Die Grenzen der Demokratie – The Limits of Democracy

Tagung der DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“, RWTH Aachen, 9.–11. März 2016

Die Idee der Demokratie, deren Praxis sich zwischen äußerlicher Bedrohung und innerlicher Inkonsistenz ohnehin schwierig gestaltet, gerät zunehmend in die Kritik. Nicht über Alternativen zu diesem Konzept und seinen Leitideen jedoch, sondern über seine Grenzen und deren Konsequenzen sollte im Rahmen der Tagung aus politikwissenschaftlicher sowie juristischer Perspektive diskutiert werden. Das Ziel der Veranstaltung der DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ sei es, so die Organisator*innen MATTHIAS LEMKE (Duisburg-Essen) und ANNETTE FÖRSTER (Aachen) in ihrer Eröffnungsansprache, den Blickwinkel für (post-)demokratische Debatten zu erweitern und die momentan als normal empfundenen Realitäten kritisch zu hinterfragen. Mit Blick auf das Programm, das verschiedenste Vorträge zur Demokratie im Spannungsfeld zwischen Ausnahmezustand, Krise, Krieg und Terrorismus vorsah, wurde schnell deutlich, welche Aktualität die diskutierten Themen besitzen. Die dreizehn Vorträge ließen sich drei Schwerpunkten zuordnen, wie VERENA FRICK (Erfurt) und OLIVER W. LEMBCKE (Jena) in ihrem abschließenden Resümee vorschlugen: Demokratie und Recht (als Grenze), Demokratie und Krise sowie Demokratie und Ausnahme(-zustand).

Den Zusammenhang zwischen Demokratie und Rechtsordnung problematisierten gleich mehrere Referent*innen. ANNA MROZEK (Leipzig) illustrierte am Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes den in der Demokratie und ihrer Offenheit gegenüber sozialem Wandel intrinsisch angelegten Interpretationsspielraum der Verfassung. Im behandelten Fall sah sie zwischen politischer Effektivität und Verfassungsordnung die Grenzen der Zuständigkeiten verschwimmen, während politische Akteure an die Grenzen der demokratischen Konsensfindung gestoßen seien. Besonders interessierte Mrozek die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die hiermit kollidierende tatsächliche Praxis des demokratischen Staates. Im Falle des Luftsicherheitsgesetzes war bezüglich eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern beispielsweise effektivitätsorientiert statt verfassungsorientiert entschieden worden.

Eine Analyse der Garantie von Menschenrechten seitens demokratischer Staaten unternahm auch SEBASTIAN WOLF (Konstanz), der einen Zwischenstand seiner explorativen Arbeit zur Terrorismusbekämpfung vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) präsentierte. So hätten staatliche Aktionen zur Terrorismusbekämpfung zwar zum Teil massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge, eine systematische, transnationale und steigende Aushöhlung basaler Grund- und Freiheitsrechte laut EMRK konnte Wolf bislang nicht feststellen. Die Osterweiterung des Europarats der 1990er-Jahre stelle jedoch sowohl auf quantitativer wie auch auf qualitativer Ebene eine enorme Herausforderung für die Sicherung der Menschenrechte dar. Im Hinblick darauf, ob die Prinzipien der EMRK weiterhin gewahrt werden könnten, blieb Wolf vor dem Hintergrund der globalen Terrorismusbekämpfung skeptisch.

MARKUS VAŠEK (Wien) zeigte in seinem Vortrag das Potenzial der Rechtsordnung auf, die Demokratie zu sichern. In Anlehnung an Hans Kelsen diskutierte er insbesondere die Frage nach dem adäquaten Umgang mit antidemokratischen Haltungen innerhalb der Demokratie. Das entscheidende Kriterium für eine adäquate Reaktion auf demokratiekritische Stimmen machte Vašek in der Wiederherstellbarkeit der demokratischen Ordnung aus. Intensiv diskutiert wurde im Anschluss die Frage der Interdependenz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Absicherung einer demokratischen Ordnung durch die Verfassung, auch indem auf die aktuellen Beispiele Terrorismusbekämpfung und NPD-Verbotsverfahren verwiesen wurde.

SEBASTIAN DREGGER (Eichstätt-Ingolstadt) und MARCO WALTER (Berlin) warfen in einem gemeinsamen Panel einen Blick auf die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. Während Dregger anhand der Arbeiten von Hans-Joachim Lauth und Josef Braml die Defizite der amerikanischen Demokratie unter George W. Bush mit der Obama-Regierung verglich, attestierte Walter den USA den Status eines Imperiums. Innerhalb einer vorrangig an den Vereinigten Staaten orientierten und deshalb zwangsläufig imperialen Weltordnung könnten die auf ein festes Territorium angewiesenen Grundprinzipien der Demokratie – politische Partizipation und Rechtsstaatlichkeit – nicht mehr funktionieren. Die Aufweichung der physischen bringe die Demokratie so an ihre normativen Grenzen. Der globale Terrorismus sei daher eine Reaktion auf das globalisierte Imperium, womit Walter ihn als weniger demokratiegefährdend als die hegemoniale Politik der USA einschätzte.

