Die Grenzen der Verfassung

6. Tagung der DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“, Humboldt-Universität zu Berlin, 22.–24. September 2016

Die Tagung „Die Grenzen der Verfassung“ war entsprechend dem thematischen Schwerpunkt der Themengruppe „Politik und Recht“ in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) auf Interdisziplinarität ausgerichtet. RAN HIRSCHLs (Toronto) Abendvortrag ließ sich in diesem Kontext als explizites Plädoyer für einen Austausch zwischen beiden Disziplinen verstehen. Hirschl betonte insbesondere, dass Gerichtsurteile von zunehmender Wichtigkeit seien, um das öffentliche Leben zu strukturieren. Rechts- und Politikwissenschaftsstudierende müssten fundierte Einblicke in beide Disziplinen bekommen, damit sie den Sinn der in politische, gesellschaftliche und kulturelle Gegebenheiten eingebetteten Urteile überhaupt erfassen könnten. Der ausgesprochen produktiven Diskussionskultur der Veranstaltung ist es ohne Zweifel zu verdanken, dass sich entsprechende Brücken zwischen den Beiträgen und Disziplinen schlagen ließen.

Wie MICHAEL HEIN (Berlin) einleitend ausführte, sollte Karl Dietrich Brachers „ratio constitutionis“1 als Anhaltspunkt für die „Grenzen der Verfassung“ dienen. Damit verbunden ist für meine Begriffe die Frage zu erörtern, wo die Verfassung aufgehoben wird und an ihre Grenze(n) gerät, beziehungsweise, so ließe sich ergänzen, wo nur vermeintliche Grenzen überschritten werden. Diese zentralen Fragen wurden von den VeranstalterInnen in sieben Panels zur Diskussion gestellt, in denen jeweils spezifische Blicke auf die Grenzmetaphorik geworfen werden sollten. Es ging um Grenzen der Existenz, der territorialen Geltung, der Effektivität, der Präzision, der Legitimität, die Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und autoritärem Verfassungsstaat und die Grenzüberschreitung.

Während vor allem demokratische Verfassungen gemeint waren, wurde der Begriff der Verfassung unterschiedlich umfassend verwendet. Mal ging es um die Verfassungsordnung, im Sinne der Verfasstheit des Staates und seiner Elemente, mal um das Verfassungsdokument als Text mit seinen niedergeschriebenen Normen, mal um das Verfassungsrecht, die Verfassungsgerichtsbarkeit und schließlich die Verfassungsrechtslehre. Die Verbindung des weiten Verfassungsbegriffs mit der bisweilen widerspenstigen Grenzmetaphorik führte dazu, dass nicht alle Beiträge nur ihrem jeweiligen Panel zuzuordnen gewesen wären. Umgekehrt wurde ihr Bezug zum Panelthema nicht immer in Gänze nachvollziehbar. Andere Panels, insbesondere jene mit Bezug zur Territorialität, Legitimität und Präzision, boten geradezu exemplarisch in dreifacher Perspektive auf das Panelthema unterschiedliche Begriffsbestimmungen und Lösungsansätze an oder generierten neue Fragestellungen. Im Folgenden stelle ich schlaglichtartig die zentralen Probleme moderner Verfassungsgrenzen vor, die sich in den Vorträgen und Diskussionen am deutlichsten abzeichneten.

I.

Mit der Entwicklung supra- oder nationalstaatlicher Institutionen geht eine Veränderung nationaler und gliedstaatlicher Verfassungen, ihres Geltungsbereichs und ihrer Kompetenzbereiche einher. Dies hat Konsequenzen für den Nationalstaat und seine Organisation.

