Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit

26. Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, 21.–25. September 2015, Duisburg

Unter dem Oberthema “Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit” fand der 26. Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft in Duisburg statt. Für viel Aufregung sorgten die Gremienwahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung. Die Kurzzusammenfassung: Michael Zürn wurde zum Vorsitzenden gewählt, trat jedoch nur wenige Stunden später wieder zurück. Ein Vorstand wurde gewählt und schließlich auch ein Beirat.1 Allerdings werden sowohl der Vorstand als auch der Beirat zur 3-Länder-Tagung am 29. September 2016 in Heidelberg zurücktreten und damit den Weg für einen neuen Wahlgang freimachen, dann unter aktiver Wahlbeobachtung durch die Kollegen aus Österreich und der Schweiz. Bis dahin soll es einen Diskussionsprozess über die Strukturen und Verfahren innerhalb der DVPW geben. Zunächst möchte ich jedoch mit diesem Beitrag einen (notgedrungen subjektiven) Blick zurück auf die inhaltlichen Beiträge und Diskussionen werfen, die sich in Duisburg mit dem Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Legitimität beschäftigt haben.2

Den inhaltlichen Auftakt im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung am Montagabend machte PETER SCHAAR, der von 2003 bis 2013 als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sehr konkret mit dem Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit konfrontiert war. Schaar erinnerte daran, wie sich in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 das politische Klima deutlich zugunsten einer Politik der Sicherheit verschob. Der „Türöffner Terrorismusbekämpfung“ habe lange Jahre als Legitimationsgrundlage für weitreichende Einschränkungen von Freiheitsrechten gedient. Schaar trat in diesem Vortrag als leidenschaftlicher Kämpfer für die Freiheit in Erscheinung, insbesondere mit Blick auf Fragen des Datenschutzes, doch bot seine Erzählung leider wenig Neues.3

Der Dienstagmorgen begann mit einer weiteren Plenarveranstaltung, in deren Rahmen HARALD MÜLLER (Frankfurt am Main) und BERND LADWIG (Berlin) über das „Supergrundrecht Sicherheit“ diskutierten. Müller schlug in seinem Vortrag vor, die Dichotomie Freiheit und Sicherheit um den Begriff des Friedens zu erweitern. Vor diesem Hintergrund entwickelte er ein Panorama der Auseinandersetzungen um diese drei Begriffe sowie der Spannungen, die sich aus ihrem jeweiligen Wechselverhältnis ergeben. Obwohl er an verschiedenen Stellen Vorschläge zur Verarbeitung dieser Spannungen machte, führte er diese nicht weiter aus, sondern schloss lediglich mit einem Plädoyer für den Frieden.

Ladwig knüpfte an diese begrifflichen Überlegungen an und ging der Frage nach, ob es ein „Supergrundrecht Sicherheit“ gebe, wie etwa vom früheren Innenminister Friedrich behauptet.4 Ladwig unterschied dabei zunächst einen modalen Sicherheitsbegriff, der sich im Sinne der sicheren Bereitstellung auf unterschiedliche Güter beziehen könne, von einem enger gefassten Sicherheitsbegriff, nämlich dem Schutz von Leib und Leben. Dabei betonte er, dass den Grund- beziehungsweise Menschenrechten der modale Sicherheitsbegriff eingeschrieben sei, da diese immer mit dem Anspruch auf deren sichere Gewährleistung verbunden seien. In diesem Sinne sei Sicherheit ein Recht auf höherstufiger Ebene. Sicherheit im eng gefassten Sinn hingegen, so Ladwig weiter, könne trotz ihrer zweifellos großen Bedeutung nicht die Funktion eines Supergrundrechtes einnehmen. Im Anschluss an den im Laufe der Tagung immer wieder zitierten Aufsatz von Jeremy Waldron „Safety and Security“5 wies er vielmehr abschließend auf die vielfältigen Konflikte zwischen dem Schutz von Leib und Leben einerseits und Freiheitsrechten andererseits hin, die nicht zuletzt häufig eine Frage der gerechten Verteilung von Sicherheit und Freiheit zwischen den Mitgliedern eines Gemeinwesens seien.

