Falsche Signale

Ivan Krastev bläst zum Rückzug aus Europa

Europa, gerade noch als Morgenröte des kommenden, postnationalen Zeitalters gepriesen, ist unerwartet rasch in der Dämmerung versunken, in der die Eule der Minerva nur noch anzeigt, dass eine „Gestalt des Lebens alt geworden“ ist (Hegel). Wenn das so ist, gibt es nur eine Möglichkeit: Den Rückzug auf die wenigen Inseln, deren Deiche, wie die Deutschlands, Dänemarks oder Hollands, hoch genug sind, um dem – übrigens schon von Hegel erwarteten – Tod des Nationalstaats im brausenden „Ozean der Weltgeschichte“ noch ein paar Jahre abzuringen. Das zumindest ist die konservative Botschaft von Ivan Krastevs flott geschriebenem Essay. Damit schließt er die alternative Möglichkeit, die vielleicht letzte Chance eines wirklichen Fortschritts zu ergreifen, um das immobile und technokratische System des Exekutivföderalismus zu überwinden, aus.[1] Er begräbt die schwache, aber gut begründete Hoffnung, den Pfad nach Utopia doch noch zu finden, auf dem der „demokratische“ und „soziale“ Staat (Art. 20 I GG), der jetzt im Weltmeer der Globalisierung unterzugehen droht, am Ende doch noch in ein transnationales Europa und eine egalitäre, kosmopolitische Weltgesellschaft aufgehoben werden könnte.

Dabei geht es tatsächlich um sehr viel mehr als um die bloße Erhaltung des demokratischen und sozialen Staats durch seine Transnationalisierung im globalen Nordwesten. Jetzt erst, da die Migrationswellen Europa erreichen, wird uns, ob wir es wissen wollen oder nicht, bewusst, dass auch der postbürgerliche, erst Mitte des 20. Jahrhunderts erkämpfte, demokratische und soziale Nationalstaat, wenn überhaupt, dann eine höchst partikularistische Gestalt der Vernunft war, deren „Wohlstand“ vom ersten Tag an durch den „Übelstand“ des globalen Südens teuer erkauft wurde.[2] Ohne dessen billige, unsichere und gefährliche Arbeit (Outsourcing, Kinderarbeit, Sklaverei etc.), ohne dessen geraubte Bodenschätze (Landgrabbing etc.), ohne dessen ausgeplünderte Fischreserven (Darwin’s Nightmare), ohne dessen ungeschützte Giftmüllhalden und Abwassermeere wäre der demokratische Kapitalismus längst untergegangen. Schon deshalb ist das europäische nur als ein kosmopolitisches, und das kosmopolitische nur als ein utopisches Rettungsprogramm machbar. Es kann nur gelingen, wenn es den modernen Kapitalismus und die Klassengesellschaft aufhebt – ohne dabei die verteilungsrelevante Eigenfunktion der globalen Märkte zu zerstören.

Krastev beginnt seinen Essay mit der zutreffenden Diagnose, Europa und seine Staaten seien weitgehend handlungsunfähig. Er begründet das damit, dass Europa nur einen Vorwärtsgang zur immer engeren Integration und keinen Rückwärtsgang zur geordneten Desintegration habe. Es sei deshalb nicht flexibel genug, um auf Wirtschaftskrisen, die den Kontinent erschüttern, und populistische Führer, die zur Macht drängen, angemessen zu reagieren.

Die Diagnose ist richtig, aber die Begründung unzutreffend. Europa, seine Union und seine Staaten bewegen sich, anders als Krastev noch viel zu optimistisch unterstellt, schon längst nicht mehr nach vorn, sondern stehen still. Sie können sich derzeit weder vor- noch zurückbewegen. Die Handlungsblockade hat vor allem drei Gründe.

