Populismus in Zeiten des postdemokratischen Liberalismus

Für eine Theorie des Populismus ohne Moralisierung

Populismus ist ein ubiquitäres politisches Phänomen. Verstanden als spezifische Form der strategischen Massenkommunikation, bildet er eine Spielart moderner Politik, die in autoritären Systemen ebenso vorkommt wie in repräsentativen Demokratien. Seit langem ist der Populismus im nördlichen wie im südlichen Teil des amerikanischen Kontinents ebenso zu Hause wie in Europa oder Asien. Dass in der stetig wachsenden Zahl von Publikationen zu dem Thema mitunter die gegenteilige Ansicht vertreten und der Eindruck erweckt wird, man habe es mit einer neuartigen Gestalt von Politik zu tun, ist deshalb erstaunlich. Es mag eine Folge des Umstands sein, dass populistische Bewegungen und Parteien in den Mitgliedsländern der Europäischen Union über viele Jahrzehnte nur eine marginale Rolle spielten. Schon im Zuge der weltweiten Bankenkrise von 2008, vollends aber seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015, hat sich die Lage jedoch gewandelt. Ob in Frankreich oder den Niederlanden, in Deutschland oder Österreich, ob in Ungarn oder Polen, in Spanien, Griechenland oder Italien: Überall haben sich populistische Parteien im politischen System etabliert und schicken sich an, zusammen mit den bestehenden Machtverhältnissen auch die Gepflogenheiten und Spielregeln der parlamentarischen Demokratien herauszufordern. Aber was sind die Ursachen für diese Entwicklung und was lässt sie für die Zukunft erwarten? Erlebt Europa unter dem Eindruck wachsender sozialer Spannungen tatsächlich eine tiefgreifende Krise der für so selbstverständlich und alternativlos gehaltenen Form der repräsentativen Demokratie? Oder haben wir es mit der Rückkehr zu einer konflikthaften politischen Normalität zu tun, die man unter dem etwas trügerischen Eindruck anhaltender Prosperität vorschnell für überwunden hielt? Diese und andere Fragen wollen wir in den nächsten Wochen in einem Soziopolis-Schwerpunkt zum Thema „Populismus“ diskutieren. Den Auftakt machen die beiden Darmstädter Politikwissenschaftler Dirk Jörke und Veith Selk, die nach dem Zusammenhang von Populismus und Neoliberalismus fragen und für eine nicht moralisierende Auseinandersetzung mit dem Populismus plädieren. Wir danken den beiden Autoren und dem Junius Verlag dafür, den nachstehenden Text, bei dem es sich um die leicht überarbeitete Fassung des letzten Kapitels ihres unlängst erschienenen Bandes Populismus zur Einführung handelt, veröffentlichen zu dürfen. – Die Red.

 

PEGIDA und die Erfolge der AfD, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union, die Wahlkämpfe des Jahres 2017 in Österreich, den Niederlanden und Frankreich sowie nicht zuletzt die Entwicklungen in Ungarn und Polen haben in der Öffentlichkeit und den Sozialwissenschaften eine intensive Debatte über den Populismus entfacht, die in weiten Teilen an einem moralisierenden Gestus leidet. Das spielt den Populisten in die Hände, die eine Dichotomie zwischen den »abgehobenen Eliten« und den »einfachen Bürgern« behaupten. Wer sich auf die Demokratie beruft und populistische Opponenten (und damit indirekt auch deren Wähler) moralisierend als »Feinde der Demokratie« brandmarkt, der begeht einen performativen Selbstwiderspruch. Denn Demokratie bedeutet: die Freigabe politischer Willensbildung durch die Entmoralisierung politischer Gegnerschaft.[1] Die Moralisierung des Populismus jedoch reproduziert lediglich den populistischen Dualismus von gut und böse und sucht die Anhänger des Populismus gleichsam zu exkommunizieren: hier die guten Demokraten, dort die bösen Populisten. Sie führt zudem dazu, dass man allzu schnell der Frage nach den Ursachen und Gründen des Erfolges populistischer Parteien und Politiker ausweicht. Doch nicht nur in der breiteren Öffentlichkeit und Publizistik, auch in den Sozialwissenschaften stößt man in jüngerer Zeit immer wieder auf Darstellungen, die den Populismus als prinzipiell gefährlich einstufen und die Protagonisten und Anhänger vor allem rechtspopulistischer Parteien als undemokratisch, antipluralistisch, ressentimentgetrieben und rassistisch etikettieren.[2] Das ist insoweit gerechtfertigt, wie es rechtsradikale Netzwerke, Gruppen oder Politiker gibt, die den Rechtspopulismus als diskursive und organisatorische Plattform für ihre Ziele nutzen. Das ist hierzulande gegenwärtig etwa bei PEGIDA und in Teilen der AfD der Fall. Doch selbst hier gilt: Mit der moralischen Verurteilung schafft man die damit verbundenen Phänomene nicht aus der Welt. Hinzu kommt, dass sozialwissenschaftliche Deutungen die politische Wirklichkeit prägen. Versehen sie die allgegenwärtige Verurteilung des Populismus mit wissenschaftlicher Autorität, tragen sie auf paradoxe Weise mit dazu bei, unter umgekehrten normativen Vorzeichen eben jene duale politische Wirklichkeit zu bestätigen und zu verfestigen, die auch das politische Denken der Populisten bestimmt. Viele Sozialwissenschaftler gehen dabei jedoch häufig von einem Idealmodell der liberalen Demokratie aus und spielen in der Konsequenz die auch in unseren Gesellschaften existierenden ökonomischen, kulturellen und politischen Spaltungslinien herunter oder thematisieren sie gar nicht erst.[3] Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob der Populismus gut oder böse beziehungsweise der Demokratie zuträglich oder abträglich ist, die entscheidende Frage lautet vielmehr: Warum ist er so erfolgreich? Und diese Frage wird vorschnell verdrängt, wenn man sich vorwiegend normativ oder moralisierend mit dem Phänomen auseinandersetzt. Schlimmer noch: Der gut gemeinte Antipopulismus verschleiert jene gesellschaftlichen Machtverhältnisse, die die Erfolge der Populisten begünstigen, und er blockiert eine Auseinandersetzung mit diesen Verhältnissen.

