"Build That Wall!"

Wendy Brown über neue Mauern und das Ende der Souveränität

Es werden wieder Mauern gebaut. Und nicht nur an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Donald Trump ist keineswegs der einzige Regierungschef, der seine Energie in die Errichtung eines Mauerwerks investiert. Auch in Südafrika, Simbabwe, Saudi-Arabien, zwischen Indien und Pakistan, in Usbekistan, Botswana, Thailand und Malaysia, im Iran, zwischen Israel und der besetzten palästinensischen Westbank, zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gazastreifen und nicht zuletzt in Europa sind zahlreiche Mauern entstanden, mögen sie im einzelnen nun Sicherheitszaun, Barriere oder Sperranlage heißen. Mauern als Trennwände aus Beton, Stein, Stahl, Stacheldraht oder Kunststoff muten nach dem Fall der Berliner Mauer nur noch „archaisch“ an (S. 129). Sie passen nicht in die digitale Welt der technologischen Innovationen, sie passen nicht in die Erzählung einer immer globaleren, offeneren und vernetzten Welt. Mauern sind nicht im mindesten ‚subtil‘. Als Machtform zeigen sie sich in aller materiellen Brachialität. Und sie fügen sich auch nicht in die Analyseschemata einer kritischen poststrukturalistischen Theorie, die die Verflüssigung ins Diskursive zu ihrem Markenzeichen gemacht hat.

Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown, die in den letzten Jahren auch in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt als Kritikerin des Neoliberalismus wahrgenommen wurde,[1] hat sich den neuen Mauern bereits 2010 gewidmet. Das damals unter dem Titel Walled States, Waning Sovereignty erschienene Buch ist nun ins Deutsche übersetzt worden. In einem neuen Vorwort konstatiert die Autorin, dass in den sieben Jahren seit der Erstveröffentlichung der Mauerbau von einem ‚Randphänomen‘ zu einem zentralen Thema der Politik geworden ist, nicht zuletzt durch die amerikanisch-mexikanische Mauer als Wahlkampfschlager von Donald Trump. Aber auch andere Phänomene wie etwa die Reaktion der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten auf die Migrationsentwicklung 2015 bekunden die Aktualität ihrer Fragestellung. Wendy Brown hat damit ein Phänomen in den Vordergrund gerückt, das nur allzu gern als Anomalie zur Seite geschoben wird.

Mauern haben heute eine andere Funktion als noch in einer reinen Staatenwelt, der sogenannten westfälischen völkerrechtlichen Ordnung. Sie sind nicht mehr in erster Linie gegen andere Nationalstaaten beziehungsweise auf die Abwehr deren militärischer Expansionsbestrebungen gerichtet. Die Mauern heute richten sich vornehmlich gegen nichtstaatliche Akteure. An die Stelle der alten Mauern als Manifestation zwischenstaatlicher Konflikte sind die neuen Mauern als Abwehrmechanismen gegen transnationale Ströme von Personen und Waren getreten. Migranten und Terroristen, aber auch Drogenschmuggler und Schleuser fungieren als Feindbilder, die die Errichtung von Mauern begründen helfen.

Das Buch von Wendy Brown will jedoch keine vergleichende Studie zu den Ursachen, Ausgestaltungen und Folgen der einzelnen Schutzbarrieren und Mauern liefern. Und auch wenn etliche Beispiele fotografisch im Buch repräsentiert sind, so will das Buch doch als Essay und Theorieprojekt verstanden werden. Es geht darum, das scheinbar widersinnige Phänomen des verstärkten Mauerbaus in einer globalisierten Welt zu verstehen.