Der erste liegt in der Wettbewerbsverfassung der Europäischen Verträge, die – ob absichtlich oder unabsichtlich ist völlig egal – auf das Wachstum sozialer Ungleichheiten zwischen Oben und Unten und zwischen Nord und Süd programmiert ist, und an der sich auch durch parlamentarische Verfahren oder Abstimmungen der Unionsbürger nichts mehr ändern lässt. Während Europas Verfassungsvertrag entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht außer Kraft setzt, kann er doch nur, wie ein internationaler Vertrag, im einstimmigen Staatenkonsens geändert werden.

Der zweite Grund ist die Währungsunion aus 19 Staaten ohne Zentralbank und einer Zentralbank ohne Staat. Sie ist unterhalb des Risikos eines globalen finanzpolitischen Tsunamis unkündbar. Wie ein Schiff im Orkan, dessen Ruder sich infolge der Konvergenz-, Stabilitäts- und No-Bailout-Kommandos nicht mehr bewegen lässt, bleibt ihr nur, sich durch Beschleunigungs- und Bremsmanöver der Geldmaschine dem wogenden Meer in der Erwartung anzupassen, dass jede Bö die letzte sein könnte.

Der dritte Grund besteht in der gefährlichen Erschöpfung der staatlichen Kreditfähigkeit infolge des größten Konjunktur- und Bail-Out Programms aller Zeiten, das 2008 die Katastrophe der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise noch einmal abwenden, ihrer Ursachen aber nicht mehr Herr werden konnte. Ob die vereinten Kräfte der Staaten ein zweites Mal ausreichen werden, eine Krise vom Ausmaß des Lehmann-Brothers Bankrotts oder des derzeit drohenden italienischen Staatsbankrotts abzuwenden, ist äußerst unwahrscheinlich.

Ohne die Möglichkeit, die transnationalen Institutionen der Europäischen Union und der Eurozone zu einem demokratisch legitimierten Instrument auszubauen, das der Erpressungsmacht des global operierenden Kapitals gewachsen wäre und das den asymmetrischen Zustand beenden könnte, in dem Investoren sich die Staaten, die Staaten aber nicht die Investoren aussuchen können, wäre jeder Schritt zurück in die nationale Souveränität ein Schritt in den Abgrund. Wenn die Staaten erst einmal gezwungen sein sollten, sich den Imperativen des kapitalistischen Systems vollständig zu unterwerfen, gäbe es niemanden mehr, der sie in einer letalen Krise, die ohne permanente Korrekturen der Staatgewalt augenblicklich einträte, retten könnte. Ohne starken Staat – und „starker Staat ist starke Steuer“ (Marx) – ist das Kapital ein System, das sich selbst sofort zerstört: „Gewaltsame Vernichtung von Kapital nicht durch ihm äußere Verhältnisse, sondern als Bedingung seiner Selbsterhaltung, ist die schlagendste Form, worin ihm advice gegeben ist to be gone and to give room to a higher state of social production.“[3]

Schon deshalb ist die die Abwicklung maroder Superstaaten durch die Völker des Ostens, die Krastev uns zur Nachahmung empfiehlt, ein eher negatives Geschichtszeichen, ein Lehrstück über Kapitalismus ohne Staat, ein kaum nachahmenswertes, abschreckendes Beispiel. Wie sah der glorreiche Rückzug der Sowjetunion und ihrer auseinanderfallenden Teilrepubliken denn in den frühen 1990er-Jahren aus? Die kapitalistische Marktwirtschaft wurde eingeführt, während gleichzeitig der Staat, der zuvor die ganze Gesellschaft organisiert hatte, beseitigt wurde. Mit dem Staat aber verloren die Menschen, die seiner wenig freundlichen Herrschaft unterworfen waren, nicht nur ihre Herren, sondern auch ihre kollektive Handlungsfähigkeit, ohne die sie den Sturz des Sowjetregimes nie erreicht hätten. Die einst aufmüpfige Intelligenzija, die privilegierte und durchaus selbstbewusste Arbeiter- und Soldatenklasse, die hoch professionalisierten Juristen, Mediziner, Wissenschaftler und Ingenieure, sie alle wurden über Nacht arbeitslos oder bekamen keinen Lohn mehr. Übrig blieb eine atomisierte Gesellschaft aus Familienbeziehungen, also die Mafia, und vom Staat der Geheimdienst. Er verwandelte sich noch in selbiger Nacht in eine weitere Branche der Mafia.[4] Diese historische Erfahrung spricht dagegen, dass wir weiterhin in halbwegs funktionierenden demokratischen Verhältnissen leben könnten, wenn wir uns mit der Dystopie des geordneten Rückzugs arrangierten.

