Griechenlands COVID-19-Krise und die Ökonomisierung von Sicherheit

Ein Beitrag zur Reihe "Sicherheit in der Krise"

Die COVID-19-Pandemie hat alle europäischen Länder in eine Krise gestürzt, mit der sie unterschiedlich umgegangen sind. Relativ wenig beachtet wurden die Reaktionen und politischen Entwicklungen in Griechenland. Dabei sind sie aus zwei Gründen interessant: Zunächst ist Griechenland von einer über zehn Jahre andauernden Austeritätspolitik schwer gezeichnet, welche die öffentliche Daseinsvorsorge im Namen der wiederherzustellenden Wettbewerbsfähigkeit seiner nationalen Ökonomie dramatisch auszehrte. Deshalb begleitete COVID-19 von Beginn an die Befürchtung, das Virus werde eine in Griechenland bereits existierende Ausnahmesituation drastisch verschärfen. Faktisch verzeichnete das Land jedoch vergleichsweise wenige Virusinfektionen und Todesfälle. Also ließen es sich gewisse Beobachter*innen nicht nehmen, die vormalige Bête noire Europas aufgrund seiner Pandemiestrategien von einem „failed state“ zum „Musterschüler“ zu promovieren.[1] Immerhin schloss der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Mitglied der rechtskonservativen Partei Nea Demokratia, bereits Ende Februar, das heißt zu einem Zeitpunkt, an dem kaum ein anderes europäisches Land Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ergriffen hatte, die Schulen und stimmte die Bevölkerung darauf ein, dass sich Griechenland „im Krieg“ mit dem Virus befinde. Diese frühzeitige Strategie einer Versicherheitlichung der Krise soll im Folgenden näher betrachtet werden: Wie zu zeigen sein wird, operiert sie mit einer Tendenz zur Ökonomisierung der Pandemie, die eine öffentliche Diskussion der Maßnahmen sowohl unter ethischen als auch politischen Hinsichten von vornherein stark eingrenzt.

 

Von der Staatskrise zur „neuen Normalität“

Die Regierung Mitsotakis wurde im Juli 2019 aufgrund einer Strategie ins Amt gewählt, die eine Politik von law and order mit der Ankündigung von Steuersenkungs-, Privatisierungs-, und Deregulierungsinitiativen kombinierte. Mitsotakis löste die nominell linke Syriza-geführte Regierung unter Alexis Tsipras ab, die eine sozialdemokratische Alternative zur Austeritätspolitik in Aussicht gestellt hatte, letztlich jedoch daran scheiterte, sich der drastischen Sparauflagen zu erwehren, die eine Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auferlegt hatte.

Mitsotakis hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, zu einer „neuen Normalität“ zurückkehren zu wollen. Sie sollte sich deutlich von den Politiken der Vorgängerregierung unterscheiden: So hob der neue Premierminister nicht nur die Sozialversicherungsansprüche für Geflüchtete und Asylsuchende auf,[2] sondern setzte auch das Universitäts-Asyl außer Kraft, das heißt eine historisch bedeutsame gesetzliche Regelung, die es Sicherheitskräften – nach gewalttätigen Übergriffen unter der faschistischen Diktatur – vor über vierzig Jahren verbot, das Gelände und die Räume von Hochschulen zu betreten.[3] Zur neuen Normalität gehört auch, dass die Regierung während der Pandemie das öffentliche Vergaberecht im Namen der „nationalen Sicherheit“ meinte umgehen zu dürfen, um Mitsotakis-nahe Unternehmen mit Regierungsaufträgen zu versorgen.[4] Schließlich wurden auch neue Umweltschutzregeln verabschiedet, die unter anderem Erdgasbohrungen in Natura 2000-Schutzgebieten legalisieren.[5]

Erklärtes Ziel derartiger Vorstöße war die Sicherung von „Recht und Ordnung“, die angeblich für „mehr Investitionen“ aus dem Ausland sorgen werde.[6] Offenkundig gehorchten auch Mitsotakis’ Reformen dem Primat des Ökonomischen als einem politischem Ordnungsprinzip, dem die Politik in Griechenland schon während der griechischen Finanzkrise folgte. Um die Wirksamkeit einer solchen Agenda zu optimieren, wurden zudem Gesetze auf den Weg gebracht, die vormals gewährte Rechte und demokratische Freiheiten beschnitten.[7] Da es nach offizieller Semantik stets um die Gewährleistung von Recht und Ordnung ging, stehen Ökonomisierung und Versicherheitlichung im Rahmen des griechischen Krisenmanagements offenbar in einem unmittelbaren Zusammenhang.

