Populismus rechts und links, Nord und Süd, Ost und West

Über Populismus, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Globalisierung

1. Der Populismus und die parteipolitische Geographie Westeuropas*

Populistische Parteien verzeichnen in vielen Ländern Zulauf. Aber der Blick auf die parteipolitische Landkarte Westeuropas gibt einen wichtigen Unterschied zu erkennen: In Südeuropa herrscht der Linkspopulismus vor – Syriza, Movimento Cinque Stelle[1], die Chávez- Fans von Podemos, La France Insoumise, der portugiesische Bloco de Esquerda; je weiter man aber nach Norden kommt, desto rechtspopulistischer wird es – FPÖ, SVP, der Front National, die PVV Geert Wilders, der Vlaams Blok, AfD, Ukip, die Dansk Folkeparti, die Schwedendemokraten, Die Finnen, die früher Die Wahren Finnen hießen, oder die norwegische Fortschrittspartei. Dieser Befund bleibt von einzelnen Gegenbeispielen im Großen und Ganzen unberührt, etwa dem der Lega in Italien oder dem der Linkspopulisten in Deutschland. Generell lässt sich also sagen: Im Süden ist der Populismus tendenziell links, im Norden tendenziell rechts (Manow et al. 2018; Mudde 2007; Mudde/Kaltwasser 2017). Wie lässt sich das erklären?

Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik hat vor kurzem die beiden Spielarten des Populismus im Vergleich zwischen Europa und Lateinamerika mit den jeweiligen Formen weltwirtschaftlicher Einbindung, also der Globalisierung, zu erklären versucht (Rodrik 2017). Er hat dabei Europa generell dem Rechtspopulismus zugeschlagen, Lateinamerika hingegen dem Linkspopulismus. Das ist in Hinblick auf die parteipolitische Geographie Europas korrekturbedürftig. Gleichwohl ist Rodriks Argument auch für eine Erklärung des Aufkommens des europäischen Populismus hilfreich. Wie seine Erklärung ergänzt werden muss, um der bei ihm rätselhaft bleibenden innereuropäischen Varianz Rechnung zu tragen, kann in einem zweiten Schritt erörtert werden. Doch zunächst soll hier eine knappe Zusammenfassung seines Arguments erfolgen.

 

2. Die vergleichende Politische Ökonomie des Populismus

Populismus ist für Rodrik im Wesentlichen eine politische Protestform derjenigen, die sich durch wirtschaftliche Offenheit benachteiligt oder bedroht sehen. Dabei nimmt er als Globalisierung die grenzüberschreitende Bewegung von Gütern (plus Kapital) sowie von Personen in den Blick. Seine Erklärung lautet nun sehr verkürzt und etwas salopp formuliert: Ist die Bewegung von Gütern (oder Geld) bedrohlich, wird der Protest linkspopulistisch, ist die von Personen bedrohlich, wird er rechtspopulistisch. Die Pointe in Rodriks Argument lautet dabei, dass die Bewegung von Personen dort als Bedrohung wahrgenommen wird, wo generöse Wohlfahrtsstaaten zuvor die Bedrohung durch die Bewegung von Gütern entschärft haben.

Das zugrundeliegende Argument ist im Rahmen jener „Kompensationstheorie der Globalisierung“ zu verstehen, die Rodrik in den 1990er-Jahren maßgeblich mitformuliert hatte (Rodrik 1996, 1997). In ihr ist der entwickelte Wohlfahrtsstaat vor allem ein Versprechen, dass die potentiellen Verlierer des Außenhandels kompensiert werden. Verlierer aber gibt es nach den Axiomen der ökonomischen Theorie internationalen Handels immer. Und das ist im Regelfall eine ganz konkrete und daher politisch sehr artikulierungsfähige Gruppe, beispielsweise Stahlarbeiter, der eine diffuse und daher nicht besonders artikulierungsfähige Masse an Gewinnern, beispielsweise Autokäufer, gegenüber stehen. Stahlarbeiter lassen sich bei drohendem Arbeitsplatzverlust politisch gut mobilisieren, Autokäufer anlässlich einer Verteuerung ihres neuen Fahrzeugs um zehn Euro eher schlecht. Anders als in gängigen Darstellungen, die aus einer Kostenperspektive die Unvereinbarkeit hoher Niveaus sozialstaatlicher Absicherung mit wirtschaftlicher Offenheit behaupten, ist ein entwickelter Wohlfahrtsstaat also gerade eine politische Voraussetzung der Globalisierung, also liberaler Handelsregime. Der Wohlfahrtsstaat – so die Annahme der Kompensationstheorie – entschädigt Globalisierungsverlierer und versöhnt sie dadurch mit der Globalisierung. Und er kompensiert nicht nur die Verlierer, sondern verteilt den durch internationalen Handel realisierten Wohlstandszuwachs auch um und legitimiert Globalisierung somit nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen. Das garantiert die politische Mehrheitsfähigkeit der Öffnung für den Außenhandel.