Im ersten Kapitel liefert die Autorin exemplarische Analysen zur amerikanisch-mexikanischen Grenzmauer und zum israelischen ‚Sicherheitszaun‘ im besetzten Westjordanland. Als Beispiele, die doch in vielfacher Hinsicht von sehr spezifischen Situationen geprägt sind, dienen sie ihr als Basismaterial für den Versuch einer allgemeinen Theorie der neuen Mauern. Brown tut gut daran, die Beispiele mit ihren jeweiligen Besonderheiten im Kontext eines weltweiten Trends verstärkten Mauerbaus zu betrachten und die verschiedenen Bauprojekte nicht als isolierte Einzelfälle zu analysieren. Zwar lässt dieser Zug zur Gesamtbetrachtung keine nach Regionen, Räumen der Gefährdung, historischen Phasen und Konfliktniveaus differenzierte Analyse der Funktion des Mauerbaus zu, aber die offenkundige Widersinnigkeit des Phänomens rechtfertigt den Versuch einer generellen Verortung der neuen Mauern.

Wendy Browns diesbezügliche These lautet: Die neuen Mauern sind ein Zeichen des Niedergangs der nationalstaatlichen Souveränität. Deutete man sie als Kennzeichen eines neu auflebenden Nationalismus und einer Abschottungspolitik gegen unliebsame Formen des Transnationalen, gegen Terrorismus, Einwanderung oder Schmuggel, dann wäre die Frage nach den Gründen des Mauerbauens leicht beantwortet. Doch die Pointe von Wendy Browns Argumentation liegt darin, dass es gerade die Schwäche der Nationalstaaten sei, die sie zum Mauerbau führt. Mauern lieferten nur noch das „Schauspiel einer souveränen Macht“ (S. 67), sie seien eine theatralische und theologische Größe in ihrem Festhalten an der Idee nationaler Souveränität, die heute eine „Unmöglichkeit“ geworden sei. Brown bindet ihre Analyse der Mauern damit stark an den Begriff der „Souveränität“ und an die These eines Niedergangs nationalstaatlicher Souveränität. Die Mauern seien zudem erfolglos, sie könnten den Niedergang ebenso wenig aufhalten wie sie in der Lage seien, die illegale Migration oder den Drogenschmuggel zu verhindern. Warum wird dann aber weitergebaut? „Zwar schaffen es Mauern manchmal tatsächlich, die fremden, für das von ihnen Markierte als gefährlich erachteten Körper auszusperren, doch oft sind sie nichts anderes als eine wahnsinnig teure politische Geste, eine Beruhigungspille für bestimmte Wählerschaften, Symbole für das, was ängstigt, aber nicht zu bändigen ist, ebenso irrelevant für die nationale Sicherheit wie das ganz genaue Abtasten und Durchwühlen der Koffer irgendwelcher reisender am Flughafen von Des Moines.“ (S. 145). Brown zufolge sind es also die symbolische Funktion des Festhaltens an nationaler Souveränität und die Bedienung der Ängste vor einer unsicheren Zukunft des Globalen, die das Mauerbauen als theatralische Inszenierung und Beruhigungsmittel antreiben.

Auf die Darstellung des neuen Mauerbaus anhand der amerikanisch-mexikanischen Grenze und des Sicherheitszauns in Israel folgt ein langes zweites, dem Souveränitätsbegriff gewidmetes Kapitel, das gleich ausführlicher besprochen wird. Im dritten Kapitel sucht Wendy Brown nach Gründen für den Mauerbau. Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen stehen sich dabei ihrer Ansicht nach keineswegs so konträr gegenüber, wie öffentlich unterstellt. So lehne die Wirtschaft den Mauerbau weder ab, noch fordere sie ihn, um billige illegale und damit rechtlose Arbeitskräfte zu generieren. Die Mauern seien keine politische Aktion im Dienste des Kapitals. Wirtschaft, Sicherheitsapparat und Politik gingen vielmehr Bündnisse ein oder beförderten sich wechselseitig gerade durch die Nebenfolgen des Mauerbaus. So trügen Mauern dazu bei, die Überwachungs­staatlichkeit und Militarisierung des öffentlichen Lebens demokratisch akzeptabel erscheinen zu lassen. Das vierte und abschließende Kapitel nimmt schließlich die sozialpsychologische Dimension der Mauern in den Blick. Brown zufolge fungieren sie als psychologische Beruhigungsmittel, die gleichzeitig dazu beitragen, die durch sie geweckten Abwehr-, Einhegungs- und Reinheits-Fantasien am Leben zu erhalten.