Im Anschluss gab es eine spannende Plenarveranstaltung zur Situation des Nachwuchses in der Politikwissenschaft, die Thorsten Thiel moderierte. Inputs kamen von GABI SCHLAG (Magdeburg) zur „Initiative: Wissenschaft als Beruf“, von KAI-UWE SCHNAPP (Hamburg) zu einer empirischen Studie über Karriereperspektiven, von FRIEDER VOGELMANN (Bremen) zu den Bemühungen, die Personalstruktur am Bremer Institut für Politikwissenschaft umzugestalten, von CLAUDIA WIESNER (Marburg) zur aktuellen Arbeit des Ständigen Ausschusses für Fragen der Frauenförderung (StAFF) der DVPW und schließlich von ANDREAS KELLER zu den Aktivitäten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in diesem Zusammenhang. Die Referent_innen dokumentierten die Misere des akademischen Nachwuchses zwar aus verschiedenen Perspektiven, waren sich aber im Wesentlichen einig, dass eine Reform der Personalstrukturen mit dem Ziel der besseren Planbarkeit akademischer Berufswege notwendig sei, um Abhilfe zu schaffen. Als Vorbilder wurden immer wieder das britische und das amerikanische System genannt, die im Verhältnis zum deutschen Hochschulwesen früh langfristige Perspektiven eröffnen würden. Schon die kurze Diskussion im Anschluss an die Inputs zeigte jedoch, dass es von Seiten der Professorenschaft trotz aller Bekenntnisse zur Förderung des Nachwuchses durchaus noch starke Vorbehalte ob solch grundlegender Veränderungen der Personalstruktur gibt.

Der Dienstagnachmittag war den Sektionen gewidmet. Den Auftakt in der Sektion für politische Theorie und Ideengeschichte machte BETTINA KOCH (Virginia) mit einem Vortrag zum Thema „Staat unter Verschluss: Der informierte Bürger als neues Sicherheitsrisiko“. Ihr Anliegen war es, die Rede von der Sicherheitsbedrohung durch den Terrorismus als Herrschaftsinstrument zu dekonstruieren. Die größte Gefahr des Terrorismus jedoch, so Koch im Anschluss an einen Aufsatz von Robert Goodin und Frank Jackson mit dem Titel „Freedom from Fear“6, bestehe darin, dass dieser ein Klima der Angst schaffe und so den öffentlichen Diskurs bedrohe. Wie sich auch in der anschließenden Diskussion zeigte, blieb jedoch eine unaufgelöste Spannung zwischen dem Ziel einer radikalen Dekonstruktion der Bedrohung durch den Terror und der doch anscheinend wenig dekonstruktivistisch motivierten Sorge bestehen, es könne eine reale Bedrohung der demokratischen Öffentlichkeit existieren.

Im Nachmittagspanel der Theorie-Sektion trug zunächst CORD SCHMELZLE (Berlin) seine Überlegungen zum Thema „Legitimität durch Sicherheit? Zu den Grenzen einer klassischen Rechtfertigung politischer Herrschaft“ vor. Wie Bernd Ladwig unterschied auch Schmelzle zwischen einem weit gefassten modalen Sicherheitsbegriff und einem eng gefassten Begriff von Sicherheit im Sinne des Schutzes von Leib und Leben. Anhand ausgewählter Autoren wie Joseph Raz oder Christopher Wellman zeigte er sodann auf, welche Funktion dem Sicherheitsbegriff in instrumentellen Legitimationsmodellen zukommt. So machte er deutlich, dass ein weit gefasster Sicherheitsbegriff zwar im Grunde geeignet erscheine, um politische Autorität zu begründen, dabei jedoch im Sinne eines „reasonable pluralism“ zu ungenau bleibe, um diese Begründungslast tatsächlich tragen zu können. Der eng gefasste Begriff von Sicherheit im Sinne des Schutzes von Leib und Leben habe dieses Problem nicht, könne dafür aber auch nur einen entsprechend eng umgrenzten Bereich von Autorität legitimieren. Im Fazit warnte Schmelzle davor, den Sicherheitsbegriff als legitimatorische Allzweckwaffe zu verwenden, wie das von konservativer Seite immer wieder gerne versucht wird. Was Sicherheit bedeute und wie sie zu erreichen sei, sei zutiefst umstritten und könne nur im Rahmen demokratischer Verfahren entschieden werden.

ANGELA MARCINIAK (Marburg) ergänzte die Diskussion mit ihrem Vortrag zum Thema „Politische Sicherheit. Rekonstruktion eines umstrittenen Konzepts“ um eine ideengeschichtliche Perspektive. Nach einer knappen Kritik verschiedener gegenwärtiger Sicherheitskonzeptionen, nahm sie insbesondere die Überlegungen von Thomas Hobbes, Montesquieu und Jeremy Bentham sowohl zu Sicherheit als auch zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in den Blick. Wie in ihrem gerade erschienenen Buch7 zu ebendiesem Thema plädierte sie für ein Konzept „politischer Sicherheit“, das – wider ein vereinfachtes Alltagsverständnis von Sicherheit – das Spannungsverhältnis von Sicherheit, Freiheit und Legitimität schon begrifflich aufgreift und das immer wieder demokratisch ausgehandelt werden muss. Marciniak argumentierte, der ideengeschichtliche Zugang trage nicht nur zu einem tieferen Durchdringen des Konzeptes Sicherheit selbst bei, sondern versetze Forschende auch in die Lage, aus der Kritik vorliegender Sicherheitskonzeptionen eine dringend notwendige Öffnung von Diskursen zum Thema Sicherheit, eine Pluralisierung und Demokratisierung von Sicherheitsverständnissen abzuleiten.

