Hilfloser Antifaschismus

Ein neuer Sammelband zum Rechtspopulismus bietet wenig Orientierung

Das Buch reiht sich in eine kaum noch überschaubare Zahl von Veröffentlichungen zum Thema ein. Es knüpft an eine Ringvorlesung der Universität Kassel aus dem Wintersemester 2015/16 („Lügner – Fremde – Konspirateure. Feindbilder der Rechten. Feindbilder der Mitte“) an und ergänzt diese um Texte weiterer Autoren. Es gliedert sich in drei Teile: Teil I behandelt theoretische Perspektiven, Teil II Diskurse und Medien, Teil III geht auf Gegenstrategien in der Bildungsarbeit und im Alltag ein.

Der Standpunkt, von dem aus argumentiert wird, lässt sich als „hilfloser Antifaschismus“ (in Anlehnung an diesen schon 1967 geprägten Begriff des Philosophen W.F. Haug) bezeichnen, der mit den Waffen des Humanismus gegen Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung angeht. Hilflos ist dieser Antifaschismus, weil er zu undifferenziertem Umgang mit Begriffen neigt, die sozialstrukturelle Dimension vernachlässigt und die dünnsten Bretter statt der dicksten bohrt: Mit Kritik an Björn Höcke oder Thilo Sarrazin, deren Aussagen sich unschwer mit rechtem Gedankengut in Verbindung bringen lassen, hat man leichtes Spiel und steht moralisch auf der richtigen Seite. Aber warum sind Rechtsextreme europaweit, mit Ausnahme Ungarns,[1] marginalisiert, Rechtspopulisten dagegen im Aufwind und wo liegen die Unterschiede zwischen beiden Phänomenen? Dazu erfährt man wenig, außer dem pauschalen Befund, dass sie die „Mitte“ der Gesellschaft erreichen. Lehnt man die Kategorisierung des Verfassungsschutzes nach politischer Mitte und extremistischen Rändern ab, muss man angeben, was mit „Mitte“ gemeint ist. Der Tenor des Buches lautet, Höcke und Konsorten schürten Angst vor dem Fremden, dem Anderen, was zwar richtig, aber auch hinreichend bekannt ist. Dass in der „Mitte“ der Gesellschaft aber auch ganz andere Ängste verbreitet sind (Angst vor Statusunsicherheit, vor relativer Deprivierung, vor Arbeitsplatzverlust, vor sozialem Abstieg, vor Prekarisierung, vor individuellem oder nationalem Kontrollverlust), wäre in einem Buch, das sich im weitesten Sinne als links versteht, zumindest eine Fußnote wert gewesen.

Im theoretischen Teil dominiert der Bezug auf die Sozialpsychologie der frühen Frankfurter Schule. Björn Milbradt neigt zu einem empirisch kaum haltbaren Alarmismus, wenn er von einer „massenhaft“ (29f.) verbreiteten Disposition zur Übernahme rechter Ideologien, von „massenhaft um sich greifenden Störungen der Welt- und Selbstbezüge“ (ebd.) spricht. Das wird nicht näher ausgeführt und bleibt erklärungsbedürftig, zumal es im Widerspruch zur These von der historisch einmaligen deutschen Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge steht. Die Berufung auf die Psychoanalyse zur Erklärung sozialer Tatbestände war immer schon problematisch. Wer von Massen-Psychopathologien, von Massenpsychologie, von Paranoia oder sozialer Pathologie (41) spricht, gerät leicht in ein anthropologisches oder pseudo-religiöses Fahrwasser, wonach wir alle nur Gast auf Erden seien, das Fremde in uns selbst sei und wir uns mit der Gespaltenheit des Subjekts „abzufinden“ hätten (47). Zum Verständnis, warum rechtspopulistische Parteien und Bewegungen in Europa einen derartigen Aufschwung erleben, trägt es indes nicht bei.

