Beyond the Crisis? – European Transformations

Internationale Tagung, Europa-Universität Flensburg, 19–21. Mai 2016

Die Konferenz „Beyond the Crisis? – European Transformations“, die von Hauke Brunkhorst (Flensburg), Monika Eigmüller (Flensburg) und John Erik Fossum (Oslo) organisiert wurde, beschäftigte sich insbesondere mit zwei Themenkomplexen. Auf der einen Seite ging es um die Frage, inwiefern die aktuellen Krisen Europa in ökonomischer, rechtlicher und politischer Hinsicht verändert haben. Auf der anderen Seite wurde in interdisziplinärer Perspektive darüber diskutiert, wie die negativen Folgen der Krisen behoben werden können. Das Tagungsthema ist aus mehreren Gründen relevant: Erstens zeigen die aktuellen Krisen, dass der institutionelle Rahmen, so MONIKA EIGMÜLLER in ihrer Eröffnungsrede, eine Ursache dafür ist, dass die Krisen so gravierend ausfielen. Zudem gelange die durch das Institutionengefüge bedingte Technokratie an ihre Grenzen. Zweitens werde deutlich, dass es derzeit keine Alternativen zu diesem Modus des Regierens gibt. Weder die Rückkehr zu nationalen Lösungen noch eine transnationale Demokratie sind realistische und sinnvolle Wege, so dass eine Debatte über andere Möglichkeiten notwendig erscheint.

Insgesamt gab es 22 Beiträge, acht Panels und eine Abendvorlesung sowie zahlreiche spannende Einwürfe und Beiträge während der Diskussionen. Der vorliegende Tagungsbericht konzentriert sich auf eine Auswahl von vier Panels sowie die Abendvorlesung.

GURMINDER K. BHAMBRA (Coventry) eröffnete die Tagung, indem sie zunächst die aktuelle Flüchtlingskrise als moralische Krise in den Blick nahm. Bhambra diskutierte in ihrem Vortrag die Ursachen dieses moralischen Versagens und betonte, die Flüchtlingskrise sei nur im Lichte der imperialen Geschichte Europas zu verstehen. So sieht sie Europa als Zusammenschluss von Imperien und nicht von Nationalstaaten, was zu einem nach innen gerichteten Kosmopolitismus geführt habe. Dies bedeute, dass ausschließlich nationale Differenzen innerhalb des europäischen Raumes anerkannt würden. In diesem Kontext hinterfragte sie das Selbstbild Europas. Denn, so Bhambra, die sich damit kritisch gegen kosmopolitisch-europäisch, aber dennoch postkolonial zu wenig aufgeklärte Hoffnungen Jürgen Habermas´ und Ulrich Becks wandte, von Beginn an war das helle Europäische Friedensprojekt von Staaten getragen, die immer noch wesentlich Kolonialmächte waren. In diesen Kontext lassen sich auch die Kolonialkriege einordnen, welche bei der Gründung der EWG und zum Zeitpunkt der ersten Verträge geführt wurden.

Im anschließenden Kommentar bestätigte RENE GABRIELS (Maastricht) viele der von Bhambra angesprochenen Punkte, machte aber auch kritische Anmerkungen. So regte er unter anderem an, dass neben dem kolonialen Erbe auch der neoliberale Zeitgeist in die Analyse einzubeziehen sei. 

Im Rahmen des ersten Panels mit dem Titel „How to cope with the blackmailing power of the economy“ wurden drei Ansätze vorgestellt. CLAUS OFFE (Berlin) beschäftigte sich mit dem Verhältnis von Markt und Staat. Dabei zeigte er diverse Interdependenzen auf. So betonte er die Rolle des Staates als Marktschaffer und -begrenzer, der allerdings durch den Kapitalismus bedroht sei, da jener die Macht habe, das eigene Fundament zu zerstören. So führen etwa zu geringe Steuern dazu, dass Staaten die für Märkte notwendige Infrastruktur nicht mehr bereitstellen könnten. Zu hohe Steuern hingegen zögen eine Abwanderung von Kapital nach sich.