Die anfangs präsentierte Phänomenologie der Mauern wird im zweiten Kapitel in eine Theorie der Souveränität eingebettet. Dabei kommen verschiedene Facetten des Souveränitätsbegriffs zur Sprache. So findet sich in der politischen Theorie eine lange Kontroverse zwischen einem rechtsstaatlichen Souveränitätsverständnis und einem Souveränitätsbegriff im Gefolge Carl Schmitts, der extralegale Handlungen, das heißt die Entscheidung über den Ausnahmezustand, zum Definiens der Souveränität erklärt. Wendy Brown überführt diese Theoriekontroverse in einen Gegensatz von rechtsstaatlicher Legislative, die sie vom Prinzip der Volkssouveränität bestimmt sieht, und einer das Gesetz im Konfliktfall aussetzenden Exekutive als souveräner Staatsgewalt. Demokratie „als einigermaßen egalitäre Teilung von Macht“ (S. 91) sei dabei nur auf Seiten der Legislative. Durch den Vorbehalt der Exekutive, das Recht außer Kraft setzen zu können, befinde sich diese immer in der Defensive, weshalb der Souveränität letztlich etwas inhärent Undemokratisches eigne. Nun mag ein solches Verständnis vielleicht mit dem Schmittschen Begriffsrahmen vereinbar sein, doch kommt man nicht umhin sich zu fragen, ob das eine angemessene Theorie der Volkssouveränität ersetzen soll, um die in der Politikwissenschaft ja auch gegenwärtig gerungen wird. Trotz der von ihr postulierten Demokratiefeindlichkeit macht Brown die Souveränität und nicht die Demokratie (oder die Volkssouveränität) zum Ankerpunkt ihrer nachfolgenden Analyse des Nationalstaates, die sich nun nicht mehr um Demokratie und Souveränität dreht, sondern um das Verhältnis von Souveränität, Religion und Ökonomie.

Gegen marxistisch inspirierte Interpretationen politischer Souveränität als Dienerin des Kapitals hält Brown an einer eigenständigen Bedeutung politischer Souveränität fest. Sie sei eine „theologische politische Formel und Formation, die unter anderem die Unterordnung und Kontrolle des Ökonomischen und die Ablösung des politischen Lebens von den Erfordernissen oder Imperativen des Ökonomischen zum Ziel hat“ (S. 97). Souveränität sei damit auch das Prinzip, das die Autonomie des Politischen sichere: Es sei letztlich eben politisch (und nicht ökonomisch) zu entscheiden, ob die Ökonomie reguliert oder neu verfasst werden soll oder nicht. Der Möglichkeit nach beinhalte die Autonomie des Politischen zugleich auch ihre Vorherrschaft über das Ökonomische. Damit vermeidet Brown zwar die Probleme unterkomplexer marxistischer Denkfiguren, doch verhakt sie sich im Folgenden zunehmend in den verschiedenen Dimensionen und Perspektiven des Souveränitätsbegriffes. So wird die Ebene einer „Soziologie der juristischen Begriffe“, auf der Carl Schmitt die theologische Basis des Souveränitätsbegriffes aufgezeigt hatte,[2] von ihr mit der Ebene der Empirie heutiger Nationalismen verwechselt, die auf fundamentalistische Versionen religiösen Glaubens Bezug nehmen. Carl Schmitt sah die Funktion des Souveränitätsbegriffes gerade darin, Politik von Glaubensüberzeugungen zu lösen und eine nicht wahrheits- oder glaubensgebundene Form des Entscheidens zu etablieren. Die theologische Imprägniertheit des Souveränitätsbegriffs besteht nach Schmitt nur in der Logik und Struktur des Begriffs, aber gerade nicht in seiner Rechtfertigung durch religiöse Glaubensinhalte oder in seiner religionsartigen Inszenierung.