Krastev versucht, seine Begründung des Rückzugs schließlich mit dem alten, reaktionären Argument zu stützen, den Leuten sei der Marsch durch die Wüste zu beschwerlich. Ihnen sei die „Bluturenge“ ihres „nur lokalen Zusammenhangs“[5] im Zweifelsfall näher als der liberale Kosmopolitismus ihres Führungspersonals. Die Solidarität der Leute ende am nächsten Gartenzaun, während die führenden Vielflieger verdrängt hätten, dass die da unten gar nicht fliegen wollen.

Aber genau das stimmt nicht! Eher ist es umgekehrt, sind doch, um nur diese eine Zahl zu nennen, 71 % der Deutschen, die genau zu wissen scheinen, dass nicht sie die ausgeplünderten Zahler sind, sondern die großen Gewinner der Vereinigung Europas, bereit, für einen europäischen Sozialstaat eigene Einkommenseinbußen in Kauf zu nehmen.[6] Genau das aber kann man, auch beim besten Willen, von der transnational operierenden Klasse der Vielflieger, die alle hochbezahlten Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und Medien in ihrer Hand vereinigen konnten, nicht sagen. Ihre Solidarität endet an der Schranke ihrer Klasse. Sie reicht nicht weiter als die der Herren Schäuble und Sinn: Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott.

Ihre Hegemonial- und Medienmacht ist noch groß genug, um die breite Zustimmung für ein demokratisches und soziales Europa aus dem öffentlichen Diskurs über dessen Zukunft zu verdrängen, so dass heute immer noch viele denken: Ich bin ja schon für ein soziales Europa, nur mein Nachbar nicht. Die europaskeptische Tendenz, die den medialen Diskurs dominiert, festigen die politischen Eliten dadurch, dass sie die Rechtspopulisten, die ihnen ihre WählerInnen abspenstig machen, rechts zu überholen suchen.

Darin, dass die liberalen Eliten der postdemokratischen Regierungsmacht danach trachten, die Klientel der rechtsradikalen, neofaschistischen Parteien durch Annäherung an deren Positionen in sich aufzusaugen, besteht die einzige, wirklich bedrohliche Gefahr von rechts. Wer, wie der bayrische Ministerpräsident, der eine Kampagne gegen die Migranten losgetreten hat, nur, um vor der AfD an der rechten Wand zu sein und ihre WählerInnen bei der nächsten Landtagswahl abzugreifen, ist kein konservativer Stratege einer imaginären Mitte. Erst recht ist er nicht der Retter der Demokratie, als der er sich kaum glaubhaft zu inszenieren sucht. Vielmehr schüttet er Wasser auf die Mühlen der AfD und trägt dazu bei, dass deren rechtsradikale Positionen gesellschafts- und mehrheitsfähig werden.

Die gute Nachricht in der insgesamt immer schlechteren, immer dystopischeren Nachrichtenlage ist: In den (noch) reichen Demokratien des Westens ist die neofaschistische Rechte allein nicht mehrheitsfähig. Sie kann, wenn sie trotzdem Parlamentswahlen gewinnt, viel Unheil anrichten, aber sie kann, selbst wenn sie an der Regierung ist, auch im nationalen Krisenfall nicht mit der nationalen Loyalität der Mehrheit rechnen. Die radikale Rechte kann auch nicht auf die offene oder stillschweigende Komplizenschaft von Polizei, Militär, Behörden und Gerichten zählen, die es den Nazis einst ermöglicht hatten, alle Organisationen der Opposition und ihres Führungspersonals innerhalb von drei Monaten auszuschalten. Als Regierungsgewalt kann sie die Opposition schwächen, aber so leicht wie seinerzeit nicht mehr vernichten.

