Entgrenzte Freiheit

Über Mündigkeit und die Agenda der Selbstbegrenzung

1. Doppelter Notstand

Platon hatte gewarnt, dass die Demokratie „an dem unersättlichen Streben nach ihrem höchsten Gut“, der Freiheit, letztlich zugrunde gehen und in die Tyrannis einmünden werde.[1] Karl Polanyi, dessen Werk für die jüngste Literatur zur sozial-ökologischen Transformation zu einem wichtigen Bezugspunkt geworden ist, führte aus, dass die „liberale Philosophie“ jeden Versuch der politischen Intervention und Begrenzung „als Unfreiheit denunziert“ und „als Tarnung der Versklavung verspottet“. Auf diese Weise sichere sie eine „pervertierte Freiheit“ für wenige, die schließlich aber in die „völlige Vernichtung der Freiheit“ führen werde.[2] Und einige ökologische Vordenker, die sich bereits in den 1970er-Jahren um die ökologische Apokalypse und das Überleben der Menschheit sorgten,[3] waren überzeugt, dass sich die ökologische Krise, die sich zu ihrer Zeit erst andeutete, mit demokratischen Mitteln nicht beherrschen lasse, sondern letztlich einen starken, autoritären Staat unverzichtbar machen werde. Alle drei Thesen – die von der Selbstzerstörung der Demokratie, die vom pervertierten Liberalismus und die vom autoritären Umweltstaat – sind beunruhigend aktuell; und ganz besonders beunruhigend ist die wechselseitige Verschränkung der diagnostizierten Problemlagen.[4]

Tatsächlich entfaltet sich in modernen Konsumgesellschaften eine fundamentale Krise, eine Erschöpfung der Demokratie, die begleitet ist von einer Welle der Autokratisierung[5] und einer Flucht ins Autoritäre.[6] Rechtspopulistische Bewegungen und Regierungen stellen offen die Prinzipien der Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit oder sogar die Geltung der allgemeinen Menschenrechte infrage. Und in der umwelt- und klimapolitischen Literatur erleben autoritäre Ansätze ein auffälliges Comeback.[7] Denn die moderne Demokratie lebt beständig von der Einverleibung der Natur, und demokratische Systeme erweisen sich zunehmend als unfähig, wirklich transformative Maßnahmen zu beschließen und durchzusetzen.[8] Sie erscheinen als verbots- und vor allem begrenzungsunfähig. Doch Grenzziehung, Begrenzung und Grenzeinhaltung sind das unbedingte Gebot der Stunde – nicht nur für Rechtspopulisten. Wissenschaftler verweisen mit höchster Dringlichkeit auf nicht verhandelbare planetary boundaries. Aktivist*innen fordern sofortige Verbote, die resolut durchzusetzen seien. Angesichts des Klimanotstands, den inzwischen auch das Europäische Parlament bestätigt hat, setzen sie vor allem auf fachkundige Expert*innen und einen durchsetzungsfähigen Umweltstaat – und bestätigen damit auf ihre Weise die tiefe Skepsis gegenüber der Demokratie.

Im Folgenden gehen wir der These nach, dass eine wesentliche Ursache für die – gerade auch nachhaltigkeitspolitische – Erschöpfung der Demokratie in der Entgrenzung von Freiheits- und Berechtigungsansprüchen liegt, die wir ihrerseits unmittelbar mit der Verabschiedung des aufklärerischen Ideals der Mündigkeit verknüpfen.[9] Wissend, dass man sich mit der Rede von der entgrenzten Freiheit immer schon am Rande von konservativen oder gar reaktionären Diskursen bewegt, wollen wir mit diesem Ansatz gezielt eine Denklinie verfolgen, die sich komplementär zu all jenen Ansätzen verhält, die in herrschaftskritischer Absicht vor allem die Unterdrückung und Be-grenzung von Freiheitsansprüchen ins Zentrum stellen. Denn sowohl demokratie- als auch nachhaltigkeitspolitisch ist die Ent-grenzung solcher Ansprüche kein geringeres Problem als ihre unrechtmäßige Be-grenzung. Und die Fähigkeit und Bereitschaft zur Mündigkeit – daran wollen wir erinnern – ist eine notwendige Bedingung für eine Stabilisierung der Demokratie, für eine demokratische Transformation zur Nachhaltigkeit und für das – vielleicht inzwischen schon gescheiterte – Projekt der kollektiven Selbstbegrenzung.[10]

Zunächst konzentrieren wir uns auf die Idee des mündigen, selbstbestimmten Subjekts, die seit den 1970er-Jahren gerade auch für umweltpolitische Vordenker im Mittelpunkt des Versuches stand, die ökologische Krise durch eine Erneuerung der Demokratie in den Griff zu bekommen. Abschnitt drei beleuchtet einen Werte- und Kulturwandel, infolge dessen die aufklärerische Idee der Mündigkeit und Verantwortlichkeit zunehmend als einengend oder gar als „Zumutung“ wahrgenommen wird. Abschnitt vier erkundet die Bedeutung der digitalen Revolution, die die Entgrenzung der Freiheit weiter beschleunigt und den Abschied von der Mündigkeit vielleicht unumkehrbar macht. Abschließend beschreiben wir die immer erneuerte Forderung nach einer Demokratisierung der Demokratie als ein höchst zweifelhaftes Ausweichmanöver.