 

Ökonomisierung als kulturelle Praxis

Das Forschungsfeld der Cultural Economy begreift Ökonomie als eine durch narrative und metrische Elemente konstruierte kulturelle Praxis.[8] Ökonomisierung bezeichnet in dieser Perspektive die bewusste Ausdehnung und Entgrenzung evaluativer Methoden und epistemischer Logiken des Marktes. Dementsprechend finden sie sich vorbehaltlos auf außerökonomische Phänomene und Sachverhalte angewandt. Folgt man dem britischen Politökonomen Will Davies, so kommt die Praxis der Ökonomisierung einer Entzauberung – im Weber’schen Sinne – des Politischen gleich. Alles, was die Trias zwischen Staat, Markt und Individuum betrifft, wird so betrachtet, ‚als ob‘ es sich um ökonomische Relationen handle. Als kulturelle Praxis zielt Ökonomisierung auf eine quantifizierbare Maximierung von Effizienz, verschreibt sich mithin dem Ideal, das gleichermaßen prägend für die neoklassischen Wirtschaftswissenschaften, die Chicago School of Economics and Law und den Utilitarismus eines Jeremy Bentham ist. Wert und Bedeutung besitzt, was empirisch gegeben sowie durch Messung und Mathematisierung objektivierbar ist. Diese Reduktion sozialer Lebensformen auf derartige Daten schließt alle Fragen aus, die kein möglicher Gegenstand von Entscheidungen sind, die aus quantifizierbaren Kriterien hervorgehen. Sie schließt, anders gesagt, eben die Konflikte, Kontroversen und Debatten aus, die zumal in Zeiten von Krise sowohl politisch als auch ethisch verhandelbar werden. Was geschieht, wenn Ökonomie in dieser Weise Politik substituiert, veranschaulicht der Fall Griechenlands. Hier findet sich die Versicherheitlichung von COVID-19 politisch legitimiert, indem eine Quantifizierung der Krise zum hegemonialen Deutungsmodell avanciert.

Krise (krísis) bedeutet auf Griechisch Urteil oder Entscheidung. Sie erfordert eine Prüfung und Befragung derjenigen Formen von Denken und Handeln, die bis dato unbefragt als gewöhnlich galten. Insofern handelt es sich um Situationen der Inkongruenz. Erwartungshaltungen erweisen sich als nicht mehr deckungsgleich mit erfahrbarer Alltagsrealität. Dementsprechend führte auch in Griechenland die COVID-19-Pandemie zu einem radikalen Bruch mit lebensweltlichen Üblichkeiten. Vielen Menschen verlangte der insgesamt achtwöchige Lockdown, der das Land vom 23. März bis 4. Mai 2020 in einen Stillstand versetzte, die Entwicklung neuer und alternativer Routinen ab. So wurden eingespielte Erwartungshaltungen zum Gegenstand von Diskursen, in denen sie nicht nur thematisiert-, sondern auch kritisiert werden konnten. Es entsteht, soziologisch gesprochen, eine intensivierte Konfrontation mit Kontingenz, die ihrerseits neue Möglichkeitsräume zu erschließen vermag.

 

