Grenzenlose Gleichheit?

Stephan Lessenich:
Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem
Deutschland
Ditzingen 2019: Reclam
141 S., EUR 6,00
ISBN 978-3-15-019625-0

Demokratie ist als politische Organisationsform ein historisch seltener Ausnahmefall. Und selbst in unserem demokratischen Zeitalter rund um die Jahrtausendwende kann man kaum mehr als ein rundes Fünftel der Staaten weltweit als umfassend demokratisch mit vollständig freien Wahlen, gesicherter Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und wirksam garantierten Grundrechten bezeichnen. Ein neues Taschenbuch des Münchner Soziologieprofessors Stephan Lessenich geht noch einen Schritt weiter und widmet sich der Frage, wie demokratisch selbst die stabilen Demokratien wie in Deutschland, Frankreich oder Skandinavien tatsächlich sind.

Die Kernthese des Buches lautet, dass die volle Verwirklichung der Demokratie selbst in solchen Ländern vier charakteristischen Grenzen unterliegt, deren Überwindung nach wie vor im Gange sei. Gemeint ist damit, dass selbst dann, wenn ein gleiches demokratisches Wahlrecht, Gewaltenteilung, Grundrechte für alle und so weiter in einem Staat anerkannt sind, die tatsächliche Macht verschiedener Menschengruppen in einer Gesellschaft immer noch recht ungleich verteilt sei. Das schmale Buch gliedert sich folgerichtig entlang der vier von Lessenich angenommenen ungleichen Teilhabemöglichkeiten. Neben einer Einleitung und einem Kapitel zur Einbeziehung und Ausgrenzung (Öffnung und Schließung) gesellschaftlicher Kreise als einem wiederkehrenden Mechanismus finden sich dazu vier Kernkapitel.

Das erste thematisiert ganz klassisch-soziologisch, dass es in liberalen Demokratien unverändert große Vermögensunterschiede gäbe und dass der Marxsche Gegensatz von „Kapital“ und „Arbeit“ so gesehen trotz aller Entwicklungen noch nicht voll überwunden sei. Das nächste Kapitel betrachtet, dass die ökonomisch weniger gut Gestellten untereinander wiederum in konkurrierende Gruppen zerfielen, etwa in Arbeitende mit und ohne Migrationshintergrund, was für die schwächere Gruppe die demokratische Teilhabe erschwere. Ein solcher Gegensatz bestehe nach wie vor auch zwischen Männern und Frauen, wiederum trotz aller Entwicklungen, zum Nachteil der letzteren. Der dritte diagnostizierte Problembereich greift auf, dass jenseits der Grenzen des Staates die Menschen – besonders jene im Globalen Süden – von der demokratischen Mitwirkung an hiesigen Entscheidungen ausgeschlossen seien. Der vierte analysierte Problembereich meint, dass die Demokratie der hier und heute Lebenden die Natur ausschließe, also auf Kosten der Natur lebe. Im Anschluss daran formuliert Lessenich seine Forderung nach mehr Solidarität aller Menschen zur Überwindung der vier Grenzen – also über Vermögen, soziale Gruppen, Staatengrenzen und das Mensch-Natur-Verhältnis hinweg.

Ordnet man die Schrift in die gesellschaftstheoretische – insbesondere soziologische – Diskussion ein, wird ersichtlich, dass Lessenich mit alledem über die Modernisierungstheorien eines Thomas H. Marshall oder Talcott Parsons hinauskommen will. Anders als die Klassiker hält er zum einen die Überwindung des Gegensatzes von „Kapital“ und „Arbeit“ nicht für abgeschlossen, zum anderen nimmt er mit der neueren Forschung und Theoriebildung Ungleichheiten auch innerhalb der ehemals als Arbeiterklasse bezeichneten Gesellschaftsteile in den Blick. Zudem will er nationalstaatliche Grenzen sowie den Ausschluss der Natur als weitere Begrenzungen der Demokratie aufzeigen. Letztlich würden sich Staaten, Männer, Staatsbürger/innen und Konsument/innen darin gleichen, dass sie jeweils eine Abschließung des für sich selbst erreichten Berechtigungsraumes gegen weitere Beteiligte anstrebten – nur seien die Ausgeschlossenen mal die Arbeiter/innen, mal die Frauen, mal die außerhalb der Staatsgrenzen Lebenden und mal die Natur. Letztlich sei durchgängig der gleiche Mechanismus am Werk: Gesellschaftliche Gruppen würden den Zugang zu ihren erlangten Positionen mal öffnen und (öfter noch) mal schließen, jeweils abhängig davon, wovon sie selbst sich den größten Vorteil versprächen. Normativ setzt Lessenich dem das Ansinnen einer umfassenderen Inklusion entgegen, ohne dies freilich näher zu entfalten.