 

2. Mündigkeit als empowerment

Die aufklärerische Idee des freien, mündigen und selbstbestimmten Menschen, dessen Würde unantastbar und der das Subjekt universaler Menschenrechte ist, bildet den normativen Kern der Demokratie und des demokratischen Projekts. Diese Idee ist auf unterschiedliche Weise ausbuchstabiert und institutionalisiert worden. Aber sie ist letztlich stets der normative Referenzpunkt aller Kriterien, an denen demokratische Institutionen und Systeme gemessen werden. Und sie ist das Ziel, auf das demokratische Bewegungen stets ausgerichtet waren. Auch im Hinblick auf die sich entfaltende Umweltkrise und drohende ökologische Katastrophen wurde der Mündigkeit beziehungsweise den mündigen Bürger*innen erhebliche Bedeutung zugemessen. Die emanzipatorischen neuen sozialen Bewegungen seit den 1970er-Jahren insistierten vehement, dass den Bürger*innen und der Zivilgesellschaft unverzüglich ihre volle Mündigkeit und ihr volles Selbstbestimmungsrecht zuzuerkennen sei. Die bestehende Ordnung, die sie als bestenfalls formal demokratisch betrachteten, sollte – gerade auch mit Blick auf sich abzeichnende ökologische Krisenerscheinungen – umfassend demokratisiert und die Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat und der Wirtschaft umfassend ermächtigt werden.

Zwar hatte die schon ältere Beobachtung, dass demokratische Systeme vor allem unter Bedingungen der ökonomischen Sicherheit und des materiellen Wohlstands besonders gedeihen, einige Skeptiker*innen zu dem Umkehrschluss geführt, dass unter Bedingungen der Knappheit und angesichts der Begrenztheit des Planeten, die Demokratie keine aussichtsreiche und längerfristig haltbare Form der politischen Organisation sei. Denn die ökologische Krise erzwinge Maßnahmen, die dem Eigeninteresse der Betroffenen nicht unbedingt entsprechen und die demokratisch nur schwer beschlossen werden können. Doch für die neuen sozialen Bewegungen standen die Idee des autonomen Subjekts und der demokratischen Selbstverwaltung nicht zur Disposition. Sie insistierten, dass moderne Bürger*innen auf dem von Immanuel Kant vorgezeichneten Weg des Ausgangs aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit weit fortgeschritten und zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung nun sehr viel besser in der Lage seien als die bis dato herrschenden politischen und ökonomischen Eliten.

Angesichts der technologischen und ökologischen Gefahren, die diese Eliten – und die industrielle Moderne insgesamt – heraufbeschworen hatten, erhoben sie das Prinzip Verantwortung[11] zum Kernstück einer neuen Umwelt- und Gesellschaftsethik mündiger Bürger*innen. Autonomie und Mündigkeit wurden verstanden als die Fähigkeit zum Gebrauch einer über die persönlichen Interessen der Gegenwart weit hinausreichenden gesamtgesellschaftlichen Vernunft, und als die Habitualisierung von Selbstbeherrschung und Selbstbegrenzung nach Maßgabe einer übergeordneten Verpflichtung auf die Freiheit, Würde und Gleichberechtigung nicht nur aller Teile der Gesellschaft, sondern auch der Natur. Autonomie und Selbstbestimmung bedeuteten in diesem Sinne nicht die Abwesenheit von Herrschaft, sondern Selbstbeherrschung, die vernunftgeleitete Anerkennung der moralischen Pflicht, des kategorischen Imperativs, der das persönliche Handeln und Streben stets unter die Regel des kollektiven Subjekts und des Gemeinwohls stellt. Das Ideal der Mündigkeit bedeutete entsprechend die Metamorphose der bloßen Privatperson in den Status des Bürgers beziehungsweise der Bürgerin, also die Entwicklung der natürlichen Person in ein vernunftbestimmtes Subjekt, sowie die Erkenntnis, dass Freiheit und Pflicht untrennbar miteinander verbunden und zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Diese Mündigkeit fungierte gleichzeitig als Voraussetzung wie als Ziel der wahren Demokratie. Sie war die Grundlage dafür, dass die liberale Demokratie in eine partizipative und deliberative fortentwickelt werden konnte, in deren Rahmen die Mündigkeit dann weiter befördert und befestigt werden sollte.

Aus umweltpolitischer Perspektive ergab sich die Notwendigkeit für eine Fortentwicklung der Demokratie unter anderem aus der Fokussierung der liberalen Demokratie auf individuelle Rechte und Freiheiten, die vom Staat garantiert und durch besondere institutionelle Arrangements geschützt werden sollten. Für den Schutz der Gemeingüter und des Gemeinwohls ist die liberale Demokratie demgegenüber sehr viel weniger gut aufgestellt. Zweitens waren die neuen technologischen und kulturellen Unsicherheiten, die Ulrich Beck in den 1980er-Jahren als Spezifika der Risikogesellschaft beschrieb, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Definition und Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme und Prioritäten nicht mehr den Eliten aus Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft überlassen bleiben, sondern in die Hände mündiger Bürger*innen und der Zivilgesellschaft übertragen werden sollten. Und schließlich verlangte dies auch das demokratische Prinzip der Kongruenz zwischen denen, die politische Entscheidungen treffen, und denen, die von ihnen betroffen sind.

