Neue Theorien des Rechtssubjekts

Interdisziplinärer Workshop an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, 1.–2. Juli 2016

Einführung

Als „Rechtssubjekte“ werden im allgemeinen juristischen Sprachgebrauch Träger von Rechten und Pflichten bezeichnet. Die deutsche Rechtsordnung kennt natürliche und juristische Personen als Rechtssubjekte, die dementsprechend als Träger von Rechten und Pflichten gelten. Wenn über die Verleihung von Rechtssubjektivität an andere Entitäten wie zum Beispiel Gruppen diskutiert wird, setzt dies zwar ein Vorverständnis der Kategorien „Rechtssubjekt“ und „Rechtssubjektivität“ voraus, meist jedoch ohne dass dieses hinterfragt wird. Eine solche fehlende Begriffsreflektion kann zu zirkulären Argumentationen führen, festgefahrenen Diskussionslinien nach sich ziehen und Sichtweisen verschließen. Als Antwort auf derartige Leerstellen sollte der Workshop „Neue Theorien des Rechtssubjekts“ dazu dienen, im interdisziplinären Austausch neue Ansätze zum Rechtssubjekt zu sondieren.1 Nach einer Einführung wurde das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln durch sechs Vorträge beleuchtet, denen sich jeweils eine Respondenz und eine kurze Diskussion anschlossen. Im Folgenden möchte ich zunächst auf die juristische Perspektive eingehen, anschließend auf die soziologischen Sichtweisen und zuletzt auf philosophische sowie bioethische Standpunkte. Dabei soll der Bericht vor allem die innovativen Begriffszugänge in den Vorträgen präsentieren und mit einem kurzen eigenen Fazit abschließen.

Anthropozentrischer Ausgangspunkt

Die Organisatoren MALTE GRUBER und SOPHIE ARNDT (Frankfurt am Main) führten in das Thema ein und zeigten die Ambivalenz des Begriffs „Rechtsubjekt“ auf. Ursprünglich habe der Begriff nur angezeigt, dass ein Subjekt rechtlich relevant sei. Aus der Anerkennung als Rechtssubjekt folgen jedoch Rechte, die für eine aktive Teilhabe am staatlichen Gemeinwesen unerlässlich seien. Aus diesem Grund sei die Einordnung als Rechtssubjekt für den Einzelnen von weitreichender Bedeutung.

Im Rahmen der Diskussion um die Rechtssubjektivität müsse laut Gruber und Arndt auch der Anthropozentrismus erwähnt werden, der dem Konzept zugrunde liege und kritisch zu reflektieren sei. Bisher orientiere sich die Rechtssubjektivität vor allem am menschlichen Individuum, der sogenannten „natürlichen Person“. Bereits Personenvereinigungen und juristische Personen seien nicht zwangsläufig Rechtssubjekte. Zum Beispiel können sie sich gemäß dem Bundesverfassungsgericht auf Grundrechte nur berufen, sofern das „personale Substrat“ d.h. die dahinter stehenden Individuen betroffen seien. Von der Rechtssubjektivität ausgeschlossen seien auf Grund des anthropozentrischen Verständnisses auch Tiere, deren Aufwertung vom „Rechtsobjekt“ zum „Rechtssubjekt“ zu erwägen sei.

Relativität der Rechtssubjektivität – Anknüpfungspunkt für eine Öffnung

JENS KERSTEN (München) behandelte in seinem Vortrag „Relative Rechtssubjektivität. Über autonome Automaten und emergente Schwärme“ ganz dem Titel entsprechend die Relativität der Rechtssubjektivität. Als relativ erachtet er die Rechtssubjektivität, insofern sie von der jeweiligen Rechtsordnung verliehen werde. Deshalb sei es auch möglich, Rechtssubjektivität neu zu denken und sie über den Menschen als natürliche Person hinaus anderen Entitäten zuzusprechen. Ein Anknüpfungspunkt bei der erweiterten Verleihung von Rechtssubjektivität könne das bereits erwähnte „personale Substrat“ sein. Ein solches Substrat sei etwa bei emergenten menschlichen Schwärmen vorhanden, weswegen diese rechtssubjektsfähig seien. Beispiele für Gruppen, die eigene „Schwarmintelligenz“ aufweisen und damit mehr als die Summe ihrer menschlichen Individuen darstellen, seien Flashmobs, Unterzeichner von Online-Petitionen oder Crowdworker.