 

Die nicht eingehaltenen Versprechen der Demokratie und die Entstehung des Ressentiments

Populismus stellt keine eigenständige politische Ideologie dar, die über eine homogene, in ihren Motiven und Einstellungen einheitliche Trägergruppe verfügt und der eine politisch einigermaßen kohärente Organisation entspricht, die nur eine ganz bestimmte Konflikt- und Interessenlage artikuliert. Populismus ist vielmehr ein kontextabhängiges, wandlungsfähiges Phänomen. Hinzu kommt seine reaktive Stoßrichtung, die sich gegen Auswirkungen der Modernisierung richtet und unter wechselnden Umständen mit unterschiedlichen Programmatiken verbunden wird, die als problematisch wahrgenommene Entwicklungen aufhalten oder umkehren sollen. Wesentlich für den Populismus ist jedoch sein Bezug auf demokratische Ideale und insbesondere das Prinzip der Volkssouveränität. Die Stunde des Populismus – so unsere These – schlägt immer dann, wenn eine zu große Kluft zwischen den Versprechen der Demokratie und den lebensweltlichen Erfahrungen großer Teile der Bürgerschaft entsteht.

Der italienische Rechtsphilosoph Norberto Bobbio hat in einem auch heute noch lesenswerten Vortrag insgesamt sechs zentrale Versprechen identifiziert, die sowohl in der Demokratietheorie als auch im Alltagsbewusstsein vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie verbunden werden, die jedoch im Normalbetrieb der parlamentarischen Demokratie zwangsläufig enttäuscht werden.[4] Da ist zunächst das Versprechen der politischen Souveränität des Volkes als der Gesamtheit der Staatsbürger. Dieses Versprechen ist Bobbio zufolge sowohl durch das Anwachsen der öffentlichen Bürokratie als auch durch den Bedeutungszuwachs intermediärer Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften, Berufs- und Lobbyistenverbände ausgehöhlt worden. Der einzelne Staatsbürger besitzt außerhalb einer Zugehörigkeit zu diesen Organisationen nur einen verschwindend kleinen Teil der Souveränität. Und auch innerhalb der intermediären sozialen Gruppierungen bestehen Hierarchien, in die sich das Individuum jeweils einzufügen hat. Das zweite nicht eingehaltene Versprechen der Demokratie ist das Versprechen uneigennütziger, dem Gemeinwohl verpflichteter Repräsentanten, welches nach Bobbio mit dem Umstand kollidiert, dass Repräsentanten in modernen Demokratien in der Regel Sonderinteressen verpflichtet sind. An dritter Stelle steht für Bobbio das uneingelöste Versprechen, der »oligarchischen Macht ein Ende zu bereiten«,[5] das er insofern für uneinlösbar hält, als es auch in funktionierenden Demokratien nicht um die Abschaffung und Auflösung der Eliten geht, sondern lediglich um die Begrenzung ihrer Macht, unter anderem durch ihre Rückbindung an das Votum der Wählerinnen und Wähler. Viertens ist das Versprechen, die »unsichtbare Macht« zu beseitigen, bis heute enttäuscht worden. Zwar sind im demokratischen Rechtsstaat Geheimdienste und Armeen prinzipiell der parlamentarischen Kontrolle unterstellt, und auch die Transparenz staatlichen Handelns ist in demokratisch verfassten Staaten höher als in anderen politischen Systemen, doch selbst hier bleibt ein Rest von Unsichtbarkeit staatlicher Herrschaft – was bisweilen Anlass zu Verschwörungstheorien gibt. Als die beiden letzten nicht eingehaltenen Versprechen der Demokratie nennt Bobbio schließlich die Ausweitung demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle auf andere Bereiche wie Wirtschaft oder Verwaltung sowie die Herausbildung einer sich im Prozess der politischen Partizipation selbst aufklärenden urteilsfähigen Bürgerschaft.

Bobbio hat sicher recht mit seiner Annahme, dass diese Versprechen in modernen parlamentarischen Demokratien immer nur unvollständig verwirklicht werden können und deshalb für ein beständiges Maß an Enttäuschung und Ernüchterung sorgen. Wie stark das Ausmaß an Enttäuschung und Ernüchterung ausfällt und ob es Anlass zu Unmut und populistischen Protesten gibt, scheint dabei sowohl von historisch kontingenten Kontextbedingungen als auch vom Grad der Abweichung zwischen demokratischem Ideal und politischer Wirklichkeit abzuhängen. Zahlreiche Indizien deuten jedenfalls darauf hin, dass es zumindest innerhalb demokratischer Regime eine historisch variable Schwelle gibt, ab der sich die latente Unzufriedenheit von Teilen der Bürgerschaft unter dem Eindruck besonderer Ereignisse populistische Wege sucht. Wir werden darauf zurückkommen.