Die mit der Kompensationstheorie in Konkurrenz stehende sogenannte Effizienztheorie der Globalisierung hat immer betont, dass ein völlig liberalisierter Außenhandel und großzügige sozialstaatliche Absicherung nicht miteinander vereinbar sind. Der Sozialstaat gilt als ein Kostenfaktor, der Produkte aus dem Weltmarkt herauspreist, denn ein generöser Sozialstaat kann ja immer durch einen weniger generösen unterboten werden. Aus diesem Argument speiste sich denn auch das Szenario eines unvermeidlichen sozialstaatlichen Unterbietungswettlaufs (race to the bottom), das die Globalisierungsliteratur seit den 1990er- Jahren dominierte – und das nie eingetreten ist (Swank 2010). Für den Güterhandel, so zeigte sich, wird der Sozialstaat gar nicht sonderlich problematisch. Auch schwedische Unternehmen sind auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig. Das ist schlicht eine Frage der Produktivität. Ist sie hoch, kann sie auch generöse sozialstaatliche Standards tragen. Nicht die grenzüberschreitende Bewegung von Gütern, sondern die von Personen, sprich Migration und weitgehende Freizügigkeit, ist es, für die nun auch Rodrik eine Unvereinbarkeit zwischen Sozialstaat und Globalisierung diagnostiziert – und zwar genau für jene Wohlfahrtsstaaten, die zuvor die Verteilungsfolgen des Außenhandels sozialpolitisch erfolgreich minimiert haben.

Der entwickelte Wohlfahrtsstaat, so Rodrik, kann Ziel von Zuzug in einem Ausmaß werden, das seine ökonomischen Kompensationsfunktionen zunehmend in Frage stellt. Hierauf reagiert der rechtspopulistische Protest. Die populistischen Parteien des Nordens wollen daher den „Personenverkehr“ beschränken, nicht aber den Güterverkehr – sie sind, im Gegensatz zu ihren südeuropäischen Schwesterparteien, nicht protektionistisch, aber dafür wohlfahrtsstaatschauvinistisch. Ihre Programmatik lautet: Umverteilung ja, und die darf ruhig großzügig ausfallen, aber bitte nur für Inländer. Damit bieten die rechtspopulistischen Parteien einen durchaus neuen programmatischen Mix, nämlich die Kombination aus einer soziokulturell rechten Position (Grenzen zu – für Personen, Islam- und EU-Kritik, ein Schuss Polemik gegen „Genderwahn“ etc.) mit einer sozioökonomisch linken Position (pro Umverteilung).

Dass dieses Produkt für einen Teil der Bürger durchaus attraktiv ist, lässt sich geradezu idealtypisch an dem rasanten programmatischen Wandel der AfD verfolgen. Ursprünglich, im Kontext der Eurokrise, trat die „Alternative für Deutschland“ als eine ordoliberal eingefärbte Professorenpartei an. Inzwischen fordert sie sogar die teilweise Rückabwicklung der Agenda-Reformen. Ähnliches lässt sich in Frankreich beobachten: Als der konservative Kandidat François Fillon im letzten Präsidentschaftswahlkampf eine umfassende Reform des französischen Wohlfahrtsstaats als radikalisierte Version der deutschen Agenda 2010 in Aussicht stellte, war es der Front National, der ihn als erster im Namen der Verteidigung der „acquis sociaux“ heftig attackierte.

