Gefangen im Liberalismus

Rezension zu „Die unregierbare Gesellschaft. Eine Genealogie des autoritären Liberalismus“ von Grégoire Chamayou

Man könnte meinen, man hätte die Geschichte schon einmal zu oft gehört: Unsere Gegenwart soll in den 1970er-Jahren begonnen haben, als sich ein neuer Liberalismus über den Trümmern der Neuen Linken zu seinem globalen Siegeszug erhob. Doch nach Lektüre der vorliegenden Version dieser Geschichte lässt sie sich nur noch schwerlich im herkömmlichen Sinne als eine lineare, fortschreitende erzählen.

Denn jene "Unregierbarkeit“, auf die ihr Titel anspielt, war nicht nur die einende Krisendiagnose einer richtungsweisenden Debatte in den 1970er-Jahren, die hier vom Pariser Philosophen Grégoire Chamayou als vorbereitendes Moment entscheidender Umbrüche im liberalen Regieren präsentiert wird. Heute ist "Unregierbarkeit“ Fluchtpunkt radikalster Imagination, und auch das wird von Chamayou adressiert: Von der französischen "Nuit debout“-Bewegung über die Proteste gegen die Inauguration Trumps bis hinein in den jüngsten Text des "Comité Invisible“ hat sich die Aufforderung verbreitet, sich wieder unregierbar zu machen.1 Wenn aber der äußerste Widerstand nur zum diagnostischen Ausgangspunkt des herrschenden Regierens zurück will, wenn Utopie und Kalkül also, bei aller entgegengesetzten Intention, im gleichen Denksystem agieren, dann ist die Geschichte unserer Gegenwart wohl tatsächlich Raum geworden – und wir stehen immer noch erst im Begriff, uns darin zurecht zu finden.

 

Die Gegenwärtigkeit der 1970er-Jahre

Obwohl Chamayou bisweilen selbst den abgenutzten Begriff des "Neo-Liberalismus“ gebraucht, so zeichnet sich seine Studie doch dadurch aus, dass sie diesen Raum in einer Weise durchmisst, die tatsächlich Neues sehen lässt. Die dafür benötigte Spannkraft bezieht sie aus ihrer doppelten Blickrichtung: Sie ist zugleich ein Stück quellengestützte Historiographie und Intervention in gegenwärtige, zumeist innerlinke Debattenlagen.2 Dass damit aber auch ihre Argumentationsführung unter eine innere Spannung gesetzt wird, zeigt sich schon an Chamayous programmatischen Äußerungen.

Diesen Äußerungen zufolge will er sich auf Vorarbeiten zu einer "kritischen Unternehmensphilosophie“ beschränken, die anhand vornehmlich englischsprachiger Fachartikel und Managementhandbücher der Nachkriegszeit die "Sicht der herrschenden Klassen“ auf das Problem der Privatregierung, also der Ausübung unternehmerischer Autorität, konturiert (S. 12, 10). Solche Rückzüge auf einen rudimentären Marxismus, die Chamayou immer wieder unternimmt ("herrschende Klassen“, "Interessen ‚der Wirtschaft‘“), drohen die Reichweite seiner historiographischen Darstellung zwar stetig zu verkürzen. Doch im Kern ist sie sogar größer, als es seine Programmatik erahnen lässt. Von den 1970er-Jahren aus zieht Chamayou die maßgeblichen diskursiven Linien nach innerhalb derer sich die sozialen Konflikte noch immer abspielen. Wie die Studie in ihrem Untertitel verrät, aber erst in ihrem letzten Sechstel ausführt, läuft dies auf die Genealogie eines "autoritären Liberalismus“ hinaus, womit Chamayou letztlich auch jenes allumfassende Herrschaftssystem bezeichnet wissen will, das bis in unsere Gegenwart hineinreicht.

