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Vorabdruck aus "Furcht und Freiheit"

Die Wahlerfolge, die populistische Parteien im Gefolge der Finanzkrise und unter dem Eindruck der sogenannten „Flüchtlingskrise“ in mehreren europäischen Staaten erzielten, löste in den Sozialwissenschaften eine ausführliche Debatte über das Wesen und die Gefahren des Populismus aus. Daran schloss sich nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Oktober 2016 eine zunächst vornehmlich im anglo-amerikanischen Raum geführte Diskussion über das Selbstverständnis und die Zukunftsfähigkeit des Liberalismus an, die allmählich auch auf dem Kontinent Fahrt aufnimmt. Zur ersten Debatte hat der an der Princeton University lehrende Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller mit seinem Essay Was ist Populismus? einen vielbeachteten Beitrag geleistet. Zur zweiten Diskussion legt er nun mit Furcht und Freiheit einen Vorschlag zur inhaltlichen Neubestimmung eines zeitgemäßen Liberalismus vor. Darin verteidigt er zum einen das in der jüngeren Vergangenheit von links wie von rechts wiederholt als identity politics kritisierte Eintreten des Liberalismus für die Belange von Minderheiten; zum anderen plädiert er im Anschluss an Judith Shklar (1928–1992) für einen Liberalismus, der sich nicht in der Verteidigung von Rechten erschöpft, sondern sensibel bleibt für die subjektiven Unrechtserfahrungen unterschiedlicher Bürger*innen und Bevölkerungsgruppen. Aus der Schrift, die dieser Tage im Suhrkamp Verlag erscheint, veröffentlichen wir hier vorab einen minimal gekürzten Auszug aus dem ersten Teil des vierten Kapitels, in dem Müller die Grundzüge eines „anderen Liberalismus“, wie es im Untertitel des Buches heißt, skizziert. Wir danken dem Autor und dem Suhrkamp Verlag für die Erlaubnis des Vorabdrucks. – Die Red.

 

Falsche Ausgrenzung, falsches Verständnis: Noch einmal zur Debatte mit Rechtspopulisten

[...] Man darf der Auseinandersetzung mit Populisten nicht ausweichen; Ausgrenzung verstärkt nur den Eindruck, die Verfechter der liberalen Demokratie seien Heuchler. Aber mit Populisten reden heißt nicht, wie Populisten reden. Niemand ist gezwungen, das – um es mit einem Wort zu sagen, das sich offenbar nicht ins Deutsche übersetzen lässt – »Framing« der Populisten zu übernehmen. Man muss auch inhaltlich keine Konzessionen machen in Situationen, in denen man eigentlich gar nicht genau weiß, warum manche Bürger den populistischen Parteien ihre Stimmen gegeben haben. Und man muss nicht immer gleich mit der »Wahrheit« oder der »Vernunft « an sich kommen, um gegen Populisten zu argumentieren (auch wenn dies eine traditionelle liberale Strategie sein mag).

So weit, so offensichtlich. Weniger offensichtlich ist Folgendes: Es gibt in der Demokratie viele Themen, über die offen gestritten werden kann. Daraus folgt erst einmal: Viele der Positionen, die Rechtspopulisten vertreten, sind in einer Demokratie diskutierbar; man kann nicht sofort mit dem Vorwurf »undemokratisch« kommen, auch wenn man sie teilweise als eindeutig illiberal im sehr spezifischen Sinne von restriktiv kennzeichnen darf (es gibt darüber hinaus noch viele andere Themen als jene, welche die Rechtspopulisten immer und immer wieder hochspielen – und die den Bürgern übrigens oft viel wichtiger sind).

Entscheidend ist nun, dass Politiker dann, wenn Populisten sich klar als Populisten zu erkennen geben, rote Linien ziehen. Man kann über Einwanderung und Flüchtlingspolitik streiten; was man nicht kann, ist behaupten, Angela Merkel verfolge den geheimen Plan, das deutsche Volk durch Syrer zu ersetzen.[1] Wenn andere Politiker ihm Grenzen setzen, wird der Populist sich wohl kaum dafür entschuldigen, dass er gerade eine Verschwörungstheorie lanciert hat. Aber es geht auch nicht primär um ihn. Es geht um die Bürger, die sich angesichts solcher Szenen ihr eigenes Urteil bilden, Bürger, die vielleicht durchaus inhaltliche Positionen der populistischen Partei teilen, aber am Ende doch nicht mit Verschwörungstheoretikern in einem Boot sitzen wollen, die meinen, die heutige Bundesrepublik sei ungefähr so demokratisch wie die späte DDR, oder die behaupten, George Soros schleuse Migranten nach Italien, weil er gerne Sklaven habe (so ein Tweet von Matteo Salvini). Mit anderen Worten: Es gibt einen Unterschied zwischen beispielsweise dem Wunsch nach einer möglichst strikten Einwanderungspolitik und einem unbedingten Homogenisierungswillen, der auch vor ungeliebten Differenzen unter den »Autochthonen« nicht Halt macht; es gibt einen Unterscheid zwischen dem Bekenntnis zu traditionellen Familienbildern und der aktiven Hetze gegen alle, die andere Ideale verfechten. Viele Liberale werden klar wissen, auf welcher Seite sie hier stehen, und darauf vertrauen müssen, dass sie die besseren Argumente auf ihrer Seite haben.[2] Sie werden auch darauf bestehen, dass eine Sensibilität für Erfahrungen von Furcht und Grausamkeit dabei helfen kann, die Trennlinie richtig zu ziehen. Aber sie sollten nicht so tun, als seien die Positionen, gegen die sie streiten, automatisch undemokratisch.