Kennzeichnend für die modernen parlamentarischen Demokratien ist mithin eine Differenz zwischen den politischen Eliten und der ,normalen‘ Bürgerschaft, eine Differenz, die mal mehr, mal weniger im Alltagsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger präsent ist und Grund für Unzufriedenheit und politischen Protest geben kann. Zu nennen ist jedoch noch eine weitere Eigenheit moderner repräsentativer Demokratien, die einen Nährboden für die Entstehung von Populismus bildet. Das Phänomen, um das es geht, kann man als „symbolische Regierungszentralisierung“ bezeichnen. Mit diesem Ausdruck ist die Vorstellung gemeint, die Regierung bilde so etwas wie die Schaltzentrale der Gesellschaft, die mittels gestaltender, ausgleichender oder präventiver Maßnahmen zur gesamtgesellschaftlichen Steuerung und Regulierung fähig sei und die folglich für ihre entsprechenden Eingriffe – oder das Unterlassen derselben – Verantwortung übernehmen müsse. In der repräsentativen Demokratie wird diese Steuerungskompetenz dem Staat gleichermaßen von den politischen Eliten und der Bürgerschaft wie auch von den populistischen Herausforderern zugeschrieben. Die regierenden Eliten rechtfertigen ihre Politik im Rekurs auf ihr Mandat beziehungsweise auf den Willen oder das Wohl des Volkes. Bürgerinnen und Bürger, die mit dieser Form der Repräsentation nicht zufrieden sind, fragen sich jedoch, warum das Volk nicht selbst stärker zum Zuge kommt; und populistische Herausforderer propagieren, dass endlich Politik im Sinne des Volkes gemacht werden müsse. Die populistische Hoffnung – und das zentrale Versprechen populistischer Politiker – ist: dass das Regierungshandeln endlich dem Willen des Volkes entspricht.

Folgt man Bobbios Überlegungen zum unvermeidlichen Frustrationspotenzial moderner parlamentarischer Demokratien, lässt sich Populismus also als Ausdruck einer kollektiven Enttäuschungserfahrung verstehen. Er entsteht dann, wenn die Kluft zwischen den Versprechen der Demokratie und den realdemokratischen Verhältnissen zu groß wird – und dadurch Ressentiments erzeugt oder verstärkt. Das Ressentiment ist eine Folge demokratischer Enttäuschungen und stellt ein entscheidendes Vehikel populistischer Mobilisierung dar.

Bereits 1912 hat Max Scheler darauf verwiesen, dass soziale Ressentiments vornehmlich in jenen Gesellschaften auftreten, die sich zwar zum Ideal formaler Gleichheit bekennen, de facto aber weiterhin von starken sozialen Hierarchien geprägt sind. Wie vor ihm schon Friedrich Nietzsche argumentiert auch Scheler, dass sich Ressentiments vor allem bei den »Schwachen« bildeten, doch anders als jener macht er dafür vor allem sozialstrukturelle Gründe verantwortlich. Die Existenz von Ressentiments sei nämlich »vor allem auf die jeweilig Dienenden, Beherrschten«[6] beschränkt. Diese seien gegenüber tagtäglichen Zurücksetzungen ohnmächtig und artikulierten ihr Unbehagen in der Form des Ressentiments – gegenüber den Herrschenden, aber auch gegenüber noch Schwächeren. Ressentiments resultierten aus den Erfahrungen verweigerter Anerkennung und Gleichheit in Gesellschaften, die hinter ihren eigenen normativen Ansprüchen zurückbleiben. Dort bilde sich ein »seelisches Dynamit«,[7] wenn sich das Ressentiment ansammele, aber nicht entladen könne.

Dieses seelische Dynamit ist die Munition der Populisten, deren Mobilisierungserfolge in großen Teilen einer Politisierung von Ressentiment zu verdanken sind. Es bildet, auch und vor allem in der Demokratie, ein dauerhaftes Reservoir für Protest und Empörung, das durch populistische Mobilisierung zur Explosion gebracht werden kann. Erleichtert wird dies durch entgegenkommende Bedingungen oder als außergewöhnlich skandalös wahrgenommene Ereignisse, die gewissermaßen die Funken darstellen, die die Lunte in Brand setzen. Historisch zählten hierzu etwa ökonomische Verwerfungen im Kleinbürgertum im Zuge der Entstehung großer Banken und Konzerne, staatliche Korruptionsskandale oder besonders krasse Fälle von parteipolitischem Filz; in der jüngeren Vergangenheit boten die EURO-Politik, die Bankenrettungen im Gefolge der Finanzkrise, islamistisch motivierte Terroranschläge oder auch die sogenannte und in den Medien als solche dargestellte „Flüchtlingskrise“ den Populisten Gelegenheit, um mit dem Feuer des Volkszorns zu spielen. Doch warum, so lässt sich fragen, erleben wir gerade jetzt einen solchen Aufschwung populistischer Proteste in vielen Staaten Westeuropas?

 

Die Hegemonie des postdemokratischen Liberalismus

Eine zentrale Ursache für den gegenwärtigen Erfolg populistischer Parteien in Westeuropa ist unserer Ansicht nach die Hegemonie des postdemokratischen Liberalismus.[8] Unter postdemokratischem Liberalismus verstehen wir eine ideenpolitische Konstellation und institutionelle Ordnung, in der der Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum demokratischer Politik zunehmend durch die Vorherrschaft liberaler Werte und Rechte begrenzt wird. Im postdemokratischen Liberalismus sind grundlegende gesamtgesellschaftliche Strukturentscheidungen und Verteilungsprinzipien einer demokratisch legitimierten Veränderung entzogen. Hierzu zählen insbesondere die wirtschaftliche Ordnung, die Eigentumsrechte, ein sozial selektives Bildungssystem sowie die dadurch erzeugten sozialen Hierarchien.[9]