Der erste Teil widmet sich der Situation in den Industrieunternehmen des Westens Anfang der 1970er-Jahre, wo Chamayou eine nicht nur diskursiv beschworene, sondern tatsächlich aufkeimende "Unregierbarkeit“ feststellt. Arbeitende in der Industrie, durch die Folgen von Achtundsechzig radikalisiert und dank annähernder Vollbeschäftigung von Existenzängsten weitgehend befreit, erfrechen sich in großen Zahlen zu Sabotageakten und anderen Disziplinlosigkeiten. Die Unternehmerseite setzt dagegen auf "union busting“, Anrufungen der Arbeitsmoral und eine "ordentliche Depression“ zur Rekonfiguration des Kräfteverhältnisses von Kapital und Arbeit.3

Die augenfällige Bedrängnis unternehmerischer Autorität verbindet sich nun aber mit grundlegenderen Diskussionen, wie Chamayou im zweiten Teil zeigt. An deren Beginn verortet er die 1967 publizierte Neuauflage eines wirtschaftswissenschaftlichen Klassikers der New Deal-Ära, "The Modern Corporation and Private Property“ von Adolf Berle und Gardiner Means, demzufolge die Funktionen, die das unternehmerische Privateigentum noch vereint habe, in der Aktiengesellschaft aufgespalten worden sei, nämlich in Kontrolle ohne Eigentum (Manager) einerseits, Eigentum ohne Kontrolle (Aktionäre) andererseits. Chamayou zufolge provoziert dieses Buch zunächst eine "theologische Krise“ in den Wirtschaftswissenschaften, sowie in der Folge zwei Antworten, die die politisch-ökonomische Auseinandersetzung der 1970er Jahre bestimmen werden. Die bekanntere ist die Lehre vom "shareholder value“, die das potenziell unverantwortliche, aufgrund fehlenden Eigeninteresses nicht strikt profitorientierte Management der alleinigen Verfügungsgewalt der Aktionäre unterstellt sehen will. Dem gegenüber steht die Idee unternehmerischer Sozialverantwortung, die, von Chamayou "ethischer Managerialismus“ getauft, dagegen die Ausübung von Privatautorität als öffentliches Problem begreift und dadurch auch Ansatzpunkte für die sozialen Bewegungen schafft, um auf das Unternehmenshandeln einzuwirken.

Die Darstellung der folgenden Auseinandersetzungen im dritten Teil, von Chamayou eine große "Ideenschlacht“ genannt, zeigt aber keine klaren Frontstellungen, sondern ein unübersichtliches Getümmel. Wo Milton Friedman gerade noch die Verantwortung des Managements allein auf die Profitmaximierung festlegen will und jede Abweichung davon zum ersten Schritt in den Sozialismus erklärt, da drängen schon bald Aktivisten auf Aktionärsversammlungen, um die Konzernleitungen mit erworbenem Stimmrecht und geschäftsordnungsgemäßen Anträgen an ihre ethischen Pflichten zu erinnern, während auch der Anwalt Ralph Nader mit der "corporate governance“ ein Thema des ethischen Managerialismus nutzt, um den Verbraucherschutz voranzubringen. Da die Angriffe der Neuen Linken, unter denen Theorien kollektiver Selbstverwaltung als Alternative zum Privatunternehmen kursieren, also an taktischer Finesse zunehmen, können auch die Versuche neoliberaler Ökonomen, das Autoritätsproblem privater Unternehmensführung in "principal-agent“-Fragen zu übersetzen, über das Kriterium wirtschaftlicher Effizienz zu verengen oder in eine Unternehmenstheorie reiner Vertragsbeziehungen aufzulösen, keine effektiven Gegenmittel liefern.

Dieses entsteht erst, wie Chamayou im vierten Teil ausführt, in Form einer "strategische[n] Managerialität“ (S. 180), die das gesamte soziale Umfeld eines Unternehmens in ihre Kalküle einbezieht. Unternehmen engagieren Ex-Militärs gegen Boykottkampagnen, die das gegnerische Lager analysieren und Taktiken entwickeln, um die "Radikalen" von ihren Verbündeten aus Kirche und Wissenschaft – den Quellen ihrer öffentlichen Legitimation – zu isolieren und die ‚Realisten‘ als "legitime Stakeholder“ einzubinden. Managementtheoretiker empfehlen den Konzernchefs unter argumentativer Belastung von Habermas, mit diesen Realisten in endlose Dialoge einzutreten und jeden Angriff in konstruktive Kritik umzudeuten.