Neben Krieg und Terrorismus im Speziellen widmete sich die Tagung auch dem Verhältnis anderer Krisen und Ausnahmezustände zur Demokratie. MAX LÜGGERT (Bonn) beleuchtete die Demokratiedefizite, die sich in der Verlagerung von Entscheidungen hin zu nicht demokratisch legitimierten Akteuren im neoliberal geprägten Umgang mit der sogenannten Griechenlandkrise ausdrücken, den er als „Immunisierung der Krisenverarbeitung“ bezeichnete. JONA VAN LAAK (München) präsentierte eine eigens entwickelte, auf dem Faktizitätsbegriff basierende Ausnahmezustandstypologie, welche sich am Wirkungsgrad des Rechts orientierte. Für Diskussionsstoff sorgte die Frage, wie sich Deutschland und andere Demokratien in der Typologie verorten lassen.

WILHELM KNELANGEN (Kiel) illustrierte anhand der Diskussion um die Notstandsgesetzgebung in den 1960er-Jahren, dass die deutsche Politikwissenschaft sich keineswegs durch eine universell anschlussfähige Vorstellung von Demokratie auszeichne. In seinem Vortrag ließ er die umfang- und für das Fach folgenreiche Debatte zwischen verschiedenen Theoretiker*innen wie Wolfgang Abendroth oder Carl Joachim Friedrich Revue passieren.

Während sich Knelangen mit den Demokratielehren beschäftigte, thematisierte REINHARD MEHRING (Heidelberg) die seiner Meinung nach zunehmenden Herausforderungen, denen sich Schullehrer*innen ausgesetzt sehen: Der Politikunterricht befinde sich, wenn er die Erziehung zur Demokratie als Lebensform weiterhin gewährleisten solle, in einem Dilemma – Politiklehrer*innen seien Idealismus und Realismus gleichermaßen verpflichtet. Wie, so die kontroverse Frage des Vortrages, kann ein demokratischer Idealismus angesichts der krisenhaften Realität noch gelehrt werden? Mehring machte seinen Pessimismus hinsichtlich des zukünftigen Schulunterrichts jedoch nicht nur an krisenbedingten demokratischen Defiziten fest, sondern auch am demografischen Wandel. Schließlich würden immer mehr Personen pro Geburtenjahrgang zum Abitur geführt, während immer mehr Schüler*innen einen Migrationshintergrund besäßen, was die Schulen vor veränderte Herausforderungen stelle. Mit seinem gewollt provokanten Vortrag erntete er lebhafte Reaktionen.

Ebenso zugespitzte wie kritische Fragen zum Zustand der Demokratie warf auch MATTHIAS EBERL (München) auf. Er referierte über das Spannungsfeld zwischen Macht, Herrschaft und demokratischer Ordnung und problematisierte die hegemoniale Stellung der westlich-liberalen Demokratie. 

MAREIKE GEBHARDT (Erlangen-Nürnberg) und JULIA SCHULZE WESSEL (Dresden) konzentrierten sich in einem gemeinsamen Panel auf die Ebene der Akteure sowie die territorialen Grenzen demokratischer Staaten. Insbesondere unterstrichen sie das demokratische Potenzial, das in deren Überwindung liege. Gebhardt präsentierte dabei ihr auf poststrukturalistischen Überlegungen basierendes Staatsbürgerschaftsmodell der citoyenne. Das Modell funktioniere unabhängig von institutionellen Strukturen und sei durch einen stark partizipatorischen Charakter gekennzeichnet. Die citoyenne überwinde territoriale Grenzen, welchen immer ein exkludierendes wie auch inkludierendes Moment innewohne, und fordere so die problematischen liberal-demokratischen Strukturen, die zwangsläufig Alterität konstruierten, durch radikaldemokratisches Handeln heraus.

Schulze Wessel beschrieb in ihrem Vortrag, wie geflüchtete Menschen durch ihre doppelte Grenzüberwindung etablierte Demokratien vor neue Aufgaben stellen. Durch die Flucht und die damit einhergehende territoriale Grenzüberschreitung würden Geflüchtete gleichermaßen die Grenzen der demokratischen Mitgliedschaft herausfordern und seien somit an der Transformation demokratischer Fragen aktiv beteiligt. Geflüchtete, so die These, machen das für die Demokratie konstitutive statische Gebilde der Zugehörigkeit qua Staatsbürgerschaft hinfällig, indem sie Rechte aktiv einfordern, also als Nicht-Staatsbürger*innen wie Staatsbürger*innen handeln. Diesen performativen Akt versteht Schulze Wessel als Selbstermächtigung seitens Geflüchteter, in deren Rahmen ein staatsbürgerliches Gut, nämlich die Zugehörigkeit, eingefordert werde, die aber auch ein staatsbürgerliches Verfahren, nämlich die Partizipation, anwende. Die resultierende rechtliche Ambivalenz mache Geflüchtete zu Grenzfiguren.