Die Regeln, die über die Verteilung von Einkommen, Prestige und anderen Gütern entscheiden, werden zwar maßgeblich politisch bestimmt. Doch im postdemokratischen Liberalismus können nicht alle gleichermaßen über diese Verteilung mitbestimmen, weil die Strukturen, die die Privilegien sichern, der demokratischen Gestaltung weitgehend entzogen sind. Beispiele hierfür lassen sich vor allem auf der Ebene der Europäischen Union finden. Die Europäischen Verträge »entziehen wesentliche Teile des Europarechts der nationalen und der europäischen Gesetzgebung und errichten, da sie seine Änderung an den einstimmigen Beschluss aller Gliedstaaten binden, eine Änderungsschwelle, die weit höher liegt als die qualifizierte Mehrheit oder die einfache Mehrheit eines Referendums, wie sie für nationale Verfassungsänderungen üblich sind«.[10] Hauke Brunkhorst betont zu Recht, dass damit eine neoliberale Wirtschaftsordnung vorprogrammiert ist, was sich etwa anhand der konstitutionell verankerten Wettbewerbsfreiheit oder auch an den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Konvergenz-Kriterien zeigt.[11] Das wiederum führt zu einer Pfadabhängigkeit geld- und wirtschaftspolitischen Handelns in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, denen sich die demokratisch gewählten Parlamente der einzelnen Staaten jeweils beugen müssen.

Die Wortführer des postdemokratischen Liberalismus in Wissenschaft, Medien, Ökonomie, Kultur und Politik beschreiben die Struktur der westlichen Gesellschaften zwar zumeist als veränderungsbedürftig, doch wenn bei ihnen von »notwendigen Reformen« die Rede ist, dann zumeist von solchen, die die »Wettbewerbsfähigkeit« steigern sollen. In der Ökonomie setzen sie auf mehr Öffnung und Rationalisierung, wobei sich ihre Zielwerte an der Funktionslogik der kapitalistischen Privatwirtschaft orientieren. Kulturell fordern sie mehr Toleranz und politisch streiten sie für mehr zivilgesellschaftliche Partizipation.

Doch zugleich beschneiden die westeuropäischen Demokratien einem beträchtlichen Teil ihrer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten zur kulturellen, ökonomischen und politischen Teilhabe.[12] Rechte werden im postdemokratischen Liberalismus mithin nicht mehr als das verstanden, was sie in einer Demokratie primär sein sollen: Ermöglichungsbedingungen für die persönliche und die politische Freiheit. Sie entwickeln sich vielmehr zunehmend zu Privilegien. Gewiss waren Rechte in den vergangenen Jahren auch ein wichtiges Instrument des Kampfes für gleichberechtigte Anerkennung. Dadurch sind lange bestehende Strukturen des Ausschlusses und der Demütigung von Minderheiten kritisierbar geworden, und gerade mit Blick auf sexuelle Minderheiten und die Inklusion von Frauen wurden wirkliche und wichtige Rechtsfortschritte erreicht.

Diese Rechtsfortschritte kommen allerdings aufgrund ihrer hauptsächlichen Fokussierung auf Prozesse der Marktinklusion und der Anerkennung von Gruppenidentitäten tendenziell denjenigen zugute, die über politischen Einfluss und Marktmacht verfügen. So profitieren beispielsweise vom 2007 in Deutschland eingeführten Elterngeld vorwiegend Paare aus der (oberen) Mittelschicht. Polemisch gesagt, werden auf diese Weise Überseereisen von der Allgemeinheit der Steuerzahler subventioniert, während Alleinerziehende nach wie vor steuerlich benachteiligt sind. Und auch von den vielen Maßnahmen der Gleichstellungspolitik profitieren eher Frauen mit Hochschulabschluss als die schlecht entlohnte Kassiererin oder die ebenso schlecht entlohnte Reinigungskraft »mit Migrationshintergrund«.

Zudem werden viele Privilegien von diesen Rechtsfortschritten nicht herausgefordert: Patente, Eigentumsrechte und Marktbegrenzungen schützen große Unternehmen und Kapitaleigentümer sowie die »Freien Berufe« wie Apotheker, Ärzte und Rechtsanwälte vor unerwünschter Marktkonkurrenz; Reichtümer, Bildungsvorteile, politischer Einfluss und Zugangschancen für hochdotierte, sichere und prestigeträchtige Positionen der Ober- und Mittelschicht werden an die nächste Generation vererbt – so wie soziokultureller Ausschluss, ökonomische Prekarität und politische Einflusslosigkeit in der Unterschicht. Von dem öffentlich so viel gepriesenen offenen Wettbewerb nehmen sich die schon Bevorrechtigten und Begünstigten aus. Der postdemokratische Liberalismus schützt die bestehende Privilegienstruktur, indem er die Gesellschaftsstruktur vor grundlegender Veränderung abschirmt.

 

Eine neue Konfliktlinie

Die Vorherrschaft des postdemokratischen Liberalismus wird durch eine neue politische Spaltungslinie (cleavage) herausgefordert, die zwischen kosmopolitisch orientierten »Modernisierungsgewinnern« und traditionalistisch eingestellten »Modernisierungsverlierern« verläuft.[13] Denn der Rechtspopulismus spricht insbesondere diejenigen an, die sich als Verlierer der Modernisierung sehen und einen ökonomischen und/oder einen kulturellen Verlust fürchten. Es ist also nicht allein die Angst vor wirtschaftlichem Status- und Einkommensverlust, sondern auch die Erfahrung, dass die eigenen Werte, Lebensstile und Arbeitsweisen abgewertet werden, welche sich im Rechtspopulismus politisch artikulieren.