In Weltregionen, in denen bis zu 50 % der Bevölkerung irgendeine Form akademischen Trainings genossen haben und in der nahezu alle ein vielfach prekäres und so hoch individualisiertes Leben führen, dass ein Land wie Großbritannien bereits ein Ministerium für Einsamkeit eingerichtet hat, sind die nationalen Solidaritäten hoffnungslos fragmentiert. Zwar ist auch die Nation eine Konstruktion, aber keine beliebige, sondern eine, die Ungleichheit ausschließen muss – und das kann sie nur, wenn der Staat die Macht hat, die Gleichheit individueller, demokratischer (oder politischer) und sozialer Staatsbürgerrechte zu gewährleisten.

Diese Macht hat der nationale Staat aber nicht mehr, seit die seit 40 Jahren kontinuierlich wachsende soziale Ungleichheit die WählerInnen der unteren sozialen Klassen von den Urnen vertrieben hat und deren Parteien auf der Linken immer weiter nach rechts gedriftet sind. Dadurch ist die Wahlbeteiligung unten sukzessive bis auf unter 30 % gesunken, während die oben bis auf über 90 % gestiegen ist.[7] Die unmittelbare Wirkung der sozialen Asymmetrie der Wahlbeteiligung ist politische Ungleichheit.[8] Sie führt zwangsläufig zu individueller Ungleichbehandlung vor dem Gesetz (Klassenjustiz etc.).[9] Dem Verlust sozialer Rechte folgt der Verlust politischer Rechte und dem der politischen der Verlust individueller Freiheitsrechte. Der nationale Staat, der Ungleichheit nicht mehr ausschließen kann, zerstört sich selbst und damit die Basis nationaler Solidarität.

Die gute Nachricht daran ist, dass die, die sich Identitäre nennen, sich damit selbst als Minorität konstituiert haben und – zum Glück! – auch Minorität bleiben werden, weil sie sich, wie alle andern auch, nicht mehr auf eine nationale Identität beziehen können, die noch die „großen gemeinsamen Interessen“ der „ganzen Nation“ zum Ausdruck bringt.[10] Solche Interessen aber würden genau das voraussetzen, was der nationale Staat, der hilflos im Ozean des globalen Weltzeitalters treibt, nicht mehr leisten kann, nämlich, die Ungleichheit seiner StaatsbürgerInnen auszuschließen. Deshalb können die, die sich Identitäre nennen, nur noch als Minorität auf die Straße ziehen, um auf andere Minoritäten einzuschlagen. Kein großer Fortschritt, aber wenigstens werden die, die geschlagen werden, nicht dafür auch noch ins Gefängnis gesteckt oder umgebracht.

Zu einer großen, für Demokratie und Menschenrechte tödlichen Gefahr wird die radikale Rechte erst dann, wenn es zum Verbund mit dem postdemokratischen Liberalismus der transnational vernetzten Exekutivkörperschaften kommt, die zwar kaum noch demokratisch legitimiert und ebenso handlungsunfähig sind wie die von ihnen kontrollierten Parlamente, die aber die Macht nach wie vor fest in ihren Händen halten.