Brown versteht politische Souveränität trotz der Orientierung am juristischen Souveränitätsbegriff Schmitts als faktische Mächtigkeit eines Staates. Dagegen hatte Carl Schmitt in seiner Politischen Theologie[3] Verwendungen des Souveränitätsbegriffes, die den Terminus „höchste Macht“ als reale Größe verstehen wollen, obwohl doch „in der vom Kausalitätsgesetz beherrschten Wirklichkeit kein einzelner Faktor herausgegriffen und mit einem solchen Superlativ bedacht werden kann“, als je nach Situation „außerordentlich brauchbar oder gänzlich wertlos“ bezeichnet. Wörtlich heißt es bei Schmitt: „Eine unwiderstehliche, mit naturgesetzlicher Sicherheit funktionierende höchste, das heißt größte Macht gibt es in der politischen Wirklichkeit nicht“[4]. Aber eben mit einer solchen empirischen Version des Begriffs der „Souveränität“ versucht Brown die aktuelle Weltlage zu analysieren, um schließlich zu dem Urteil zu gelangen, dass der Machtverlust des Nationalstaates so groß sei, dass es sich bei heutigen Staaten um „spätmoderne souveränitätslose Staaten“ (S. 111) handele.

Souveränität verschwindet bei Brown aber nicht, wenn der Staat als ihr Träger ausfällt und andere politische Akteure wie ein Weltstaat oder regionale Mächte als Nachfolger ausscheiden. Wenn die Souveränität nicht mehr beim Staat liegt, scheinen für sie nur zwei alternative Träger in Betracht zu kommen, Religionen und das globale Kapital. Internationale Organisationen oder eine weltweite Zivilgesellschaft werden als mögliche Träger nicht erörtert. Nun ist die Beobachtung, dass eine gesteigerte religiöse Inszenierung von Staatlichkeit zu einem Machtverlust des Nationalstaates beitrage, weil er sich damit den – meist transnationalen – Mächten der Religion unterordne, sicher richtig. Nach Brown befindet er sich dabei in einer ebenso hoffnungslosen Position wie gegenüber der anderen großen transnationalen Macht, dem globalen Kapital, das als „neu entstehender globaler Souverän Gestalt“ annehme (S. 107) und sich selbst als ewig und absolut verstehe. Dem Kapital fehle aber, so die Autorin, jenes spezifische Moment des Dezisionismus, das Schmitt dem Souveränitätsbegriff verliehen hatte. Es verfüge über keine Rechtsetzungsfähigkeit und ebenso wenig über die Fähigkeit, das Recht außer Kraft zu setzen, also den Ausnahmezustand zu definieren. Folglich bezeichnet sie das Kapital als eine „Form von Souveränität, die ohne einen Souverän“ auskommt (S. 108).

Darin sieht Brown aber weniger ein Problem des eigenen Gebrauchs des Souveränitätsbegriffs als ein Zeichen dafür, dass die Kapitalsouveränität die am weitesten fortgeschrittene Form der Theologisierung der Souveränität darstelle: Das menschliche Moment des Souveräns entfalle und die Souveränität werde als menschenferne, strukturelle Souveränität ihrem Vorbild Gott noch ähnlicher. Das souveräne Kapital sei gottgleich. Kapital und Religion (oft spricht Brown auch von religiöser Gewalt) seien die neuen transnationalen und „souveränen Mächte“ (S. 117), denen aber wichtige Merkmale des Schmittschen Souveränitätsbegriffs fehlten: die Fähigkeit zur rechenschaftslosen Entscheidung und eine auf ein Territorium bezogene Jurisdiktion mit der Bindung an Erde und Boden. Warum dann aber alles um Carl Schmitt gruppieren? Sollte sich die Analyse wesentlich um Verlagerungen von Machtkonstellationen zwischen Kapital, Staaten und Religionen gedreht haben, wäre der Schmittsche Souveränitätsbegriff – auf das aktuelle völkerrechtliche Verständnis von Souveränität wird im Buch ohnehin nicht rekurriert – entbehrlich gewesen. Auch wenn Brown damit auf andere Autoren wie insbesondere Giorgio Agamben reagiert, trägt der Souveränitätsdiskurs in diesem Buch nicht zur Klarheit der Analysen bei.