Im fünften Teil beschreibt Chamayou schließlich, wie aus der "strategischen Managerialität“ auch eine neues Verhalten der Unternehmen gegenüber ausufernden Regulierungsbemühungen erwächst: Freiwillige Selbstverpflichtungen und "soft law“ statt harte Auflage, während die Kunden durch Marketingkampagnen zu einem verantwortlichen Umgang mit sich und ihrer Umwelt angehalten werden.

Gerade anhand der nun aufflammenden ökologischen Debatte kann Chamayou noch einmal eindrücklich vorführen, wie die heute noch vorherrschende Fokussierung auf Kosten-Nutzen-Kalkulationen, Bepreisungsfragen und individuelle Verantwortlichkeiten durch ein Zusammenwirken von häretischer Wirtschaftstheorie und den neoklassischen Antworten darauf entstand. So treib Karl Wilhelm Kapps "The Social Cost of Private Enterprise“ von 1950 das Problem der externen Kosten einer auf Privateigentum gegründeten Produktion schon in den Boomjahren zurück in den Mittelpunkt der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte – und die neoklassischen Ökonomen reagieren mit einem Plan für handelbare Verschmutzungsrechte, den dann Richard Nixon bereits in seiner Wiederwahlkampagne von 1971 propagiert. "In einer fantastischen Realitätsverkehrung“ präsentiert dieser Plan, so Chamayou, "die private Aneignung als Lösung für eine Umweltkatastrophe, die doch zugleich Produkt vorheriger privater Akkumulationen und immer wieder neue Voraussetzung einer erweiterten kommerziellen Aneignung ist“ (S. 250).

Selbst wenn diese Einordnung wieder in marxistischen Begriffen erfolgt, so könnte sich Chamayou nach der Beschreibung der um sich greifenden "strategischen Managerialität“ doch immerhin auf die Einsicht berufen, dass man in einem durch und durch von strategischen Kalkülen geprägten Umfeld nicht ohne Parteinahme und einen klaren Blick auf das gegnerische Lager auskommt. Deswegen handelt es sich bei seiner Studie auch nicht um eine gelehrsame Abhandlung. Es ist keine Höhenwanderung auf den Gipfeln der Philosophie, sondern eine wühlerische Arbeit in den Niederungen von öffentlichem Meinungskampf und Wirtschaftstheorie, die aus einer kaum zu überblickenden Materialfülle kommentierte Zitatkollagen montiert und durchweg auf gegenwärtige Diskussionen zielt. Und gerade dadurch erbringt Chamayou eine heute genauso seltene wie notwendige Leistung: Theorie als Geschichte zu erzählen, verständlich, eingängig und mit Wucht.

 

Theorie und Immanenz

Lässt man seine marxistische Rückfallposition beiseite, die Chamayou stets ein Urteil letzter Instanz erlaubt, so erkennt man unschwer, dass in seiner Narration eine weitere Theorie am Werk ist: Michel Foucaults "Geschichte der Gouvernementaltität“. Schon die Ausgangsbeobachtung einer "Krise der Regierbarkeit“ in den 1970ern entnimmt Chamayou dessen bekannten Vorlesungen am Collége de France der Jahre 1978/79 (S. 7–10). Und auch im weiteren Verlauf folgt Chamayou Foucaults Analytik und erweitert sie mit der Begriffsbildung der ethischen und strategischen Managerialität sogar punktuell, um dann indes an entscheidender Stelle in systematischer Hinsicht mit ihr zu brechen.

Foucaults Vorlesungen waren von der Frage ausgegangen, was die Biopolitik sei, gerieten aber dabei schleichend zu einer Genealogie des Liberalismus. Diesen versucht Foucault als ein umfassendes Dispositiv neuzeitlicher Regierungstechniken zu erfassen, das kollektive Sicherheit und individuelle Freiheit aufeinander abstimmt und von Praktiken der Kritik errichtet und erneuert wird. Das vollzieht sich laut Foucault vor allem in den Krisen des Liberalismus, welche stets im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Verwerfungen auftreten und sich in dynamischen, sich zyklisch wiederholenden Konfrontationen zwischen Regierungstechniken und Kritik in der öffentlichen Debatte manifestieren. Die Krise der Regierbarkeit seiner eigenen Gegenwart ist für Foucault deswegen auch nur die jüngste Schicht jener Krisengeschichte, die, so könnte man sagen, der Liberalismus 'ist': Ein immanentes, in ewiger Wiederholung erstarrtes und doch stets unabgeschlossenes Wechselspiel zwischen Regierungstechnik und Kritik, das auch in den 1970ern eine gouvernementale Erneuerung hervorbrachte – und dieses Mal sogar mit dem unverhohlenen und von Foucault auch affirmierten Anspruch eines "neuen Liberalismus“.