FABIAN WITTRECK (Münster) wies darauf hin, dass die Grenzen der Landesverfassungen immer noch diskussionswürdig seien, weil es eine verstärkte Binnendiskussion sowie einen Zuwachs an Landesverfassungsgerichtsentscheidungen sowie -beschwerden gäbe. Obwohl das Bundesrecht dem Landesrecht übergeordnet sei, ließen sich die Grenzen der Landesverfassungen nicht eindeutig bestimmen. FELIX PETERSEN (Berlin) legte eine neue Lesart der Schriften von Jean-Jacques Rousseau vor, indem er sich von der Zuspitzung auf den direktdemokratischen Kleinstaat deutlich distanzierte. Vielmehr schlug er vor, mit Rousseau eine repräsentative Demokratie größeren Umfangs zu denken. Unter anderem dürfe dann die Grenze zwischen idealer Verfassung und Realität nicht als unüberschreitbar gelten, was bereits Rousseau selbst vorgeführt habe. Mit Blick auf die Europäische Union konstatierte CHRISTINA KAMM (Osnabrück) eine neue Form der Gewaltenteilung, die zumindest verfassungsrechtlich denkbar sei. Sie verwies darauf, dass die Öffnung territorialer Herrschaftsräume durchaus die Möglichkeit eines nicht nur nationalstaatlichen Gewaltenteilungskonzepts beinhalte. Allerdings wurde deutlich, dass ein solches grenzüberschreitendes Konzept zwar möglich, aber bislang nicht umgesetzt ist. Einen Blick auf die aktuelle Verfassungsrechtslehre und deren Verfassungsverständnis in einem neuen Normalzustand auch jenseits nationalstaatlicher Grenzen warf wiederum VERENA FRICK (Erfurt). Da sich das Objekt der Verfassung mit dem Entstehen der Europäischen Union verändert habe, reguliere die Verfassung nicht mehr alle Hoheitsträger und Handlungsformen des Rechtsstaats. Im modernen Denken über Verfassung hebe man daher unterschiedliche (nationalstaatliche) Verfassungsdimensionen hervor: Entweder würde die geminderte Ordnungsdimension moniert oder aber die Orientierungsdimension als Sinnbezug für Gerechtigkeit betont.

II.

Zweifellos ist der Topos des Ausnahmezustandes für eine Annäherung an die „Grenzen der Verfassung“ zentral. In seiner die Verfassung (partiell) suspendierenden Eigenschaft lässt sich mittels dieses Begriffs nach Kontrolle und neuen Möglichkeiten der Exekutive jenseits des „Normalzustandes“ fragen.

Anhand einer qualitativen Studie in gouvernementalitätskritischer Perspektive untersuchten ANNETTE FÖRSTER (Aachen) und MATTHIAS LEMKE (Paris) den Ausnahmezustand, der die Notwehr als Legitimationshintergrund hat. Unter anderem wurden offizielle Reden französischer Politiker einer Diskursanalyse unterzogen. Ihr Befund lautete, dass die staatliche Notwehr im Zusammenhang der jüngsten Anschläge in Frankreich rhetorisch auf einer Freund-Feind-Unterscheidung basiere und ihre Legitimation aus der Konstatierung eines Kriegszustandes beziehe. In diesem Kontext hätten manche Politiker allerdings ebenfalls eine Modernisierung eines solchen normsuspendierenden Zustandes gefordert. Als Fazit hielten Förster und Lemke fest, dass nicht nur das während eines Ausnahmezustands geschehene Attentat von Nizza belege, dass das Ausrufen von Ausnahmezuständen dysfunktional und gefährlich sei. Schließlich werde die erwartete höhere Sicherheitsleistung nicht erreicht.

BENJAMIN G. ENGST und PHILIPP MEYER (beide Hannover) eruierten die Grenzen und Möglichkeiten von Judikative und Legislative in Ausnahmesituationen. Mithilfe von statistischer Methodik konstatierten sie eine Machtverschiebung hin zur Exekutive. Zudem sei die Verfassung nicht in der Lage, den Ausnahmezustand zu strukturieren. UWE KRANENPOHL (Nürnberg) fragte konkreter danach, was Verfassungsgerichte in Bezug auf außergewöhnliche Situationen regeln können. Er konzentrierte sich auf die Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht zur Entführung von Hanns-Martin Schleyer 1977 und zum Luftsicherheitsgesetz 2006 getroffen hat. Dabei stellte er Inkonsistenzen in der Rechtsprechung fest, die zwar durchaus auf die Unterschiede in den Fällen rückführbar seien. Im ersteren Fall handele es sich um konkreten, einstweiligen Rechtsschutz für exekutives Handeln, der die Frage berührt, was dem Staat erlaubt sei, um ein Leben zu retten. Der letztere Fall betreffende die auf einer Verfassungsbeschwerde beruhende Entscheidung des Gerichts zu der Frage, ob der Staat angesichts einer abstrakten Gefahr Menschen töten dürfe. Trotzdem wies Kranenpohl darauf hin, dass das Gericht bezüglich des ‚Opferns‘ von Menschen unterschiedlich entschieden hat. Er folgerte daraus, dass es eine verfassungsrechtliche Grenze und Bereiche gebe, die nicht regelbar seien. Vielmehr müsse bisweilen politisch entschieden werden.