ULRIKE HERMANN (Berlin) setzte sich in ihrem Beitrag mit der „versteckten Eurokrise“ auseinander. Diese kommt unter anderem in Frankreich und Österreich zum Tragen, die gegenwärtig eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen und Austeritätspolitiken verfolgen. Sie erklärte, dass beide Aspekte auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland zurückzuführen seien. Deutschland senke massiv Löhne und Sozialstandards, um dadurch gegenüber den Mitbewerbern im Vorteil zu sein. Dadurch komme aber auch in den Nachbarländern eine Abwärtsspirale bei den Löhnen in Gang. Hermann zufolge muss Deutschland deshalb wieder zu einer Politik der Lohnsteigerungen im Einklang mit Produktivitätssteigerungen zurückkehren.

POUL KJAER (Kopenhagen) ging zum Abschluss des Panels auf Ursachen der ökonomischen Probleme in Europa ein. Seine zentrale These lautet, dass diese Krise in einem starken Zusammenhang zur Erosion öffentlicher Macht steht. So hätten sich in den Jahren zwischen 1944 und 1957 starke, nämlich gesetzgebende Öffentlichkeiten durchsetzen können, die an die jeweiligen Staaten gebunden waren. Dieses gewonnene demokratische Terrain sei jedoch wieder verlorengegangen. Das belege etwa die Wiederkehr lokalistischer Netzwerke, aber auch das Nichtfunktionieren von Verwaltungen. Die wirtschaftlichen Probleme seien demnach nicht auf eine Krise des Kapitalismus, sondern der funktionalen Differenzierung der modernen Gesellschaft insgesamt zurückzuführen. Die Krise bringe Institutionen wie die Troika hervor, die zumindest Lösungsversuche erzwingen und damit demokratische Chancen eröffnen.

Im Panel III „Integration through conflict“ sprach zunächst STEFAN OETER (Hamburg) über die konflikthafte Dimension von Gesetzen. Dabei zeigte er auf, dass der in der EU angewandte Mechanismus der Integration durch Gesetze auch als Integration durch Konflikt angesehen werden kann. Es lasse sich feststellen, dass Gesetze sowohl aufgrund von Konflikten verabschiedet werden wie solche erzeugen können. Dieser Modus der Integration durch Konflikt sei jedoch nur anwendbar, wenn der Streit nicht zu tief gehe. Ein Beispiel für diesen Mechanismus ist die Interpretation europäischen Rechtes im Streitfall durch den EuGH, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten gilt und dadurch integrierend wirkt.

STEFAN KADELBACH (Frankfurt am Main) setzte sich in seinem Beitrag mit der Frage auseinander, wie aus den Konflikten innerhalb der EU etwas Neues entstehen kann und welche Konsequenzen aus der aktuellen Lage zu ziehen sind. Innovation wird gegenwärtig durch zahlreiche Probleme erschwert. Kadelbach sieht eines dieser Probleme darin, dass Verantwortliche in der EU Lösungen erarbeiten, ohne jedoch gegenüber den nationalen Bevölkerungen Rechenschaft ablegen zu müssen. Dementsprechend sei über Veränderungen wie neue Sanktionsmechanismen gegenüber EU-Staaten sowie Sicherheits- und Nachbarschaftspolitiken nachzudenken.

ANNE REICHHOLD (Flensburg) stellte in ihrem Beitrag „Non-social movements“ vor. Diese üben nach Asef Bayat eine Form des stillen Protestes, welche sich in Alltagshandlungen manifestiert. Zudem basiert ihre Macht auf der großen Zahl der zugehörigen Individuen. Es handelt sich um „Non-social movements“, weil sie durch keine vorgegebene Struktur, Ideologie oder klar erkennbare Führungspersönlichkeiten geformt werden. Als Beispiel nannte sie die Flüchtlinge, die sich an den Grenzen Europas befinden und zum Teil versuchen, die Grenzabsperrungen ohne offizielle Erlaubnis  zu überqueren. Durch solche Handlungen geraten die Flüchtlinge und ihre Forderung, in Europa Zuflucht zu finden, in den Fokus der Medien und werden dann diskutiert.

