Kant’scher Kompass gegen Kriegslüsternheit und demokratieferne Konstitutionalisierung

Ingeborg Maus über Menschenrechte, Demokratie und Frieden

Der Bürgerkrieg in Syrien verleiht klassischen Fragen der Internationalen Politischen Theorie neue Dringlichkeit: Welchen Status sollen die Menschenrechte in der internationalen Politik haben? Ist es sinnvoll, politische Regimewechsel von außen und unter Umständen auch mit Waffengewalt zu induzieren? Sollte ein konstitutionalisiertes Völkerrecht humanitäre Interventionen zulassen und verregeln? Solchen Problemen ist Ingeborg Maus’ neues Buch gewidmet, in dem sie die Ideen der Volkssouveränität, der Menschenrechte und des Friedens gegen aus ihrer Sicht beunruhigende politische wie theoretische Entwicklungen zu verteidigen sucht. Das im Klappentext als „leidenschaftlich und streitbar“ angekündigte Werk hält sein Versprechen: Im Anschluss an Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie entwickelt Maus einen theoretischen Rahmen, der es ihr erlaubt, drängende Fragen der internationalen Politik zu erörtern. Die systematischen Einsichten, zu denen sie auf diesem Weg gelangt, verbindet die Autorin in der für sie charakteristischen Weise mit starken – bisweilen auch stark polemischen – Wertungen: Humanitäre Interventionen beruhten auf „Kriegslüsternheit“ (21), der demokratische Verfassungsbegriff werde durch Emergenztheorien überstaatlicher Konstitutionalisierung „pervertiert“ (18) und die aktuelle Praxis der internationalen Strafgerichtsbarkeit stehe für die „Refeudalisierung der Menschenrechte“ (145).

Der Band gliedert sich in vier bereits in Sammelbänden erschienene Artikel sowie einen Anhang, der ein Deutschlandfunk-Interview über humanitäre Interventionen (gesendet am 1.1.2000) und einen Festvortrag (2002) umfasst. Obwohl das Buch nicht als Monografie konzipiert ist, weist es doch eine große inhaltliche Geschlossenheit auf. Im Kern verfolgt Maus das Anliegen, die Prinzipien der Volkssouveränität und der Nichtintervention gegen die ‚ermäßigten’ demokratischen Ansprüche und die interventionistischen Bestrebungen, die sie bei einer Reihe von TheoretikerInnen und PraktikerInnen der internationalen Politik ausmacht, zu verteidigen. Als Ausgangspunkt dient ihr dabei eine Rekonstruktion von Kants rechts- und demokratietheoretischen Überlegungen, die sie den Missdeutungen seiner „verständnislosen Interpreten“ (14) entgegensetzt. Wie bereits in ihrem vielbeachteten Band Zur Aufklärung der Demokratietheorie (1992) argumentiert Maus für ein Verständnis von Volkssouveränität als ungeteilter Gesetzgebungsgewalt des Volkes, der die gewalthabenden Staatsapparate strikt untergeordnet werden müssten (86f.). Diesen „herrschaftskonstituierenden“ Verfassungstyp der klaren Gewaltentrennung mit übergeordneter Legislative unterscheidet sie von „herrschaftsbegrenzenden“ Verfassungstypen der Gewaltenverschränkung, in denen die Souveränität zwischen Legislative, Exekutive und Judikative „geteilt“ ist. Damit korrespondiert ein spezifisches Verständnis der Menschenrechte, die ihr zufolge als moralische Prinzipien erst durch demokratische Gesetzgebung und Deliberationen konkretisiert und in positive Rechtsnormen umgewandelt werden müssen. Menschenrechte dürften also nicht isoliert betrachtet und umgesetzt werden, sondern könnten „nur im Zusammenhang mit Volkssouveränität und Frieden verwirklicht und geschützt werden“ (12). Ausgehend von diesen demokratietheoretischen Überzeugungen kritisiert Maus sowohl die politische Praxis der westlichen Staaten als auch normative Beiträge zu humanitären Interventionen, zur Konstitutionalisierung des Völkerrechts und zur internationalen Strafgerichtsbarkeit.