III.

Damit ist die Frage angesprochen, was die Verfassung überhaupt regeln kann und wie präzise ihre Normen und potenziellen Grenzsetzungen sein können.

MATTHIAS BELAFI (Düsseldorf) referierte zum Gottesbezug in Verfassungen, der auch in säkularen Staaten wie Deutschland, beispielsweise in der Debatte in Schleswig-Holstein2, eine beeindruckende Aktualität habe. Belafi interpretierte den Gottesbezug als selbstgesetzte Grenze des Menschen, die in Verfassungen auf außerrechtliche Gründe hinweise. Somit könne er als Demutsformel verstanden werden. Eine ganz andere Art der Unverfügbarmachung erörterte MICHAEL HEIN, der sein statistisches Forschungsprojekt zur Kodifikation von Ewigkeitsklauseln in Verfassungen vorstellte. Diese verfassungsinternen Grenzen stellten ein Kernelement vieler moderner Verfassungen dar. Ihre Faktizität sei unter anderem historisch, beispielsweise aus der Kolonialgeschichte oder Totalitarismuserfahrungen erklärbar.

Trotz dieser Verweise auf grenzsetzende Elemente postulierte ANJA MIHR (Erfurt), dass die in vielen Verfassungen verankerten Menschenrechtskataloge keine absoluten Grenzen darstellten. Sie beschrieb das Spannungsfeld, in dem Menschenrechte zwischen der bürgerlichen Pflicht zu individueller Verantwortungsübernahme und der Abwehrrechtsinterpretation gegen den Staat als Grenze staatlichen Handelns zu verorten seien. SIMONE SZCZERBAK (Gießen) verwies mit ihrem Beitrag auf die Problematik der Interpretation der kodifizierten Normen, indem sie Leitbilder auf ihre Tauglichkeit als Auslegungsinstrumente des Verfassungstextes hin prüfte. Zwar würden Leitbilder in Urteilsbegründungen durchaus verarbeitet, allerdings sei deren Einseitigkeit, historische Gebundenheit und die Problematik ihrer zirkulären Einbindung in die Interpretation in Rechnung zu stellen. Entsprechend attestierte Szczerbak ihnen eine geringe Steuerungs- und Moralisierungswirkung.

IV.

Nicht zuletzt die Auslegungsproblematik verweist darauf, dass Verfassungen mitnichten vom politischen und gesellschaftlichen Geschehen losgelöst betrachtet werden können, sondern vielfach die vermeintlichen Grenzen zwischen Politik, Gesellschaft und Recht überschritten werden.

NILS JANSON (Freiburg) attestierte der Verfassung anhand theoretischer Überlegungen zur sozialen Beschleunigung den Gewalten gar eine Dysfunktionalität. Zwar sei Letztere für die Verfassung als solche noch nicht zwangsläufig problematisch, doch sie beeinträchtige das Handeln staatlicher Akteure. SUSANNE PICKEL, THERESIA SMOLKA und TORALF STARK (alle Duisburg-Essen) gingen in ihrem Beitrag von einer Krise der Responsivität des politischen Systems aus. Ihre quantitative Studie zur Legitimität von Verfassungen belege vor diesem Hintergrund die Wichtigkeit empirischer Verfassungslegitimität. Die Verfassung sei durchaus als stabilisierendes Element zu betrachten und werde von Vertrauen in die Legislative und Gewaltentrennung positiv beeinflusst. SILVIA VON STEINSDORFF (Berlin) hat sich mit Demokratisierungsüberlegungen befasst. Wann der richtige Zeitpunkt zur Etablierung eines Rechtsstaates gekommen sei, scheint ihr weniger wichtig; vielmehr müsse die Art des Rechtsstaates und die mit ihm in einem Wechselverhältnis stehende demokratische Kultur diskutiert werden. MARIA HAIMERL (Berlin) bescheinigte dem türkischen Verfassungsgericht, mit dem sie sich in ihrer Untersuchung befasst hat, nur eine begrenzte Funktionalität, da es durch die Vielzahl abweichender richterlicher Meinungen behindert werde. Als Sonderfall stehe es zwischen gängigen Modellen bezüglich des Umgangs mit abweichenden Meinungen in der Urteilsfindung. Haimerl plädiert dafür, abweichende Meinungen neu zu bewerten, weil das türkische Verfassungsgericht zwar als politisch homogen besetzt gelte, trotzdem aber eine hohe Zahl abweichender Meinungen aufweise.