Der ältere, schon von Platon ausgesprochene Verdacht, dass die Demokratie per se unfähig sei, dem Prinzip der Freiheit Grenzen zu setzen, das Gemeinwohl zu schützen und auch die Integrität der Natur zu respektieren, wurde also dahingehend entkräftet, dass nur die liberale Demokratie in eine Komplizenschaft mit der – und Mitschuld für die – ökologische(n) Krise verstrickt sei. Partizipative und deliberative Formen der Demokratie hingegen sollten geeignet sein, die bloß formalen Verfahren der liberalen Demokratie an substanzielle Verständnisse des Gemeinwohls anzubinden, das bloß instrumentelle Verhältnis zur Demokratie in ein Verständnis von Demokratie als Selbstzweck und Lebensform fortzuentwickeln, und genau mit dieser alltäglichen Praxis der Demokratie einen grundlegenden Kulturwandel und eine gesamtgesellschaftliche Transformation zu erreichen.[12] Die Idee mündiger Bürger*innen wurde also zum Zentralstück der demokratischen Bewältigung der ökologischen Krise. Eine partizipative und deliberative Demokratisierung der Demokratie sollte die Gesellschaft mündiger Bürger*innen in die Lage versetzen, den Exzess zu vermeiden, vor dem bereits Platon gewarnt hatte; den Umschlag in die totale Unfreiheit abzuwenden, den auch Polanyi befürchtete; und als kollektive Selbstbegrenzung zu organisieren und durchzusetzen, was im Zeichen des ökologischen Notstands andernfalls von einem autoritären Knappheits- und Begrenzungsstaat erzwungen werden müsste. Bis in die Gegenwart halten verschiedene Beobachter*innen nicht nur an der These fest, dass der fortdauernde Bedeutungszuwachs emanzipatorischer Werte die Bedingungen für die Demokratie stetig weiter verbessere, sondern auch, dass dieser Wertewandel den Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation zur Nachhaltigkeit bereite.

 

3. Mündigkeit als Zumutung

Gerade in den sich als kritisch verstehenden Sozialwissenschaften wurde die von den sozialen Bewegungen vorangetriebene Demokratisierung der Demokratie als Befreiung des authentischen Subjekts betrachtet, dessen wahres Wesen, dessen Rechte und Würde von den Macht- und Herrschaftsstrukturen des Kapitalismus bisher unterdrückt, kolonisiert und entfremdet worden waren, in dessen Emanzipation aber der zentrale Schlüssel zur Erfüllung des demokratischen Projekts sowie zur Überwindung der sozial-ökologischen Krise moderner Gesellschaften liege. Bis in die Gegenwart wirken die entsprechenden Entfremdungs- und Befreiungsnarrative fort. Diese Narrative lassen aber außer Acht, dass erstens seit jeher eine fundamentale Spannung bestanden hat, zwischen dem emanzipatorischen Prinzip der Grenzüberschreitung und dem ökologischen Prinzip der Begrenzung und Grenzeinhaltung, die emanzipatorisch-ökologische Bewegungen und Parteien noch nie überzeugend aufzulösen vermochten. Zweitens haben sich in jüngerer Zeit die vorherrschenden Verständnisse von Freiheit, Selbstverwirklichung und einem guten Leben in modernen Gesellschaften grundlegend verändert: Zwar gewinnen Werte der Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung und Selbstartikulation tatsächlich weiter an Bedeutung, und die Ansprüche und Erwartungen heutiger Bürger*innen an politische Partizipation, Repräsentation und Responsivität steigen stetig. Doch die vorherrschenden Vorstellungen von mehr Selbstbestimmung, mehr Partizipation und der Weiterentwicklung der Demokratie haben sich radikal entfernt von allem, was die sozial-ökologischen Vordenker*innen der partizipativen und deliberativen Demokratie sich unter Mündigkeit und empowerment einmal vorgestellt hatten.

Gerade im Zeichen des Neoliberalismus einerseits und des Rechtspopulismus andererseits haben sich die gängigen Interpretationen von Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung weit entfernt von den Verständnissen von Mündigkeit und Verantwortlichkeit, die für die neuen sozialen Bewegungen bestimmend gewesen waren. Waren für die Theoretiker*innen der demokratisch-ökologischen Bewegungen der 1980er Freiheit und Mündigkeit noch – ganz kantisch – untrennbar gebunden an die Verpflichtung auf den kategorischen Imperativ oder die kommunikative Vernunft, so gilt heute die Befreiung aus genau diesen Verpflichtungen als wesentliche Bedingung des selbstbestimmten Lebens und der erfolgreichen Selbstverwirklichung. Als erstrebenswert, fortschrittlich – und wettbewerbsfähig – gelten in modernen Gesellschaften bekanntlich Flexibilität, Mobilität, Vielseitigkeit und Einzigartigkeit. Verständnisse von Freiheit, Selbstbestimmung und Subjektivität sind dominant geworden, die die hergebrachten Vorstellungen von Mündigkeit und Verantwortlichkeit grundlegend revidieren. Denn für heutige Bürger*innen verspricht diese Befreiung aus den Verantwortlichkeiten und Moralimperativen vielfältige neue Optionen der Selbstverwirklichung und verbesserte Aussichten auf Erfolg in der Wettbewerbsgesellschaft.