Vielleicht ist diese Hoffnung auf die Urteilskraft der Bürger eine fromme des politischen Theoretikers. Aber man beachte, dass die klare Grenzziehung zwischen akzeptablen und schlicht inakzeptablen Haltungen idealerweise auch ein eindeutiges Signal an die Populisten sendet: Es wird nie möglich sein, mit ihnen zusammenzuarbeiten, solange sie sich nicht von ihrem Antipluralismus (und konkret: ihrer Volksverhetzung und ihren Verschwörungstheorien) verabschieden. Aber man schließt sie nicht für alle Ewigkeiten aus; der Ball liegt in ihrer Hälfte; es ist an ihnen, sich zu ändern.[3] Beispielsweise können sie von ihrem Anspruch abrücken, als Einzige das »Volk« (oder »die einfachen Menschen«) zu vertreten, wenn sie maximal auf zwanzig Prozent der abgegebenen Stimmen kommen. Das ist ein gewichtiger Anteil der Wählerschaft, aber eben nicht »die schweigende Mehrheit«. Es ist oft – das ist überhaupt nicht despektierlich gemeint – eine laute Minderheit.

Sind solche Argumente eine Form des »Moralisierens«, Anzeichen eines liberalen Superioritätskomplexes, wie immer wieder behauptet wird? Es geht zumindest nicht um einen kompletten und dauerhaften Ausschluss, wo man die, die ausschließen wollen, einfach ignoriert und nicht mehr mitmachen lässt. Es ist auch keine Argumentation, die sich in der Behauptung erschöpft, die Populisten (oder gar alle ihre Wähler) seien halt einfach böse Menschen (als die liberale slowakische Präsidentschaftskandidatin Zuzana Čaputová im Frühjahr mit dem Wahlkampfslogan »Erwehrt Euch des Bösen« auftrat, ging es um ein System von Korruption, nicht um inhärent schlechte Charaktere). Die hier vorgeschlagenen Strategien sind auch nicht irgendwie gesinnungsethisch gemeint – sie vertrauen vielmehr darauf, dass Berufspolitiker genügend Urteilskraft haben, die Momente, in denen es gilt, verantwortungsvoll rote Linien zu ziehen, von harten, aber letztlich normalen Auseinandersetzungen innerhalb demokratischer Parameter zu unterscheiden.

In welchem Sinne ist die auf den letzten Seiten skizzierte Strategie nun spezifisch liberal? Hier gilt es, noch einmal die Unterscheidung zwischen einem Selbstvervollkommnungsliberalismus und einem Liberalismus der Rechte zu unterstreichen. Ersterer betont, das gute Leben sei ein autonomes Leben unter dem Leitstern maximaler Selbstentfaltung; je größer die Zahl der verfügbaren Lebensformen, desto besser (solange die Einzelnen frei zwischen diesen Formen wählen können). Dieser Liberalismus ist anfechtbar und muss sich dem politischen Streit aussetzen; wer anderer Ansicht ist, wer beispielsweise ein gelungenes Leben darin sieht, sein Handeln strikt an religiösen Geboten auszurichten, stellt damit nicht automatisch eine Bedrohung für die liberale Demokratie dar.

Eine Kritik am Rechtspopulismus sollte sich nicht auf diese Spielart des Liberalismus stützen, sondern auf den Liberalismus der Rechte. Es geht darum, der populistischen Suggestion entgegenzuwirken, manche Bürger gehörten nicht wirklich dazu. Wie oben erläutert, behaupten Populisten, manche seien bestenfalls Bürger zweiter Klasse, vielleicht aber auch einfach Verräter (Polens starker Mann Jarosław Kaczyński erklärte einmal, einige seiner Landsleute hätten den Verrat »schlicht in den Genen«). Anders gewandt: Wer nicht einem vorgegebenen Bild des »wahren« Deutschen, Amerikaners etc. entspricht, ist außen vor. Und das ist nicht nur eine zutiefst illiberale Haltung im engeren Sinne des Selbstvervollkommnungsliberalismus. Es widerspricht zugleich der Grundvorstellung von Demokratie als einem Projekt von Menschen, die sich gegenseitig als Freie und Gleiche anerkennen (und einen entsprechenden Liberalismus der Rechte umsetzen). Ein liberal-demokratischer Staat ist kein Akteur im Kulturkampf, der beispielsweise den Bürgern unmissverständlich klarmacht, nur ein Christ könne ein wahrer Ungar sein, oder irgendwie Mill-mäßiges Strebertum prämiert. Er legt seinen Bürgern keine engen kulturellen Vorgaben auf; er setzt auf das Prinzip gleicher Inklusion aller Mitglieder des Gemeinwesens.