Einen überraschenden inhaltlichen Höhepunkt bildete das Sonderplenum am Mittwochmittag zur Eschenburg-Kontroverse. Im Rahmen des letzten DVPW-Kongresses 2012 in Tübingen war ein Streit darüber entbrannt, ob es noch angemessen sei, dass der Lebenswerkpreis der DVPW den Namen von Theodor Eschenburg trage. Ausgangspunkt waren historische Dokumente, die zeigten, dass Eschenburg während der NS-Zeit aktiv an der ‘Arisierung’ von Unternehmen beteiligt gewesen war. Es folgte eine mehrjährige, zum Teil hitzig geführte Debatte, die letztlich in den Entschluss des Vorstandes mündete, den Lebenswerk-Preis nicht weiter zu verleihen. In Duisburg nun war JEFFREY C. OLICK (Virginia) eingeladen, die „Eschenburg-Kontroverse in historischer und soziologischer Perspektive“ aufzuarbeiten. Seine mehrfache Außenperspektive, als US-Amerikaner und als Repräsentant gleich zweier benachbarter Disziplinen, erwies sich dabei als sehr fruchtbar. Olick begann seine historische Rekonstruktionen mit einem Verweis auf die Auseinandersetzungen zwischen Thomas Mann als einem Vertreter jener, die zur Zeit des dritten Reichs ins Exil gingen beziehungsweise gedrängt wurden, und Walter von Molo als Vertreter der ‘inneren Emigration’. Schon zu diesem frühen Zeitpunkt habe sich eine Konfliktlinie entwickelt, die bis heute fortbestehe: Das moralische Urteil „von außen“ treffe auf die Betonung der Zwänge und Gefahren des Lebens im Inneren des NS-Staates.

Im Weiteren machte Olick deutlich, wie sich dieser Konflikt über Generationen hinweg entfaltete: Zu Beginn seien die Protagonisten persönlich miteinander konfrontiert gewesen; Olick entwickelte hier ein Panorama von Thomas Mann über Heidegger bis hin zu Theodor Heuss. Auf dem Spiel hätten mindestens die individuelle Reputation, oft zudem handfeste juristische Konsequenzen und nicht zuletzt auch Machtauseinandersetzungen gestanden. In der Folge, so Olick weiter, habe sich die Diskussion hin zu einer Auseinandersetzung um die Deutung der Geschichte entwickelt, wie nun auch im Falle der Eschenburg-Kontroverse. Mit wohl bewusster Ambivalenz nahm Olick dabei Bezug auf das Marx’sche Diktum aus dem 18. Brumaire des Louis Bonaparte, wonach sich die Geschichte zweimal ereigne, “das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.” Zwar betonte Olick sogleich, die Eschenburg-Debatte nicht als Farce abtun zu wollen, doch war es ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich nach seiner Lesart in dieser Debatte viele Elemente vorangegangener Debatten wiederholten. Ungeachtet des freundlichen Tons war dies wohl durchaus als Hinweis zu deuten, dass die DVPW sich in dieser Debatte als unangenehm geschichtsvergessen gezeigt habe. Olick bezog nicht direkt Position, ließ aber zwischen den Zeilen durchaus Sympathie für die Entscheidung des Vorstandes erkennen, sich mit einer solch öffentlichkeitswirksamen Preisvergabe nicht weiter auf Eschenburg zu beziehen. Die an den Vortrag anschließende Diskussion diente in ihrer überwiegend versöhnlichen Form dann auch als Abschluss dieser Debatte, wenngleich der Hinweis von Olick nicht unbeachtet bleiben sollte, dass eine Institution wie die DVPW sich auch über diesen speziellen Fall hinaus weiter mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzen müsse.