Als Ergänzung zum Begriff des personalen Substrats führte Kersten das neue Konzept der „gesteigerten sozialen Kapazität“ ein. Diesem leider etwas unscharfen Konzept zufolge sei es umso eher gerechtfertigt, einer Entität Rechtssubjektivität zuzuschreiben, je komplexer deren Sozialbeziehungen seien. Dieser Ansatz erlaube es sogar, autonomen Maschinen ohne personalem Substrat Rechtssubjektivität zu verleihen. Als Beispiel führte Kersten Wohnungen mit einem „Ambient Assisted Living“-System an. Diese Wohnungen zur Unterstützung älterer Menschen werden durch ein autonomes Computersystem gesteuert und können z.B. Notfallmeldungen auslösen. Kersten vertrat die Ansicht, die Fähigkeiten der „Maschinenwohnungen“ seien Ausdruck einer hohen sozialen Kapazität, weswegen ihnen Rechtssubjektivität zuzugestehen sei. Er warf abschließend die strittige, jedoch nach seinen Ausführungen konsequente These auf, dass diese „Maschinenwohnungen“ sich als Rechtssubjekte beispielsweise auf das Grundrecht informationeller Selbstbestimmung berufen könnten.

Rechtsubjektivität als Paradoxie und Spiegelbild der Moderne

ROMAN GUSKI (Heidelberg) sah in seinem Vortrag „Autonomie und negative Selbstreferenz“ im subjektiven Recht zunächst eine Tautologie und Paradoxie. Das tautologische „Recht auf Rechte“ ist für ihn vor allem Problemgenerator. Es werfe Rechtsfragen erst auf und lasse Konfliktsituationen und Paradoxien deutlich werden. So zeige bereits Kant, dass die mit der Rechtssubjektivität eng verbundenen Bestimmungen Souveränität und Autonomie stets eine Paradoxie enthalten. Ein Richter sei z.B. trotz richterlicher Unabhängigkeit an Gesetz und Recht gebunden, also demnach gebunden ungebunden. Konflikte, die in Folge solcher Spannungen zu Tage treten, versuche das Recht mit Paradoxieverboten zu lösen. Beispielsweise ergebe sich im Zivilrecht das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; ein öffentlich-rechtliches Pendant wäre das aus dem EU-Recht folgende Kohärenzgebot oder die im verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip enthaltenen Anforderungen der Geeignetheit und Erforderlichkeit.

Guski schloss seinen Beitrag, indem er auf die (post)moderne Rollendiffusion des Einzelnen einging. An das als „multiple-self“ verstandene Subjekt werden verschiedene, teils gegenläufige Anforderungen und widersprechenden Rollenerwartung gerichtet. Dies fördere die Schizophrenie des Subjekts und erschwere eine konsistente Selbstdarstellung. Als Beispiel für dieses Phänomen führte Guski ein Unternehmen an, das sowohl aus wirtschaftlichen Erwägungen in Billiglohnländern produziere als auch aus ethischen Gründen an UNICEF spende.

Subjektivierung der Dinge bzw. Verdinglichung der Gesellschaft

ANNA HENKEL (Oldenburg) referierte zur „Verdinglichung der Dinge“ und bot eine neue Sicht auf den Begriff der Materialität. Die Einbindung von Materialität in soziale Strukturen, so die These Henkels, sei ein zentrales Spezifikum der Moderne. Die mit dem veränderten Materialbezug und der Standardisierung einhergehende sogenannte Verdinglichung der modernen Gesellschaft sieht Henkel dabei als unumkehrbare Entwicklung. Eine Konsequenz der Verdinglichung sei, dass die die Materialität prägenden Dinge, nicht mehr an konkrete Personen geknüpft sein bzw. Geltung erst durch diese Personen erhielten, sondern eigenständige Bedeutung hätten.

