielmehr müssten „wir“ diese Konflikte auch mit jenen Teilen in uns austragen, „die ihrerseits Bestandteil der kapitalistischen Barbarei sind“ (251).

Nancy Fraser geht stärker analytisch vor und deutet den Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten als Ende des „progressiven Neoliberalismus“, also des Bündnisses emanzipativer Bewegungen mit dem Finanzkapitalismus. Aus der Perspektive Polanyis sieht Fraser die Nachkriegszeit von einem Konsens zwischen Markt und Gesellschaft geprägt, der jedoch „zulasten eines dritten, von Polanyi außer Acht gelassenen Projekts [ging]: der Emanzipation – denn das gesamte Denkgebäude setzte die Fortführung der (neo)imperialen Ausbeutung des Globalen Südens, die Institutionalisierung weiblicher Abhängigkeit via ‚Familieneinkommen‘ und die rassistisch motivierte Exklusion der Beschäftigten in Landwirtschaft und Haushalt aus den sozialen Sicherungssystemen notwendig voraus.“ (82)

Der Kampf der Ausgeschlossenen gegen diesen Konsens habe sich allerdings mit dem zeitgleich aufkommenden Neoliberalismus verbunden. Das Ergebnis sei der progressive Neoliberalismus gewesen, in dem die emanzipativen Bewegungen den Finanzkapitalismus charismatisch verbrämten. Diese Konstellation, die Fraser zufolge im US-amerikanischen Wahlkampf in Hillary Clinton ihre idealtypische Verkörperung gefunden hatte, sei an ihr Ende gelangt und darüber müssten wir keine Tränen vergießen. Es gelte vielmehr, den berechtigten Zorn der Trump-Wähler_innen in ein neues linkes Projekt zu kanalisieren und sich keinesfalls mit dem Argument des „kleineren Übels“ für eine Neuauflage des progressiven Neoliberalismus instrumentalisieren zu lassen. Fraser sieht, dass ein Zugehen auf die Trump-Wähler_innen nicht bedeuten darf, „dass wir unsere Bedenken wegen ihres Rassismus und Sexismus unterdrücken sollten“ (90). Wie allerdings die Quadratur des Kreises gelingen soll, die „Nöte von Frauen und Farbigen mit denen der Mehrzahl Trump-Wähler [zu] vereinigen“ (ebd.), erklärt sie nicht, obgleich sich daran die Plausibilität ihres Vorschlags bemisst. Ob die Antwort wirklich Bernie Sanders heißt, dem Fraser erkennbar nachtrauert, das wäre zumindest noch zu begründen.

Wolfgang Streeck richtet seine Polemik gegen einige in der politischen Diskussion derzeit gängige Thesen und Schlagworte. Ihm zufolge hat die „große Regression“ im Zuge von Globalisierung und Neoliberalismus (die Streeck in eins fallen lässt) bereits in den 1970er-Jahren begonnen. Damals sei auch die „postfaktische Politik“ erfunden worden, nämlich in Gestalt der „Expertenlüge“ (255f.) und der Spin-Doktoren, die jeder noch so sozialfeindlichen Politik das richtige „Narrativ“ verpasst hätten (257). Streeck sieht die „geistige Situation der Zeit“ heute geprägt von der Spaltung in diejenigen, die als „Populisten“ (oder als von solchen verführt) diffamiert werden, und diejenigen, die diffamierten. Sie ist weitgehend deckungsgleich mit der Unterscheidung zwischen „Globalisierungsgläubigen“ (261) und den von Streeck namenlos belassenen Verteidigern nationaler Politik:

„Nichts polarisiert die kapitalistischen Gesellschaften von heute so sehr wie die hier stattfindenden Auseinandersetzungen über Notwendigkeit und Legitimität nationaler Politik, in denen Interessen und Identitäten verschmelzen und zu gegenseitigen Feinderklärungen von einer Intensität Anlass geben, wie man sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt hat.“ (ebd.)

Eloquent und mit Verve verteidigt Streeck die als „Populisten“ Beschimpften gegen die Verachtung der globalen und weiter globalisierenden Eliten, kann sich aber nicht dazu durchringen, mehr über den unter ihnen grassierenden Rassismus zu sagen, der für ihn eine Frage „kultureller Symbolik“ (269) ist. Dass sowohl in England, über das Streeck an dieser Stelle schreibt, als auch in Deutschland, das ansonsten häufig den Bezugspunkt seines Beitrags abgibt, die Fallzahl politisch motivierter Verbrechen (insbesondere Gewalttaten) von rechts zugenommen hat,[3] scheint ihn nicht zu beirren.