Damit steht natürlich wieder sofort der Vorwurf im Raum, die Liberalen machten es ja eigentlich genauso – sie qualifizierten nichtkosmopolitische Lebensformen als de facto minderwertig ab, betrieben also eine Art linken Kulturkampf. Ob das wirklich ein politisch so wichtiges Phänomen ist, sei hier einmal mehr dahingestellt – wie im zweiten Kapitel angedeutet, gibt es gute Gründe anzunehmen, dass eine derartige Missachtung von beispielsweise »Hillbillys«, »Rednecks« etc. in den USA empirisch gar nicht so häufig vorkommt, schon gar nicht im Rahmen konkreter Begegnungen.[4]

Aber nehmen wir einmal für einen Moment an, das mit der Missachtung stimme empirisch doch: Dann obliegt es Liberalen in der Tat, anderen Bürgern keine an der eigenen Vervollkommnung orientierten Vorstellungen des guten Lebens aufzuzwingen. Und sie sollten nicht so tun, als fehle es allen, die nicht ständig neue Lebenschancen kreieren und herumexperimentieren, wie von Mill (den Friedrich Nietzsche einen »Flachkopf« schimpfte) gewünscht, schlicht an Intelligenz und Initiative. Unsere Welt ist bekanntlich längst nicht so meritokratisch und offen für Talente – und Experimente –, wie manche tun.

Und der ganz spezifische Beitrag eines Liberalismus der Furcht? Er kann zum einen aufzeigen, wie manche Populisten bewusst grausam mit Menschen umgehen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini ruft zur Zählung der Sinti und Roma auf, kündigt einen »Ausweisungsplan « an und stellt bedauernd fest, dass man die »legalen« Mitglieder dieser Minderheit leider in Italien behalten müsse: Deutlicher kann man kaum machen, dass manche jetzt vogelfrei sind. Trumps bullying ist ein weiteres offensichtliches Beispiel für eine Politik, in der es stets darum geht, zu demonstrieren, wer die Starken sind und wer die Schwachen. Grausamkeit, das Spielen mit den anderen, wird geradezu zelebriert. Man denke nur daran, wie der Mann öffentlich Journalisten und Politikerinnen abkanzelt, oder an die aufreizende Gleichgültigkeit gegenüber Leidenserfahrungen (am offensichtlichsten nach dem Hurrikan in Puerto Rico). Das sind keine Stilfragen; dieses Polittheater der Grausamkeit folgt einer ganz bestimmten Dramaturgie: Man muss immer wieder zeigen, wer dazugehört und wer nicht; man muss markieren, wo die Grenze zwischen dem wahren Volk und den anderen verläuft. Und demonstrieren, dass die anderen gar nicht zählen.[5]

Vermeintliche Symbolpolitik hat Folgen. Minderheiten wie auch »korrupte Eliten« werden nicht nur metaphorisch zum Abschuss (oder zum Abstechen) freigegeben.[6] Und bei Staatsbediensteten wie beispielsweise den Angehörigen der Grenzpolizei lässt man durchblicken, dass sie mit manchen Menschen willkürlich umspringen und sie insbesondere auch demütigen dürfen.[7] Nicht so sehr der martialische Befehl, sondern das Augenzwinkern und das kalte Lächeln des obersten Vorgesetzten sind Zeichen einer Grausamkeit, die vielleicht für das 21. Jahrhundert typisch sein wird.

Aus dem Liberalismus der Furcht folgt der Imperativ, sich Leidensberichten erst einmal unvoreingenommen auszusetzen. Und das bedeutet dann eben auch, dass man nicht immer nur den populistischen Anführern zuhört, die auf Provokationen erpicht sind, sondern vor allem denen, für die sie zu sprechen vorgeben. Und das mit Takt, aber eben auch Bestimmtheit, wenn rote Linien überschritten werden. Dann stellt sich vielleicht heraus, dass die gelebte Erfahrung sich im Einzelfall ganz anders anhört als in den oft künstlich polarisierten öffentlichen Diskursen.