Als Beispiel für die Bedeutungsverschiebung führte Henkel die Geschichte der Pharmaka an. Stand in früheren Zeiten die sehr persönliche, nicht standardisierte Therapie durch den Apotheker im Vordergrund, fand durch die Entwicklung standardisierter Arzneimittel eine Objektivierung statt. Das originalverpackte, registrierte Arzneimittel steht nun im Zentrum. Als zweites Beispiel nannte Henkel den Boden, die „Terra“. Im 19. Jahrhundert sei das Verständnis vom Boden noch eng mit der Bodennutzung verbunden gewesen, die wiederum mit einem persönlichen Treueverhältnis zusammenhing (z.B. in der Lehnherrnschaft und Schollennutzung). Über einen Individualisierungsprozess habe jedoch eine schrittweise „Bodenemanzipation“ stattgefunden, die den Fokus auf den Boden als Grundelement richtete. Heute sei eine „multiple Verdinglichung“ der Terra zu beobachten, die sie als Bodenindividuum, standardisierter Raum und Pflanzennährstoff erscheinen lasse.

Trotz der stetigen Aufwertung von Dingen sieht Henkel allerdings nicht die Notwendigkeit, ihnen auch Rechtssubjektivität zu verleihen. Diese Einschätzung steht in Kontrast zu jener Kerstens, der Dingen unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Status zugestehen will.

Subjektive Interaktionen als Seismographen gesellschaftlicher Erwartungsstrukturen

GESA LINDEMANN (Oldenburg) fokussierte Gewalt als soziales Phänomen. Sie näherte sich damit dem Rechtssubjekt nur indirekt über dessen Rolle in der Gesellschaft. Gewalt definierte Lindemann als eine Form unmittelbarer leiblicher Interaktion sozialer Akteure. Sie biete sich zur näheren Betrachtung gerade deshalb an, weil sie stets Ausdruck von Handlungen sei, die von normativen Erwartungsstrukturen und - haltungen an das Rechtssubjekt beeinflusst werden.

Um Gewalt typisierend einzuordnen, biete sich an, sie in ein triadisches System aus zwei Akteuren (eventuell nur in Form des Egos und Alter Egos) und einem imaginären Tertius einzubetten. Dieser Dritte repräsentiere die erwähnten Erwartungshaltungen. Wenn er die Gewaltanwendung billige, werde die Handlung damit vom Ausdruck eines bloß subjektiven Anspruchs zu einem sozial anerkannten Verhalten. Durch Betrachtung einer solchen symbolischen Vermittlung könne bestimmt werden, wer Gewalt anwende, was als Gewalt gelte und ob die Gewalt in legitimer Weise gebraucht worden sei. Erst nach der Identifikation der Gewaltanwendung könne dieselbe kritisiert und typisiert werden.

Insgesamt könnten drei idealtypische gesellschaftliche Verfahrensordnungen herausgearbeitet werden: Erstens, die der dividualisierenden Vergesellschaftung, bei der wechselseitiger Austausch im Vordergrund stehe. Im positiven Fall bedeute dies beispielsweise Gabentausch, im negativen Blutrache. Zweitens, die Verfahrensordnung der individualisierenden Vergesellschaftung mit einer Zentralgewalt auf der einen Seite und individueller Verantwortung auf der anderen Seite. Dieses Konzept liege z.B. dem Strafrecht moderner Gesellschaften zu Grunde. Die dritte Verfahrensordnung sei jene der individualisierenden Mehrfachvergesellschaftung, in der die Freiheit und Würde des Individuums als Bedingung für soziale Partizipation anerkannt werde. In der modernen Gesellschaft gelte laut Lindemann vor allem letztere Verfahrensordnung. In dieser Ordnung erfolge Legitimation nicht durch Gewalt, sondern wird verdrängt durch den rechtstaatlichen Verfahrensakt.