Oliver Nachtwey nimmt insofern eine Zwischenposition ein, als er den sozioökonomischen Gründen großes Gewicht beimisst, jedoch auch ihre Auswirkungen auf psychische Phänomene in den Blick nimmt. Theoretisch mit Norbert Elias und der Frankfurter Schule gerüstet, deutet Nachtwey die prägende Tendenz der Gegenwart als „regressive Entzivilisierung“ (216). (Was, nebenbei gefragt, wäre eigentlich „progressive Entzivilisierung“?) Hauptverantwortlich ist Nachtwey zufolge einerseits die Individualisierung, die im Neoliberalismus bloß noch „negativ“ (220) erfolge, weil dieser soziale Bindungen und die dafür notwendigen „intermediären Assoziationen“ beseitige. (Seine Auffassung, dass „intermediäre Assoziationen […] immer auch Schulen der Demokratie und Zivilität [sind]“ [221], ist wohl einer Nostalgie geschuldet, die die latenten wie offenen Zwänge und Feindseligkeiten solcher Vereinigungen gerne übergeht. Oder sind CSU-Stammtische und Burschenschaften keine soziale Bindungen erschaffende Gemeinschaften?) Hinzu kämen andererseits die Abstiegsängste vormaliger Gewinner (226), die nun allzu leicht zu „Barbaren“ würden, wie Nachtwey im Rückgriff auf ein Elias-Zitat schreibt (228):

„Solche Phänomene der Entzivilisierung zeigen sich nicht nur in den (unteren) Mittelschichten, sondern auch bei den Eliten. Besonders anfällig scheinen jedoch Männer mittleren Alters mit einer mittleren Qualifikation und einem mittleren Einkommen zu sein.“ (228)

Spätestens hier muss die Nachfrage erlaubt sein, wie schrill die Diagnosen eigentlich noch werden sollen. Wollen wir wirklich von „Entzivilisierung“ sprechen und folglich auch von neuen „Barbaren“? Mir scheint Nachtwey mit dieser Implikation seiner theoretischen Perspektive deutlich über das Ziel hinauszuschießen und – wenn auch mit anderem Vokabular – genau jene analytisch verbrämte Diffamierungsstrategie zu betreiben, die Streeck (auf seine Weise überzogen) angreift. Gerade „die Linke“ sollte doch politische Kämpfe führen können, ohne ihre Gegner mit den Dämonisierungen zu überziehen, denen sie oft genug selbst ausgesetzt war und ist. Politisch Andersdenkende aus dem Kreis der „Zivilisierten“ auszuschließen – und sei es indirekt im Rückgriff auf Norbert Elias – lässt jedenfalls alle Alarmglocken schrillen.

(3) Bedenkenswert scheint an dieser Stelle Pankaj Mishras These, der Liberalismus habe kein Vokabular für die anstehenden politischen Konflikte zur Verfügung, weil er nach wie vor die Affekte vernachlässige und einem hoffnungslos vereinfachten Bild des Menschen als rationalem Wesen anhänge. Doch die Gemeinsamkeit der Ereignisse, die hier unter dem Titel der „großen Regression“ verhandelt würden, sei nun einmal ein Affekt, nämlich Wut (176). Mishras führt das (mit Tocqueville) auf die Ausbreitung der Demokratie und das damit einhergehende Verlangen nach Nivellierung aller Unterschiede zurück – was wohl in seiner vollkommenen Ökonomievergessenheit ebenfalls übervereinfacht sein dürfte. Aber die Hinweise auf die Affekte und das unzureichende Vokabular politischer Akteure wie Theoretiker_innen sind fruchtbar und verdienen es, weitergedacht zu werden.[4]