Es ist in jüngster Zeit viel über die Anhänger rechtspopulistischer Parteien diskutiert worden. Mit Blick auf die Wähler von Trump wurde etwa darauf verwiesen, dass diese über ein deutlich höheres Durchschnittseinkommen verfügen als diejenigen, die Hillary Clinton gewählt haben. Oder aber es wurde mit Blick auf die PEGIDA-Bewegung der Jahre 2014 bis 2016 der vergleichsweise hohe durchschnittliche Bildungsgrad der Demonstranten hervorgehoben. Ein weiteres verbreitetes Argument lautet, dass sich der Rechtspopulismus gerade in Ländern wie Österreich oder Dänemark als stark erweise, Ländern also, in denen es, im Unterschied zu Spanien oder Griechenland, gerade nicht zu großen ökonomischen Verwerfungen gekommen ist. Die Konsequenz dieser Argumentation lautet: die »Modernisierungsverlierer« seien gar nicht die Kernwählerschaft rechtspopulistischer Parteien. Dazu an dieser Stelle drei Anmerkungen.

Erstens sollte man immer auch die nationalen Pfadabhängigkeiten und Besonderheiten beachten, mit Blick auf die USA etwa das Wahlsystem oder in Österreich und Dänemark die politische Kultur. Zweitens zeigt sich zwar in der Tat, dass die Rechtspopulisten in den USA und vielen europäischen Staaten vornehmlich nicht von jenen Menschen gewählt werden, die zu den »Ausgeschlossenen« gehören, also jenen Menschen, die von Sozialleistungen leben.[14] Diese sozialen Gruppen haben sich größtenteils von politischer Partizipation verabschiedet.[15] Bei der Kernwählerschaft rechtspopulistischer Parteien handelt es sich vielmehr um die untere Mittelschicht, also um Menschen, die über keine Hochschulabschüsse verfügen und nicht in den urbanen Zentren leben.[16] Inwieweit es angemessen ist, von den Rechtspopulisten als den neuen »Arbeiterparteien« zu sprechen, ist sicherlich diskussionswürdig. Gleichwohl zeigt sich im europäischen Vergleich ein deutlicher Zusammenhang: Je niedriger der Bildungsabschluss, umso wahrscheinlicher ist die Stimmabgabe für rechtspopulistische Parteien.[17] Und mit Blick auf diese Bevölkerungsgruppe lässt sich durchaus argumentieren, dass sie von der Digitalisierung der Arbeitswelt oder auch durch Einwanderungsprozesse anders herausgefordert ist als Menschen, die über Hochschulabschlüsse verfügen. Drittens kann man nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell durch Modernisierungsprozesse verlieren. Und zwar dann, wenn die eigenen Überzeugungen über die Geschlechterrollen, über gutes Essen, über Anständigkeit oder auch darüber, was »ehrliche« Arbeit ist, unzeitgemäß werden. Dies kann so weit gehen, dass ganze Lebensstile unter Druck geraten und abgewertet werden. Kulturell verlieren kann man auch, wenn man sich durch Prozesse der Gentrifizierung genötigt sieht, das angestammte Wohnungsumfeld zu verlassen oder sich in »seiner« Stadt schlichtweg nicht mehr heimisch fühlt.

Der Rechtspopulismus artikuliert und politisiert mithin die mit dieser neuen Konfliktlinie entstandenen Gegensätze. Dabei kommt es jedoch zu einer Verquickung von Identitätspolitik und Interessenpolitik: Privilegien, Ungerechtigkeit und Unfreiheit werden in erster Linie nicht als ökonomische oder politische Probleme diskutiert, sondern in kulturelle Probleme umdefiniert. Das wurde möglich, weil die Hegemonie des postdemokratischen Liberalismus zu einer Veränderung des öffentlichen Vokabulars geführt hat, in dem Erfahrungen gedeutet und Konflikte ausgetragen werden. Erfahrungen der Ausbeutung und die sie begleitenden Praktiken der Erniedrigung und Unfreiheit werden darin nicht als Effekte ungleicher politischer oder ökonomischer Macht artikuliert, sondern als Probleme der Diskriminierung oder der fehlenden Anerkennung. Die vor diesem Hintergrund von Liberalen betriebenen, aber auch von Linken geforderten Politiken der Anerkennung und der Antidiskriminierung setzen jedoch ihrerseits Deutungsmacht voraus, die es Gruppen ermöglicht, sich oder andere als diskriminiert oder nicht anerkannt zu definieren. Politische Deutungsmacht steht indes nicht allen in gleicher Weise zur Verfügung. Der Rechtspopulismus nutzt dies gleichsam parasitär aus, indem er jenen, die sich als Verlierer in den öffentlichen Deutungskämpfen begreifen, eine alternative Semantik anbietet, in der die Restauration einer idealisierten Ordnung der Vergangenheit und Kollektividentitäten – der Kultur, des Geschlechts, der Ethnie oder der Nation – beschworen werden.

Sicherlich darf man aus all dem nicht schlussfolgern, dass Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Autoritarismus lediglich Effekte des postdemokratischen Liberalismus seien. Derartige Einstellungsmuster hat es auch zuvor in westlichen Gesellschaften gegeben.[18] Entscheidend für die veränderte Situation der Gegenwart ist jedoch, dass es nicht nur zu rechtlichen Fortschritten im Kampf gegen Diskriminierungen und Demütigungen aufgrund des Geschlechts, der Sexualität oder der Herkunft gekommen ist, sondern dass viele Menschen zugleich auch eine Verschlechterung ihrer Lebenschancen erfahren haben. Diesen Vorgang bringt der Begriff »Modernisierungsverlierer« in seiner Ambivalenz auf den Punkt.[19] Und im postdemokratischen Liberalismus erscheinen die für die Verschlechterung der Lebenschancen ursächlichen gesellschaftlichen Strukturen – die Eigentumsverhältnisse, das Bildungssystem, der Wohnungsmarkt, der Arbeitsmarkt – als nicht mehr veränderbar. Das Feld der politischen Auseinandersetzung wird nun verstärkt durch Fragen der Kultur geprägt.