Subjektives Recht als unmenschliches Recht

DANIEL LOICK (Frankfurt am Main) thematisierte in seinem Vortrag Menschlichkeit und menschliche Handlungsrationalität. Auf der Suche nach einem Recht, das im Sinne Brechts Raum für Menschlichkeit biete, griff Loick auf die philosophischen Perspektiven von Karl Marx, Simone Weil und Roberto Esposito zurück.

Karl Marx habe in Rechten und gerade in den Menschenrechten wenig Menschlichkeit gesehen. Die Paradoxie rühre daher, dass Menschenrechte laut Marx mit Bürgerrechten gleichgesetzt werden und nur Bürgern offen stünden. Insbesondere in ihrer Form als subjektive Rechte, in der sie dem Einzelnen individuelle Rechte verleihen, förderten sie Egoismus und zwängen den Menschen geradezu, asozial zu handeln. Das Recht und die Menschlichkeit erscheinen daher bei Marx als zwei sich ausschließende Handlungsregister.

Indes teile Simone Weil das Subjekt in das sich gegenüberstehende Begriffspaar Mensch und Person auf. Nur letztere wolle als rechtliche Konstruktion egoistische Interessen durchsetzen. Da die Person das Menschliche im Subjekt verdränge, plädiere Weil für eine Abkehr von der Person und eine Hinwendung zum „Unpersönlichen“ als dem eigentlich Menschlichen im Subjekt. Dem Unpersönlich-Menschlichen könne man dabei nicht durch rechtliche Mittel gerecht werden, sondern nur durch altruistisch verstandene Aufmerksamkeit, die den Einzelnen verpflichte.

Auch Roberto Esposito stelle das Recht dem Menschlichen gegenüber und führe zu diesem Zweck das gegenläufige Begriffspaar von Kommunität und Immunität ein. Während das Gemeinschaftliche zum gegenseitigen Geben verpflichtete, unterbreche die Immunität die Zirkularität des reziproken Gebens und fördere Asozialität. Daraus folgend sei aus Espositos Sicht das Recht deshalb unmenschlich, weil es einen Immunisierungseffekt gegenüber der Menschlichkeit habe, indem es zur Herrschaft über andere ermächtige. So entstehe der paradoxe Zustand, dass das Recht die Gesellschaft zwar ordne und zusammenhalte, jedoch zugleich selbst asozial wirke.

Aus dem Vergleich der drei AutorInnen zog Loick den Schluss, dass bei einer Diskussion um subjektive Rechte ein Gleichgewicht zwischen individueller Autonomie und Gemeinschaftlichkeit gewahrt werden müsse, um die Menschlichkeit im Recht zu wahren.

Transzendierendes Subjekt durch Fragmentierung des Menschen

VAGIAS KARAVAS (Luzern) behandelte in seinem Vortrag Rechtssubjektivität im biomedizinischen Kontext. Im Gegensatz zur Humanforschung, die den Menschen als solchen in den Vordergrund stelle, befasse sich die Biomedizin mit Lebensprozessen auf zellularer und molekularer Ebene. Bildlich formuliert trete der Mensch hier hinter die Zellen zurück. Problematisch erschien Karavas, dass durch die Fragmentierung und die Genotypisierung des menschlichen Körpers der Mensch materialisiert und kapitalisiert werde, während die Person verschwinde. Dies betreffe beispielsweise die hochkomplexe Forschung mit Körperfragmenten eines Spenderkollektivs, die den einzelnen Spendern bzw. Rechtsinhabern bereits rein faktisch nur schwer zuzuordnen seien, aber zeitgleich die Rechte von einer Vielzahl von Spendern tangiere.