Für die Institutionen der Demokratie hingegen bedeutet dieser Werte- und Kulturwandel, diese Befreiung aus der Mündigkeit, schon deshalb eine erhebliche Herausforderung, weil hergebrachte Formen demokratischer Organisation, Partizipation, Repräsentation und Legitimation davon ausgehen, dass mündige Bürger*innen halbwegs konsistente Werte und beständige Interessen haben, die sich mit einer Stimme angemessen artikulieren lassen. Wenig verwunderlich ist dementsprechend, dass sich in modernen Gesellschaften höchst ambivalente Haltungen gegenüber der Demokratie herausbilden. Nicht nur erscheinen demokratische Verfahren und Institutionen immer weniger geeignet, die immer komplexeren und drängenderen sachlichen Problemlagen moderner Gesellschaften in angemessener Art und Weise zu bewältigen, sondern demokratische Werte wie Gleichheit, Partizipation und Inklusion geraten auch immer offener in Konflikt mit den Verständnissen von Freiheit, Selbstbestimmung und einem guten Leben, die zum gesellschaftlich vorherrschenden Ideal geworden sind.[13]

Gerade wenn biophysische Grenzen immer deutlicher sichtbar werden, werden soziale Ungleichheit und Ausgrenzung sogar zum unbedingten Erfordernis jener entgrenzten Selbstverwirklichung, die von wesentlichen Teilen der Gesellschaft als unverhandelbarer Anspruch und selbstverständliches Freiheitsrecht verteidigt wird. Und die Wahrnehmung dieser mehrfachen Dysfunktionalität der Demokratie[14] betrifft nicht mehr nur die liberale Demokratie – sie vielleicht sogar am allerwenigsten –, sondern auch und vor allem die egalitären, partizipativen und deliberativen Verständnisse von Demokratie, die die ökologisch-emanzipatorischen Bewegungen noch vehement eingefordert und als Wege in eine sozial und ökologisch befriedete Gesellschaft angesehen hatten. Nach der Befreiung aus der Mündigkeit, die in der neoliberalen Wettbewerbsgesellschaft als signifikanter Gewinn erscheint, werden gerade diese Verständnisse von Demokratie als dysfunktional und – so wie Polanyi es der „liberalen Philosophie“ angekreidet hatte – als freiheitsberaubende „Zumutung“ wahrgenommen. Umgekehrt erscheinen die entgrenzten Freiheits- und Berechtigungsansprüche, die gerade von den Mittelschichten als unverhandelbar betrachtet und bedingungslos durchgesetzt werden, nicht nur denen als Zumutung, die aufgrund mangelnder Ausstattung mit den entsprechenden Kapitalien von den geltenden Idealen des guten Lebens ausgeschlossen bleiben, sondern auch jenen, die in den entsprechenden Lebensstilen eine fundamentale Bedrohung für das globale Klima, für ihre eigene Zukunft und für das Überleben der Menschheit sehen.

So führt die Befreiung aus der Mündigkeit zu einer Politisierung und Polarisierung begrenzter und entgrenzter Lebensweisen, die sich im gegenwärtigen Konflikt zwischen Rechtspopulismus und Klimabewegung unübersehbar niederschlägt. Auf beiden Seiten provoziert sie autoritäre Reaktionen und nährt einen politischen Diskurs und eine politische Kultur, die sich von den Idealvorstellungen der partizipativen und deliberativen Demokratie weit entfernt haben. Sie entfaltet eine Dynamik, in der das democratic fatigue syndrome,[15] die nachhaltige Nicht-Nachhaltigkeit[16] und die Zuflucht ins Autoritäre sich wechselseitig verstärken und weiter verfestigen. Und die digitale Revolution, die von nationalen Regierungen allenthalben als Prioritätsprojekt vorangetrieben wird, setzt den Abschied von der Mündigkeit mit all seinen Folgen nicht nur in radikalisierter Weise fort, sondern macht sie womöglich endgültig unumkehrbar.

 

4. Digitale Revolution

Die digitale Revolution wird oftmals als umfassende Modernisierung von Politik und öffentlicher Verwaltung präsentiert. Ähnlich wie in den 1970er-Jahren die partizipatorische und Anfang der 1990er die kommunikationstechnologische Revolution mit großen Hoffnungen für die Demokratisierung der Demokratie verbunden waren, wird heute auch die digitale Revolution verbreitet als Möglichkeit zur Erneuerung der ermüdeten Demokratie betrachtet. Verflüssigte Informations-, Koordinations- und Entscheidungsstrukturen über interaktive Plattformen, Bürger*innenbeteiligungsprojekte und Online-Wahlen sollen den komplexen Identitäten, spezialisierten Interessen sowie den knappen Zeit- und Energieressourcen moderner Bürger*innen besser entsprechen als die etablierten Institutionen und Verfahren der Demokratie. Neue civic technologies sollen auch in der individualisierten und beschleunigten Gesellschaft Möglichkeiten zur Interaktion und Kooperation bieten, die „Transaktionskosten“ für politische Beteiligung senken, und dem eine Stimme geben, was einige als die „digitale Willensnation“ bezeichnen. Dabei gelten der individuelle Zugang zu Informationen, Kommunikation und unhierarchischer Bildung über entsprechende Online-Angebote und Social Media als wichtiger Schlüssel zur informierten und entscheidungswilligen Gemeinschaft der digital citizens. Gleichzeitig sollen gewählte Repräsentant*innen und die öffentliche Verwaltung durch die digitale Revolution in die Lage versetzt werden, die Bedürfnisse der Bürger*innen differenzierter als bisher zu erfassen und abzubilden, schneller und zielsicherer zu reagieren und also die demokratische Repräsentation und Responsivität deutlich zu verbessern.[17]