Am Mittwochnachmittag tagte dann noch einmal die Theoriesektion und gab HERFRIED MÜNKLER (Berlin) die Gelegenheit, seine Überlegungen zum Thema „Die Untrennbarkeit von Sicherheit und Risiko. Über die Komplementarität von Mentalitäten und Strategien“ auszuführen. Dem Begriffspaar von Freiheit und Sicherheit fügte Münkler den Begriff des Risikos hinzu. Indem er einem weiten Bogen vom antiken Athen bis in die Weimarer Zeit schlug, entwickelte er eine Erzählung vom Wechselspiel von Sicherheit und Risiko, die in der These eines „homöostatischen Verhältnisses von Sicherheit und Risiko“ mündete. Politische Gemeinschaften, so Münkler, reagierten auf hohe Risiken durch verschiedene Formen der Absicherung und der „Versicherung“. Als Beispiel hierfür nannte er die Entscheidung der Herzogin Anna Amalia, die Strohdächer Weimars durch Ziegeldächer zu ersetzen. Damit sei die Gefahr eines flächendeckenden Brandes in das statistisch handhabbare Risiko begrenzter Feuer umgewandelt worden, was die Beleihung der entsprechenden Immobilien und damit den wirtschaftlichen Aufschwung Weimars ermöglicht habe. Eine Situation anhaltender Sicherheit schlage dagegen regelmäßig in Übermut um und ziehe damit das bewusste Eingehen neuer Risiken nach sich.

Einen schönen Abschluss aus Sicht der politischen Theorie bildete schließlich ein gemeinsames Panel der Sektionen für politische Theorie und Ideengeschichte sowie der Sektion für internationale Beziehungen am Donnerstagnachmittag. Unter dem Titel „Das Geheimnis in der Außenpolitik: zwischen Staatsräson und öffentlicher Kontrolle“ diskutierten EmANUEL RICHTER (Aachen), URSULA SCHRÖDER (Berlin), TINE STEIN (Kiel) und MONIKA HEUPEL (Bamberg). Richter machte den Auftakt mit einer demokratietheoretischen Warnung vor Versuchen des Staates, sich mit Verweis auf die Staatsräson der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Schröder ergänzte diese Sorge um den empirischen Hinweis auf die zunehmende „Informalisierung“ zwischenstaatlicher Beziehungen. Wesentliche Abstimmungsprozesse, so Schröder, fänden heute in Netzwerken jenseits formaler Organe statt, die sich explizit und oft auch intentional der öffentlichen Kontrolle entziehen. Stein argumentierte hingegen, dass ein gewisses Maß an Geheimhaltung bisweilen durchaus funktional erforderlich sei, zumal verfassungsrechtlich der Konflikt zwischen Geheimhaltung und öffentlicher Kontrolle auflösbar sei. Heupel schließlich nahm noch einmal die Auseinandersetzung um die NSA als Zuspitzung des Konflikts um Staatsräson und Geheimnis in den Blick. Leider war, wie im Rahmen solcher Kongresse üblich, nur wenig Zeit für die Diskussion, doch zeichnete sich gerade in den Ausführungen von Richter und Stein eine interessante Kontroverse ab.

Zwar stand nicht zu erwarten, dass der DVPW-Kongress das Dilemma zwischen Sicherheit und Freiheit abschließend auflösen würde. Dennoch lassen sich jenseits der umfangreichen verbandsinternen Auseinandersetzungen, wie ich zu zeigen versucht habe, eine Reihe interessanter inhaltlicher Diskussionen verbuchen, deren Fortführung sich lohnen würde.

Konferenzübersicht:

Montag, 21.9.2015

Eröffnungsveranstaltung

anschließend: Eröffnungsempfang

Dienstag, 22.9.2015

Plenum I „'Supergrundrecht' Sicherheit“

Plenum zur Nachwuchsförderung und Karriereplanung

Veranstaltungen der Sektionen

Nachwuchsversammlung

Frauenversammlung

Empfang für Feminists & Friends

Mittwoch, 23.9.2015

Plenum II „Ordnung von Freiheit – Architekturen von Sicherheit“

Plenum: „Die DVPW als erinnerungspolitischer Akteur“ (in Kooperation mit dem Arbeitskreis „Politik und Geschichte“)

Veranstaltungen der Sektionen

Sektionen-Mitgliederversammlungen

Mitgliederversammlung der DVPW

Donnerstag, 24.9.2015

Plenum III "Soziale Sicherheit als Legitimationsstrategie?"

Plenum IV "Ordnung von Freiheit und Sicherheit im Netz: Ein Theorie-Praxis-Dialog" (in Kooperation mit der Schader-Stiftung)

Gemeinsame Veranstaltungen mehrerer Untergliederungen

Veranstaltungen der Arbeitskreise und Themengruppen

Internationaler Gastvortrag: James A. Robinson, Living with Leviathan

Anschließend: Kongressparty

Freitag, 25.9.2015

Veranstaltungen der Arbeitskreise und Themengruppen

Verschiedene Veranstaltungen und Studierendenpanel der DNGPS