Man erinnere sich an eine der ersten unerwarteten Niederlagen einer populistischen Partei in der vermeintlichen »Ära des Populismus«: Am Ende des österreichischen Präsidentschaftswahlkampfs musste sich Norbert Hofer, der Mann des Volkes, einem alten grünen Professor aus Wien geschlagen geben – eigentlich unvorstellbar! Das Ergebnis hatte wohl nicht nur damit zu tun, dass Hofer am Ende etwas zu sehr Donald Trump nachgeeifert hatte – was eher weniger präsidial wirkte –, sondern auch damit, dass die Van-der-Bellen-Kampagne viele Freiwillige dazu animierte, in die Stadtteile von Wien zu gehen, die sie normalerweise vermeiden.[8] Und dem Gegenüber in Gesprächen nicht sofort Faschismus vorzuwerfen, sondern zuzuhören.[9]

 

Falscher Gegensatz: »Kulturell« gegen »materiell«

Häufig wird behauptet, am Rechtspopulismus seien eigentlich die Linken oder Liberalen schuld. Deren überdrehte identity politics habe rechte Identitätspolitik provoziert (oder zumindest ermöglicht). Noch schlichter gesagt: Die Linken haben aber angefangen (mit dem Kulturkampf)! Konkreter heißt es dann oft, Hillary Clintons Idee einer Regenbogenkoalition habe sie bei der Präsidentschaftswahl den Sieg gekostet; auf die Politik der Minderheiten habe Trump mit seiner eigenen Politik einer bedrohten weißen Mehrheit geantwortet.

Erstens stimmt dieses vermeintlich schlagende Beispiel empirisch so nicht. Die berühmte – soll heißen: immer stereotyp als Beispiel für zu viel identity politics verwandte – Transgendertoilettenfrage war im Wahlkampf schlicht kein Thema. Die topics, die in den Medien am ehesten mit Clinton assoziiert wurden, waren skandalträchtige Geschichten, die den Verdacht stärkten, Clinton sei auf irgendeine Weise korrupt (Benutzung ihres privaten E-Mail-Servers, dubiose Vorgänge bei der Clinton-Stiftung etc.). Ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Ideen für »everyday Americans« (so der nicht gerade glückliche Ausdruck der Clinton-Wahlkämpfer) drangen in der Öffentlichkeit überhaupt nicht durch (mit Trump wurde wiederum fast nur ein Thema verbunden: Einwanderung). Doch dass Clinton allein an »Sonderinteressen « von Minderheiten (zu denen skurrilerweise auch immer Frauen gerechnet werden) appelliert hätte, war kaum die dominante Wahrnehmung des Wahlvolkes.[10]

Zweitens darf noch einmal daran erinnert werden, dass Bewegungen wie Black Lives Matter oder #MeToo nicht auf die absolute Festschreibung bestimmter Identitäten zielen, sondern Bürger mobilisieren wollen, um elementare Rechte einzufordern.[11] Mobilisieren kann man aber nur, wenn man zunächst öffentliche Aufmerksamkeit auf gemeinsame Leidenserfahrungen lenkt. Und das geht wohl kaum, ohne im ersten Schritt auf die Identität, die einem (oft abwertend) zugeschrieben worden ist, Bezug zu nehmen. Dass dabei auch versucht wird, negative Erwartungen umzukehren (vom Stigma zu pride), ist nicht so sehr eine Abgrenzungs- als vielmehr eine Ermutigungsstrategie bzw. eine taktische Vereindeutigung von Identität. Wer Minderheiten dann vorwirft, sie würden ja immer nur narzisstisch von sich reden, belehrt die Stigmatisierten de facto, sie dürften noch nicht einmal über ihr Stigma sprechen. Hannah Arendt bemerkte einmal, wenn man als Jüdin angegriffen werde, müsse man sich als Jüdin wehren. Eine Verteidigung, die sich sofort ins Allgemeine zurückzieht, lässt es gar nicht zu, besondere Umstände und Gründe eines Unrechts zu erkennen.

Zumal es nicht bei Politik als Wir-Stärkung bleibt. Man muss erst einmal einzelne Geschichten erzählen – aber auch etwas über die Geschichte, weil Grausamkeit, Unterdrückung und Ausbeutung eben nicht gestern angefangen haben. Strukturelle Gründe für Diskriminierung sind das eigentliche Thema, nicht allerlei feinste Verästelungen von Identität. Letztere werden wichtig, wenn es darum geht, die Überschneidungen verschiedener Formen von Diskriminierung zu erkennen; sie haben nichts zu tun mit narzisstischer Selbstbespiegelung (oder Egotrips von selbstverwirklichungsorientierten Liberalen).[12]

Die Vorstellung einer Symmetrie von liberaler oder linker Identitätspolitik auf der einen und einer rechtsgerichteten identitären auf der anderen Seite ist bestenfalls eine optische Täuschung. Erstere fordert Schutz ein, im Lichte genuiner Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Differenzen. Das heißt aber nicht, dass diese Differenzen absolut gesetzt werden oder dass man die Einzelnen nun identitär auf bestimmte Zuschreibungen festnagelt (als gelte es, ein neues Kastensystem von Kränkungsgraden zu schaffen). Rechte identitäre Politik verlangt zwar auf den ersten Blick ebenfalls Schutz – zum Beispiel vor vermeintlicher »Umvolkung«. Aber sie kann nicht plausibel machen, worin in diesem Fall die Diskriminierung oder auch das Leiden genau besteht; hier werden überhaupt keine Identitäten infrage gestellt oder angegriffen; und doch wird gegen die imaginäre Attacke mit einer Vereindeutigung der eigenen (nationalen) Identität zurückgeschlagen.