Vielleicht ist es sogar schlimmer. Mit der empirischen Wendung des Schmittschen Souveränitätsbegriffs werden unbeabsichtigt „Mythen von einer lebensfähigen Souveränität des Staates und einem homogenen und autarken Nationalstaat“ (S. 163) befördert – als Fiktion einer vergangenen Realität. Wenn die Gegenwart von einer schwindenden Souveränität der Nationalstaaten bestimmt sein soll, wie Brown behauptet, muss es dann nicht zuvor einmal eine intakte Souveränität gegeben haben? Aber wann? In der Zeit des Kalten Krieges? Sicherlich nicht, eine entsprechende Beschreibung wäre weder für die osteuropäischen ‚Satellitenstaaten‘ noch für die Nato-Mitglieder im Westen zutreffend. Bestenfalls die UdSSR und die USA könnten in Betracht kommen. Wann also dann? In der Zwischenkriegszeit, in der Zeit der Kolonialreiche oder in der Zeit der Kabinettskriege? Brown arbeitet mit einer Konstruktion nationalstaatlicher Souveränität, die nie eine historische Existenz besaß. Dessen ungeachtet fungiert ihre Konstruktion nicht nur als Maßstab des diagnostizierten Niedergangs, sie bildet zugleich auch eine normative Größe: „Eine gefestigte und intakte staatliche Souveränität braucht solche Zeichen nicht. Sie produziert eine umgrenzte nationale Zusammensetzung und Ordnung ohne übertriebene Militarisierung und Verbarrikadierung von Grenzen – sie wirkt ordnend durch ihre strukturierende und allgegenwärtige Präsenz, durch das Charisma der Souveränität und vor allem durch die Verschmelzung von Nation, Staat und Souveränität.“ (S. 184) Die allgegenwärtige Souveränitäts­terminologie schlägt hier um in die Affirmation eines Idealnationalstaates eher Fichtescher Gestalt. Ein solcher Nationalstaat kenne ein „räumlich demarkiertes ‚Wir‘“, eine nationale Identität und nationale politische Wertmaßstäbe“ (S. 185), die aus Ideen politischer und ökonomischer Autonomie, aus demographischer Homogenität und gemeinsamer Kultur und Geschichte erwüchsen.

Die Orientierung der Autorin bleibt nationalstaatlich, das Ringen um eine globale Rechtsstaatlichkeit und Steuerbarkeit kommen in ihren Überlegungen weder als empirisches Geschehen noch als normativer Bezugspunkt vor. Die schon erfolgten Schritte einer politischen Überwindung der alten westfälischen Ordnung durch internationale Organisationen und Konstitutionalisierungs­prozesse im internationalen Recht werden von ihr nicht als mögliche Träger einer Supra- oder Transnationalisierung politischer Souveränität erörtert. Wendy Brown steht diesen Prozessen wohl eher skeptisch gegenüber. Mit Carl Schmitt gilt ihr die territoriale „Einhegung als Voraussetzung für politische Ordnung“ (S. 78), eine grenzenlose Demokratie scheint ihr daher kaum denkbar.