Chamayous Darstellung der Auseinandersetzungen um die "unternehmerische Autorität“ folgt dem foucaultschen Modell einer Krise des Liberalismus auffallend genau. Deutlich erkennen wir die hin- und herwogende Auseinandersetzung zwischen unternehmerischem Regierungsdenken und seiner wissenschaftlichen oder aktivistischen Kritik, die durchweg innerhalb der gleichen politökonomischen Register agieren und kommunizieren, sich abwechselnd bekämpfen und kooperieren und sich durch Chamayous Darstellung selbst zu einer Schicht in der Krisengeschichte des Liberalismus zusammenfügen, die von den 1970ern bis in unsere Gegenwart reicht. Und da sich Chamayou insofern als Foucaultianer für die strategischen Wechselverhältnisse zwischen Regieren und Kritik interessiert, setzt er sich auch von Chiapellos und Boltanskis Entwurf einer historisch informierten "Soziologie der Kritik“ ab, die ihrerseits in der Managementliteratur die produktive Integration der "Künstlerkritik“ aus dem Ideenhaushalt der Neuen Linken in einen "neuen Geist des Kapitalismus“ nachzeichnet. Demgegenüber beharrt Chamayou darauf, dass nicht nur neue "Rechtfertigungen", sondern vor allem auch neue Regierungskünste entstanden, deren Themen aber, wie die unternehmerische Sozialverantwortung zeige, stets von reformistischen Kritikformen auch wieder zweckentfremdet werden könnten (S. 11, 387 Fn. 4).

Sobald er im sechsten Teil auf den Pfad zum Zenit seiner Studie einbiegt, geraten Chamayou jedoch genau diese strategischen Wechselverhältnisse zwischen Regierungskunst und Kritik aus dem Blick. Und das, obwohl sie sich in der Debatte zwischen Neokonservativen und demokratischen Sozialisten um die "Unregierbarkeit“ der westlichen Demokratien, in die die gesammelten Kämpfe und Theoriebildungen vor dem Hintergrund der anhebenden Rezession nach 1973 nun einmünden, geradezu aufdrängen.

In Chamayous Darstellung stehen nämlich nur die Neokonservativen auf Seiten der Regierungskunst. Nur ihre Krisendiagnose, die, wie Samuel Huntingtons in seinem Beitrag für einen Bericht der Trilateralen Kommission von 1975, die Unregierbarkeit westlicher Demokratien auf defekte Ausschlussverfahren des Wohlfahrtstaats und eine Inflation sozialer Erwartungen zurückführt, lässt Chamayou auf die nun anstehenden Revisionen vorausweisen. Den "demokratischen Sozialisten“ um Jürgen Habermas und Claus Offe attestiert Chamayou dagegen einen durch und durch kritischen Blick. Wenn sie die "Unregierbarkeit“ darauf zurückführen, dass der Nachkriegsstaat zugleich Akkumulations- und Legitimationsfunktionen zu erfüllen habe und deswegen gerade in Zeiten von Wirtschaftskrisen notwendig in Konflikt mit dem Kapital gerate, sollte er die inflationären Erwartungen der breiteren Bevölkerung doch erfüllen, sind sie für ihn authentische Repräsentanten einer marxistischen Krisendiagnostik. Dass Offe damals sogar selbst Argumente und Begriffe wahrnahm, die zwischen den Seiten zirkulierten, wischt Chamayou mit dem Hinweis weg, dass es sich dabei nur um "scheinbare Ähnlichkeiten und oberflächliche Übernahmen“ (S. 276) gehandelt habe.