Eigentlich wäre das die Chance einer neuen, internationalistischen Linken, die – jenseits des nationalen Staats und weit links von jeder ordo- oder neoliberalen Mitte – für ein soziales Europa, ja, für eine demokratische und soziale Weltordnung auf die Straße geht und in die nächsten Wahlkämpfe zieht. Dass sich eine solche Linke auch jenseits des zerfallenden Parteiensystems mitten im Wahlkampf bilden kann, zeigt der unerwartete Aufstieg ad hoc formierter Bewegungsparteien (Podemos, Syriza) und basisdemokratisch umfunktionierter Altparteien (Labour). Breite Wählerschichten können mit linken Positionen (Corbyn, Sanders) oder mit einem radikalen, europäischen Reformprogramm (Macron) gewonnen werden. Warum nicht erst recht weit links von der Mitte und weit oberhalb des europäischen Status Quo, der schon lange kein Argument mehr ist? Weit links von der Mitte hieße heute, und hier trifft Krastev den Nagel auf den Kopf, dass die BürgerInnen wieder „die Macht (haben), die Wirtschaftspolitik zu wechseln“ und „Alternativen zur Sparpolitik“ zu wählen (S. 83). Jedes Mal, wenn Schäuble während der Währungskrise (selten genug) auf diese Frage angesprochen wurde und antworten musste, verhärtete sich sein Gesichtsdruck zu dem des Diktators, der den Marschbefehl erteilt.

Ohne die Alternative eines radikalen, linken Internationalismus aber wird die Rechte in Zeiten zerfallender, fließender, rasch wechselnder Parteiformationen eine Wahl nach der andern gewinnen. Scheitert Macrons Europäisches Projekt – was wahrscheinlich ist – am Widerstand von Scholz und Sinn, dürfte Frankreich bei den nächsten Wahlen noch weiter nach rechts rücken.

Der Exekutivföderalismus der herrschenden Mitte verfügt heute schon über ein gewaltiges, von formalem Recht und demokratischer Kontrolle weitgehend entbundenes Machtpotenzial. Es reicht von den Geheimdienstnetzwerken über die tiefgestaffelten, intelligenten Grenzregime („smart borders“) bis zu den zahllosen Sondereinrichtungen der EU am Rand und jenseits des europäischen Verfassungsrechts (Troika, ESM, Bankenunion, Euro-Gruppe, Triangulationsverfahren, Sonderstellung des gesetzesentbundenen Gerichts, usw.). In ihm manifestiert sich ein Trend zum Maßnahmestaat (Ernst Fraenkel), der in den nicht nur postdemokratischen, sondern auch postrechtsstaatlichen Nationalstaaten heimisch geworden ist, seit sich öffentliches und privates Recht oft bis zur Ununterscheidbarkeit durchdrungen haben, von der verfassungsfernen Anti-Terror, Sicherheits- und Polizeigesetzgebung ganz zu schweigen. Vor allem die zahllosen Private-Public-Partnerships, die überall ans nationale und internationale öffentliche Recht angedockt sind, erlauben es denen, die vermögend genug sind, ihre Interessen auf Wegen zu realisieren, die am öffentlichen Recht und an der öffentlichen Meinung vorbeiführen.

Durch die assimilatorische Einbindung von Rechtsradikalen wie Alexander Gauland, Boris Johnson, Björn Höcke, Marine le Pen, Norbert Hofer oder Heinz-Christian Strache in das Altparteiensystem und die mit ihm sterbenden Talk-Shows, könnte sich der postdemokratische schon bald in einen autoritären Liberalismus mit faschistischen Zügen verwandeln. Paradigmatisch für diese Entwicklung ist die Österreichische Volkspartei des Sebastian Kurz. Sie ist praktisch über Nacht zu einer Bewegungspartei neuen Typs geworden. Als willenloses Instrument ihres Führers hatte sie die neofaschistische Rechtspartei schon in sich aufgesogen, als sie noch, wenn auch halbherzig, gegen sie in den Wahlkampf zog. Das Herz der Finsternis schlägt inmitten der Europäischen Union: All Europe participated in the making of Kurz.