Der zweite Teil enthält einige sehr lesenswerte Beiträge zur Kollektivsymbolik des Einwanderungsdiskurses und zur „extrem rechten“ Geschlechterpolitik. Zu nennen wäre hier zum Beispiel der Beitrag von Margarete Jäger, die die diskursiven Verschiebungen, Kontinuitäten und Schwerpunktverlagerungen des deutschen Einwanderungsdiskurses in neun Phasen recht plastisch darzustellen vermag. Insgesamt hat man über die im zweiten Teil des Buches enthaltenen Texte so oder ähnlich zwar schon häufig gelesen, aber die Besessenheit, mit der Rechtsextreme oder AfD-Anhänger gegen Gender-Mainstreaming und Feminismus angehen, scheint eine deutsche Besonderheit zu sein.[2] Denn ein Blick über den Tellerrand nach Frankreich oder die Niederlande hätte zeigen können, dass etablierte rechtspopulistische Parteien sich nicht mit Anti-Feminismus aufhalten, sondern sich auf Anti-Islamismus und den Kampf gegen die EU konzentrieren. Marine Le Pen mobilisiert heute ebenso viele Frauen wie Männer; Geert Wilders verteidigt die Frauenemanzipation gegen frauenfeindliche und homophobe Muslime.

Im dritten Teil beeindruckt der Beitrag von Floris Biskamp durch klare Begriffe und Definitionen. Er zeigt, dass die schulische und außerschulische Arbeit mit rechtsaffinen Jugendlichen eine mühsame Angelegenheit ist und vertritt überzeugend die These, dass allein mit kognitiver Aufklärung und mehr Information wenig zu bewirken ist. Er plädiert für einen dem Kontext angemessenen Umgang, auch wenn seine Forderung vom Lehrpersonal ein vielleicht zu hohes Maß an Empathie fordert und unter normalen schulischen Bedingungen wahrscheinlich kaum umsetzbar ist – zumal Biskamp dies selbst für „sehr anspruchsvoll“ hält. Christopher Vogel wiederum macht in seinem Beitrag praktische Vorschläge zu Diskussionsstrategien mit Rechten. So solle man auf Fakten hinweisen und Konsequenzen aufzeigen: „Wenn Europa seine Grenzen schließt, ertrinken weiterhin Tausende beim Versuch, über das Mittelmeer zu kommen.“ (195) Das ist allerdings keine notwendige Konsequenz, sondern eine Prognose ceteris paribus. Ändern sich die Bedingungen, indem man Schleusern das Handwerk legt und das lukrative Schlepper-Business austrocknet, ändern sich auch die Konsequenzen. Und was spricht eigentlich dagegen, notleidenden Menschen vor Ort zu helfen?

Leider gehen die Herausgeber erst in ihrem Resümee (207f.) auf die Berechtigung vieler Ängste der sogenannten „Bestandsbevölkerung“ ein. Es könnte sich als folgenschwerer Irrtum erweisen, missliebige soziale Prozesse zu psychologisieren und in den Bereich des Irrationalen zu verbannen. Ungewollt trägt man damit nur zu einer Polarisierung mit umgekehrtem Vorzeichen bei: Hier die rationale, humanistisch eingestellte Bildungselite, dort die Angstmacher vom Schlage eines Björn Höcke. Die Anfälligkeit für Manipulation und Demagogie gedeiht aber erst unter bestimmten Bedingungen, über die man gern mehr erfahren hätte.

Fußnoten

[1] Bezüglich der Frage, ob zum Beispiel der Front National (FN) nicht auch zur extremen Rechten gehöre, gehen die Meinungen auseinander. In der Forschung gehört der FN zur „far radical right“ oder zur „radikalen populistischen Rechten“ (Ivaldi), da er sich sowohl von Jobbik wie der Goldenen Morgenräte oder der NPD distanziere. In der linken Presse/öffentlichen Debatte oder von politischen Gegnern wird der FN dagegen als „extreme Rechte“ bezeichnet. Zweifellos wirft der FN die größten Probleme einer Zuordnung/Einschätzung auf. Für mein Dafürhalten jedoch gehört der FN (nach dem Rauswurf des alten, noch stark antisemitischen Jean-Marie Le Pen) nicht mehr zur Familie der rechtsextremen Parteien.

[2] Auch in den USA, besonders unter Trump-Anhängern, ist der Kampf gegen Gender-Mainstreaming/Feminismus augenfällig, jedoch stärker eingebettet in einen Kampf, der sich generell gegen Antidiskriminierungsbestrebungen und die Gleichstellung von Frauen, ethnischen und sexuellen Minderheiten richtet.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Baran Korkmaz.