Im vierten Kapitel setzt sich Brown sodann mit der Frage auseinander, was diese neuen Mauern für die Souveränität des Subjekts bedeuten. Unmöglich zu schützende Grenzen würden als Bedrohungen angesehen, sie lösten Angst aus. Wie Subjekte darauf reagieren, sucht Brown mit Bezug auf Anna und Sigmund Freuds Abwehrtheorien, auf Sigmund Freuds Religionsanalyse und Carl Schmitts Souveränitätsbegriff[5] zu erklären. Im Ergebnis werden Theologie, Psychologie und Souveränitätstheorie miteinander verschaltet: Das subjektive Verlangen nach Mauern entspringe einer Illusion, es verdanke sich dem Wunsch nach einer Rückkehr zu einer gott- und elterngleich schützenden nationalstaatlichen Souveränität, die alle Ängste vor dem Transnationalen beruhigt (S. 205/206). Wie die Religion bei Freud, so ist der souveräne Nationalstaat für Brown eine Illusion, das heißt eine vorrangig von Wünschen bestimmte Vorstellung, die keinen Halt mehr in der Realität findet, ja durch sie bereits widerlegt ist. Nationalstaatliche Souveränität, so Brown, werde unweigerlich verschwinden und nur noch in der Form als Illusion überleben, weil die Angst, die Hilflosigkeit und der Wunsch nach Schutz so übergroß seien.

All diese Thesen leben von der Annahme, dass der Niedergang des Nationalstaates bereits ausgemacht sei. Der Prozess der Globalisierung hin zu einer offenen Welt erscheint Wendy Brown als ein langfristiger Trend, dem sich die Staaten allenfalls hilflos entgegenstellen, den sie aber nicht aufhalten können, auch nicht mit Hilfe von Mauern. Wendy Brown kann zu Beginn des vierten Kapitels eine große Anzahl an Stimmen aus Politik, Ökonomie, Sicherheitsbereichen und Wissenschaft zusammentragen, die diese Sicht auf die Ineffektivität der Mauern teilen. Zugegeben: Die Mauer der USA an der mexikanischen Grenze wird die illegale Zuwanderung und den Drogenschmuggel nicht verhindern. Und wenn man die zahlreichen Äußerungen der Regierungen, jedwedem Eindringen ‚einen Riegel vorzuschieben‘ zu wollen, zum Maßstab der Beurteilung erhebt, dann wird sich auch die Ineffektivitätsthese ohne Frage als richtig erweisen. Allerdings wird die Effektivität von Mauern in dieser Perspektive ausschließlich nach Maßgabe eines Entweder-oder-Schemas betrachtet: Entweder sie erreichen ihr Ziel oder nicht.

Mauern könnten aber auch ein politischer Einsatz in einem weitaus kleinteiligeren Geschehen sein, und als – trotz aller Bombastik – eher inkrementeller Ansatz des Versuchs einer Kontrolle transnationaler Ströme gedeutet werden. Sie wären dann ein Einsatz, ein Instrument in einer Fülle an politischen Regulierungsversuchen und müssten daher auch nicht allein die proklamierten Ziele erreichen. Vielmehr könnte man ihre Funktion auch darin sehen, dass in einer Art Positionskrieg eine nationale Stellung gesichert oder ein wenig verschoben werden kann. Politische ‚Lösungen‘ müssen keine effiziente Problembewältigung erzeugen, sie können auch darin erfolgreich sein, Probleme zu verschieben – und sei es nur geographisch, indem sich die Wanderungsrouten verlagern oder die Kosten der illegalen Zuwanderung steigen. Brown zufolge ist der Bau von Mauern nicht nur vergeblich, sondern obendrein gefährlich, weil er durch das Entstehen neuer Unsicherheitszonen dazu beitrage, bestehende Probleme zu verschärfen und eine allseitige Aufrüstung zu begünstigen. Aber könnte aus der Perspektive ihrer Errichter nicht genau das der Zweck dieser Mauern sein: Durch sehr hohen Mitteleinsatz bei unmittelbar eher geringem Effekt in einem Aufrüstungswettbewerb auf längere Sicht die Ziele der Einhegung nur umso besser zu erreichen?