Krastev liegen solche Überlegungen fern, weil er den vermeintlichen „Mehrheiten“ (S. 22), die in Brasilien und den USA, im Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, erst recht in der Eurozone schon lange keine mehr sind, zu viel Verständnis entgegenbringt. Es sind keineswegs die Mehrheiten, die „verängstigt“ (ebd.) sind und sich „bedroht“ fühlen (S. 89), weil ihnen die Heimat entfremdet wird und die Kuschelecke der Nation abhandenkommt. Die Nation war noch nie eine Kuschelecke, sondern das aufgezwungene und dann erst internalisierte und mit Nationalismus übertünchte Regime eines hochrationalisierten Staatsapparats,. Deshalb ist der – bei Licht besehen – real extrem minimale Wandel durch Migration in Europa auch kein besonderer Grund zur Verängstigung in einer Welt, die sich seit mehr als 150 Jahren aus innerer Dynamik jeden Tag und immer rascher ändert und schon nach wenigen Jahren nicht mehr wiederzuerkennen ist. Das widerlegt die konservative Anthropologie, die hinter Krastevs Verständnis steht, das er der falschen Angst um homogene Bestände und Ideologen wie dem Schriftsteller Michel Houellebecq entgegenbringt, der – ganz wie die AfD – sein Heimatland von Achtundsechzigern versifft und von Muslimen umstellt sieht. Gewiss ist der rasante, vom modernen Kapitalismus ebenso wie von der Demokratie und der europäischen Kultur angetriebene Gesellschaftswandel Grund für vielerlei Ängste und Projektionen, die ganz normale BürgerInnen motiviert haben, die Elendsquartiere der Geflüchteten anzuzünden. Aber gerade der rasante Gesellschaftswandel, der seit mindestens 250 Jahren alles „Stehende und Ständische verdampfen“ (Marx) lässt, beweist, dass der Mensch kein Bestands-, sondern ein Veränderungswesen ist. Weil er glaubt, die BürgerInnen hätten neben dem Recht auf demokratische Selbstbestimmung ein vermeintliches „Recht, klug regiert zu werden“ (S. 76), fällt Krastev hinter seine eigene Einsicht zurück, dass die WählerInnen, die den Urnen fernbleiben, mit ihrer „Skepsis (…) recht haben“ (S. 75), weil es für sie nichts mehr zu wählen gibt. Das liegt aber nicht etwa daran, dass es so viele MigrantInnen gibt, sondern daran, dass es keine echten wirtschaftspolitischen Alternativen mehr gibt zu der Politik, die sie ins Elend stürzt. Nichtwählen hat, zumindest für sie, gute Gründe. Das aber erzeugt kein Recht, klug regiert zu werden wie „Schafe“, die „von einem verständigen Herrn geleitet, wohlgefüttert und kräftig beschützt werden müssen“, weil sie sich nicht selbst bestimmen können.[11]

Fußnoten

[1] Zum Exekutivföderalismus der EU vgl. Phillip Dann, Parlamente im Exekutivföderalismus. Eine Studie zum Verhältnis von föderaler Ordnung und parlamentarischer Demokratie, Berlin 2004; Stefan Oeter, Bundesstaat, Föderation, Staatenverbund – Trennlinien und Gemeinsamkeiten föderaler Systeme, in: ZaöRV 75 (2015), S. 733–752.

[2] Stephan Lessenich, Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis, Berlin 2016, S. 43.

[3] Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953, S. 632f.

[4] Georgi Derluguian, Was war der Kommunismus?, in: Immanuel Wallerstein et al. (Hg.), Stirbt der Kapitalismus? Fünf Szenarien für das 21. Jahrhundert, übers. v. Thomas Laugstien, Frankfurt am Main / New York 2014, S. 123–161, hier S. 145 ff.

[5] Marx, Grundrisse, S. 79.