In den ersten beiden Kapiteln interpretiert sie Kant als Kritiker von humanitären Interventionen und Weltstaatsmodellen. Maus rekonstruiert den von ihm entwickelten wechselseitigen Bedingungszusammenhang von Republik und Frieden, Volkssouveränität und Staatssouveränität, um zu zeigen, dass sowohl humanitäre Interventionen als auch der Weltstaat mit der Untergrabung der staatlichen Souveränität zugleich die Voraussetzungen von Volkssouveränität gefährdeten. Militärische Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von Staaten seien auch dann nicht gerechtfertigt, wenn sie auf der Grundlage von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und somit im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgten. Zur Begründung dieser auf den ersten Blick vielleicht irritierenden Ansicht verweist sie auf die unter den gegebenen Bedingungen von Machtgefällen und politischen Interessengegensätzen durchaus reale Gefahr einer „selektiven Intervention“, deren Durchführung einer Umwandlung der bestehenden Völkerrechtsordnung in eine „Willkürordnung“ gleich käme (55). Maus befürwortet mit Kant präventive Maßnahmen der Verhinderung innerstaatlicher Konflikte und zeigt am Beispiel der deutschen Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens (1991) die vielschichtigen Probleme externer Einmischung und die Gefahren eines ethnischen Volksbegriffes auf. Ihre vor dem Hintergrund des Kosovokriegs (1999) entstandenen Ausführungen zeigen, dass die von Maus verhandelten Probleme in der Zwischenzeit nichts an Aktualität eingebüßt haben. Die Fragen, die sie seinerzeit am Beispiel des Balkankonflikts verhandelte – Wann sind externe Einmischungen gerechtfertigt? Welche Rolle spielen die Menschenrechte in der Entscheidung über humanitärer Interventionen? – beschäftigen uns heute mit Blick auf Libyen, Syrien und Mali.

Auf Grundlage ihrer Kant-Interpretation entfaltet Maus im dritten und vierten Kapitel systematische Überlegungen zur Debatte um Global Constitutionalism. Sie prangert die „Begriffspolitik“ (105) der neuen Verfassungssemantik an, in der die normativen Intentionen der Verfassungstheorie der Aufklärung verzerrt oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt würden. Diese Tendenz macht Maus vor allem in den Diskursen über eine globale und die europäische Verfassung aus. In beiden Fällen werde Entwicklungen Verfassungscharakter attestiert, die eigentlich nur vertragliche Rechtsbeziehungen darstellten. Ausgehend von einem Rückblick auf die Diskussion über den Verfassungsbegriff in der Französischen Revolution und Kants Unterscheidung von Verfassung und Vertrag kritisiert Maus die aktuelle Verbreitung der Verfassungssemantik in Kontexten jenseits des Staates, die Menschenrechte instrumentalisiere und die herrschaftskonstituierende Funktion von Verfassungen zunehmend verwässere. Auch Habermas’ Schriften zur Konstitutionalisierung des Völkerrechts sowie sein Modell eines globalen Mehrebenensystems sind vor dieser Kritik nicht gefeit. In seinem Vorschlag sieht Maus die Umwandlung des bestehenden UN-Vertragswerks in eine Verfassung angelegt, die jedoch Menschenrechte, Volkssouveränität und Gewaltenteilung voneinander entkoppeln würde. Besonders auf der globalen Ebene laufe das von Habermas entworfene Modell darauf hinaus, „Volkssouveränität durch Öffentlichkeit“ (116) zu ersetzen, weshalb es das „Gütesiegel einer Verfassung“ nicht verdiene (120).

Diese grundsätzliche Kritik an der Verwendung der Verfassungssemantik spitzt Maus in ihrer Auseinandersetzung mit Theorien der Emergenz supranationaler und transnationaler Verfassungen noch weiter zu. Autoren wie Gunther Teubner wirft sie vor, die eigenständige Rechtssetzung überstaatlicher ökonomischer Akteure fälschlich als naturwüchsige Entstehung „globaler Zivilverfassungen“1 zu beschreiben. Die Verwendung des Verfassungsbegriffs für diese Entwicklungen, die weder Freiheitsrechte noch Volkssouveränität oder Gewaltenteilung gewährleisteten, bedeutet für Maus schlicht einen Rückfall in „vormoderne“ Zeiten – die Emergenztheorien gingen „vor die Innovationen der Französischen Revolution“ zurück (125). Das Kernproblem sei, dass die Vertreter der Emergenztheorien die Unterscheidung von verfassten Gewalten und verfassunggebender Gewalt ignorierten. Stattdessen werde die Idee positivrechtlicher Setzung durch eine fragwürdige „Eigenlogik des evolutionären Sachzwangs“ (134) ersetzt. Parallel zur naturwüchsigen Entwicklung globaler Zivilverfassungen kritisiert Maus die verselbstständigte Expertokratie internationaler Strafgerichte, die mit der Rechtsentwicklung und Konkretisierung der Menschenrechte zunehmend Aufgaben übernähmen, die eigentlich in den Kompetenzbereich demokratischer Gesetzgeber fielen. So würden aus aktiven Menschenrechtssubjekten zunehmend „Objekte einer Menschenrechtsverwaltung“ (150). Die Tätigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien verdeutlichen für Maus die Gefahren einer politisch motivierten und der demokratischen Kontrolle entzogenen überstaatlichen Rechtsentwicklung. Im Prozess gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević sei zum Beispiel der Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Staaten verletzt worden, indem der Wunsch einer Mehrheit der serbischen Bevölkerung nach einem innerstaatlichen Prozess übergangen worden sei. Dies stelle einen Eingriff in die Souveränität des Volkes dar, der bei mächtigeren Staaten schlicht undenkbar gewesen wäre (154).