Tatsächlich nutzen soziale Bewegungen oder einzelne Akteur*innen die digitalen Medien sehr erfolgreich als Mittel der Information, Kommunikation, Koordination und Mobilisierung und können damit eine erhebliche Reichweite erzielen. Der „Rezo-Effekt“ im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl 2019 ist dafür ein prägnantes Beispiel. Allerdings beziehen sich solche Hoffnungen auf digitale Emanzipationsmöglichkeiten durch civic technology letztlich auf Formen von Partizipation und Teilhabe im Verständnis des bürgerlichen Vernunftssubjekts. Sie verlängern die traditionelle Vorstellung von Mündigkeit und reflektieren nicht, dass gerade diese Ideale im Zuge des gesellschaftlichen Werte- und Kulturwandels, der Entgrenzung eigener Freiheits- und Selbstbestimmungsansprüche, in Frage gestellt werden. Die eigentliche Ursache der demokratischen Dysfunktionalität erfassen diese Idealvorstellungen von der digital erneuerten Demokratie also nicht. Vielmehr tun sie so, als gehe es lediglich darum, demokratischen Bürger*innen neue Mittel an die Hand zu geben, um unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen demokratische Normen, Ansprüche und Erwartungen zu verwirklichen, die ihrerseits als weitgehend unverändert und unproblematisch vorgestellt werden. Zu der sowohl demokratie- als auch nachhaltigkeitspolitisch entscheidenden Entgrenzungsdynamik bietet die digitale Revolution somit keinerlei Gegengewicht. Im Gegenteil verstärkt sie diese sogar – nicht zuletzt, indem sie die Ausdifferenzierung der politischen Öffentlichkeit erheblich zuspitzt und die Qualität des politischen Diskurses grundlegend verändert.

Den integrierenden öffentlichen Raum, in dem sich die vielfältigen gesellschaftlichen Akteure – im Idealfalle – zum kollektiven gesellschaftlichen Subjekt konstituieren und dessen innere Spannungen verhandeln, zerlegt die digitale Revolution in fein ausdifferenzierte und streng gegeneinander abgegrenzte Diskursarenen, in denen die Komplexität der Außenwelt jeweils radikal reduziert wird. Digitale Filterblasen und Echokammern installieren Denkblockaden und Denkverbote, die die gesellschaftliche Fragmentierung und Polarisierung weiter befördern und den demokratischen Diskurs ersticken. Nach der Vorstellung der Befürworter*innen der partizipatorisch-deliberativen Demokratisierung der Demokratie sollte es in diesem demokratischen Diskurs eigentlich darum gehen, die Vielfältigkeit sich entgegenstehender Freiheits-, Selbstbestimmungs- und Gleichberechtigungsansprüche zu verhandeln und in eine Balance zu bringen. Hier sollten die Prinzipien der Offenheit, der Gleichheit, des Zuhörens und des wechselseitigen Respekts bestimmend sein, der Notwendigkeit der Begründung und der Rechtfertigung am Maßstab des Ideals einer öffentlichen Vernunft, auch wenn letztlich kein besseres Argument den endgültigen Ausschlag geben kann.

In den Echokammern der digitalen Kommunikation und in den sozialen Medien haben diese unverzichtbaren Regeln der demokratischen Deliberation aber nur noch wenig Bedeutung beziehungsweise werden sie gezielt außer Kraft gesetzt. Kriterien der Rationalität und Überprüfbarkeit verlieren ebenso ihre Geltung wie soziale Hemmschwellen der Moralität und gegenseitigen Achtung der Persönlichkeit. Stattdessen lassen sich wesentliche Teile der Filterblasen- und Echokammernkommunikation als eindeutig post-rational, post-argumentativ, post-faktisch und insgesamt post-deliberativ beschreiben. Sie sind ausschließlich nach innen gerichtet und selbstreferenziell. Und weil die Aufmerksamkeitsökonomie im Netz die stetige Tabuverletzung und Verschiebung jeweils geltender Toleranzgrenzen erzwingt, treiben die civic technologies in der Praxis die Entzivilisierung[18] der Gesellschaft bedenklich voran. Hier wiederholt und verstärkt sich noch einmal der Abschied aus der Mündigkeit und der Verantwortlichkeit. Hier radikalisieren sich die Selbstbezüglichkeit und die Entgrenzung eigener Ansprüche auf Freiheit und Selbstbestimmung, die sowohl dem demokratischen Projekt als auch dem der sozial-ökologischen Transformation den Boden entzieht und der entsprechenden Doppelkrise Vorschub leistet.