Viele Sinn- und Meinungsvermittler begegnen dieser Herausforderung jedoch nicht adäquat, sondern verstärken das Problem. Sie ziehen sich auf eine Position zurück, die – darin den Rechtspopulisten durchaus ähnlich – vor allem kulturelle Aspekte wie die viel beschworenen liberalen »Werte« ins Spiel bringt. Die an den Protagonisten und Anhängern des Populismus und Rechtspopulismus kritisierten Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Ressentiment und Autoritarismus resultieren jedoch nicht aus bloßen Wissensdefiziten, die durch mehr Informationen und die Vermittlung der »richtigen« Werte behoben werden könnten, sondern Fremdenfeindlichkeit, Ressentiment und Autoritarismus sind Ausdruck von spezifischen, das Individuum prägenden Sozialisationserfahrungen, die vornehmlich in den unteren sozialen Klassen existieren.[20] Werden sie allein im moralischen Register gedeutet, gerät dieser Zusammenhang aus dem Blick und wird der Kritik entzogen.

 

Die Liberalisierung der Linken

Ein zentrales Merkmal des postdemokratischen Liberalismus ist die kulturelle Öffnung der westlichen Gesellschaften im Zuge des oben beschriebenen Bedeutungsgewinns liberaler Werte wie Toleranz und Weltoffenheit ebenso wie die politische Öffnung im Zuge von »Global Governance« und Europäisierung. Es sind nicht zuletzt diese Werte, die von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie »Pulse of Europe« und linksliberalen Medien gegen den Rechtspopulismus verteidigt werden. Gleichwohl, darauf hat unlängst die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser in einem wichtigen Essay aufmerksam gemacht, spielt dieser »liberale Kosmopolitismus« dem Neoliberalismus in die Hände und trägt so zu einer Verfestigung bestehender Privilegien bei.[21] Fraser zeigt, dass es zu einer Koalition aus Neuen Sozialen Bewegungen, zu denen sie den Feminismus, den Antirassismus sowie die LGBTQ-Bewegung zählt, und den Speerspitzen des neoliberalen Kapitalismus, nämlich Silicon Valley und Wall Street, gekommen ist, die sie als »progressiven Neoliberalismus« bezeichnet. Sie schreibt: »In dieser Allianz verbinden sich echte progressive Kräfte mit einer ›wissensbasierten Wirtschaft‹ und insbesondere dem Finanzwesen. Wenn auch unbeabsichtigt, leihen sie Letzteren dabei ihren Charme und ihr Charisma. Seither bemänteln – prinzipiell für sehr unterschiedliche Ziele einsetzbare – Ideale wie Diversität und Empowerment neoliberale Politiken, die zu einer Verheerung der alten Industrien mitsamt der Mittelklassen-Lebenswelten der in ihr Beschäftigten geführt haben.«[22]

Fraser verweist damit auf eine Entwicklung von Teilen der US-amerikanischen Linken, deren längere Vorgeschichte bereits von Richard Rorty in seinem Buch Stolz auf unser Land beschrieben wurde.[23] Darin kritisiert Rorty die Entwicklung der akademischen Linken, wobei er insbesondere die kulturalistische Wende in den Geistes- und Sozialwissenschaften im Auge hat. Ihm zufolge handelt es sich bei dieser in den 1970er-Jahren einsetzenden Wende um eine Reaktion der Linken auf die Auseinandersetzungen um den Vietnamkrieg und auf die Aktivitäten der Bürgerrechtsbewegung. Wie Rorty zu Recht hervorhebt, wurde mit der kulturalistischen Wende das Thema der Identität prominent. Es gerieten nun Fragen der Diskriminierung ins Zentrum des politischen Handelns. Mit Blick auf die Ausweitung von Rechten und den Abbau von Benachteiligungen gegenüber Minderheiten sowie hinsichtlich der Emanzipation der Frauen unterstreicht Rorty ausdrücklich die Verdienste und Erfolge, die mit dieser Entwicklung verbunden sind. Allerdings hatte die kulturalistische, auf Fragen der Identität fokussierte Sichtweise Rorty zufolge auch einen Preis, nämlich die Ausblendung ökonomischer Ausbeutung. Tatsächlich, so Rorty, zerstörte sie die Koalition zwischen den Gewerkschaften, dem linken Flügel der Democratic Party und der akademischen Linken.