Der Linkspopulismus hingegen, so Rodrik, floriert dort, wo entweder massive Migrationsbewegungen aufgrund geringer Einkommensunterschiede zwischen Herkunfts- und Zielländern gar nicht erst entstehen, oder wo Migranten systematische Zugangsrechte zu großzügigen Sozialleistungen erst gar nicht erwerben – sei es, weil es solche Leistungen nicht gibt, oder sei es, was bei Rodrik weniger beleuchtet wird, weil der Wohlfahrtsstaat nicht universell, sondern partikularistisch verfasst ist. Der südamerikanische Linkspopulismus verhält sich damit spiegelbildlich zum europäischen Rechtspopulismus. Zum einen ist das Ausmaß der Binnenmigration in Südamerika geringer, weil das Wohlstandsgefälle zwischen den südamerikanischen Staaten deutlich geringer ausfällt als innerhalb Europas. Im Vergleich mit dem Einkommensgefälle zwischen Europa und den Hauptgebieten außereuropäischer Zuwanderung verblasst es völlig. Im Jahr 2016 schwankte das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt zwischen den südamerikanischen Ländern nach Daten der Weltbank durchschnittlich um etwa 5000 internationale Dollar nach Kaufkraftparitäten, innerhalb Europas hingegen um durchschnittlich 13 400 Dollar. Völlig andere Größenordnungen werden relevant, wenn man den Blick über Europa hinaus lenkt: Die Differenz zwischen beispielsweise Ghana, Äthiopien oder Afghanistan und Deutschland betrug 2016 bereits 45 000 Dollar. Diese Zahlen stehen für völlig unterschiedliche Migrationsanreize.

Hinzu kommt aber, zum zweiten, dass der südamerikanische Wohlfahrtsstaat geringer ausgebaut ist. Schutzfunktionen bietet er nur für wenige, hoch privilegierte Beschäftigtengruppen, für die sogenannten Arbeitsmarkt-Insider. Auswanderung ist daher vor allem Migration in einen überwiegend informellen Arbeitsmarkt, nicht aber in den Wohlfahrtsstaat. Dem entspricht ein Wirtschaftsmodell, das gerade nicht internationale Wettbewerbsfähigkeit mit großzügigen heimischen Kompensationsversprechen verbindet. Historisch stützte es sich vielmehr vornehmlich auf den Export von Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Produkten. Der gering entwickelte Industriesektor produzierte hauptsächlich für die Binnennachfrage. In diesem Kontext kann auch heute ein politisches Programm attraktiv sein, das den Beschäftigen im heimischen Industriesektor Schutz vor internationaler Konkurrenz verspricht und zugleich die Ressentiments gegen einen internationalen Finanzkapitalismus bedient, der den lateinamerikanischen Staaten lange Zeit ein auf steigender Staatsverschuldung basierendes Wachstumsmodell durch „deficit spending“ beschert hatte.

Dieses Wachstumsmodell findet seine Grenze in einer Erschöpfung der Kreditwürdigkeit des Staates. Die Erfahrungen mit dem harten Austeritätsregime, das der Internationale Währungsfonds den hochverschuldeten Ländern der Region nach dem Ausbruch der südamerikanischen Finanzkrise in den achtziger Jahren verordnet hatte, oder auch mit dem Preisverfall auf den Rohstoffmärkten nach 2008, der dieses Wachstumsmodell unterminiert, trugen zur Wahrnehmung bei, dass ausländische Firmen, ausländisches Kapital und der „Weltmarkt“ den Interessen der Durchschnittsbevölkerung im Wesentlichen feindlich gegenüber stehen. In einem solchen ökonomischen Kontext artikuliert sich der politische Protest gegen die Globalisierung links (Levitsky/Roberts 2011).

In den Vereinigten Staaten hingegen hat ein residualer Wohlfahrtsstaat sein Kompensationsversprechen gegenüber den gegenwärtigen wie prospektiven Globalisierungsverlierern nicht einzulösen vermocht. Gleichzeitig hat sich die Wohlstandsillusion des „Credit Card Capitalism“ auf der Basis ewig steigender Immobilienpreise im Zuge der Finanzkrise für weite Teile der Mittelschicht in hohe Privatschulden aufgelöst. Weil aber das enorme Einkommensgefälle zwischen Nord- und Südamerika die Migration trotzdem befeuert, hat die Trump-Administration beides im Programm: Protektionismus und Migrationsstopp – „build that wall!“. Der Bewegung sowohl von Gütern als auch von Personen sollen Grenzen gesetzt werden, während ein Konjunkturprogramm, das auf eine massive Steigerung der öffentlichen Ausgaben setzt, die Reallöhne der Arbeiter und der Mittelschicht erhöhen soll.

Vielleicht ist es diese Mixtur aus links und rechts, die die Demokraten bis heute so nachhaltig irritiert und eine Einordnung seiner Präsidentschaft bislang erschwert. Die naheliegende Option, das Vorgehen Trumps als vollkommen erratisches Handeln eines politischen Kindskopfs abzutun, könnte sich bei der nächsten Wahl rächen. Aus der Sicht des Milieus, das Trump bedient (und das die Demokraten früher einmal als ihr eigenes betrachteten), ist sein Programm relativ konsistent. Steve Bannons Vision einer langwährenden politischen Hegemonie der Republikaner, wenn man erst mal die weiße (und dann vielleicht auch die naturalisierte hispanische) Arbeiterschaft an die Partei gebunden habe, ist zumindest nicht völlig abwegig (Luttwak 2017).