Zwei von Slavoj Žižeks – gewohnt assoziativ springenden – Überlegungen lassen unmittelbar daran anschließen. Žižek tritt kraftvoll (wenn auch nicht mit ganz genau den gleichen Worten) für Spinozas Maxime „nicht zu verlachen, nicht zu beklagen, auch nicht zu verabscheuen, sondern zu verstehen“[5] ein: Ihm zufolge sollten wir die Trump-Wähler_innen weder einfach mit einem „linken Populismus“ bekämpfen, der selbst mit einer Freund-Feind-Trennung arbeiten müsse, noch sollten wir sie bloß verhöhnen – oder uns gar bei ihnen anbiedern. Stattdessen gelte es gewissermaßen therapeutisch an der Furcht dieser Wähler_innen anzusetzen und selbige in Angst zu verwandeln:

„Furcht bezieht sich immer auf ein äußeres Objekt, das als Bedrohung der eigenen Identität wahrgenommen wird, während Angst entsteht, wenn wir gewahr werden, dass etwas mit unserer Identität nicht stimmt, die wir vor der befürchteten äußeren Bedrohung schützen wollen. Furcht treibt uns dazu, das äußere Objekt zu vernichten; um mit der Angst fertigzuwerden, müssen wir uns dagegen selbst verändern.“

Dass im Aufruf zur Selbstveränderung die Gefahr mitschwingt, eben doch anbiedernd nach rechts zu rücken, liegt auf der Hand. Dagegen helfen Žižeks abschließende Zitate von Lenin („lernen, lernen, lernen“, 309) und Mao („Es herrscht große Unruhe unter dem Himmel; die Lage ist ausgezeichnet“, 312) ebenso wenig wie für die angesprochene Umwandlung von Furcht in Angst.

Beschließen möchte ich die inhaltliche Diskussion ausgewählter Beiträge mit Bruno Latours Diagnose, die mir die Aufforderung „zu verstehen“ gerade dort ernst zu nehmen scheint, wo es besonders schwer fällt. Latour geht davon aus, dass die entscheidenden politischen Herausforderungen der Gegenwart Globalisierung, Migration und Klimawandel heißen. Letzterer mache unmissverständlich klar, dass ein „weiter so“ unmöglich sei – und sich vor allem nicht universalisieren lasse. Das hätten die „aufgeklärten Eliten“ (140) bereits in den 1980er-Jahren genau verstanden, aber daraus zwei fatale Schlussfolgerungen gezogen:

„Ja, die Rückkehr der Erde wird irgendwen teuer zu stehen kommen, es werden aber nicht wir sein, die dafür bezahlen, sondern die anderen. Außerdem werden wir die unbestreitbare Existenz des neuen Klimaregimes schlicht und einfach verleugnen.“ (141)

Vor dem Hintergrund dieser Hypothese werde Trumps Indifferenz für Fakten und vor allem seine Leugnung des Klimawandels verständlich – und zentral für seine politische Strategie, weil er nur dank dieser Leugnung weiterhin gleichzeitig für die Fortsetzung der Globalisierung und die Rückkehr zum alten Nationalstaat werben könne. Latours Fazit lautet entsprechend:

„Zum ersten Mal versucht eine politische Bewegung nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, sie habe die Absicht, sich ernsthaft mit der geopolitischen Lage auseinanderzusetzen; sie entledigt sich stattdessen aller Verpflichtungen und situiert sich sozusagen offshore […].“ (145f.)

Auch Trumps Realitätsverweigerung, die nichts anderes zu verdienen scheint, als wahlweise verhöhnt, beklagt oder verabscheut zu werden, sollten wir, so Latour, besser verstehen lernen. Denn sie ist zentraler Bestandteil einer Strategie, die uns teuer zu stehen kommen wird. Latours Lösungsvorschlag freilich bleibt gewohnt metaphorisch: In Opposition zu Trumps Strategie, die geopolitische Lage einfach zu leugnen, müssten wir uns wieder „erden“ (137), das heißt eine realistische Politik verfolgen, die dem Faktum des Klimawandels ebenso Rechnung trägt wie der Tatsache, dass wir alle gemeinsam nur auf dieser einen Welt wohnen. Immerhin bezieht Latour damit eine Position, die sich energisch gegen Aufrufe zur Entsolidarisierung wie den von Paul Mason wendet, der in seinem unsäglichen Beitrag tatsächlich fordert, wir sollten „eine Industriepolitik betreiben, die Industriearbeitsplätze in die nördliche Hemisphäre zurückbringt, gleichgültig, welche Auswirkungen dies auf das Wirtschaftswachstum in der südlichen Hemisphäre hat“ (171). Denn, so Mason weiter, die Auswirkungen „unserer“ (wirtschafts-)politischen Entscheidungen auf andere Teile der Welt seien eine „nachrangige Frage für die Bevölkerung der Nordhalbkugel“ (172). So sieht wohl Anbiederung aus.