V.

MANON WESTPHAL (Münster) bezog sich auf die Verfassung einer pluralistischen Gesellschaft und interpretierte den Grenzbegriff gemäß seiner doppelten Funktion: Sie versteht ihn als Negation des Äußeren, die gleichzeitig die Integrationsmöglichkeit des Inneren durch Unbestimmtheit beinhaltet. Die Verfassung könne nach dieser an Chantal Mouffe angelehnten Lesart einen gemeinsamen Kooperationsrahmen für die Gesellschaft darstellen, der sowohl politischen Streit als auch unterschiedliche positive Identifikationen mit eher unbestimmten Grundnormen zulasse. Nicht nur hieran wurde deutlich, dass die Grenzmetapher, von den VeranstalterInnen prominent in den Titel gesetzt, zur Begriffsreflexion einlädt. Zwar verhandelten viele Vortragende die Verfassung entweder selbst als grenzsetzendes Element oder aber als an Grenzen stoßendes Dokument, als räumlich und zeitlich begrenzte Ordnungsvorgabe.

Dennoch wurden in einigen Beiträgen – über und durch die Verfassung selbst autorisierte – Grenzüberschreitungen diskutiert. OLIVER W. LEMBCKE (Jena) verwies auf Niklas Luhmann und die autologische Struktur der Verfassung, die selbst keine Grenzen kenne, womit er die Möglichkeit einer Verfassungsgrenze infrage stellte. Entgrenzt werde das Recht durch die Positivierung von Unverfügbarem im Verfassungsrecht. Die Analyse verfassungstheoretischer Texte Otto Kirchheimers zur Weimarer Reichsverfassung nutzte auch HUBERTUS BUCHSTEIN (Greifswald) zur Reflexion eines defizitären Begriffs. Da die Grenze eigentlich Räume voneinander unterscheide, setze ihre Verwendung als Metapher schon ein bestimmtes Verständnis von Verfassung voraus, möglicherweise ein dezisionistisches. CHRISTOPH MÖLLERS (Berlin) empfindet „Grenze“ auf die Verfassung bezogen dann als problematisches Wort, wenn man den Wandel ernstnehme, der deren Interpretationsgemeinschaft, nämlich die Gesellschaft, begleite. Deren Textverständnis sei wiederum konstitutiv für die Gemeinschaft. Folglich müsste der Grenzbegriff, auf Transgression angelegt, eine Überschreitung markieren. Eine prominenter angesetzte, zusammenhängende Reflexion der Grenzmetapher hätte die Tagung sicher bereichert.

In Bezug auf Brachers Konzept der „ratio constitutionis“ bleibt festzuhalten, dass in der politisch-gesellschaftlichen Gemengelage die Verfassung als Orientierung nicht ausgedient haben kann oder sollte. Sie vermag den Menschen durchaus (selbstgegebene) Grenzen zu setzen, bleibt durch ihren abstrakten, übergeordneten Charakter aber auch notwendig unpräzise und interpretationsbedürftig. Der moderne Verfassungsstaat sieht sich an vielen Stellen herausgefordert, seine einstigen (territorialen) Grenzen zu überschreiten – diese Überschreitungen sind allerdings problematisch, sofern sie das Ordnungsgefüge, das die Verfassung immer auch ist, derangieren.