Es ist selbstverständlich nicht verwerflich, sich nach der eigenen Identität zu fragen. Aber politisch ist die entscheidende Frage, wie man mit der Identität der anderen umgeht. Wird anderen grundsätzlich die Legitimität abgesprochen, wie dies Populisten tun? Werden im Extremfall Konflikte als geradezu existenziell verstanden, so dass

Politik zu Kultur- und Bürgerkrieg in einem wird (ein Heinz-Christian Strache schwadronierte beispielsweise von der Gefahr eines Bürgerkriegs in Österreich)? Keine Identität ohne Grenzziehung – so lautet eine Binsenweisheit, für die man keine Freund-Feind-Theoretiker bemühen muss. Das ist aber immer noch etwas anderes als die Behauptung »Keine Identität ohne existenzielle Infragestellung des anderen«. Der Clou an der modernen liberalen Demokratie ist, dass man andere Bürger und ihre Lebensformen ja nicht immer lieben muss – man darf ihnen nur nicht verbieten, ihren eigenen Vorstellungen nachzugehen, oder sie gar in Furcht versetzen.

Die selbst deklarierten Feinde der Identitätspolitik haben die Forderung erhoben, die Minderheiten sollten sich doch bitte auf das Verbindende, und nicht das Trennende, konzentrieren. Das schließt von vornherein aus, dass die Verpflichtung auf die Idee, Rechte müssten immer wieder neu ausgehandelt werden, das eigentlich Verbindende sein könnte – anstatt, wie bei den Rechtspopulisten, das Verbindende ein für alle Mal an der Abstammung oder an als statisch und homogen verstandenen Lebensformen (»unsere Art zu leben«) festzumachen. Es wird auch angenommen, Einigkeit sei in der Demokratie ein Wert an sich; das lässt dann vermeintliche Sonderwünsche im Namen einer »Politik der ersten Person« sofort als Ruhestörung und letztlich illegitim erscheinen. Shklar, mit ihrer Skepsis gegenüber allen kommunitaristischen Anwandlungen, hatte sich immer strikt gegen »ideologies of agreement « gewandt.[13] Ohne »Spaltung« auch keine Demokratie; und Einigkeit ist eben kein Wert an sich.[14]

Zudem wird oft nonchalant angenommen, jeder könne so ganz ohne Weiteres das Allgemeine in Anspruch nehmen, also das Verbindende oder was die amerikanischen Anti-Identitätspolitik-Aktivisten Jonathan Haidt und Greg Lukinanoff ohne einen Anflug von Ironie »common-humanity identity politics« genannt haben. Nur: Wie allgemein ist das Allgemeine? Immer und immer wieder mussten Menschen, die sich in keiner Weise des Rassismus oder Sexismus verdächtig finden, feststellen, dass ihr Verständnis vermeintlich umfassender Kategorien wie »Bürger« oder »Mensch« (und der Rechte, die dann für diese Kategorien konstruiert wurden) eben nicht so universal codiert waren, wie sie gedacht hatten: Sie arbeiteten eine Verfassung aus, sie verfertigten Gesetze – und mussten sich vorwerfen lassen, sie hätten da ja wohl einige wichtige Gruppen vergessen: Abigail Adams schrieb im März an ihren Mann, den amerikanischen Gründervater und späteren Präsidenten John Adams, »remember the ladies« (er vergaß sie trotzdem).

Im Grunde sagt man denen, die sich herausnehmen, die blinden Flecken verschiedener Formen von Universalismus zu benennen: »Hier gibt es nichts zu sehen. Wir haben schon alles erreicht an Rechten etc., was es überhaupt zu erreichen gibt.« Es wird selten erwähnt, dass eines der zentralen Ziele des berühmten Combahee River Collective afroamerikanischer Feministinnen (für die Anti-Identitätspolitiker die Quelle allen Übels) schlicht Folgendes war: »To be recognized as human, levelly human, is enough« – also: »Als Menschen, als Menschen auf Augenhöhe anerkannt zu werden reicht.«[15] Zu Recht hat die Soziologin Silke van Dyk einen Universalismus, der einen angeblich real existierenden Universalismus als Produkt partikularer Interessen enttarnt, einen »rebellischen Universalismus« genannt – im Gegensatz zu den Kritikern, die ihn als irgendwie lästigen Partikularismus denunzieren.[16]

Das Ziel besteht also darin, Prinzipien wie Freiheit und Gleichheit, die schon geteilt werden, besser zu verwirklichen, und nicht darin, sie im Namen des Partikularen zu unterlaufen. Liberalität, in der berühmten Formulierung Goethes, ist Anerkennung. Das bedeutet erst einmal Anerkennung der besonderen Umstände, an die geteilte Prinzipien praktisch immer wieder angepasst werden müssen. Und letztlich: Anerkennung durch Rechte, die Gleichbehandlung und damit Freiheit von Furcht sichern (anstatt von gönnerhaften Gesten der Mächtigen abhängig zu bleiben). Mit anderen Worten: Die Antwort findet sich in einem Liberalismus der Rechte, der Einzelne und auch Gruppen effektiv schützt.