Mein Versuch, einige ausgewählte Beiträge des Bandes miteinander ins Gespräch zu bringen, hat kein abschließendes Ergebnis und kann es nicht haben. Stattdessen möchte ich mit zwei Bemerkungen schließen: Erstens sind längst nicht alle Autor_innen einverstanden damit, die neueren politischen Ereignisse mit Titeln wie dem der „großen Regression“ oder gar der „regressiven Entzivilisierung“ zu belegen. Dieser Dissens hat verschiedene Gründe: weil die „große Regression“ nicht erst mit den genannten Ereignissen begonnen hat, weil sie eher das Verhalten bestimmter Eliten und nicht der als „Populisten“ Etikettierten beschreibt, oder weil sie nur das Wiederaufflammen älterer politischer Konflikte darstellt, die eben nie in der Weise überwunden waren, wie viele sich und andere glauben gemacht haben. Tatsächlich sollte angesichts mancher schriller Diagnosen und der bereits im Band vertretenen Gegenreden die Wortwahl sorgfältiger geprüft werden, denn die derzeitigen politischen Auseinandersetzungen werden uns noch länger erhalten bleiben. Deshalb braucht es mehr und genauere begriffliche Angebote, um die richtigen Gegner zu identifizieren und sie als Gegner zu bekämpfen, ohne sie zu „Barbaren“ zu machen und aus der „zivilisierten“ Welt auszubürgern.

Insofern scheint mir, zweitens, Žižek zumindest in der Hinsicht Recht zu haben, dass die bisher erfolgten Anstrengungen in puncto theoretischer Analyse und begrifflicher Diagnose unzureichend sind. Ob ihre Verbesserung allerdings dem politischen Handeln vorhergehen sollte, darf bezweifelt werden: Selbst wenn man die Gegenwart in einem weniger katastrophischen Zustand sieht, als der Titel des Buches es nahelegt, ist Warten auf die richtige Diagnose nicht weniger gefährlich als direktes Handeln – das im Nachhinein immer vorschnell erscheinen wird. Habermas schrieb 1979 in seinem Vorwort, er habe den Eindruck, in den ihm zugesandten Beiträgen präsentiere „sich eine nachdenkliche Linke, ohne Militanz, aber auch ohne Wehleidigkeit und Resignation, gleich weit entfernt von Gewißheit wie von Ungewißheit.“[6] Das Beste, was man über Die große Regression sagen kann, ist, dass dies trotz der ganz anderen Situation der Linken heute noch gilt. Wünschenswert freilich wäre sowohl etwas mehr Nachdenklichkeit als auch mehr Militanz.

Fußnoten

[1] Jürgen Habermas (Hg.), Stichworte zur „Geistigen Situation der Zeit“, 2 Bde., Frankfurt am Main 1979.

[2] Siehe Karl Polanyi, The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen [1944], übers. von Heinrich Jelinek, Frankfurt am Main 2009.

[3] Für Deutschland verzeichnet der vom Bundesministerium des Innern herausgegebene Bericht über Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2015 einen Anstieg der Delikte rechter Straftäter_innen um fast 35 %, rechte Gewalttaten stiegen sogar um 44 %. Für England siehe Alan Travis, Lasting rise in hate crime after EU referendum, figures show, in: The Guardian, 7. September 2016.

[4] So auch Frank Nullmeier, Politische Theorie des Komparativs. Soziale Vergleiche und gerechte Gesellschaft, in: Mittelweg 36 25 (2016), 2, S. 56–73.

[5] Baruch de Spinoza, Abhandlung vom Staate, in: ders., Sämtliche Werke in sieben Bänden, Bd. 5, übers. u. hrsg. v. Carl Gebhardt, Hamburg 1977, S. 57.

[6] Jürgen Habermas, Stichworte zur »Geistigen Situation der Zeit«, Bd. 1: Nation und Republik, Frankfurt am Main 1979, S. 12.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.