Die Seiten einander scharf gegenüberzustellen, mag in diesem Fall streng marxistisch zu rechtfertigen sein, die strategische Binnendynamik jedoch bleibt dadurch unerkannt – und damit auch der Beitrag, den die demokratischen Sozialisten, unabhängig von ihren Intentionen, bei der Etablierung eines gemeinsamen Denkrahmens für die regierungstechnischen Reaktionen auf die Krise der 1970er-Jahre womöglich geleistet haben. Und so wird man mit der Einordnung des Umstands allein gelassen, dass Ralf Dahrendorf in der Debatte beide Seiten irgendwie verstehen kann und in Chamayous Zitatkollagen plötzlich der jüngere Fritz Scharpf auftaucht, der 1977 nicht mehr einzelne Reparaturen am Wohlfahrtsstaat, sondern eine "Neuordnung der Macht“ fordert (und später gemeinsam mit dem Offe-Schüler Wolfgang Streeck am Kölner MPIfG an einer wissenschaftlichen Basis für die Erneuerung sozial-liberalen Regierens arbeiten wird).

Wenn schon nicht mit dem argumentativen Wechselspiel zwischen Neokonservativen und demokratischen Sozialisten, so hätte sich Chamayou aber zumindest mit den vollen Implikationen des Umstandes auseinandersetzen müssen, dass das theoretische Werkzeug, dessen er sich implizit bedient – Foucaults Genealogie des Liberalismus von 1978/79 –, selbst in enger Beziehung zu dieser Debatte steht. Zwar lässt er nicht unerwähnt, dass Foucault den Bericht der Trilateralen Kommission von Huntington et al. rezipierte, nimmt aber zu den jüngst skandalmachenden Vorwürfen gar nicht Stellung, Foucault habe mit dem „Neoliberalismus“ sympathisiert, weil er sich im Zuge seiner Erkundung des Liberalismus etwa über die Frage der Selbstverwaltung der soziallibertären "Zweiten Linken“ um Pierre Rosanvallon annäherte.4 Als ein vielfach feinsinniger Leser Foucaults hat Chamayou das auch nicht nötig. Und doch wirkt es dürftig, wenn er nur lapidar darauf hinweist, dass Foucault lieber von einer „crise de gouvernmentalité“ als von einer „crisis of governability“ sprach und allenfalls einen gemeinsamen Wortstamm bemerkt. Dem damaligen Lehrstuhlinhaber für die „Geschichte der Denksysteme“ mit aller Konsequenz nachzufolgen hätte vielmehr erfordert, Foucaults Denken selbst zu historisieren und damit auch innerhalb jenes Denksystems zu verorten, dessen Ambivalenzen er mit einer immanenten Analyse, wie gezeigt, selbst herausarbeitet. Dass Chamayou die Krise der 1970er Jahre gleichwohl letztlich nicht marxistisch entlang des Verlaufs der Profitraten, sondern entlang der immanenten Konfrontationen zwischen Regierungskunst und Kritik kartiert, dürfte der Grund sein, warum ihn auch seine Analyse unweigerlich hinein in die Ambivalenzen des Liberalismus führt.

 

Autoritärer Liberalismus?

Um schließlich darzulegen, welche Erneuerungen der liberalen Regierungskunst aus der Diagnose einer „Krise der Regierbarkeit“ in den 1970ern erwachsen sind, folgt Chamayou zunächst einem Vordenker des Neoliberalismus, August von Hayek, in das Chile Augusto Pinochets. Zum Zeitpunkt von Hayeks Besuch 1977 hat dessen seit vier Jahren herrschende Militärdiktatur bereits 100.000 Personen inhaftiert und 5000 exekutiert. Gleichzeitig sind die „Chicago Boys“, die zum Großteil bei Hayek und Friedman studiert hatten, eifrig dabei, das Land im Geiste der „shock therapy“ zu reformieren. Hayek selbst gibt derweil zu Protokoll, solange liberal regiert werde, könne eine Diktatur in Übergangszeiten durchaus notwendig sein.

