Politische Ökonomie des Eigentums

Call for Papers für die PROKLA 199. Deadline: 1. März 2020

Und plötzlich waren alle ganz aufgeregt, nachdem der Juso-Vorsitzende das sagte, was man von einem Juso-Vorsitzenden erwartet, nämlich dass ohne Kollektivierung eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar sei. Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fand klare Worte: „Dem schleichenden Marsch in den Sozialismus, der hier hoffähig gemacht werden soll, gilt es entschieden entgegenzutreten“, denn: „Privateigentum ist konstitutiv und der Erfolgsgarant für die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie in Deutschland“. Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stimmte als gute Liberale ein: „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären, und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen.“ Andere Töne waren Wochen später vom Bundesverfassungsgericht zu hören, dass über eine Klage gegen die Mietpreisbremse urteilen musste. Oder sind es gar keine anderen Töne? Im Urteilstext heißt es in jedem Fall dass die „Eigentumsgarantie“ nicht das „Vertrauen“ der Wohnungseigentümer schütze, „mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können“ und dass es „im öffentlichen Interesse [liege], der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“[1] – das öffentliche Interesse steht also gegen das Interesse, maximalen Profits aus einer Immobile zu schlagen. Konservative Medien wie die FAZ zitterten schon ob dieser Entwicklungen, denn „erst kommt der Milleuschutz, dann die Mietpreisbremse, am Ende steht die Verstaatlichung [...] Die ganze Angelegenheit ließe sich leicht in die Abteilung für Retro-Absurditäten ablegen, stünde nicht ein breiter Konsens dahinter“ – Was also ist dieses öffentliche Interesse, wie breit ist der Konsens für Vergesellschaftung und steht in Deutschland wirklich der Sozialismus vor der Tür? Sicherlich nicht.

Die Debatte angesichts Kühnerts Äußerungen und zuletzt der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, die an den Geschäftspraxen der Immobilienriesen rüttelt, zeigen aber deutlich, welche Grundfesten die kapitalistische Gesellschaftsordnung ausmachen – Privateigentum an Produktionsmitteln und Grund und Boden – und welches profane Interesse damit verbunden ist: Profit. Nun ist es aber so, dass es nicht nur gegenwärtig, sondern auch in der Geschichte der Bundesrepublik unterschiedlichste Formen von Eigentum gab, vor allem im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlicher Güter. Mitunter ging es hierbei auch darum, dem Privateigentum überhaupt Verwertungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Dieser Umstand hallt etwa wieder, wenn gefordert wird, dass der Staat dafür Sorge tragen müsse, dass ländliche Regionen mit schnellem Internet versorgt sind. Privatunternehmen wie die Telekom könnten das alleine nicht stemmen und es sei im Interesse der lokalen Wirtschaft, aber auch im Interesse des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft, dass sich in dieser Frage endlich etwas bewege. Ähnlich wurde vor Jahrzehnten bei anderen Formen von Infrastruktur argumentiert, bei Wasser, Strom und Telekommunikation, der Abfallentsorgung, bei Fern- und Nahverkehr, beim Wohnen, Krankenversorgung, Bildung und Kultureinrichtungen. Erleben wir nun nach „roll-back“ und „roll-out neoliberalism“ eine dritte Phase, in der grundlegende Paradigmen des Neoliberalismus herausgefordert werden?

Mit vielen Fragen, die sich aktuell stellen, beschäftigte sich bereits Marx, der erhellender zu lesen ist als das Godesberger Programm. Dem scharfen Kritiker des Kapitalismus zufolge handelt es sich bei öffentlichen Gütern um allgemeine Verwertungsbedingungen des Kapitals. Sie werden seitens des Staates solange finanziert, wie sie für das private Kapital nicht rentabel sind. Öffentliche Güter sind daher die „allgemeinen Produktionsbedingungen“, „travaux publiques“ (MEW, Bd. 42, 437). Das Privateigentum (an Produktionsmitteln) ist also nicht die einzige Form von Eigentum, die die kapitalistische Welt zusammenhält. Ob etwas in privater oder öffentlicher Hand liegt, ist allerdings wie wir aktuell sehen auch eine Frage politischer, gesellschaftlicher und ideologischer Auseinandersetzungen. Die kapitalistische Ökonomie des Eigentums ist insofern immer eine politische Ökonomie des Eigentums.