Konferenzübersicht:

Silvia von Steinsdorff / Michael Hein / Maria Haimerl / Felix Petersen (alle Berlin), Begrüßung und Einführung in das Tagungsthema

Panel (1): Grenzen der Existenz

Moderation: Michael Hein

Nils Janson (Freiburg), Soziale Beschleunigung als Herausforderung für den demokratischen Verfassungsstaat

Matthias Belafi (Düsseldorf), Höhere Verantwortungszusammenhänge. Gottesbezüge als Grenzen setzendes Element in Verfassungen säkularer Rechtsstaaten und als Herausforderung für den Verfassungsgeber

Silvia von Steinsdorff (Berlin), Rechtsstaat vor, während oder nach der Demokratisierung? Zur Diskussion um die ,richtige’ logische und zeitliche Reihenfolge bei der Etablierung einer demokratischen Verfassungsordnung

Öffentlicher Abendvortrag

Moderation: Silvia von Steinsdorff

Ran Hirschl (Toronto), Constitutional Law and Comparative Politics: The Ties that Bind

Panel (2): Grenzen der territorialen Geltung

Moderation: Verena Frick

Felix Petersen (Berlin), Der janusköpfige Rousseau – Idealismus, Realismus und die Grenzen konstitutioneller Souveränität

Fabian Wittreck (Münster), Grenzen der Landesverfassungen

Christina Kamm (Osnabrück), Gewaltenteilung als europäischer Verfassungsgrundsatz

Panel (3): Grenzen der Effektivität

Moderation: Roland Lhotta

Uwe Kranenpohl (Nürnberg), An den Grenzen des Verfassungsstaates. Was Verfassungen regeln können – und was nicht

Benjamin G. Engst/Philipp Meyer (Hannover), Verfassungswelt ohne Verfassungsfunktion. Die Grenzen rechtlicher Strukturen in Zeiten des Ausnahmezustands

Christoph Möllers (Berlin), Haben Verfassungen Grenzen?

Panel (4): Grenzen der Präzision

Moderation: Christian Boulanger

Manon Westphal (Münster), Verfassungen in pluralistischen Demokratien. Unbestimmtheit als politische Ressource

Simone Szczerbak (Gießen), Verfassungsrechtliche Leitbilder als (unterschätztes) Präzisierungsinstrument im Verfassungsrecht?

Maria Haimerl (Berlin), İki arada bir derede – zwischen zwei Stühlen: Entscheidungsfindung am Türkischen Verfassungsgericht

Panel (5): Grenzen der Legitimität

Moderation: Ece Göztepe

Oliver W. Lembcke (Jena), Legitimität als Grenze der Verfassung

Susanne Pickel / Theresia Smolka / Toralf Stark (Duisburg-Essen), Do Constitutions Matter? Die Legitimität von Verfassungen und ihre Bedeutung für die Stabilität politischer Systeme

Annette Förster (Aachen) / Matthias Lemke (Paris), Notwehr als Legitimiationsquelle staatlichen Handelns

Themengruppenversammlung

Sprecherteam der DVPW-Themengruppe und alle interessierten Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Panel (6): Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und autoritärem Verfassungsstaat

Moderation: Anna Bettina Kaiser

Hubertus Buchstein (Greifswald), Von der umstrittenen Verfassung zur streitbaren Verfassung: Otto Kirchheimers verfassungspolitische Grenzziehungen der Weimarer Reichsverfassung

Michael Hein (Berlin), Für immer und ewig? Zur Kodifikation von ,Ewigkeitsklauseln’ in aktuellen Verfassungen

Panel (7): Grenzüberschreitungen

Moderation: Oliver Lembcke

Verena Frick (Erfurt), Konstitutionelle Grenzerfahrungen der bundesdeutschen Verfassungsdiskussion

Anja Mihr (Erfurt), Menschenrechte als Verfassungsgrenze

Abschlussdiskussion und Verabschiedung

Silvia von Steinsdorff / Michael Hein / Maria Haimerl / Felix Petersen (alle Berlin)

Fußnoten

1 Karl Dietrich Bracher, Auflösung einer Demokratie. Das Ende der Weimarer Republik als Forschungsproblem, in: Faktoren der Machtbildung. Wissenschaftliche Studien zur Politik, hrsg. vom Institut für Politische Wissenschaft e.V., Berlin 1952.

2 Der Kieler Landtag hat im Juli 2016 darüber abgestimmt, ob die Präambel der Landeserfassung Schleswig-Holsteins einen Gottesbezug bekommen soll. Der Vorschlag wurde knapp abgelehnt und breit diskutiert.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Christina Müller.