Demokratietheoretisch gesehen – und in Bezug auf diese Doppelkrise – liegt das eigentlich Revolutionäre der digitalen Revolution allerdings darin, dass sie das längst schon flexibilisierte und verflüssigte Subjekt der flüchtigen Moderne[19] als Bezugspunkt für administrative, ökonomische, medizinische und anderweitige Entscheidungen sukzessive ersetzt durch Datenprofile, die nach Maßgabe der Interessen der jeweiligen Akteur*innen aus individuellen, gruppenspezifischen oder gesamtgesellschaftlichen Datenspuren zusammengestellt und genutzt werden. Anstelle des zumindest dem Anspruch nach selbstbestimmten und mündigen Subjekts wird durch die digitale Revolution auch im gesellschaftspolitischen Bereich der Datensatz zum Referenzpunkt relevanter Entscheidungen. Zwar werden die Bürger*innen in der liberalen Verwaltungstechnik seit langem in Datensätzen erfasst. Doch die Informationsverhältnisse[20] des Überwachungskapitalismus[21] bedeuten insofern einen qualitativen Wandel, als die Daten zu warenhaften Vorhersageprodukten und die Bürger*innen zu Produzent*innen eines zur Verwertung bereitststehenden Datenüberschusses werden. „Digitales Verbundensein“ fördert nun allenfalls noch am Rande die demokratische oder ökologische Mündigkeit, vielmehr dient sie nun vor allem „anderen Leuten“ als ein willkommenes „Mittel zu“ ihren „geschäftlichen Zielen“.[22] Eben darin liegt die radikale Zuspitzung des Abschieds vom mündigen Subjekt: Die Datafizierung löst die Einheit der Person und ihrer Persönlichkeit auf, sie dividuiert[23] das ganzheitliche Individuum, objektiviert das individuelle und kollektive Subjekt, und setzt dessen Anspruch auf Selbstbestimmung vollständig aus beziehungsweise verlagert die Aktualisierung dieses Anspruchs in Diskursarenen, die speziell auf die „recreational performance“[24] und das Erleben von Subjektivität und Selbstbestimmung ausgerichtet sind.

Die Komplexität, Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit von Individuen und Gesellschaft werden also nicht mehr verhandelt. Der freie Wille, die Würde und die Moralität des Individuums sowie dessen fortgesetztes Ringen mit der Diskrepanz zwischen normativem Wollen und faktischem Handeln werden irrelevant. Partizipation und Teilhabe bedeuten nun vor allem das Bereitstellen möglichst vielschichtiger Daten zur Verwendung und Verwertung durch Akteur*innen, von denen Repräsentation und Responsivität erwartet wird. Im radikalen Gegensatz zu den Vorstellungen der partizipativen und deliberativen Demokratietheorie taugt die solchermaßen verstandene Partizipation nur noch zur Legitimation und Reproduktion des Status quo. Die Entwicklung neuer Vorstellungen und emanzipatorischer Perspektiven hingegen wird ausgesetzt. Eine Demokratisierung der Demokratie ist durch die Digitalisierung also kaum zu erwarten. Und auch in ökologischer Hinsicht entzieht die Digitalisierung dem Projekt einer umfassenden gesellschaftlichen Transformation den Boden.

Demokratie verliert auf diese Weise zunehmend ihren normativen Kern, dessen Verteidigung trotz vielfältiger Warnungen vor dem technologischen Totalitarismus[25] immer aussichtsloser erscheint. Jenseits der Auflösung ihres alten normativen Kerns entsteht derweil eine neue Form der Demokratie: die simulative.[26] Ihre Institutionen und Verfahren bedienen – soweit dafür noch ein Bedarf besteht – weiter das Narrativ der Mündigkeit und Selbstbestimmung, ein transformatives Potenzial haben sie jedoch weder in politisch-sozialer noch in ökologischer Hinsicht.

 

5. Demokratisierung im ökologischen Notstand?

Auf der Suche nach mehr Freiheit und Selbstbestimmung haben sich also wesentliche, ideologisch durchaus gegensätzlich orientierte Gesellschaftsgruppen von dem Ideal der politischen Mündigkeit verabschiedet, das nicht nur eine unverzichtbare normative Grundlage der Demokratie bildet, sondern in dem emanzipatorische Bewegungen bis in die Gegenwart hinein das entscheidende Korrektiv für die sozial-ökologische Krise moderner Gesellschaften und den Schlüssel zu einen guten Leben für alle sehen. Zugunsten von Lebensstilen und Selbstverwirklichungsidealen, von denen zwar unstrittig ist, dass sie sich nicht generalisieren lassen, die gleichwohl aber von einer vielschichtigen Mehrheit als essenzielles Freiheitsrecht und unverhandelbarer Berechtigungsanspruch mit aller Entschiedenheit verteidigt werden, haben sie das dem kantischen Begriff der „Mündigkeit“ inhärente Prinzip der Selbst-begrenzung und Selbst-beherrschung nach außen gewendet und übersetzt in das Prinzip des othering, das heißt der sozialen Grenzziehung und Ausgrenzung – innergesellschaftlich ebenso wie über zwischenstaatliche Grenzen hinweg. Entsprechend werden nicht nur die Werte und Anforderungen der liberalen, sondern mehr noch auch die der partizipativen, der egalitären und der deliberativen Demokratie zunehmend als dysfunktional und als „Zumutung“ erfahren – ebenso wie eine effektive Klimapolitik oder gar eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft zur Nachhaltigkeit.