Für Chamayou folgen diese Aussagen der Systematik eines Denkens, das sich einzig in der wirtschaftlichen Freiheit begründet und zu deren Erhalt, wenngleich nur in Ausnahmesituationen, autoritäre Mittel anempfiehlt. Um diese Systematik bis zu ihrem Ursprung zu verfolgen, wagt Chamayou einen zeitlichen und geografischen Sprung in eine frühere Krise des Liberalismus: in die staats- und wirtschaftstheoretische Szenerie der Weimarer Republik der späten 1920er- und frühen 1930er-Jahre. Denn in den denkerischen Interferenzen zwischen den frühen Neoliberalen und Carl Schmitt meint er die intellektuelle Urkonstellation dessen zu erkennen, was knapp 50 Jahre später zunächst in Chile und dann weltweit in die Tat umgesetzt wurde.

Diese Interferenzen, etwa zwischen Rüstows Rede „Freie Wirtschaft, starker Staat“ vor dem Verein für Socialpolitik und Schmitts knapp zwei Monate später, im November 1932, vor einem Verband rheinischer Industrieller gehaltenen Rede „Starker Staat und gesunde Wirtschaft“, sind zuletzt von Jens Hacke zugleich differenzierter und apologetischer aufgearbeitet worden.5 Chamayou dagegen geht es allein darum, schon hier den entscheidenden Neigungswinkel des kommenden Liberalismus aufzuzeigen, nämlich die Forderung nach einem starken und gleichwohl auf Effizienz getrimmten Staat, der unnachgiebig zugunsten ökonomischer Freiheit und Gesundheit wirtschaftspolitisch interveniert und dabei von unerwünschten demokratischen Ansprüchen abgeschirmt bleibt. Und für diese Synthese, der er eine große Zukunft voraussagt, verwendet er genau jene Formel, die der sozialdemokratische Juristen Hermann Heller noch 1933 in einem letzten verzweifelten Akt der Kritik erfand, bevor es für diese Praxis vorerst zu spät war: „Autoritärer Liberalismus“.6

Indem er sich auf eine frühere Etappe in der Krisengeschichte des Liberalismus in den 1930er-Jahre zurückbesinnt, folgt Chamayou wiederum der Foucaultschen Analytik. Doch wenngleich er zugesteht, dass Foucault die liberale Forderung nach einem „starken Staat“ ebenso erwähnt, kehrt er ihm gegenüber das Autoritäre als prinzipielle Eigenschaft des Liberalismus weitaus deutlicher hervor. Und er zeigt, dass die Verwirklichung des „autoritären Liberalismus“ bei weitem nicht auf das chilenischen Experimentierfeld beschränkt blieb. Um das zu belegen, werden in den letzten beiden Kapiteln zwei Mechanismen vorgestellt, durch die der Staat Chamayou zufolge seit den 1970ern allerorten zugleich zurückgedrängt und auf wirtschaftsfreundliche Interventionen verpflichtet wurde: nämlich einerseits die „destituierende Konstitutionalisierung“ (S. 310) von Fiskaldisziplin auf nationaler (z.B. Schuldenbremsen) und internationaler Ebene (z.B. Finanzmarktderegulierung), sowie andererseits die mikropolitischen Anreizungen individueller Privatisierungs- und Konsumpräferenzen, die vor allem bei den je schon latent wütenden Steuerzahlern aus den Mittelschichten ansetzt.

Ob Chamayou damit den notwendig autoritären Charakter des „neuen Liberalismus“ hinreichend belegt, bleibt allerdings fraglich. Denn seine schlussendliche Definition, wonach es dem „autoritären Liberalismus“ stets um die „Beschränkung der subalternen Druckmittel“ (S. 347) auf eine politische Entscheidungsfindung ginge, die allein an ökonomischen Maßgaben ausgerichtet sei, erinnert eher an jenes zarte Lamento über die Faktizität des Widerspruchs zwischen Kapitalismus und Demokratie, das schon die „demokratischen Sozialisten“ der 1970er-Jahre um Habermas anstimmten. Seine Definition hat aber, wie die Formel eines notwendig autoritären Liberalismus überhaupt, auch zwei grundlegend gravierende Schwächen: Einerseits kann sie das wechselhafte Spiel der geschickten Moralisierung unternehmerischer Sozialverantwortung, der strategischen Zweckentfremdungen von Argumenten, der Sozialismusanwürfen und Selbstverwaltungsbestrebungen, das Chamayou vorher ausgiebig skizziert, bei weitem nicht in seiner ganzen Breite erfassen. Sollte sie es, müsste man zugestehen, dass dem Liberalismus mit dem Autoritären eben auch dessen Problematisierung eingeschrieben ist.7