Und damit noch einmal zum Materiellen, zur sozialen Gerechtigkeit, die immer wieder gegen die vermeintlich rein gefühlige Identitätspolitik in Anschlag gebracht wird: Solch eine falsche Gegenüberstellung übersieht, dass erfolgreiche Kämpfe für Gerechtigkeit immer auch »identitätspolitisch« angelegt waren.[17] Die Arbeiterbewegung – um nur das offensichtlichste Beispiel zu nennen – verstand sich eben nicht nur als eine Lohnarbeiter-Lobby, sondern auch als gemeinsames, würdewahrendes Kulturprojekt, in dem es um die Herausbildung einer bestimmten Lebensform ging (erinnert sei hier noch einmal an das Rote Wien).

Der Versuch, soziale Fairness gegen einen Liberalismus der Rechte in Stellung zu bringen, basiert auf der Idee, es handele sich um eine Art Nullsummenspiel. Die Möglichkeit, eine Gesellschaft als Ganze könnte sensibler für Leiden werden und mehr Solidarität entwickeln, kommt gar nicht erst in den Blick. Ebenso sind die hehren Universalisten, für die das Besondere immer nur vom großen Ganzen ablenkt, unfähig zu sehen, wie sich materielle Nachteile und Diskriminierungen oft gegenseitig verstärken. Man denke nur an den »psychologischen Lohn« der weißen Arbeiter in den USA – also die »Zusatzleistung«, sich den Schwarzen essenziell überlegen fühlen zu dürfen.

Aus alldem folgt nicht, dass das Besondere immer nur von den Betroffenen erklärt werden kann (oder gar darf). Es heißt auch nicht, dass alle Ansprüche auf Sonderregelungen und Ausnahmen immer sofort alle möglichen Einwände schlagen. Aber diejenigen, die Einwände erheben, machen es sich zu leicht, wenn sie das Verbindende selektiv gegenüber bestimmten, ohnehin missliebigen Minderheiten ausspielen. Man denke an die Debatte über Burka und Niqab. Hier hört man immer wieder das schwammige Argument, welches vom französischen Staat vorgebracht und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgesegnet wurde – nämlich dass Verhüllung das Zusammenleben (le vivre ensemble) verunmögliche (wobei man die Beteiligten so gut wie nie nach den Gründen ihres Handelns oder danach fragt, wie sie sich das Zusammenleben eigentlich vorstellen). In ähnlicher Manier könnte man unzählige andere Praktiken als irgendwie asozial stigmatisieren (unabhängig davon, dass der liberale Staat es seinen Mitgliedern auch gestatten muss, sich von der Gesellschaft sowie auch partikularen Gemeinschaften auszuschließen).

 

Falsche Gleichsetzungen

Liberalismus heiße immer Mitte und Mäßigung. Dieser Gedanke, der im 19. Jahrhundert entstand und Liberalismus dann oft mit der Vernunft an sich assoziiert, ist auch heute wieder populär. Man setzt sich einmal mehr bewusst gegen Rechts- und Linkspopulisten ab – und deklariert den eigenen Weg als eigentlich alternativlos. Besonders sichtbar wird dies in unseren Tagen an der Selbstinszenierung Emmanuel Macrons. Als eine Art später Erbe des Dritten Weges (vielleicht gar Guizots) stellt sich der französische Staatspräsident als die vernünftige Mitte zwischen Marine Le Pens Rechtspopulisten und Jean-Luc Mélenchons Linkspopulisten von La France insoumise (FI) dar. Diese Suggestion von Symmetrie ist aber irreführend. Man mag viele der Parteien, die in Europa heute als linkspopulistisch bezeichnet werden (FI, Syriza, Podemos etc.), für verantwortungslos, demagogisch, politisch unreif etc. halten – aber sie sind nicht populistisch im Sinne eines systematischen Antipluralismus. Das soll nicht heißen, dass es so etwas wie Linkspopulismus letztlich gar nicht gibt. Venezuela unter erst Chávez und nun Maduro ist ein eklatantes Beispiel für eine Situation, in der politische Gegner nicht mehr respektiert, sondern (im Namen des authentischen bolivarischen Volkes) systematisch ausgeschlossen werden.

Auch in den USA versuchen viele selbst deklarierte Liberale, sich bewusst gegen links wie rechts abzugrenzen. Rechts sei der Trumpismus, und der sei ganz schlimm – ganz schlimm sei aber auch »die Tyrannei und der Terror utopischer Politik«, die von Bernie Sanders repräsentiert werde, so der Journalist David Frum, einst Redenschreiber George W. Bushs und Erfinder des Ausdrucks »Achse des Bösen« (heute ist er ein Darling krampfhaft moderater Liberaler). Ganz schlimm sei die Alt-Right, aber die Political-Correctness-Linke auf dem Campus sei auch fürchterlich repressiv. Und so weiter. Adam Gopnik schreibt, das Problem mit den Rechten sei, dass sie so täten, als habe es das 19. Jahrhundert nie gegeben; das Problem mit den Linken sei, dass sie so täten, als habe das 20. nicht stattgefunden.[18] Das putzt als Formulierung ungemein, bedeutet aber de facto, dass man alle links von einer von Liberalen demarkierten Mitte erst einmal des Stalinismus oder Maoismus verdächtigen darf.