Weniger in der Öffentlichkeit präsent ist die Debatte um Aneignung, die den Slogan der 1960er „Alles für Alle“ reanimierte[2], um Commons und Commoning[3], um Solidarische Ökonomie[4] und Wirtschaftsdemokratie[5], um öffentliche Güter und soziale Infrastruktur als Form von Sozialpolitik, wie sie vor allem seit 2003 geführt wurde.[6] Inzwischen hat sich die Diskussion verschoben, weg von einer eher abstrakten Verständigung über die Formen von Eigentum und alternativen Praktiken hin zu den diversen Feldern, wie etwa Wohnen. Das ist auch dem Umstand geschuldet, dass anders als vor 15 Jahren konkrete Veränderungen durchgesetzt werden können. Das zeigt, dass sich die Verhältnisse zugespitzt, verschärft haben. Das Verwertungsinteresse des Kapitals untergräbt verstärkt die (bezahlbaren) Lebensgrundlagen großer Teile der Gesellschaft. Es wird viel breiter über Rekommunalisierung, Reaktivierung öffentlicher Güter und Enteignung diskutiert, im Sinne ganz konkreter Formen, wie die (lokale) Politik sich Handlungsspielräume organisiert, im öffentlichen Interesse.

Eine neue Aktualität gewinnt die Eigentumsfrage auch vor dem Hintergrund er Klimakrise. Es wird deutlich, dass zentrale wirtschaftliche Sektoren und gesellschaftliche Infrastrukturen in kürzester Zeit radikal umstrukturiert werden müssen, um der ökologischen Zerstörung angemessen zu begegnen. Dies erfordert einerseits große staatliche Eingriffe, andererseits scheint die Privatwirtschaft dazu nicht bereit. Mehr als die Hälfte aller Industrie-Emmissionen werden laut der Untersuchung der NGO „Carbon Disclosure Project“ von nur 25 Firmen ausgestoßen. Die privaten Profitinteressen widersprechen diametral den Anforderungen, die eine sozial-ökologisch Transformation nötig machen würde, welche dem Klimawandel beizukommen fähig ist. Auch diese Entwicklung setzt die Eigentumsfrage auf die Tagesordnung.

Das geplante Heft soll die Politische Ökonomie und die Kämpfe um die Ökonomien des Eigentums und damit einhergehende Verbindungen ins Verhältnis setzen mit den politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre. Mögliche Fragen könnten neben den genannten Themenkomplexen sein:

  • Was macht die kapitalistische Eigentumsform wesentlich aus und was bedeutet das politisch und ökonomisch? Was haben auf der einen Seite das Recht, was auf der anderen Seite das Geld damit zu tun?
  • Warum ist die Eigentumsfrage solch ein heißes Eisen, das schnell die Emotionen hoch kochen lässt und zu DDR-Vergleichen verleitet? Was hat Privateigentum mit Demokratie zu tun – was nicht?
  • Was ist dieses „öffentliche Interesse“ in dessen Namen die Eigentumsrechte beschnitten werden können und wer formuliert es?
  • Was sind politische und ökonomische Kontexte und Akteurskonstellationen, in denen sich im Zuge des Neoliberalismus zunächst Privatisierungspolitiken durchsetzen konnten, inzwischen aber wieder zu Teilen zur Disposition stehen?
  • Was bedeutet bei Enteignungen eine „angemessener Entschädigung“ und wo liegt der Unterschied zum „Rückkauf“? Etwa im Feld des kommunalen Wohnungsbaus? Wie ist die rechtliche Situation und welche Strategieoptionen ergeben sich daraus?
  • Was bedeutet Rekommunalisierung und in welchen Bereichen der Daseinsversorgung wird um diese gerungen? Welche Aufgaben fallen in den Bereich der öffentlichen Daseinsversorgung, welche Entwicklungen in den Eigentumsformen lassen sich im Bereich der öffentlichen Daseinsvororge beobachten und wie sollte diese organisiert werden?
  • Wo verläuft die Grenze zwischen der Bereitstellung öffentlicher Güter zur Sicherung der Verwertungsbedingung des Kapitals auf der einen und Zurückdrängung kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse durch andere Eigentumsformen in emanzipatorischer Absicht auf der anderen Seite?
  • Wer sind die Akteure und was sind die Triebkräfte, dass Kommunen wieder verstärkt Prozesses der Rekommunalisierung anstoßen und Initiativen „von unten“ unterstützen? Etwa in den Bereichen Energie und Wasser?
  • Angesichts der Zuspitzung der ökologischen Krise mehren sich Forderungen nach einer Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien (wie Energie- und Autounternehmen). Welche Rolle können Enteignung und andere Eigentumsformen im Rahmen einer sozial-ökologischen Transformation spielen?
  • Welche Erfahrungen gibt es in Deutschland und anderen Ländern mit alternativen Eigentumsformen jenseits des Privateigentums, insbesondere im Bereich des Genossenschaftswesens? Welche Schlüsse lassen sich daraus für die aktuelle Diskussion über Enteignung und Vergesellschaftung ziehen?
  • Welche Erfahrungen wurden mit Enteignung, Verstaatlichung und Kollektivierung im Rahmen linker Regierungsprojekte gemacht, etwa in Frankreich unter Mitterrand oder in Lateinamerika? Welche Probleme waren damit verbunden und was bedeutet das für die aktuelle Diskussion?
  • Mit einer Veränderung der Eigentumsform bzw. Enteignung werden nicht nur Ziele wie günstiges Wohnen oder ökologische Energieversorgung verfolgt, sondern durchaus eine grundlegende Transformation der kapitalistischer Verhältnisse – was jedoch lange nicht ausgemacht ist. Was muss politisch und gesellschaftlich zu veränderten Eigentumsformen hinzukommen, damit sich nicht nur die Eigentumsform im Kapitalismus verändert?
  • Die kapitalistische Produktionsweise ist nach wie vor herrschend, jedoch basierend auf einer neuen Technologie, die grundlegend geworden ist: Wir können von einem „informationellen Kapitalismus“ (Manuel Castells). Was verändert sich an den Eigentumsverhältnissen aufgrund dieser Technologie, die im Unterschied zu stofflichen Produkten, keine „natürliche“ Endlichkeit kennt?
  • Der chinesische Staatskapitalismus scheint sich aktuell auf der Überholspur zu befinden. Auch Freihandel scheint allmählich wieder protektionistischen Tendenzen Platz zu machen. Kann staatlich gesteuerter Kapitalismus auf die Anforderungen der Veränderungen des kapitalistischen Weltsystems im 21. Jahrhundert  besser reagieren?
  • Inwiefern wirft die Eigentumsfrage auch den Streit zwischen der Strategie, die Eigentumsfrage im Kleinen anzugehen – „cracks in capitalism“ – und die Eigentumsfrage im großen und mittels des Staates zu bearbeiten, auf? Inwiefern impliziert eine Veränderung der Eigentumsordnung auch eine Demokratisierung und Entbürokratisierung öffentlicher Verwaltung?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 1. November 2019 ein. Die fertigen Artikel sollen bis zum 1. März 2020 vorliegen und einen Umfang von 45.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten und Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendung bitte als word- oder odt-Datei mit Angabe des AutorInnennamens an:

PROKLA-Redaktion: redaktion(at)prokla(dot)de

Inga Jensen: inga.felicitas.jensen(at)uni-weimar(dot)de

Ingo Stützle: stuetzle(at)prokla(dot)de

Call for Papers (Link)

Fußnoten


[1] www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-056.html

[2] Stützle, Ingo; van Dyk, Silke (2004): Aneignungspolitik oder „Bezahlt wird nicht!“, in: Das Argument 257.

[3] Vgl. Silke Helfrich, David Bollier und Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.) (2015): Die Welt der Commons, Bielefeld.

[4] Elisabeth Voß: Wegweiser Solidarische Ökonomie, Neu-Ulm 2010.

[5] Demirović, Alex (Hg.) (2018): Wirtschaftsdemokratie neu denken, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster.

[6] wp.links-netz.de sowie Hirsch, Joachim u.a.. (2013): Sozialpolitik anders gedacht: Soziale Infrastruktur, Hamburg.