Wenn Mauern ineffektiv sind, stellt sich die das Buch bestimmende Frage, warum es sie dennoch gibt. Auf der Basis der Ineffektivitätsthese richtet Wendy Brown ihre Aufmerksamkeit vornehmlich auf die symbolische Wirksamkeit des Mauerwerks. Mauern sind aber auch unmittelbar wirksam, sie kosten Leben, sie hindern Menschen daran, ihr Glück in einem anderen Land zu versuchen, und machen es für jene, die sich dennoch auf das Wagnis einlassen, deutlich teurer und schwieriger, zwingen sie gar in lebensgefährliche Situationen und in die Hände von Schleuserbanden. Mauern sind materiale Hindernisse. Sie mögen nicht die verkündeten Ziele erreichen, aber sie verhindern effektiv bestimmte Wege der Zuwanderung und zwingen zu gewagteren Alternativlösungen. So haben Mauern auch dann Effekte, wenn die Zuwanderungszahlen nicht sinken. Sie schrecken ab – und sie töten.

Diese Realität der Mauern betont Wendy Brown in ihrem Vorwort aus dem Dezember 2016. Die Toten mögen im Theater der imaginierten Souveränität als „Kollateralschaden“ (S. 23) erscheinen, sie machen die Mauern aber immer stärker zu mehr als nur Inszenierungen. Grenzbefestigungen wie die neuen Mauern auf der ‚Westbalkanroute‘ können, so Brown in Modifikation ihrer Thesen von 2010, als Umlenkungs- und Abriegelungsmaßnahme in einem Netz von räumlichen Regierungstechniken wirksam und erfolgreich werden. Als reale Hinderungsmaschinerie und als Abschreckungsmechanismus sind Mauern ein Einsatz im Kampf gegen Migration und ein Recht auf Bewegungsfreiheit. Sie können daher nicht mehr als bloß symbolische Inszenierungen unterschätzt werden. Ausgehend von diesem neueren Befund erscheint die für den Text von 2010 leitende Annahme der Vergeblichkeit aller Versuche nationaler Abschottung rückblickend vielleicht als zu optimistisch. Globalisierung ist nicht unaufhaltsam und der Niedergang des Nationalstaates nicht ausgemacht. Man denke nur an die lange Phase der Renationalisierung zwischen 1914 und 1945 beziehungsweise 1971. Und auch die gegenwärtige Wende zu Protektionismus, Nationalismus, Rassismus, Autoritarismus kann nicht von vornherein – nur weil viele diese Entwicklung normativ als Regression bewerten – als nicht erfolgsversprechend angesehen werden. Es bleibt eine historische Möglichkeit, dass Mauern wirksam sind. So richtig es ist, die symbolische, inszenatorische und psychologische Funktion des neuen Mauerbauens zu beachten, so wenig sollte Gewissheit über die Erfolglosigkeit derartigen Tuns und die Annahme eines langfristig sicheren Sieges des Transnationalen die wissenschaftliche und politische Urteilskraft bestimmen. Die zentrale These des Buches, dass die neuen Mauern des Nationalstaats die „Ikonen seines Untergangs“ (S. 46) seien, ist – vielleicht leider – bestreitbar.

Fußnoten

[1] Vgl. u.a. Wendy Brown, Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört, übers. v. Jürgen Schröder, Berlin 2015.

[2] Carl Schmitt, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität [1922], 7. Aufl., Berlin 1996, S.43–51.

[3] Ebd. S.26.

[4] Ebd.

[5] Sie bezieht sich hierbei insbesondere auf den Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum (5. Aufl., Berlin 2011) und die darin enthaltene Vorstellung der Landnahme als rechtsbegründendem Ur-Akt.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.