Lessenichs These, dass die faktische Teilhabe auch in entwickelten Demokratien nicht für alle Menschen die gleiche sei, ist als solche nicht neu, wie er auch selbst immer wieder betont. Auch dass das Verhältnis zu Menschen in anderen Ländern wie auch zu den natürlichen Lebensgrundlagen Fragen aufwirft, wird sowohl empirisch wie auch normativ – letzteres in Disziplinen wie Ethik und Jura, teils auch in der Ökonomik, Politologie oder Theologie – seit langem breit erörtert. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich indes empirisch und auch normativ erheblicher Diskussionsbedarf. So ist schon empirisch offen, ob man etwa in Deutschland für Frauen oder für Menschen mit nicht-biodeutscher Identität wirklich eindeutig und ausnahmslos sagen kann, dass sie an der Demokratie weniger Teilhabechancen haben. Hier wäre zumindest eine sehr viel genauere Erläuterung nötig, was es denn heißt, dass jemand volle Teilhabe an etwas hat. Ferner wäre zu erörtern, ob wirklich allein eigennütziges Verdrängen seitens anderer Menschengruppen die Ursache für eine etwaige geringere Teilhabe ist.

Empirische Zweifel ergeben sich auch, soweit Lessenich (implizit) der seit den Tagen Émile Durkheims gängigen soziologischen These folgt,^[1] Soziales könne nur durch Soziales erklärt werden. So will Lessenich etwa die zweite Grenze der Demokratie, also das Ausschließungsverhalten etwa von Biodeutschen gegenüber Gastarbeitern oder von Männern gegenüber Frauen als bloße Folge des Konkurrenzdenkens in kapitalistischen Gesellschaften deuten. Jedoch weisen alle sozialhistorischen wie auch alle evolutionsbiologischen Befunde darauf hin, dass kompetitives Verhalten der Menschheit nicht erst mit dem Kapitalismus in die Welt kam – ungeachtet aller ebenfalls vorhandenen Neigung zur Kooperation (im direkten Umfeld und oft mit recht eigennütziger Tendenz).

Ebenso ergeben sich normative Fragen zu Lessenichs Überlegungen. Dies beginnt schon mit jenem alten Problem der soziologischen Ungleichheitsforschung (und letztlich bestimmter Strömungen der Soziologie im Ganzen), das bereits Jürgen Habermas der ersten Generation der Frankfurter Schule vorhielt.^[2] Jenes alte Problem besteht darin, dass

(1)   weder der normative Anteil der eigenen Betrachtungen als solcher ausgewiesen wird

(2)   noch eine den methodischen Anforderungen der normativen Disziplinen (speziell der Ethik oder des Rechts) genügende rationale Begründung für jene normativen Maßstäbe geliefert wird

(3)   noch genau erläutert wird, welche normative Konzeption überhaupt vertreten wird.

Die allgemeine Forderung nach mehr Solidarität ist jedenfalls bei weitem zu diffus, um als Blaupause für konkrete Maßnahmen wie etwa eine Verfassungsreform liberaler Demokratien dienen zu können. Überhaupt bleibt unklar, worauf Lessenich mit seiner Kritik hinaus will. Propagiert er eine Art neokommunistisches Ideal, welches auf die völlige materielle Gleichheit aller Menschen unter Auflösung jeglicher staatlicher Grenzen abzielt? Doch warum sollte eine so weitgehende materielle Gleichstellung geboten sein? Und warum sollte Demokratie implizieren, dass alle Menschen jenseits der gleichen Freiheitsrechte, der gleichen Freiheitsvoraussetzungsrechte auf Leben / Gesundheit / elementare Bildung / Existenzminimum und jenseits des gleichen Wahlrechts im vollen Wortsinne die gleichen Einwirkungsmöglichkeiten haben? So gibt es auch Menschen, die schlauer und/oder fleißiger sind als andere, was ihnen größeren Einfluss verschaffen könnte. Geistige Fähigkeiten wie auch Fleiß könnten dabei einerseits ererbt, andererseits aber auch Folge einer bestimmten Sozialisierung oder einer bestimmten Kultur sein. Es gibt auch Menschen, die rhetorisch, kommunikativ oder sozial begabter sind als andere und daher besser andere Menschen um sich scharen und für ihre politischen Überzeugungen werben können. Muss auch all dies im Sinne gleicher Teilhabe vollständig nivelliert werden? Und wie könnte das überhaupt bewerkstelligt werden?