Wenn – und in dem Maße wie – die hier formulierte These von der Befreiung aus der Mündigkeit und der entgrenzten Freiheit zutreffend ist, hat die Vorstellung, man könne die Demokratie mit ein paar Nachbesserungen – etwa durch den weiteren Ausbau von Beteiligungsrechten, die Stärkung individueller Freiheitsrechte oder durch den Einsatz neuer civic technologies – reparieren, etwas geradezu Groteskes. Und nicht weniger grotesk erscheint die Ansicht, eine Demokratisierung der Demokratie könne eine sozial-ökologische Transformation befördern. Das Nachjustieren von Stellschrauben bei den vorhandenen Institutionen ist möglich und in vielerlei Hinsicht dringend wünschenswert. Doch nach der Befreiung aus der Mündigkeit sind die Aussichten auf eine Erneuerung, eine Demokratisierung der Demokratie und eine demokratische Transformation zur Nachhaltigkeit nicht günstig. In der digitalen Moderne sind sie sogar ungünstiger denn je: Die digitale Revolution, deren Neuerungen von gesellschaftlichen Mehrheiten als Zugewinn an Bequemlichkeit und Lebensqualität gern genutzt und klar befürwortet werden, radikalisiert den Zweifel, dass moderne Gesellschaften zukünftig noch über die politisch-kulturellen Ressourcen verfügen werden, um die demokratisch-ökologische Krise in der Weise zu überwinden, wie die emanzipatorischen Bewegungen sich das vorgestellt hatten. Die Entwicklung in China veranschaulicht die durchdringende Datafizierung der Bürger*innen im digitalen Panoptikum, und es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass die digitale Revolution in Europa einen grundsätzlich anderen Weg nehmen könnte. Vielmehr ist das digitale Panoptikum zur Organisation und Sicherung immer größerer sozialer Ungleichheit und Exklusion unverzichtbar. Für die Sicherung der entgrenzten Freiheit und der imperialen Lebensweise[27] ist es geradezu essenziell.

Abschließend sei zur Vermeidung von Missverständnissen noch einmal betont: Die Rede von der entgrenzten Freiheit und dem Abschied aus der Mündigkeit zielt ausdrücklich nicht darauf, bestimmte gesellschaftliche Gruppen – etwa die „entzivilisierten“ Leugner des Klimawandels – für unmündig zu erklären und sie abschätzig zu disqualifizieren. Ebenso geht es uns nicht darum, die alte Kritik zu erneuern, mit der konservative und liberale Eliten seit jeher zur Sicherung ihrer eigenen Privilegien die Emanzipations- und Gleichberechtigungsansprüche anderer Gesellschaftsteile als exzessiv und zerstörerisch denunziert haben. Die Befreiung aus der Mündigkeit wird vielmehr, so unsere These, von den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen auf ihre je eigene Weise vollzogen – gerade auch dort, wo man demokratisch-ökologische Mündigkeit in besonderem Maße für sich in Anspruch nimmt und sich für besonders fortschrittlich hält. Wenn aber eine demokratische Transformation zur Nachhaltigkeit überhaupt möglich sein soll, dann ist eine Rückbesinnung auf dieses aufklärerische Ideal eine unverzichtbare Vorbedingung. Denn anders können die Neuverhandlung der entgrenzten Freiheitsansprüche und eine kollektive Selbstbegrenzung kaum gelingen.

Die Aussichten dafür sind, wie gesagt, nicht günstig. Aber unser Fokus auf die entgrenzte Freiheit trägt nicht nur dazu bei, ein differenzierteres Verständnis der drei eingangs festgehaltenen Tendenzen und ihrer wechselseitigen Verschränkung zu schaffen. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf eine entscheidende Schwachstelle in der bisherigen Diskussion: In der einschlägigen Literatur werden immer noch verbreitet die jeweiligen Vor- und Nachteile einer demokratischen Transformation zur Nachhaltigkeit und ihrer „diktatorischen Alternative“ besprochen. Und immer wieder wird betont, moderne Gesellschaften beziehungsweise die Menschheit insgesamt hätten die Wahl zwischen kollektiver Selbstbegrenzung und kollektivem Selbstmord. Solche Narrative zeugen von einer sonderbaren Blindheit. Denn angesichts der Befreiung aus der Mündigkeit ist ein drittes Szenario das bei weitem Realistischste: Die mehrheitsautoritäre und exklusionsdemokratische Sicherung der Nicht-Nachhaltigkeit. Damit schließt sich dann der Kreis zu Platons Tyrannis und zu den herrschaftskritischen Ansätzen, die wir hier bewusst in den Hintergrund gestellt haben. Je weniger die demokratische Transformation zur Nachhaltigkeit noch als realistisches Projekt erscheint, desto mehr wird der Kampf gegen dieses dritte Szenario zum zentralen Nachfolgeprojekt.