Der zweite Tag der Konferenz endete mit einer Abendvorlesung von FRITZ W. SCHARPF (Köln) mit dem Titel „Democracy in Europe: Structural Constraints – and Options?“. Darin setzte er sich mit den aktuellen Problemen der Eurozone und den Lösungsvorschlägen der EU auseinander. Scharpf findet problematisch, dass sich die Eurozone aus divergenten Ökonomien, insbesondere im Nord-Süd-Vergleich, zusammensetzt, aber die Europäische Währungsunion Konvergenz benötigt. Dementsprechend ziele die aktuelle Politik der EU darauf ab, die Staaten des Südens auf den Kurs des Nordens zu bringen, was jedoch nach wie vor nicht funktioniere. Zudem seien damit problematische Effekte im Hinblick auf die Input- und Output-Dimension von Demokratien verbunden, die sich vor allem für die südlichen Staaten Europas und die EU zeigen. So führe das Handeln der EU im Rahmen der Krise des Euros zu unterschiedlichen Reaktionen der Bevölkerungen in Nord- und Südeuropa, ohne dass dies auf der europäischen Ebene thematisiert werde. Auf Basis dieser Problemanalyse prüfte Scharpf Alternativen zur Europäischen Währungsunion. Ein Vorschlag beinhaltete zum Beispiel die Rückkehr zum Europäischen Währungssystem von 1979. 

Das letzte Panel der Konferenz beschäftigte sich mit „Democracy and Capitalism“. Eröffnet wurde es von MIKE WILKINSON (London), der sich mit dem autoritären Liberalismus auseinandersetzte. Dieser äußere sich in der aktuellen Finanzkrise in einem Abbau von Demokratie und Rechten auf der nationalen wie internationalen Ebene. Laut Wilkinson wird darin das autoritäre Element sichtbar. Das liberale Element hingegen zeigt sich in den politischen Handlungen im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise, die auf den Erhalt des gemeinsamen Marktes abzielen.

Im nächsten Vortrag beschäftigte sich REGINA KREIDE (Gießen) mit der Frage, ob es eine Alternative zum Kapitalismus gibt, die mit Demokratie besser vereinbar wäre. Sie sieht diese in einer Erneuerung des Sozialismus. Dieser neue Sozialismus müsse durch eine Anerkennung ziviler Rechte gekennzeichnet sein sowie sozialistische und demokratische Ideen miteinander verbinden können.

Im darauf folgenden Diskussionsbeitrag setzte sich STEPHAN PANTHER (Flensburg) mit dem Verhältnis zwischen Ungleichheit, Demokratie und Kapitalismus auseinander. Er konnte zeigen, dass die Ungleichheit über einen längeren Zeitraum weltweit zugenommen hat, sodass der global agierende Kapitalismus die Unterhöhlung nationaler Demokratien befördern konnte. Daher sei das Verhältnis zwischen neoliberaler Ideologie und Demokratie problematisch, zumal staatliches Handeln generell als den Markt behindernder Eingriff angesehen werde. Zudem führt er unter anderem den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien auf die neoliberale Globalisierung zurück. Um diesen Tendenzen zu begegnen, müsse der Staat wieder das Primat über den Markt zurückgewinnen.