In seinem hochschulöffentlichen Abendvortrag skizzierte ELI SALZBERGER (Haifa) das bevorstehende Ende der Demokratie. Seiner Annahme zufolge ist die liberal-westliche Ausprägung der Demokratie ein Idealtypus, der in der Realität so nicht existiere und dessen in Teilen erfolgte Implementierung nur als kurzlebiger Erfolg zu verbuchen sei. Das idealisierte Paradigma verliere stetig an inspirierender Kraft. Salzberger führte eine Reihe von statistischen Erhebungen wie etwa den Freedom-House-Index an, demzufolge immer weniger Länder als genuin demokratisch gelten, zumal sich das demokratische System vor dem Hintergrund von Krisen und Terror schwerlich behaupten könne. Letztendlich stelle der rapide technische Fortschritt mit seinen Effekten der Transparenz und der Vernetzung ebenfalls die Notwendigkeit der (staatszentrierten) Demokratie in Frage. Salzberger betonte zudem, dass sich das Politische in Deliberation, also nicht in repräsentativen Verfahren niederschlagen müsse. In der anschließenden Diskussion wurden seine Thesen – entgegen der Intention des Referenten – vielfach als demokratiebejahend und optimistisch empfunden, indem sie als ein Plädoyer für mehr direktdemokratische Teilhabe und Deliberation verstanden wurden. Deutlich wurde jedoch, dass Salzberger die repräsentative Demokratie westlicher Provenienz als unzureichend kritisierte und Anlass dazu gab, ihre Glorifizierung zu hinterfragen.

Hinsichtlich aller auf der Tagung präsentierten Fragestellungen, so resümierten Frick und Lembcke, ließe sich die Metapher des Organismus auf die Demokratie übertragen. Schließlich wurde und werde an Letztere immer wieder der Anspruch der Regeneration gestellt. Der Organismus Demokratie sei vor allem auf das Recht in der Funktion des Immunsystems angewiesen. Da die Grenzen der Demokratie aber nicht mit jenen des Rechts übereinstimmten, bleibe die Interdependenz zwischen beiden Phänomenen weiterhin untersuchenswert. Nicht zuletzt deshalb bedürfe es der weiteren intensiven Kooperation zwischen Politik- und Rechtswissenschaftler*innen.

Die Beiträge der Tagung werden in der Reihe Kritische Studien zur Demokratie erscheinen. Generell bot die Veranstaltung nicht nur Gelegenheit, über die Grenzen der Demokratie nachzudenken, die stets sowohl Teilhabe als auch Rechtsstaatlichkeit umfasst. Auch über die Frage, ob die Demokratie nun selbst eher Heilmittel oder Patient ist, bedarf es weiterer Diskussionen.

Konferenzübersicht:

Begrüßung und Eröffnung

Christine Roll / Emanuel Richter (Aachen), Grußworte

Annette Förster / Matthias Lemke (Aachen / Duisburg-Essen), Reflections on the Limits of Democracy

Panel I – Democracy and the state of exception

Moderation: Matthias Lemke

Jona van Laak (München), Living inside, beyond or with the state of exception? A typology of state of exception

Anna Mrozek (Leipzig), Political Effectiveness Thinking and the Constitutional Order in the Are of Conflict: The Decisions of the German Federal Constitutional Court on the Air Security Act

Hochschulöffentlicher Abendvortrag

Moderation: Annette Förster / Matthias Lemke

Eli Salzberger (Haifa), The End of Democracy

Panel II – Democracy and terrorism – The U.S.

Moderation: Emanuel Richter

Sebastian Dregger (Ingolstadt), „War on Terror“ and Related Shiftings of the Amercian Political System: Embodiment of a „Defective Democracy“?

Marco Walter (Berlin), „Boundless Democracy?“ On the Precarity of Democratic Demarcation in an Imperial Context

Panel III – Democracy and terrorism – The EU

Moderation: Emanuel Richter

Sebastian Wolf (Konstanz), Anti-terror Operations as a Problem of European

Max Lüggert (Bonn), Fundamental Rights. Die Immunisierung der Krisenverarbeitung

Panel IV – Educating Democracy

Moderation: Gary S. Schaal

Wilhelm Knelangen (Kiel), Demokratielehrer an den Grenzen der Demokratie? Die westdeutsche Politikwissenschaft und die Notstandsdiskussion 1967/1968

Reinhard Mehring (Heidelberg), Grenzen der Demokratieerziehung

Panel V – Democracy, law and politics

Moderation: Gary S. Schaal

Markus Vašek )(Wien), Safeguarding democracy by the means of law

Matthias Eberl (München), Demokratie- wie bruchlos und unversehrt?

Besprechung der Themengruppe

Panel VI – Democracy and the other(s)

Moderation: Annette Förster

Mareike Gebhardt (Erlangen), Die Anwesenheit der Anderen zwischen Latenz und Präsenz

Julia Schulze Wessel (Dresden), Politische Proteste in den Grenzen der Demokratie um die Grenzen der Demokratie

Resümee

Verena Frick / Roland Lhotta / Oliver W. Lembcke (Erfurt / Hamburg / Jena), Limits of Democracy?

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Christina Müller.