[6] Jürgen Gerhards / Holger Lengfeld, Wir, ein europäisches Volk?, Wiesbaden 2013; Lengfeld kommt ein Jahr später zu differenzierteren Ergebnissen unter Einbeziehung der Eurokrise. Im Zuge der Krise wächst die generelle Solidaritätsbereitschaft sogar noch, zwei Fünftel der Deutschen würden einer transnationalen Solidaritätssteuer von 0,5 % (trotz wachsender Steuermüdigkeit) zustimmen, die fallbezogen (Griechenland) konditionierte („Rettungsfond“) Solidarität sinkt jedoch in Abhängigkeit von ihrer Höhe und der öffentlichen Meinungsbildung („Zahlmeiseter“). Vgl. Lengfeld, Die Kosten der Hilfe. Europäische Fiskalkrise und die Bereitschaft zur Zahlung einer europäischen Solidaritätsteuer. Arbeitsberichte des Instituts für Soziologie der Universität Leipzig, Nr. 64, Dezember 2014. Erste Ergebnisse einer noch laufenden Studie zeigen, dass transnational-europäische Solidaritätsbereitschaften fast schon das Niveau der nationalen erreicht haben. In den klassischen Wohlfahrtsthemen Krankheit, Arbeitslosigkeit etc. liegt das nationale Niveau zwischen 98 % (Krankheit) und über 88% (Arbeitslosigkeit), das europäische lediglich 6 % bis 8 % darunter, die nationale fiskalische Solidaritätsbereitschaft kommt auf 80 %, die europäische auf 70 %. Siehe Gerhards et al., Wie solidarisch ist Europa? Konzeptioneller Rahmen und erste empirische Befunde einer Umfrage aus 13 EU-Ländern. Die soeben publizierten, weiteren Resultate der umfangreichen Studie bestätigen die Ergebnisse, und sie zeigen darüber hinaus, dass auch für MigrantInnen aus Ländern der EU die Hilfsbereitschaft sehr hoch ist, und deutlich höher als (die auch erstaunlich hohe) für außereuropäische Migranten – allerdings gibt es hier einen deutlichen Gegensatz zwischen Ost und West: Im Osten lehnen über 50 % jede Migration ab. Erstaunlich ist auch die geringe Differenz innereuropäischer Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Vgl. Gerhards et al., How Strong is European Solidarity? Berlin Studies in Solidarity of Europe, Working Paper 37, 2018. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die europäischen Institutionen und ihr Führungspersonal dramatisch abgerutscht, was aber nur der realistischen, sozialwissenschaftlichen Analyse entspricht. Bei gleichzeitig konstanter bis wachsender Solidarität der europäischen Bürgerschaft könnte das über kurz oder lang zu transnationalen Bewegungen gegen das europäische Establishment und für eine politische, demokratische und soziale Neugründung Europas führen. Vgl. Monika Eigmüller, Unpubliziertes Vortragsmanuskript, Oslo 27.4.2018; siehe auch Hauke Brunkhorst, Für eine demokratische Neugründung Europas, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (2016), 9, S. 63–74.

[7] Armin Schäfer, Mehr Markt, weniger Beteiligung? Vortrag, gehalten auf der Darmstädter Tagung „Soziale Krise der Demokratie“ (6. Juli 2013). Vgl. auch Armin Schäfer / Harald Schoen, Mehr Demokratie, aber nur für wenige? Der Zielkonflikt zwischen mehr Beteiligung und politischer Gleichheit, in: Leviathan 1 (2013), S. 94–120; Schäfer, Liberalization, Inequality and Democracy’s Discontent, in: Politics in the Age of Austerity, herausgegeben von Armin Schäfer und Wolfgang Streeck, Cambridge 2013, S. 169–195; Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit. Warum sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt am Main / New York 2015.

[8] Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit.

[9] Marcelo Neves, Verfassung und positives Recht in der peripheren Moderne, Berlin 1992; ders., Zwischen Subintegration und Überintegration: Bürgerrechte nicht ernstgenommen, in: Kritische Justiz 4 (1999), S. 557–

577.

[10] Karl Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, MEGA I, 11, Berlin 1985, S. 107, S. 104.

[11] Immanuel Kant, Der Streit der Fakultäten, Werke XI, Frankfurt am Main 1964, S. 359.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.