Andererseits dürfte fast alles, was Chamayou der autoritären Variante des Liberalismus zuschreibt, wie sie seiner Beobachtung nach seit den 1930ern entstand, schon zuvor in ihm angelegt gewesen sein. Wenn man sich etwa dem frühen Deutschen Kaiserreich zuwendet – auch Foucaults Genealoge des Liberalismus weist stets ins 19. Jahrhundert –, so sind bereits dort Liberale anzutreffen, die nicht die Demokratie, sondern die soziale Verantwortung der Unternehmer hochschätzten, und die, ganz wie ihre ‚neoliberalen‘ Erben, den klassischen Liberalismus und das „Manchestertum“ kritisierten sowie für maßvolle staatliche Interventionen eintraten. In jeder anderen Intervention erkannten auch sie bereits einen Schritt in den Sozialismus. Und als gegen dessen Parteigänger, die seinerzeit schon über kollektive Selbstverwaltung stritten – nämlich, ob Produktivassoziationen mit oder ohne Staatshilfe anzustreben seien –, die Sozialistengesetze erlassen wurden, die selbst eine autoritäre Reaktion auf eine Wirtschaftskrise darstellten und die Verhängung des „kleinen Belagerungszustands“ über deutsche Städte ermöglichten, wurde dies von Rudolf Gneist, immerhin Vordenker des deutschen Rechtsstaats, als notwendig für den Erhalt einer freiheitlichen Ordnung gerechtfertigt.

 

Schluss

Dass Chamayous Studie den autoritären Charakter des Liberalismus herauskehrt, dürfte aber ohnehin an ihrer Gegenwartsorientierung liegen. Und in dieser Gegenwart könnte es tatsächlich geboten sein, jedes (rhetorische) Mittel zu ergreifen, um autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Da er damit aber offenkundig auch weniger die beflissenen Fachöffentlichkeiten, als vielmehr die radikale Linke (oder zumindest das Feuilleton) anspricht, eröffnen sich unerwartete Perspektiven. Denn es ist nicht nur die Frage der Unregierbarkeit, über die er die Genese des neuliberalen Regierens paradoxal mit den Utopien heutiger Linker verschaltet. Auch die Destitution der Politik, die Chamayou Hayek und seinen Verbündeten mit der Errichtung eines Finanzmarktregimes attestiert, gehört zumindest begrifflich zum Forderungskatalog des „Unsichtbaren Komitees“.

Allerdings geht Chamayou jenseits von rhetorischen Anspielungen an keiner Stelle entschieden der Frage nach, inwiefern das gegenwärtige Denken der radikalen Linke in die Geschichte des Liberalismus verstrickt ist.8 Die Genese digitaler Plattformunternehmen aus der „Counter Culture“ hätte sich hier unter anderem angeboten. Chamayou apostrophiert das neuliberale Regieren zwar immer wieder als „kybernetisch“, entproblematisiert aber selbst noch die frappante Begebenheit, dass auch „Neoliberale“ Deleuzes und Guattaris Begriff der „Mikropolitik“ für sich entdeckten, durch den schlichten Verweis auf konträre Intentionen.9 Wie im Falle seiner Analyse der Debatte zwischen Neokonservativen und demokratischen Sozialisten und der verweigerten Historisierung Foucaults (und damit auch seiner eigenen Analytik) genügen Chamayou also auch andernorts Vermutungen über die Intentionen der Akteure, um sich die Frage nach einem gemeinsamen Denksystem nicht zu stellen. Dies korrespondiert auch mit seinem wiederkehrenden Rückzug in einen aus der Zeit gefallenen Marxismus.