Eine weitere Entpolitisierungsstrategie besteht darin, sich auf ein primär psychologisches Verständnis von Liberalismus zurückzuziehen: Letztlich sei’s halt eine Temperamentsfrage, ein wahrer Liberaler folge dem Leitspruch Talleyrands: pas trop de zèle. Isaiah Berlin schrieb einmal, am Ende sei »alles eine Sache von Kompromissen und Gleichgewicht und Anpassung und empirischem Popperismus etc.«[19] (oder wie Christopher Hitchens, seines Zeichens nicht nur passionierter Antiterrorkämpfer, sondern auch begnadeter Polemiker, Berlins Haltung einmal persiflierte: »Moderation or Death!«).

Takt und richtiger Ton, geschickte Deeskalationsstrategien – natürlich kann das in einer Demokratie hilfreich sein. Die Vorstellung jedoch, die Mitte sei unter allen Umständen golden, ist insofern irreführend, als man sich damit offensichtlich von der Positionierung anderer abhängig macht. Ein gesundes Maß Skepsis gegenüber den eigenen Überzeugungen und praktischen Ideen ist sicher lobenswert. Sie ersetzt aber kein politisches Programm, das überhaupt erst einmal Orientierung schafft. Sie ersetzt auch nicht das Sensorium eines Liberalismus der Furcht, der im ersten Schritt für die Erfahrungen der Opfer sensibilisiert und dann nach Antworten in einem Liberalismus der Rechte sucht, anstatt a priori eine »zwanghafte Symmetrisierung« (Jürgen Habermas) vorzunehmen und dann zu deklamieren, alle Antworten müssten stets moderat sein (wobei man hier offenbar auch davon ausgeht, Opfer seien immer symmetrisch verteilt).

 

Falsche Freunde

Man hat das Gefühl, da stimme etwas nicht. Viele passionierte Verteidiger des Liberalismus treten heute in einer Weise auf, die einem irgendwie illiberal vorkommt. Man wundert sich auch, dass viele der Parteien in Musterländern der Demokratie – in Skandinavien und den Niederlanden zum Beispiel – mit illiberalen Slogans auftreten. De facto, das ist kein Geheimnis mehr, sind dies oft rechtspopulistische Parteien. Dabei ist gar nicht so mysteriös, wo die Schnittmenge zu finden sein könnte: Parteien, die für Wohlfahrtschauvinismus stehen, knüpfen an einen Liberalismus an, der die vermeintlich minder Befähigten seit je ausschließen wollte; oder – das wäre die neoliberale Variante – sie durch Disziplinierungsmaßnahmen tatsächlich ausschließt. Parteien, die meinen, man müsse die Flüchtlinge oder Einwanderer Tag und Nacht mit liberalen Werten indoktrinieren, versuchen ebenfalls, Gesinnung in eine Art Befähigungsbarriere umzuwandeln.[20]

Weniger offensichtlich ist, dass all diese selbsterklärten Freunde des Liberalismus offenbar kein Vertrauen haben, dass ein Liberalismus der Rechte vielleicht an sich attraktiv sein könnte. Judith Shklar bezeichnete sich als eine besondere Art von Geflüchteter. Sie hatte aus ihrer Erfahrung nicht nur geschlossen, dass starke Gemeinschaften und Grausamkeit leicht zusammengehen können; sie hatte auch immer wieder darauf bestanden, dass selbst ein dezidiert liberaler Kommunitarismus nicht vor illiberalen Versuchungen gefeit sei.

In diesem Zusammenhang soll auch noch einmal an die vormoderne Idee der Liberalität erinnert werden: Diese ist etwas ganz anderes als ein Liberalismus der (verbrieften und einklagbaren) Rechte, aber sie ist nicht so ohne Weiteres obsolet. Wer liberale Ideen nicht nur als Ausgrenzungskriterien verwenden will, sondern es ernst mit ihrer Umsetzung meint, sollte im Zweifelsfall auch einmal Spielraum lassen für ihr Wachstum in verschiedenen Kontexten und dafür, dass sie mit der Zeit an Attraktivität gewinnen. Und er sollte gleichzeitig einsehen, dass die Zurückweisung millscher Selbstvervollkommnungsideale auf einer völlig freien Entscheidung beruhen kann.

Fußnoten

[1] Die Unterscheidung zwischen Hetze und demokratischer Debatte ist im Zusammenhang mit Einwanderung natürlich nicht immer so leicht zu treffen. Donald Trump behauptet ja auch nie, alle Mexikaner seien schlechte Menschen – das sind nur die »Vergewaltiger« und die »Drogendealer«, die laut Trump in die USA »geschickt« würden.