Um der Entindividualiserung entgegenzuwirken, müssten aber laut Karavas nicht den einzelnen Zellen subjektive Rechte verliehen werden. Vielmehr sei es angebracht, einen Schritt zurückzutreten und über das Verständnis von Rechtssubjektivität nachzudenken. Nicht nur indem dem Begriff der Rechtssubjektivität im biomedizinischen Kontext neue Geltung verliehen werde, z.B. durch die Etablierung eines „Rechts auf biomaterielle Selbstbestimmung“, sondern vor allem indem ein integrativer und kommunikativer Ansatz zur Bestimmung des Rechtssubjekts erwogen werde. Karavas schlägt vor, ein das Individuum transzendierendes Subjekt zu schaffen, das sich in sozialer Relationalität stets neu finde. Die einzelnen menschlichen Fragmente könnten demnach verschiedenste Beziehungen generieren und als Basis eines sich stets neu formenden und damit entgrenzten Subjekts fungieren. Konkret würde das bedeuten, dass ein Spenderkollektiv über die Verwendung der einzelnen Körperfragmente mitbestimmen könne. Karavas schlägt vor diesem Kollektiv hierfür ein über-individuelles „Recht am menschlichen Körper“ zuzubilligen.

Fazit

Technische und gesellschaftliche Entwicklungen fordern stets zur Reflektion über potenzielle soziale Folgen und rechtliche Konsequenzen heraus. Da es sich bei den in diesem Workshop behandelten Phänomenen um jüngere Entwicklungen handelt, durften und sollten die präsentierten Thesen innovativ sein eine Erwartung, die durch die Beiträge erfüllt wurde.

Positiv hervorzuheben sind zudem die Bemühungen, in den Diskussionen Querverbindungen zu anderen Beiträgen herzustellen. Ein Beispiel hierfür ist die Aufwertung der Dinge, die von mehreren Vortragenden angesprochen wurde, jedoch zu unterschiedlichen Schlüssen Anlass gab. Während etwa Jens Kersten dafür plädierte, Dingen Rechtssubjektivität zu verleihen, sah Anna Henkel keine Notwendigkeit dazu. Auf Grundlage dieser diversen Positionen glückte nicht nur jeweils ein disziplineigener Zugang zum Rechtssubjekt, sondern auch ein fruchtbar interdisziplinärer Austausch.

Allerdings sind die innovativen Thesen auch skeptisch zu betrachten. Denn der Anthropozentrismus unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung ist kein bloßer Zufall, sondern bewusst gewählt. Deshalb sollte äußerst sorgfältig erwogen werden, ob die Erweiterung der Rechtssubjektivität auf nichtmenschliche Entitäten tatsächlich der richtige Ansatzpunkt ist. Eine Aufwertung von Dingen kann auch auf anderem Wege erfolgen, zum Beispiel durch die Etablierung und Einhaltung stärkerer Schutzregime oder die Verleihung einer Teilrechtsfähigkeit. Dieses Aufzeigen von Alternativen zur Rechtssubjektivität im Sinne einer vollen Rechtsfähigkeit kam in dem ansonsten sehr vielschichtigen Workshop leider zu kurz.

Auch bei der Ausweitung der Rechtssubjektivität auf menschliche Zusammenschlüsse ist zu differenzieren. So sollte z.B. nur solchen Schwärmen Rechtssubjektivität verliehen werden, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und damit mehr sind als die bloße Summe ihrer Individuen. Dazu gehört etwa eine gewisse innere Verbindung, eine Kommunikationsmöglichkeit oder gleichgerichtete Willensbetätigung.2 TeilnehmerInnen einer Onlinepetition haben vielleicht noch geteilte Interessen, Crowdworker mit unterschiedlichen Tätigkeiten nicht unbedingt. Wird Rechtssubjektivität ohne Beachtung dieser Kriterien zugeschrieben, droht eine Pauschalisierung, die weder hilfreich noch gerechtfertigt ist. Im Kontext dieser Debatte über Kollektivphänomene wäre zudem interessant gewesen, die Überlegungen auf das Völkerrecht auszuweiten. Die Diskussion um die Rechtssubjektivität im Völkerrecht könnte angesichts der Neuartigkeit und Vielschichtigkeit von völkerrechtlichen Akteuren sowie der Komplexität der Strukturen für Grundlagendiskurse äußerst fruchtbar sein.