Da Chamayou als effektivste Widerstandsstrategie zum Schluss dann allerdings nur noch jene Selbstverwaltung empfiehlt, die er für eine tatsächliche Alternative hält, aber schon Foucault zum Vorwurf gereicht hat, ein antietatistischer Neoliberaler zu sein, darf seine Studie vielleicht nicht als vollständige Analyse, aber doch sicherlich als anregendes Dokument des Umstands gelten, dass aus dem (autoritären) Liberalismus kein Entkommen ist.

Fußnoten

1Unsichtbares Komitee, Jetzt, Hamburg 2017; vgl. auch den Beitrag von Nikita Shepard, Becoming Ungovernable: A Reassessment, in der Online-Reihe "Critique and Praxis", die Beiträge veröffentlicht, die in Bernard E. Hancourts Seminar "Contemporary Critical Thought" an der Columbia gehalten wurden. Der Text ist hier abrufbar.

2Die französische Originalausgabe ist wie die Texte des Unsichtbaren Komitees beim Pariser Verlag La fabrique erschienen.

3So in der vom New Yorker Journalisten George Goodman unter dem Pseudonym Adam Smith verfassten Investorenbibel namens Supermoney. New York 1972.

4Vgl. Magnus Hansen, Foucault’s Flirt? Neoliberalism, the Left and the Welfare State; a Commentary on La dernière leçon de Michel Foucault and Critiquer Foucault, in: Foucault Studies 20 (2015), S. 291–306.

5Vgl. Jens Hacke, Existenzkrise der Demokratie. Zur politischen Theorie des Liberalismus in der Zwischenkriegszeit, Berlin 2018, S. 342–354.

6Vgl. Hermann Heller, Autoritärer Liberalismus?, in: Ders., Gesammelte Schriften. Zweiter Band: Recht, Staat, Macht. Leiden 1971, S. 645–653; der Begriff hat seit der Euro-Krise wieder Konjunktur, vgl. dazu Lukas Oberndorfer, Die Renaissance des autoritären Liberalismus? Carl Schmitt und der deutsche Neoliberalismus vor dem Hintergrund des Eintritts der „Massen“ in die europäische Politik, in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 168/3 (2012), S. 420–426.

7Markanterweise ist das Coase-Theorem, das neoklassische Ökonomen Chamayou zufolge immer wieder zu Lösungen für das Autoritätsproblem privater Unternehmensführung heranzogen, von Robert Keohane, der bei ihm nur einen Gastauftritt erhält, dazu genutzt worden, um im Rahmen eines „neoliberalen Institutionalismus“ zu erklären, warum Staaten Regelungskompetenzen an internationale Institutionen abtreten. Doch genau in dieser Denklinie, die für Chamayou allein eine theoretische Absicherung des autoritären Liberalismus sein dürfte, wird heute umso mehr die Autorität dieser Institutionen problematisiert; vgl. Michael Zürn, A Theory of Global Governance. Authority, Legitimacy and Contestation, Oxford 2018.

8Im Vortrag „Was ist Kritik?“ von 1978 (auf Deutsch bekanntlich erschienen als Merve-Bändchen, Berlin 1992) bestimmt Foucault das Movens von Kritik wechselweise mit der Weigerung, „überhaupt“ regiert zu werden, und mit jener, „auf diese Weise“ regiert zu werden. Schon diese Unterscheidung weist auf einerseits das anarchistisch-libertäre Verlangen, unregierbar zu sein, sowie auf eine gemäßigt liberale Position andererseits hinaus.

9Das Kollektiv „Tiqqun“, Vorgängerin des „Unsichtbaren Komitees“ und genauso stark von Foucault beeinflusst wie Chamayou, hat schon früh auf eine gewisse Faszination der französischen Poststrukturalisten für die Kybernetik hingewiesen (Tiqqun, Kybernetik und Revolte, Zürich 2007). Nicht nur was das Verhältnis Foucaults zur Kybernetik anbelangt, darf man auf die Veröffentlichung von Vincent Augusts im November 2018 unter dem Titel „Technologisches Regieren. Der Aufstieg des Netzwerk-Denkens in der Krise der Moderne. Foucault, Luhmann und die Kybernetik“ an der HU Berlin eingereichter Dissertation gespannt sein.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Andreas Häckermann.