Fußnoten

[1] Siehe Platon, Der Staat (Politeia), übers. und hrsg. von Karl Vretska, Stuttgart 1982, S. 389–391.

[2] Vgl. Karl Polanyi, The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, übers. von Heinrich Jelinek, Frankfurt am Main, S. 336–340.

[3] Siehe u.a. Garrett James Hardin, The Limits of Altruism. An Ecologist's View of Survival, Bloomington, IN 1977; William Ophuls, Ecology and the Politics of Scarcity. Prologue to a Political Theory of Steady State, San Francisco, CA 1977.

[4] Eine weiter ausgearbeitete Version dieses Textes erscheint als Ingolfur Blühdorn / Karoline Kalke, Entgrenzte Freiheit. Demokratisierung im ökologischen Notstand?, in: IGN-Interventions, Feb | 2020.

[5] Vgl. Anna Lührmann / Staffan I. Lindberg, A Third Wave of Autocratization is Here: What is New About It?, in: Democratization 26 (2019), 7, S. 1095–1113.

[6] Siehe Oliver Decker / Elmar Brähler (Hg.), Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018, Gießen 2018.

[7] Vgl. dazu u.a. David Shearman / Joseph Wayne Smith, The Climate Change Challenge and the Failure of Democracy, Westport, CN 2007; Mark Beeson, The Coming of Environmental Authoritarianism, in: Environmental Politics 19 (2010), 2, S. 276–294.

[8] Siehe Daniel Hausknost, The Environmental State and the Glass Ceiling of Transformation, in: Environmental Politics 29 (2020), 1, S. 17–37.

[9] Vgl. Ingolfur Blühdorn, Nicht-Nachhaltigkeit auf der Suche nach einer politischen Form: Konturen der demokratischen Postwachstumsgesellschaft, in: Berliner Journal für Soziologie 28 (2018), 1-2, S.151–180; ders., Die Gesellschaft der Nicht-Nachhaltigkeit. Skizze einer umweltsoziologischen Gegenwartsdiagnose, in: ders. / Felix Butzlaff / Michael Deflorian / Daniel Hausknost / Mirijam Mock, Nachhaltige Nicht-Nachhaltigkeit. Warum die ökologische Transformation der Gesellschaft nicht stattfindet, Bielefeld 2020, S. 65–142; ders. / Karoline Kalke, Befreiung aus der Mü(n)digkeit. Demokratische Krise, flüchtiges Subjekt und digitale Revolution, in: Ursula Baatz / Mathias Czaika (Hg.), Demokratie! Zumutung oder Zukunft, Hamburg, S. 33–48.

[10] Vgl. Ivan Illich, Selbstbegrenzung. Eine politische Kritik der Technik, übers. von Thomas Lindquist, Reinbek bei Hamburg 1975.

[11] Siehe Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation, Frankfurt am Main 1979.

[12] Vgl. John Barry, Rethinking Green Politics. Nature, Virtue and Progress, London 1999.

[13] Siehe Blühdorn, Nicht-Nachhaltigkeitauf der Suche nach einer politischen Form; ders., Die Gesellschaft der Nicht-Nachhaltigkeit.

[14] Vgl. Ingolfur Blühdorn, The Dialectic of Democracy: Modernization, Emancipation and the Great Regression, in: Democratization 27 (2020), 3, S. 389–407; ders., Demokratie der Nicht-Nachhaltigkeit. Begehung eines umweltsoziologischen Minenfeldes, in: ders., Nachhaltige Nicht-Nachhaltigkeit, S. 287–327.

[15] Siehe Arjun Appadurai, Demokratiemüdigkeit, in: Heinrich Geiselberger (Hg.), Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit, Berlin 2017, S. 17–35.

[16] Vgl. Blühdorn, Nachhaltige Nicht-Nachhaltigkeit.

[17] Siehe Lena Ulbricht, Big Data und Governance im digitalen Zeitalter, in: Jeanette Hofmann / Norbert Kersting / Claudia Ritzi / Wolf J. Schünemann (Hg.), Politik in der digitalen Gesellschaft. Zentrale Problemfelder und Forschungsperspektiven, Bielefeld 2019, S. 289–308.

[18] Vgl. Oliver Nachtwey, Entzivilisierung. Über regressive Tendenzen in westlichen Gesellschaften, in: Geiselberger (Hg.), Die große Regression, S. 215–231.

[19] Siehe Zygmunt Bauman, Flüchtige Moderne, übers. von Reinhard Kreissl, Frankfurt am Main 2003.

[20] Mark Poster, The Mode of Information. Poststructuralism and Social Context, Cambridge 1990.

[21] Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, übers. von Bernhard Schmid, Frankfurt am Main / New York 2018.

[22] Ebd., S. 24.

[23] Gilles Deleuze, Unterhandlungen. 1972–1990, übers. von Gustav Rossler, Frankfurt am Main 1993.

[24] Blühdorn, The Dialectic of Democracy.

[25] Frank Schirrmacher (Hg.), Technologischer Totalitarismus. Eine Debatte, Berlin 2015.

[26] Ingolfur Blühdorn, Simulative Demokratie. Neue Politik nach der postdemokratischen Wende, Berlin 2013.

[27] Ulrich Brand / Markus Wissen, Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, München 2017.

 

 

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.