Letztlich ist nach dem Mehrwert einer Ausdehnung von Rechtssubjektivität auf bisherige Rechtsobjekte zu fragen. Gerade am Beispiel der „Maschinenwohnung“ zeigte sich in der Diskussion, wie viele Folgefragen sich der Verleihung der Rechtssubjektivität anschließen. So bliebe zu klären, wie mit Haftung umzugehen ist, wenn nichtmenschlichen Entitäten Rechte und Pflichten erhalten. Zum Beispiel könnte in Konsequenz der objektivierten Rechtssubjektivität auch die Verantwortung verdinglicht und die Haftung alleine über einen Fonds abgewickelt werden, wie Gunther Teubner vorschlug. Alternativ könnte am herkömmlichen Rückgriff auf dahinterstehende Menschen, konkret auf den Betreiber oder Verantwortlichen, festgehalten werden. Diese Option erscheint gerade angesichts der komplexen Strukturen des genannten Beispiels höchst sinnvoll.

Generell zeigte sich, dass eine präzise Definition des eigenen Begriffsverständnisses unabdingbar ist. Dabei sind bereits gegenwärtig verschiedenste Zugänge und Deutungen möglich, wie die Beiträge verdeutlichten. Diese Interpretationen von Rechtssubjektivität werden sich durch originelle Neuansätze entsprechend multiplizieren. Auch die an Rechtssubjektivität anknüpfenden oder dahinter stehenden Begriffe wie der des Subjekts, des Individuums oder der Person sind davon betroffen. Insgesamt beeindruckte der Workshop durch die Intensität des fachlichen Austausches, die angesichts der Komplexität und Abstraktheit der Themen nicht selbstverständlich ist.

Konferenzübersicht:

Malte Gruber / Sophie Arndt (Frankfurt am Main), Begrüßung und Einführung

Jens Kersten (München), Relative Rechtssubjektivität – rechtliche Autonomie zwischen individueller Selbstbestimmung und sozialer Kapazität

Respondenz: Gunther Teubner (Frankfurt am Main)

Anna Henkel (Oldenburg), Die Verdinglichung der Dinge – der Beitrag des Rechts zur Autonomisierung der Materialität

Respondenz: Tatjana Sheplyakova (Frankfurt am Main)

Gesa Lindemann (Oldenburg), Verfahrensordnungen inklusiver Gewalt

Respondenz: Ricardo Campos (Frankfurt am Main)

Daniel Loick (Frankfurt am Main), Subjektive Rechte und subjektive Pflichten

Respondenz: Ulrike Müller (Kassel)

Roman Guski (Heidelberg), Autonomie und negative Selbstreferenz

Respondenz: Andreas Engelmann (Frankfurt am Main)

Vagias Karavas (Luzern), Entgrenzte Rechtssubjektivität

Respondenz: Doris Schweitzer (Konstanz)

Abschlussdiskussion

Fußnoten

1 Der Workshop fügte sich als 16. Sommertagung in die Frankfurter kritische Reihe mit Beiträgen zur Rechts-und Kulturtechnik ein. Es ist vorgesehen, die Beiträge 2017 in der Zeitschrift für Rechtssoziologie zu veröffentlichen. Für 2018 ist ein erweiterter Tagungsband geplant, der im Berliner Wissenschaftsverlag erscheinen soll. Das Programm ist hier abrufbar.

2 Auch Teubner wies in seinem Kommentar darauf hin, dass nicht alle Schwärme miteinander kommunizierende Superorganismen seien, sondern zum Teil nur eine (digitale) Kommunikationskette aufwiesen.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Christina Müller.