Rituale der Versicherheitlichung

Das Regierungshandeln in Griechenland im Umgang mit COVID-19 zielte im Wesentlichen darauf, sowohl diese Kontingenzerfahrung zu neutralisieren als auch darauf, die außeralltägliche Situation insgesamt unter Kontrolle zu bringen. Rituelle wie performative Formen der Quantifizierung spielten dabei eine zentrale Rolle. Für fast vier Monate verlas Sotiris Tsiodras, COVID-19-Sonderberater der griechischen Regierung, jeden Tag pünktlich um 18.00 Uhr die aktuellen Fallzahlen der Pandemie. Mit seiner monotonen Stimme erwarb sich der Infektiologe dank des täglichen Rituals eine gewisse Autorität was die Anstrengung betraf, dem Virus und seinen verheerenden Folgen im Land die Stirn zu bieten. Der sich wiederholende Sprechakt einer täglichen Verlesung der aktuellen Fallzahlen erfüllte zunächst die Funktion, die Krise der Pandemie als berechenbar darzustellen. Zumindest einen Teil der Ungewissheiten konnte man auf diese Weise absorbieren. Zahlen sind, wie Tsiodras selbst erklärte, „sehr nah an der Wahrheit“.[9] Dabei verfügt der Zauber und die Wahrheitswirkung des Numerischen nicht nur über eine beträchtliche Überzeugungs-, sondern auch über eine mächtige affektive Anziehungskraft.[10] In seinen Vorlesungen zu Sicherheit, Territorium und Bevölkerung dokumentiert Michel Foucault, wie sich Regierende diesen Effekt zu eigen machen. Dank der Formen von Wissen, die auf Statistik beruhen, lassen sich Realitäten unter der Suggestion konstruieren, sie seien beherrschbar. Gerade weil das metrische Wissen Macht ist, sind Zahlen immer schon politisch. Ihre politische Potenz liegt darin, die Pluralität des Politischen auf die Singularität des Metrischen einzudampfen, womit sich Ambivalenz wie Ungewissheit auflösen. Zahlen können, wie Oliver Schlaudt zeigt, politische Auseinandersetzungen mit Verbindlichkeit ausstatten, also an Hinsichten ausrichten, die „vernünftige Entscheidungen“ ermöglichen. Sie reklamieren Faktizitäten, die Streit entweder schlichten oder sogar beenden.[11]

Als er Ende Mai das letzte Mal die Fallzahlen vom Tage verlas, schwor Tsiodras, „immer die Wahrheit gesagt“ zu haben. Damit wehrte er den Vorwurf ab, „Paranoia als Logik präsentiert“ zu haben. Dass „der Feind nicht das letzte Wort“ haben werde, war sein Credo, das bezüglich kritischer Stimmen zu bedenken gab, diese zögen ihre Schlussfolgerungen „ohne echte Daten“.[12] Wahrheit, so die implizite Botschaft, ist eine Frage von Datenverarbeitung. Und auch die richtige Politik basiert vermeintlich auf nichts Anderem. So „entzaubert“ Zahlenwerk die Sphäre des Politischen.

Dieselbe Funktion erfüllt die ständige Präsentation von Zahlen über Neuinfektionen, Todesfälle und verfügbare Betten auf den Intensivstationen. In ihrer diskursiven Verschränkung mit ökonomischen Daten, wie etwa Wachstumsquoten oder Angaben zur steigenden Arbeitslosigkeit, evozieren diese Zahlen eine in Quantifizierungen fundierte Realität, die das subjektive erlebte und imaginierte Bedrohungspotenzial der Pandemie auf Zahlen reduziert, um es zu entschärfen. „Der Anstieg der Zahlen“, erklärt eine griechische Ärztin dem Guardian jüngst, „hat die Menschen davon überzeugt, den Maßnahmen zu folgen.“[13] Was als vage, unbestimmte und allgegenwärtige Gefahr wahrgenommen wird, findet sich auf ein quantifizierbares Sicherheitsrisiko reduziert.

Diese quantifizierende Überformung des Infektionsgeschehens legitimiert die Notwendigkeit des Ausnahmezustands und die staatliche Verordnung außergewöhnlicher Sicherheitsmaßnahmen, die individuelle Grundrechte eklatant einschränken. Zugleich befördert der Umstand, dass es sich bei der Verbreitung von COVID-19 um ein biologisches Phänomen handelt, eine naturalisierende Versicherheitlichung der Pandemie. Wenn Premierminister Kyriakos Mitsotakis erklärt, Griechenland führe einen „Krieg“ gegen „einen Feind“, der „hinterhältig“ und „unsichtbar […], aber nicht unbesiegbar“ sei, dann zielt er auf eine Mobilisierung ab, die einen innergesellschaftlichen Kriegszustand erklärt. In ihm wird dem Virus und der Pandemie ein eigener, destruktiver Wille zugeschrieben, das heißt eine Handlungsmacht, die sich diskursiver, namentlich rationaler Einbindung und Einhegung verweigert, mithin jeder politischen Zivilisierung.

 

Alternativlose Maßnahmen der Versicherheitlichung und ökonomisch begründete Gewaltsamkeit

Die Ökonomisierung der COVID-19-Pandemie führte in Griechenland zu einem Katalog von Maßnahmen, der als einer der striktesten in Europa galt. Eine weitreichende Ausgangssperre erlaubte das Verlassen der Wohnung lediglich für den Weg zur Arbeit, zum Supermarkt, zur Apotheke, zu Ärzt*innen oder zu sportlichen Aktivitäten unter allerdings wiederum strengen Auflagen. Verstöße wurden mit Bußgeldern bis zu 150 Euro geahndet – Sanktionen, die hundertfach vorgenommen und zum Teil sogar gegen Wohnungslose verhängt wurden.[14] Erst am 4. Mai wurde die Ausgangssperre abgeschafft und durch einen „Siebenstufenplan für die Öffnung Griechenlands“ abgelöst, der auf Kontaktsperren setzte.