 

3. Das südeuropäische Rendezvous mit der Globalisierung

Diese knappe Skizze eines politökonomischen Erklärungsmodells für die offensichtlichen Unterschiede in den parteipolitischen Antworten auf die Probleme, die aus zunehmender weltwirtschaftlicher Verflechtung resultieren, bietet uns nun auch den Ansatzpunkt dafür, das europäische Nord-Süd-Muster in der Verteilung des links- und rechtspopulistischen Protests zu erklären. Das südeuropäische Beispiel steht zunächst ganz offensichtlich quer zu Rodriks Argument. Italien, Griechenland, Spanien sowie Portugal und Frankreich sind hochentwickelte, sehr großzügige Wohlfahrtsstaaten. Gleichzeitig sind einige von ihnen aufgrund ihrer geographischen Lage erste Anlaufstellen für die Migration von außerhalb Europas. Nach der „Social Expenditure Data Base“ der OECD beanspruchten die Sozialausgaben Italiens im Jahr 2016 28,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts, die von Griechenland 27 Prozent. Zum Vergleich: In Schweden waren es 27,1 Prozent, in Deutschland 25,3. Aber warum gibt es dann keinen nennenswerten rechtspopulistischen Protest im Süden, wenn wir für den Moment vom Front National absehen?

Eine naheliegende Antwort könnte lauten, dass der linkspopulistische Protest eine Erbschaft des einst starken kommunistischen Milieus in Südeuropa ist. Das ist, was die Wählersoziologie anbetrifft, sicherlich im großen Maße zutreffend. Aber damit würde die Frage nur weitergereicht: Warum war die radikale Linke, insbesondere in Form kommunistischer Parteien, insbesondere im Süden immer so stark? Das wiederum ist eine etwas längere Geschichte, die bei Rodrik nicht vorkommt, denn sie hat nur indirekt etwas mit Ökonomie, unmittelbar aber viel mit Religion zu tun (Manow 2015; Martin 1978).

In aller gebotenen Kürze: Im Kampf mit dem Ancien Régime im 19. und 20. Jahrhundert sah sich die republikanische Linke in Südeuropa konfrontiert mit einer reaktionären Phalanx aus Royalisten, katholischer Kirche und einer zumeist regimetreuen Armee. Die katholische Kirche organisierte dabei auch die fromme (zumeist leseunkundige) Landbevölkerung, so dass sich die zahlenmäßig eher kleine Arbeiterschaft und das liberale Bürgertum weitgehend isoliert sahen. Der politische Katholizismus war in Südeuropa so reaktionär, weil er dort im Zuge der Gegenreformation sein konfessionelles Monopol im Verbund mit den jeweiligen Herrscherhäusern erfolgreich verteidigt hatte. Die mit der französischen Revolution eingeleitete Moderne mit ihrem Angriff auf die Religion hatte er wohl zu Recht als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Im 19. und 20. Jahrhundert führten die vehementen Konflikte zwischen einer aggressiv antiklerikalen republikanischen Linken auf der einen Seite und einer reaktionären, proklerikalen und antirepublikanischen Rechten auf der anderen in allen Ländern des Südens zum Bürgerkrieg, oder zumindest zum Putsch, wie im Portugal da Costas und Salazars. Wenn wir Vichy als Variante dieses Konflikts verstehen, gilt diese Aussage auch für Frankreich (Passmore 2013; Tumbletey 2009).

Die innenpolitische Heilung dieser gewalttätigen Konflikte wurde nach 1945 vor allem dadurch erleichtert, dass die Deckerzählung von der Befreiung von Nazi-Deutschland in Griechenland, Italien und Frankreich weitgehend davon ablenken konnte, dass diese Befreiung dort auch immer eine vom heimischen Faschismus war – oder in Spanien und Portugal hätte sein müssen. Im Kontext dieser gewalttätigen Konflikte radikalisierte sich die südeuropäische Linke, weil viele ihrer Mitglieder eine gesellschaftliche Reformoption im Rahmen eines geregelten demokratischen Machtwechsels für gänzlich unrealistisch hielten. Die differentia specifica der südeuropäischen Parteiensysteme, wo diese Länder nicht nach 1945 totalitär blieben wie in Spanien und Portugal, war daher die Stärke der radikalen Linken.[2]