HAUKE BRUNKHORST (Flensburg) schließlich beschäftigte sich ebenfalls mit der Relation zwischen Kapitalismus und Demokratie, wobei er ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung dieser Beziehung und der Rolle Europas legte. So seien nach dem Zweiten Weltkrieg demokratische Wohlfahrtsstaaten entstanden, deren Inklusivität spätestens mit den 1970er-Jahren mehr und mehr geschwunden sei. Er verwies unter anderem auf eine Zunahme der Ungleichheit und den Umstand, dass die nationalen Wohlfahrtsstaaten im Gegensatz zum Kapitalismus nicht auf die Globalisierung vorbereitet gewesen seien. Als Folgen dieser Entwicklung nannte er den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und wachsende politische Ungleichheit. Laut Brunkhorst befördert die EU diese Situation, zum Beispiel indem sie das Ziel der Preisstabilität gegenüber der Schaffung von Beschäftigung vorzieht. Die EU müsse deshalb eine neue Verfassung sowie ein neues institutionelles Setting erhalten. Zudem sei der Abbau von Ungleichheit in Europa unabdingbar, um Unterkonsumptionskrisen und damit den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass im Rahmen der Konferenz ein breites Spektrum an Themen angesprochen und diskutiert wurde. Insbesondere die Tatsache, dass Personen aus unterschiedlichen sozial- und geisteswissenschaftlichen Disziplinen an den Debatten teilgenommen haben, hat die Konferenz beflügelt. Dementsprechend kann die Konferenz auch als Plädoyer für mehr Interdiszplinarität angesehen werden. Letztere könnte dabei helfen, komplexe Phänomene wie die europäischen Krisen und Transformationen besser zu verstehen. 

Konferenzübersicht:                                                                                

Monika Eigmüller (Flensburg), Eröffnung

Eröffnungsvortrag

Vorsitz: Regina Kreide (Gießen)

Gurminder K. Bhambra (Coventry), Postcolonial Europe in crisis

Kommentar: René Gabriels (Maastricht)

Panel I: How to cope with the blackmailing power of the economy?

Vorsitz: Michaela Christ (Flensburg)  

Beiträge: Ulrike Herrmann (Berlin), Claus Offe (Berlin), Poul Kjaer (Kopenhagen)

Kommentar: Gerd Grözinger (Flensburg)

Panel II: ”Greek” crisis, “refugee” crisis, crisis in permanence, and transformations of the public sphere

Vorsitz: Charlotte Gaitanides (Flensburg)

Beiträge: Andreas Kalyvas (New York), Ulrich K. Preuss (Berlin), Hans-Jörg Trenz (Kopenhagen), Signe Larsen (London)

Kommentar: Nikola Tietze (Hamburg)

Panel III: Integration through conflict

Vorsitz: Klarissa Lueg (Flensburg)

Beiträge: Stefan Oeter (Hamburg), Stefan Kadelbach (Frankfurt am Main), Anne Reichold (Flensburg)

Kommentar: Kolja Möller (Frankfurt am Main)

Panel IV: Models of institutional transformations

Vorsitz: Dragica Vujadinovic (Belgrad)

Beiträge: Marcelo Neves (Brasilia), John Erik Fossum (Oslo)

Kommentar: Rainer Schmalz-Bruns (Hannover)

Panel V: Institutional transformations

Vorsitz: Florian Stöckel (Florenz)

Beiträge: Jelena von Achenbach (Gießen), Augustin Menéndez (Leon), Karl-Heinz Ladeur (Hamburg)

Kommentar: Anuscheh Farahat (Heidelberg)

Panel VI: A democratic Constitutional Revolution?

Vorsitz: Bernd Sommer (Flensburg)

Beiträge: Jonathan White (London), Markus Padberg (Hamburg)

Kommentar: Peter Niesen (Hamburg)

Abendvorlesung:

Fritz Scharpf (Köln), Democracy in Europe: Structural Constraints – and Options?

Panel VII: Democracy and Capitalism

Vorsitz: Thore Prien (Flensburg)

Beiträge: Michael Wilkinson (London), Regina Kreide (Gießen), Stephan Panther (Flensburg), Hauke Brunkhorst (Flensburg)

Kommentar: Florian Rödl (Frankfurt am Main)

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Christina Müller.