Was hat all das nun mit dem Rechtspopulismus zu tun, zumal dem in Europa? Für Rorty, und diese Einschätzung hat einiges für sich, ließen die kulturalistische Wende der akademischen Linken und die damit verbundene Entfremdung zwischen der Democratic Party und den Unterschichten ein politisches Vakuum entstehen, aus dem rechtspopulistische Kandidaten und Bewegungen seither ihre wachsende Anziehungskraft gewinnen. Diese von Rorty für die USA getroffene Beobachtung lässt sich in etwas variierter Form auch auf Europa übertragen: Entscheidend ist demnach, dass es linke Parteien in etlichen westlichen Gesellschaften nicht mehr vermögen, ihre traditionellen Wählermilieus anzusprechen, weil diese sich mit den neuen Werten und deren Protagonisten nicht länger identifizieren können. Rechtspopulisten stoßen in die Lücken, die eine kulturalistisch gewendete Linke hinterlassen hat, gerade weil es die Protagonisten dieser »neuen« Linken nicht vermochten, neben der kulturellen Diskriminierung auch der ökonomischen Ausbeutung und der wachsenden sozialen Ungleichheit etwas entgegenzusetzen. Rorty führte mit Blick auf den US-amerikanischen Rechtskonservativen Patrick Buchanan und dessen Präsidentschaftskampagnen aus: »Gleichzeitig mit der stetigen Verringerung des sozial anerkannten Sadismus sind wirtschaftliche Ungleichheit und Unsicherheit stetig angewachsen. Es ist, als könnte sich die amerikanische Linke immer nur auf eines konzentrieren. […] Ein Symptom dieser Unfähigkeit, zweierlei gleichzeitig zu tun, ist die Tatsache, dass es ordinären Demagogen wie Patrick Buchanan überlassen blieb, aus der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm politisches Kapital zu schlagen. […] In Amerika wird jetzt das Bürgertum proletarisiert, und das dürfte zu einer populistischen Revolte von unten führen, wie sie Buchanan anfachen möchte.«[24]

Rortys These ist, dass die Hinwendung der US-amerikanischen Demokraten zu den Themen der Neuen Sozialen Bewegungen und die damit verbundene Vernachlässigung der alten sozialen Frage, die so alt anscheinend nicht ist, sie vielen ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler entfremdet haben. In den USA hat sich entsprechend bereits während der 1990er-Jahre jenes cleavage zwischen Kosmopoliten und Traditionalisten, das sich nun auch in Westeuropa bemerkbar macht, entwickelt und in den vergangenen Jahren zunehmend verfestigt. Rorty verweist, und eben das macht sein Buch auch mit Blick auf Europa aktuell, nicht nur darauf, dass der cultural turn der US-amerikanischen Linken mit der Vernachlässigung der Frage der Ausbeutung einherging; er zeigt auch, dass dies durchaus der Interessenlage der neuen Wählerinnen und Wähler der Demokraten entsprach, nämlich jener Schicht, die der »neuen Mitte« zugeordnet werden kann. In der »neuen Mitte« findet die Verschmelzung eines »wirtschaftlichen Kosmopolitismus« mit einem »neuerstandenen kulturellen Kosmopolitismus« statt, die freilich auf das »reichste Viertel der Amerikaner« beschränkt bleibe.[25] Die restlichen drei Viertel, so Rorty weiter, »sollen sich über ethnische und religiöse Fragen streiten und über Sexualmoral diskutieren«.[26]

Auch in den westeuropäischen Demokratien ist diese Tendenz deutlich erkennbar. Vor allem sozialdemokratische Parteien haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Mitte bewegt, sie vertreten in ökonomischer Hinsicht einen „Neoliberalismus light“ und haben in kulturellen Fragen ihr linksliberales Profil geschärft. In Folge dieser Doppelbewegung haben sie jedoch jene Wähler verloren, die „linksautoritäre“ Einstellungen besitzen und jetzt zunehmend von rechtspopulistischen Parteien angesprochen werden.[27]

Aus unserer Sicht stellt sich die politische Konstellation in den westlichen Demokratien daher wie folgt dar: Während die Wortführer des postdemokratischen Liberalismus auf die populistischen Herausforderer des Status quo mit einer moralisierenden Ausgrenzungsrhetorik reagieren, deutet der Rechtspopulismus Probleme der Demokratie und der politischen Ökonomie in Probleme der nationalen, polemisch gegen „Fremde“ in Stellung gebrachten Souveränität und Kultur um. Ersteres führt wahrscheinlich nur zu einer weiteren Stärkung der Populisten oder fördert, wie zuletzt in Frankreich, die Wahlenthaltung; Letzteres beschwört Wert- und Identitätskonflikte herauf, die nicht wie Interessenkonflikte durch Kompromisse geschlichtet werden können, sondern die Gefahr einer Eskalationsdynamik mit sich bringen.

Um dieser Gefahr zu entkommen, sollte auf eine weitere Moralisierung in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner verzichtet werden. Wenn die Diagnose richtig ist, dass Populismus eine Folge der Enttäuschungen ist, die aus den nicht eingehaltene Versprechen der repräsentativen Demokratie resultieren, folgt politisch daraus vielmehr, für gesellschaftliche Verhältnisse einzutreten, in denen die Lücke zwischen den Versprechen der Demokratie auf der einen Seite und der politischen Wirklichkeit auf der anderen Seite wieder weniger groß wird.

Fußnoten

[1] Vgl. Niklas Luhmann, Paradigm lost: Über die ethische Reflexion der Moral, Frankfurt am Main 1991, S. 23–25. Unter Moralisierung verstehen wir die Reduktion politischer Gegner und ihrer Positionen auf Aspekte, die als moralisch problematisch dargestellt werden und die Missachtung begründen sollen. Wir plädieren nicht für eine „moralfreie“ Politik.

[2] Vgl. u.a. Jan-Werner Müller, Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2016; Reinhard Olschanski, Ressentiment. Über die Vergiftung des europäischen Geistes, Paderborn 2015.

[3] So kritisierte jüngst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle mit Verweis auf Jan-Werner Müllers vorstehend genannten Essay populistische Demokratiekonzepte dafür, dass sie dem „im Grundgesetz niedergelegten Verständnis von Demokratie“ widersprechen. Das ist zwar richtig, doch Voßkuhle fragt nicht, ob vielleicht einige der Kritikpunkte, die Populisten gegenüber der realexistierenden Demokratie äußern, auch deshalb Zustimmung erfahren, weil zwischen dem „im Grundgesetz niedergelegten Verständnis von Demokratie“ und der politischen Wirklichkeit eine recht große Lücke klafft. Vgl. Andreas Voßkuhle, „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“, FAZ v. 23.11.2017.