Motorisierte DELTA-Polizeieinheiten – eine schwer bewaffnete Sondereinheit, die aufgrund von Menschenrechtsverstößen[15] und Verbindungen in die rechtsextreme Szene[16] zeitweise aufgelöst wurde – kontrollierten die Einhaltung der Maßnahmen und gewährleisteten durch ihre erhöhte Präsenz deren Umsetzung. Bereits im Zuge ihrer Law-and-Order-Strategie rüstete die rechtskonservative Regierung Mitsotakis die Sonderheit auf und stellte bis Ende 2019 1.500 zusätzliche Polizist*innen ein. Im Vergleich: Als Antwort auf COVID-19 hat die griechische Regierung bislang insgesamt 2.000 Krankenhelfer*innen, Sanitäter*innen und Ärzt*innen rekrutiert – überwiegend mit befristeten Beschäftigungsverträgen.[17]

Eine auf die Praxis der Ökonomisierung verweisende Versicherheitlichung mündet in Griechenland mithin in einem Bündel ausgesprochen repressiver Maßnahmen, die eine massive Verletzung von Grundrechten darstellen. Und wie für solche Versicherheitlichungsdynamiken typisch, wurde öffentliche Kritik an der staatlichen Intervention weitgehend delegitimiert. Zwei exemplarische Vorfälle vermögen dies zu illustrieren: Im Athener Vorort Agia Paraskevi trafen sich junge Menschen Anfang Mai auf einem öffentlichen Platz nach 48 Tagen Ausgangssperre zum ersten Mal und feierten ihre wiedergewonnene Bewegungsfreiheit. Die Polizei löste das spontane Treffen mit Tränengas auf und sperrte die Örtlichkeit. In Kipseli, einem zentralen Athener Stadtteil, ging die Polizei wenige Tage später ebenfalls rabiat mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Menschen vor. Makis Voridis, Kabinettsmitglied der rechtskonservativen Mitsotakis-Regierung, rechtfertigte die gewalttätigen Übergriffe der vermeintlichen Ordnungskräfte mit der Behauptung, es handle sich bei der Zusammenkunft in Kipseli um „anti-soziales Verhalten mit politischen Charakteristika“. [18] Der Polizeieinsatz wurde damit begründet, dass die außer Kontrolle geratenen Feiernden hätten gebändigt werden müssen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Steigt die Zahl der Neuinfektionen, so die paternalistische Verlautbarung der Regierung, verzögert sich das Erreichen der nächsten Stufe im Siebenstufenplan, womit sich zugleich der Übergang in die „neue Normalität“ hinauszögert. Dass Attribute wie „anti-soziales Verhaltens“ und „politische Charakteristika“ in diesem Narrativ eine evaluative Funktion ausüben, liegt auf der Hand: Wer sich asozial in politscher Absicht verhält, blockiert das Erreichen der von allen gewollten Normalität, darf also öffentlich diffamiert und unter Umständen auch durch den Einsatz polizeilicher Gewalt diszipliniert werden.

Die Ökonomisierung der Pandemie operiert mit einen manichäischen Dualismus, der scharf zwischen einem szientifisch fundierten, rationalistischen und vermeintlich neutralen Vorgehen staatlicher Instanzen und der Irrationalität gewisser Bevölkerungsteile unterscheidet, die in ihrem asozialen Auftreten die Absicht verfolgen, das Pandemiegeschehen zu politisieren.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist die COVID-19-Pandemie in Griechenland somit zwar ein neues empirisches Krisenphänomen. Andererseits reiht sich das Amalgam aus der Ökonomisierung sozialer Beziehungen, dem Appell an Recht und Ordnung und der Unterminierung demokratischer Freiheiten durch gesetzlich verordnete Ausnahmeregelungen nahtlos in die Regierungsrationalität der technokratisch-ökonomisierten Krisenbewältigung ein, wie sie seit der griechischen Staatskrise existiert. Deren Preis ist jedoch eine „Entzauberung“ des Politischen im Namen eines ökonomisierten Verständnisses von Sicherheit.