Diese Stärke wiederum hatte erhebliche Auswirkungen auf die Politischen Ökonomien Südeuropas. Anders als im Norden Europas entwickelte der südeuropäische Wohlfahrtsstaat keine außenwirtschaftliche Kompensationsfunktion. Er war wesentlich ein Instrument der Erzeugung und der Belohnung von Loyalität innerhalb der polaren politischen Lager. Er wurde deswegen auch nie universalistisch, sondern blieb partikularistisch beziehungsweise klientelistisch. Aus den gleichen Gründen etablierte sich in Südeuropa ein Wachstumsmodell, das nicht – wie im Norden – exportgetrieben war, sondern auf heimischer Nachfrage basierte. Das lag wesentlich daran, dass analog zur parteipolitischen Fragmentierung der Linken die Gewerkschaften in kommunistische, sozialistische und teils auch anarcho-syndikalistische Strömungen gespalten waren. Diese Zersplitterung machte Lohnkoordinierung und damit Lohnzurückhaltung unmöglich. Zudem gab es regierungsseitig nie eine sozialdemokratische Regierung, die glaubhaft Lohnzurückhaltung neokorporatistisch mit mehr Sozialstaat oder Vollbeschäftigungsgarantien hätte belohnen können (Siaroff 1999). Der Überbietungswettbewerb der Gewerkschaften in den Lohnverhandlungen führte zu einem „inflationären Konsens“ mit der Arbeitgeberseite, der bis zur Einführung des Euro durch immer wiederkehrende Abwertungsepisoden aufgefangen werden musste (De Grauwe 2014; Hancké 2002, 2013; Hancké/Herrmann 2007). Was sich unter diesen Bedingungen nicht etablieren konnte, war ein großer, international wettbewerbsfähiger Exportsektor (Eichengreen 1996, 2007). Daher musste der südeuropäische Wohlfahrtsstaat auch gar nicht die Arbeitsmarktrisiken der Weltmarktoffenheit abfedern, wie es seine nordeuropäische Variante tun muss.

Diese Struktur macht ihn nun aber auch gegenüber der Migration weitgehend immun. Ein ausgebautes System der sozialen Grundsicherung gibt es in den meisten südeuropäischen Ländern bis heute nicht. Die hochregulierten Arbeitsmärkte (Allard 2005), die von radikalen Gewerkschaften aggressiv verteidigt werden, haben in der Ausweichreaktion einen großen informellen Sektor entstehen lassen, in dem die Migranten relativ schnell Beschäftigung finden – bei schlechter Bezahlung und weitgehend ohne sozialen Schutz. Generöse Sozialleistungen sind im Gegensatz dazu an Insider-Beschäftigungsverhältnisse gebunden, zu denen Migranten keinen Zugang haben. Das erklärt nun auch die Ausnahme Front National – der französische Wohlfahrtsstaat ist deutlich universalistischer. Und es könnte die Spiegelung der europäischen Zweiteilung des populistischen Protests erklären helfen, rechts im Norden und links im Süden, die wir nun für die italienische Parlamentswahl erwarten: Migranten integrieren sich relativ leicht in die überwiegend informelle Ökonomie Süditaliens, aber nicht in die sehr spezialisierte und hoch-produktive der Emilia-Romagna.

Ganz ähnlich wie in Lateinamerika basiert das südeuropäische Wachstumsmodell auf heimischer Nachfrage. Die lässt sich durch Staatsausgaben, und das heißt auch Staatsschulden, stimulieren – oder durch einen auf privater Verschuldung basierenden Immobilienboom. Die vorläufige Grenze dieses Modells unter den Bedingungen einer gemeinsamen Währung ist durch die Eurokrise markiert (De Grauwe 2014): Was den lateinamerikanischen Linkspopulisten der IWF ist, war ihren südeuropäischen Gesinnungsgenossen daher die Troika (jetzt „die Institutionen“). Das Ganze erfährt auch noch eine kulturelle Verstärkung, weil die Tradition des Antifaschismus, auf die sich dieses Milieu bis heute beruft, nun abermals gegen Deutschland gerichtet werden kann: Dann malt man eben mit Edding-Stiften (aus deutscher Herstellung!) jedem Merkel- und Schäuble-Foto ein Hitlerbärtchen.