Insgesamt beeindruckt das Buch durch die unbeirrbare Überzeugung der Autorin, der Moralisierung der internationalen Politik müsse unbedingt Einhalt geboten werden– sei es im Kontext humanitärer Interventionen oder im internationalen Strafrecht. Doch so vehement und überzeugend Maus’ Kritik an erzwungenem regime change und militärischen Eingriffen in innerstaatliche Konflikte auch ausfällt – was ihre Ausführungen vermissen lassen, ist eine positive Vision des Völkerrechts, die nicht nur in der Rückbesinnung auf einzelstaatliche Ordnungen besteht. Auch wenn jeder Versuch zur Durchsetzung eines Weltstaats unweigerlich „Weltkrieg bedeuten“ mag, wie Maus immer wieder betont, so fällt es angesichts der aktuellen globalen Probleme doch schwer, in der von ihr geforderten Rückkehr zur staatlichen Souveränität als der normativen Grundlage des Völkerrechts einen den globalen Herausforderungen der Zukunft gewachsenen theoretischen Ansatz zu erkennen. Maus wirft ihren verschiedenen Gegnern gern einen Rückfall in vormoderne Verhältnisse und Denkweisen vor, doch ihre Vorschläge scheinen ebenso wenig auf eine Gegenwart abgestimmt zu sein, die sich durch Globalisierung und zunehmende Interdependenzen auszeichnet. Während Maus eine umfassende Antwort auf die Frage What would Kant do? liefert, bleibt offen, ob das als normative Orientierung für das 21. Jahrhundert ausreichen kann. Nicht zuletzt aus diesem Grund hätte man sich eine eingehendere Auseinandersetzung mit der aktuellen Global Constitutionalism-Literatur und den darin verhandelten Problemen gewünscht. Auch viele neuere Beiträge zur Diskussion um die responsibility to protect2 sowie zum internationalen Strafrecht3 kommen in der vorliegenden Sammlung nicht zu Wort. Vor allem aber hätte das Buch von einer Berücksichtigung der gegenwärtigen Forschung zur Idee verfassunggebender Gewalt jenseits des Staates profitieren können, in der – ganz im Sinne Maus’ – versucht wird, globale Verrechtlichungstendenzen stärker an Prozesse demokratischer Herrschaftskonstituierung rückzubinden.4 Das ändert jedoch nichts daran, dass Maus’ Überlegungen – gerade vor dem geplanten Syrien-Einsatz der deutschen Bundeswehr – hochaktuell sind.

Fußnoten

1 Gunther Teubner, Globale Zivilverfassungen. Alternativen zur staatszentrierten Verfassungstheorie, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 63 (2003), S. 1–28.

2 Vgl. Michael Doyle, International Ethics and the Responsibility to Protect, in: International Studies Review 13 (2011), S. 72–84; Alex Bellamy, Responsibility to Protect: The Global Effort to End Mass Atrocities, Cambridge 2009.

3 Vgl. Larry May, Crimes Against Humanity: A Normative Account, Cambridge 2005; Andrew Altman/Christopher Heath Wellman, A Defense of International Criminal Law, in: Ethics 115 (2004), S. 35–67.

4 Vgl. Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Berlin 2011; Cohen, Jean L., Globalization and Sovereignty. Rethinking Legality, Legitimacy and Constitutionalism, Cambridge 2012.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Dorothea Gädeke.