[4] Noberto Bobbio, Die Zukunft der Demokratie, in: ders., Die Zukunft der Demokratie, übers. v. Sophie G. Alf, Friederike Hausmann, Gabriele Huber und Otto Kallscheuer, Berlin 1988, S. 7–34, hier S. 11–27.

[5] Ebd., S. 17.

[6] Max Scheler, Das Ressentiment im Aufbau der Moralen (Über Ressentiment und moralisches Werturteil), in: ders., Gesammelte Werke, Bd. 3: Vom Umsturz der Werte. Abhandlungen und Aufsätze, hrsg. von Maria Scheler und M. S. Frings, Bern/München 1955, S. 33–147, hier S. 41; Hervorhebung im Original.

[7] Ebd.

[8] Eine theoretisch ansetzende Deutung des Populismus muss freilich noch weitere Aspekte in den Blick nehmen – den gesellschaftlichen Wandel, die Veränderung der Parteien, der politischen Kultur und der Medien sowie länderspezifische Pfadabhängigkeiten. Für eine ausführliche Diskussion vgl. Dirk Jörke/Veith Selk, Theorien des Populismus zur Einführung, Hamburg 2017.

[9] Vgl. Nadia Urbinati/Arturo Zampaglione, The Antiegalitarian Mutation. The Failure of Institutional Politics in Liberal Democracies, New York/London 2016; Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, übers. v. Ilse Utz u. Stefan Lorenzer, München 2014.

[10] Hauke Brunkhorst, Auswege aus der technokratischen Falle, in: Leviathan 42 (2014), S. 507–522.

[11] Das wird auch vom ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm als „Überkonstitutionalisierung“ kritisiert: Vgl. Dieter Grimm, Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie, München 2016.

[12] Siehe dazu u.a. Pierre Rosanvallon, Die Gesellschaft der Gleichen, übers. v. Michael Halfbrodt, Hamburg 2013; Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt am Main/New York 2015.

[13] Vgl. Hanspeter Kriesi, Restructuration of Partisan Politics and the Emergence of a New Cleavage based on Values, in: West European Politics 33 (2010), S. 673–685.

[14] Vgl. Heinz Bude, Die Ausgeschlossenen. Das Ende vom Traum einer gerechten Gesellschaft, München 2008.

[15] Vgl. Schäfer, Verlust politischer Gleichheit.

[16] Vgl. René Cuperus, Wie die Volksparteien (fast) das Volk einbüßten – Warum wir den Weckruf des Populismus erhören sollten, in: Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie?, hrsg. von Ernst Hillebrand, Bonn 2015, S. 149–158.

[17] Vgl. Catherine de Vries/Isabell Hoffmann, Globalisierungsangst oder Wertekonflikt? Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum, hrsg. von der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2016. Die Autorinnen weisen jedoch darauf hin, dass der Zusammenhang von niedrigen Bildungsabschlüssen und Parteipräferenz bei linkspopulistischen Parteien wie Podemos und Syriza weniger stark ausgebildet ist.

[18] Vgl. Seymour Martin Lipset, Democracy and Working-Class Authoritarianism, in: American Sociological Review 24 (1959), S. 482–501.

[19] Da die Verlierer-Gewinner-Semantik zu Missverständnissen Anlass geben kann, wollen wir an dieser Stelle betonen: Im Gegensatz zu einer moralisch-engagierten Sozialwissenschaft, für die „Verlierer“ gut oder schützenwert sind, wohingegen „Gewinner“ beargwöhnt werden, verstehen wir diese Begriffe an dieser Stelle wertfrei. Zudem kommt es bei der Analyse auch auf die subjektive Situationsdeutung der Akteure an. Um an das berühmte Thomas-Theorem zu erinnern: Auch wenn eine Situationsdeutung nicht der Wirklichkeit entspricht, kann diese Deutung dennoch reale Folgen zeitigen. Zeitdiagnostisch sind wir gleichwohl der Auffassung: Die neue politische Spaltung zwischen Traditionalisten und Kosmopoliten ist real, der hinter ihr stehende gesellschaftliche Wandel ist es auch.

[20] Lipset, Democracy and Working-Class Authoritarianism; Theodor W. Adorno, Studien zum autoritären Charakter, 3. Auflage, Frankfurt am Main 1995, S. 7.

[21] Nancy Fraser, Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus, in: Heinrich Geiselberger (Hg.), Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit, Berlin 2017, S. 77–91.

[22] Ebd., S. 78 f.

[23] Richard Rorty, Stolz auf unser Land. Die amerikanische Linke und der Patriotismus, übers. v. Hermann Vetter, Frankfurt am Main 1999.

[24] Ebd., S. 80 f.

[25] Ebd., S. 83.

[26] Ebd., S. 85.

[27] Vgl. Dirk Jörke/Oliver Nachtwey, Die rechtspopulistische Hydraulik der Sozialdemokratie. In: Das Volk gegen die liberale Demokratie. Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaften, Sonderband 32 (2017) S. 163–186. Damit soll freilich nicht verschwiegen werden, dass rechtspopulistische Parteien auch noch andere Wählergruppen ansprechen, etwa rechtskonservative oder rechtsradikale Wählerinnen und Wähler. Doch ohne die Zuwächse aus traditionell sozialdemokratischen Wählermilieus wären die rechtspopulistischen Parteien gegenwärtig nicht so stark in Westeuropa.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.