 

4. Die europäische Verschärfung

Das verweist auf die besondere Dynamik, die dieser Konflikt durch seine europäische Dimension erhält. In einen gemeinsamen Wirtschafts- und seit 1999 auch gemeinsamen Währungsraum eingebunden, zudem Teil eines Regimes völliger Personenfreizügigkeit, das auch das europäische Migrationsregime beispiellos liberal hat werden lassen, sind die Politischen Ökonomien des Südens und des Nordens in geradezu entgegengesetzter Weise durch die Globalisierung verletzbar (Iversen/Soskice 2018; Iversen et al. 2016). Zugleich verstärken sich durch diese Einbindung die unterschiedlichen links- und rechtspopulistischen Reaktionen wechselseitig. Im unmittelbar wirtschaftlichen Sinne hat der Euro nicht die von der Kommission wortreich versprochene Konvergenz gebracht (Commission 1990), sondern, ganz im Gegenteil, die Spannungen zwischen den beiden unter ihm zwangsvereinten Wirtschaftsmodellen verstärkt. Soll der Wirtschafts- und Währungsraum langfristig und nachhaltig prosperieren, bräuchte es konträre Politiken: hier fiskalische Zurückhaltung, dort staatliche Konjunkturprogramme, hier Aufwertung, dort Abwertung, hier Lohnzurückhaltung, dort Stärkung der Binnennachfrage, also Lohnsteigerungen (Hall 2012, 2014; Hancké 2013; Höpner/Lutter 2016; Johnston et al. 2014; Manow 2017; Scharpf 2011, 2014, 2015, 2017).

Und es ist auch dieser Zusammenhang, in dem Angela Merkels Grenzöffnung im August 2015 als das sichtbar wird, was sie vermutlich wirklich war und was in Deutschland bis heute überraschender Weise kaum thematisiert wird: Die Öffnung der Grenze – zumindest im ersten Impuls, die Entscheidung entwickelte dann ihre eigene Dynamik – wird man als die nahezu zwangsläufige („alternativlose“) Absicherung des von ihr mit einem erheblichen Einsatz an politischem (und echtem) Kapital bis Juli 2015 durch alle Fährnisse hindurchgesteuerten Griechenland-Deals verstehen müssen. Der wäre rasch Makulatur geworden, wenn Griechenland im Herbst 2015 aufgrund des Dominoeffekts der Grenzschließungen von Ungarn, über Serbien, das Kosovo und Bulgarien bis schließlich Mazedonien tatsächlich mit der Flüchtlingswelle alleine gelassen worden wäre. Bei dem Chaos, in das das Land dann gestürzt wäre, hätte man an die Auflagen der Troika oder auch nur an die pünktliche Bedienung von Krediten nicht einmal mehr denken müssen. Damit wäre die gerade erst unter massivem politischem Einsatz abgewandte Gefahr eines Grexit, und in seiner Folge eines möglichen Auseinanderbrechens der Eurozone, erneut virulent geworden – ganz abgesehen von dem politisch völlig verheerenden Eindruck, der entstanden wäre, wenn kurz nach der Missachtung des griechischen Ochi im Juli-Referendum das Land nun auch in der Bewältigung der Flüchtlingskrise ganz auf sich allein gestellt gewesen wäre. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der schließlich notgedrungen den europäischen Rettungsbedingungen hatte zustimmen müssen, hatte ja für September Neuwahlen ausgerufen, und in denen trat als linke Abspaltung von der linkspopulistischen Syriza die Volkseinheit-Partei mit dem Ziel des Euroaustritts an.

So tauchte also mit einer gewissen Konsequenz die Euro-Krise der Peripherie zeitverschoben als Flüchtlingskrise des Zentrums wieder auf.[3] Die deutsche Öffentlichkeit hat davon keine Ahnung und will auch offensichtlich keine haben. Hierzulande herrschen stattdessen entweder völlig kitschige Vorstellungen von Merkels Mutter-Teresa-Moment vor oder abstruse Remplacement-Theorien. Aber einem Akteur wie Tsipras scheint dieser Zusammenhang durchaus bewusst zu sein und somit auch klar, dass wir damit irgendwie quitt sind. Denn nun hat jeder die Globalisierung, die er nicht braucht: der eine die Bewegung des Geldes und der Güter, der andere die der Personen.

Es bleiben die konträren wirtschaftlichen Interessen, weshalb es wenig überraschend ist, dass auch politisch die Fliehkräfte durch wechselseitige Verstärkung zunehmen. Im Süden wird der Norden für die „Austerität“ verantwortlich gemacht, unter der die Krisenländer leiden, im Norden ist die Empörung groß, dass die „No bailout“-Versprechen offensichtlich eine Täuschung waren und dass dann auch noch Rettungspakete mit Nazi-Vergleichen vergolten werden. So schaukelt sich im europäischen Diskursraum die Abneigung links- und rechtspopulistisch wechselseitig auf, bis sie sich alle fünf Jahre bei den Europawahlen trifft (Treib 2014). Diese haben einen stetig steigenden Anteil von Europaverächtern linker und rechter Couleur in das Europäische Parlament gespült. Wie die Farages, Le Pens, von Storchs, Iglesias’ und Grillinis dann ihre europäische Bastion nutzen, um auf die nationale Politik zurückzuwirken, und welche Folgen das hat, wäre Stoff für eine gesonderte Abhandlung (Döring/Manow 2008; Manow 2005).