[2] Wichtige Argumente, über die man sich in einer demokratischen Debatte streiten kann, bieten beispielsweise David Miller, Fremde in unserer Mitte. Politische Philosophie der Einwanderung, aus dem Englischen von Frank Lachmann, Berlin: Suhrkamp 2017, oder Paul Bou-Habib, »The case for replacement migration«, in: Journal of Political Philosophy 27/1 (2019), S. 67-86.

[3] Andere Parteien können dann wiederum mit einem »Kriterienkatalog«, wie in Österreich angedacht, ihre Vorbedingungen für Koalitionen festzurren.

[4] Siehe hierzu die hervorragende Studie Yochai Benkler /Robert Faris / Hal Roberts, Network Propaganda: Manipulation, Disinformation, and Radicalization in American Politics, New York: Oxford University Press 2018.

[5] Das Versprechen von Trump und beispielsweise auch Jair Bolsonaro besteht offensichtlich darin, Hierarchien, die sich abgeschliffen haben – ob nun innerhalb von Familien oder zwischen ethnischen Gruppen –, nachzuschärfen.

[6] Man denke an Henriette Reker, Jo Cox und Walter Lübcke.

[7] Dylan Matthews, »Donald Trump, the family separation crisis, and the triumph of cruelty«, in: Vox (19. Juni 2018), online verfügbar unter: {https://www.vox.com/2017/1/28/14425354/donald-trump-cruelty}; siehe auch Seth Harp, »I’m a journalist but I didn’t fully realize the terrible power of U.S. Border Officials until they violated my rights and privacy«, in: The Intercept (22. Juni 2019), online verfügbar unter: {https://theintercept.com/2019/06/22/cbp-border-searches-journalists/}; A.C. Thompson, »Inside the secret Border Patrol Facebook group where agents joke about migrant deaths and post sexist memes«, in: Pro Publica (1. Juli 2019), online verfügbar unter: {https://www.propublica.org/article/secret-border-patrol-facebook-group-agents-joke-about-migrant-deaths-post-sexist-memes}.

[8] Ich danke Nina Horaczek für Hinweise in diesem Zusammenhang.

[9] Gleichzeitig reüssierte die Kampagne mit einem Appell an den Anstand, also das, was George Orwell »common decency« nannte. Besonders effektiv war offenbar der Aufruf einer Holocaustüberlebenden, Gertrude Pressburger, die leidenschaftlich eine Rhetorik kritisierte, die »nur das Niedrigste aus den Leuten herausholt, nicht das Anständige«.

[10] Siehe die Studie »Partisanship, propaganda, and disinformation« von Yochai Benkler et al., online verfügbar unter: {https://cyber.harvard.edu/publications/2017/08/mediacloud}.

[11] Was nicht heißen soll, dass hier existierende Rechte einfach mechanisch ausgeweitet werden sollen; was Antidiskriminierung im Einzelnen bedeutet, muss ebenfalls immer wieder neu reflektiert werden.

[12] Kimberlé Crenshaw, »Demarginalizing the intersection of race and sex. A black feminist critique of antidiscrimination doctrine, feminist theory and antiracist politics«, in: University of Chicago Legal Forum 1 (1989), online verfügbar unter: {https://chicagounbound.uchicago.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1052&context=uclf}.

[13] Mit Dank an Hannes Bajohr.

[14] Ausgenommen – das ist ein recht banaler Punkt – ein Grundkonsens über das demokratische System.

[15] Das berühmte Manifest des Kollektivs aus dem Jahr 1977, ein sehr frühes Beispiel für die Verwendung des Begriffs »identity politics«, ist online verfügbar unter: {http://circuitous.org/scraps/combahee.html}.

[16] Silke van Dyk, »Identitätspolitik gegen ihre Kritik gelesen: Für einen rebellischen Universalismus«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 69/9-11 (2019), S. 25-32, online verfügbar unter: {http://www.bpb.de/apuz/286508/identitaetspolitik-gegen-ihre-kritik-gelesen-fuer-einen-rebellischen-universalismus?p=all}.

[17] Man kann das eigentlich alles seit Gramsci wissen… Nur wollen es offenbar einige linke Theoretiker heute nicht mehr wissen, weil es der Gegnerschaft zur Identitätspolitik den Boden entziehen und sichtbar machen würde, dass man kein positives Fundament für eine andere Politik hat.

[18] Adam Gopnik, A Thousand Small Sanities. The Moral Adventure of Liberalism, New York: Basic Books 2019, S. 169.

[19] Isaiah Berlin, Enlightening. Letters 1946-1960, herausgegeben von Henry Hardy und Jennifer Holmes, mit Unterstützung von Serena Moore London: Chatto & Windus 2009, S. 352.

[20] Was nicht heißen soll, dass Einbürgerungstests notwendigerweise illegitim wären.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Stephanie Kappacher und Karsten Malowitz.