 

5. Ost und West

Lässt sich der osteuropäische Populismus auch in dieses Bild einpassen? Zum einen natürlich anekdotisch, denn seine erneute Stärke ist nicht unabhängig vom Flüchtlingsgeschehen im Jahr 2015ff. zu sehen. Zumindest im polnischen Fall kam die PiS-Regierung durch Wahlen im Oktober 2015 ins Amt exakt zu einem Zeitpunkt, als die EU-Kommission zusammen mit der Bundesregierung bereits einen enorm hemdsärmeligen und sich über etablierte europäische Abstimmungsprozeduren hinwegsetzenden Versuch unternommen hatte, eine obligatorische europaweite Flüchtlingsverteilung durchzusetzen. Und es war die polnische Regierung der liberalen Bürgerplattform, der Partei Donald Tusks, der zu diesem Zeitpunkt bereits Präsident des Europäischen Rats war, die schließlich unter enormem Druck aus der osteuropäischen Ablehnungsfront gegen diesen festen Verteilungsschlüssel herausgebrochen worden war. Das Flüchtlingsthema spielte daher im polnischen Wahlkampf im Oktober 2015 eine große Rolle – und dürfte der polnischen PiS die notwendigen Stimmenprozente eingetragen haben, die sich aufgrund einer wohl einmaligen Kombination von Wahlregelbesonderheiten dann in eine absolute Mehrheit der Sitze im polnischen Sejm übersetzte (37,6 % Stimmanteil für die ‚Recht und Gerechtigkeit‘-Partei führten zu einem Sitzanteil von 51,1 %). Mit dieser Parlamentsmehrheit betreibt die rechtspopulistische Partei seitdem ihr Projekt des Verfassungsumbaus. Und es ist ebenfalls recht exakt seit Oktober 2015, dass sich der Trend abnehmender Zustimmungswerte für die ungarische FIDESZ drehte und Orbans Partei wieder kontinuierlich in der Wählerzustimmung stieg – die Flüchtlingsthematik, auch von ihm zum Gegenstand eines Pseudo-Referendums im Oktober 2016 gemacht, ist dabei Orbans zentrales Mobilisierungsmittel. Es sieht daher derzeit alles danach aus, dass die FIDESZ-Regierung in den ungarischen Parlamentswahlen im April 2018 bestätigt werden wird.[4]

Doch im vorgeschlagenen Erklärungsschema lässt sich der osteuropäische Populismus, wie ebenfalls der Brexit, nicht nur ereignisgeschichtlich, sondern auch systematisch verorten. Im Kontext der hier skizzierten Erklärung steht zunächst im Vordergrund, dass im Gegensatz zu Nord-, Kontinental- und Südeuropa die osteuropäischen Länder nicht über generöse Sozialstaaten verfügen, und das gilt ebenso für die Länder des angelsächsisch-liberalen Modells. Die ersten, weil sie ökonomisch nicht können, die zweiten, weil sie politisch nicht wollen (oder präziser: weil ihre Mehrheitswahlsysteme im Gegensatz zu den sonst vorherrschenden Verhältniswahlsystemen keine Pro-Wohlfahrtsstaatskoalitionen aus Unter- und Mittelschicht hervorbringen; vgl. Iversen/Soskice 2006; Manow 2009). Migration ist dann eher Einwanderung in den Arbeitsmarkt als in den Sozialstaat. Der Affekt gegen sie kommt dann aber von anderen Arbeitsmarktgruppen, nämlich von den Outsidern, nicht den Insidern. Hier, anders als in Nord- und Südeuropa, scheint die Modernisierungsverlierer-Hypothese die Verursachung des populistischen Protests besser zu treffen.

Der politische Konsens, der die deregulierten Arbeitsmärkte der liberalen Politischen Ökonomien trägt, ist gemeinhin einer, der auf der Steuerung der Migration – wie das Kanada, Australien, Neuseeland und auch die USA recht effektiv praktizieren[5] – basiert. Insoweit, wie die EU das Großbritannien nicht zugestehen wollte oder konnte, war der Brexit dann eine konsequente Entwicklung. In Osteuropa verstärkt dabei der ökonomische Konflikt den kulturellen zwischen der frommen, konservativen und ökonomisch abgehängten Landbevölkerung einerseits und den kosmopolitischen Eliten in den Städten andererseits, die von der Wirtschaftsöffnung und dem EU-Beitritt profitieren; und in den USA findet sich ein ähnlicher Konflikt zwischen den an god & guns glaubenden deplorables im Hinterland und der bi-coastal elite.

Ganz generell können wir aber bei einer vergleichenden Betrachtung der Populismen meines Erachtens festhalten, dass eine Erklärung der populistischen Varianten die verschiedenen Wachstums- oder Produktionsmodelle berücksichtigen sollte, und dabei insbesondere die Rolle, die der Wohlfahrtsstaat in seinen verschiedenen Ausprägungen (großzügig-universell, großzügig-partikularistisch, residual) in ihnen spielt. Denn das entscheidet darüber, wie die Globalisierung als Bewegung von Geld, Gütern und Personen ökonomisch und damit auch politisch wirkt, das heißt welcher Protest sich gegen sie formiert.

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 Literatur:

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Scharpf, Fritz W. (2015): Das Dilemma der supranationalen Demokratie in Europa, in: Leviathan 43, S. 11–28

Scharpf, Fritz W. (2017): Vom asymmetrischen Euro-Regime in die Transfer-Union – und was die deutsche Politik dagegen tun könnte, in: Leviathan 45, S. 286–308.

Siaroff, Alan (1999): Corporatism in 24 Industrial Democracies: Meaning and Measurement, in: European Journal of Political Research 36, S. 175–205.

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Tumbletey, Joan (2009): France, in: Richard James B. Bosworth (Hg.): The Oxford Handbook of Fascism, Oxford, S. 507–525.

Fußnoten

* Ich danke Susanne Schmidt, Wolfgang Streeck, Hanna Schwander und Michael Neumann für hilfreiche Anmerkungen und Kommentare zu früheren Fassungen, sowie Daniel Deckers und Dagmar Fäth für das Editieren des Textes. Eine erste, kürzere Fassung wurde abgedruckt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. Januar 2018 (Manow 2018).

[1] Die ideologische Positionierung des Movimento ist umstritten – ein möglicher Versuch zur Eingruppierung basiert auf der Untersuchung des Abstimmungsverhaltens seiner Europaabgeordneten. Dieses ist eindeutig dem linken politischen Spektrum zugeordnet (Franzosi et al. 2015). Auch auf Basis der Daten des Chapel Hill Expert Survey ist das eine recht eindeutige Klassifikation (vgl. Polk/Rovny 2018). Man könnte auch Berlusconis Alleanza Nazionale beziehungsweise Forza Italia als rechtspopulistische Parteien kategorisieren. Im Kontext des hier entwickelten Arguments wäre es allerdings wichtig hervorzuheben, dass weder das Movimento noch Berlusconis Parteien sich (bislang) sonderlich migrationskritisch positioniert haben, im starken Gegensatz zum nördlichen Rechtspopulismus (s.u.).

[2] In Griechenland spielte die Orthodoxe Kirche eine mit der Katholischen Kirche in den anderen südeuropäischen Ländern vergleichbare Rolle. Nach dem griechischen Bürgerkrieg 1949 blieb die kommunistische Partei verboten, wurde erst nach dem Ende des Obristenregimes (1967–1974) legal.

[3] In der bislang präzisesten Rekonstruktion des Geschehens 2015 und 2016 ist der Zusammenhang mit der Eurokrise nicht systematisch entwickelt (Alexander 2017), vermutlich, weil der Autor die Flüchtlingskrise aus der Flüchtlingskrise erklärt. Viele der damaligen Entscheidungen bekommen aber erst in diesem Kontext Sinn (vgl. etwa Alexander 2017: 92, 147, 185, 186, 205, 229, 230).

[4] Analoges gilt für den Brexit. Die deutsche Flüchtlingspolitik der Jahre 2015ff. hat wohl auch eine das Leave-Lager stärkende Rolle gespielt.

[5] Abgesehen eben von der illegalen Migration in die Vereinigten Staaten, die ja aber nicht erst die Trump-Administration bekämpft. Unter Obama wurden alleine in den Jahren 2009 bis 2015 2,5 Millionen illegale Migranten abgeschoben. Obama verwies mehr Migranten des Landes als jemals ein Präsident vor ihm.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.