Wie gesagt, wäre außerdem zu fragen, ob und wie all dies ethisch und/oder rechtlich belastbar begründet werden könnte. Empirisch-historische Betrachtungen zur Genese von Ungleichheit, wie sie Lessenich teils erwähnt, sind zwar wichtig, tragen zur Beantwortung der normativen Fragen aber wenig bei, weil sich sonst logisch ein Genesis-Geltungs-Fehlschluss und ein Sein-Sollen-Fehler ergeben würden. An dieser Stelle macht sich bemerkbar, dass die soziologische Ungleichheitsforschung ethische und rechtliche Diskurse meist allenfalls am Rande zur Kenntnis nimmt. Dabei wird in jenen Disziplinen seit Jahrzehnten und teils Jahrhunderten über genau die Fragen gestritten, die auch Lessenich beantworten müsste: Ist die Beschränkung von Fragen der Verteilungsgerechtigkeit auf den Nationalstaat überzeugend oder nicht? Und wie kann Demokratie als universales Ideal (ohne logische Fehler) gerechtfertigt werden?

Zentral zu diskutieren wäre außerdem die Gretchenfrage: Ist gewaltenteilige Demokratie einfach eine Institutionenordnung, die – in der Grenze von menschenrechtsbasierten Abwägungsregeln – zwischen den verschiedenen Freiheiten und Freiheitsvoraussetzungen der Menschen zu vermitteln hat? Oder ist Demokratie doch eher marxistisch-rousseauistisch als eine Art umfassende Antidiskriminierungsagenda zu lesen, die jeden noch so kleinen Nachteil von Menschen, individuell oder kollektiv, zu eliminieren trachtet und letztlich faktische Gleichheit den gleichen Rechten auf Freiheit vorzieht? Man könnte geneigt sein, Lessenich im letztgenannten Sinne zu lesen, doch würde er sich damit gegen die gesamte Verfassungstradition liberaler Demokratien stellen und, wie andernorts gezeigt, auf große Begründungsprobleme stoßen. Es wäre dann auch eine Auseinandersetzung mit der umfassenden Marxismus-Kritik der letzten 150 Jahre geboten, die marxistische Gedanken kritisieren. Etwa die Marxsche optimistische Anthropologie, dass allein „der Kapitalismus“ die Menschen so gemacht habe, wie sie heute sind, oder die arg verstiegene Vorstellung menschheitsgeschichtlicher Entwicklungsgesetze, die gar die Sein-Sollen-Scheidung zu überwinden vermögen. Auch das typische Einreißen der Scheidung Gerechtigkeit versus gutes Leben und die Negierung freiheitsbasierter Menschenrechte stellen die marxistische Tradition vor große Fragen, die letztlich in die Überlegung münden, dass die praktisch umfassend gescheiterten staatssozialistischen Experimente doch weniger an handwerklichen Fehlern als mehr an grundlegenden Fehlern marxistischen Denkens zugrunde gegangen sind, in dem am Ende bislang – immer – einige „gleicher“ waren als andere (sensu Orwell).

Steigt man näher in die normativen Fragen ein, wird es deutlich ungemütlicher, als wenn man ganz allgemein Solidarität einfordert. Stört man sich etwa daran, dass demokratische Mitbestimmung an Staatsgrenzen halt macht, dann kann man zwar durchaus überzeugend begründen, dass politische Ordnungen stärker transnational werden müssen, allein schon weil etwa ökologische Probleme überhaupt nur so noch lösbar sind. Doch ob man wirklich propagieren kann, dass es ein Gebot sozialer Verteilungsgerechtigkeit sei, alle Sozialleistungen weltweit gleich zu verteilen (und darauf läuft die Kritik an mangelnder grenzüberschreitender Teilhabe implizit hinaus), ist eine sehr herausfordernde Frage. Man müsste dann auch unangenehme Punkte zur Sprache bringen wie den, dass es vielleicht nicht allein am Kolonialismus und seinen Folgen liegt, dass nicht alle Gesellschaften ökonomisch gleichermaßen erfolgreich sind (womit auch Rückbezüge auf Max Webers kulturbezogene Kapitalismusforschung im Raum stünden). Und man müsste darüber reden, dass – kaufkraftbereinigt – Menschen in Deutschland, die ALG-2 beziehen, immer noch zu den rund 15 % Wohlhabendsten im Weltmaßstab gehören. Ebenso landet man mit alledem bei der schon von John Rawls aufgeworfenen Frage,^[3] ob möglichst große materielle Gleichheit am Ende wirklich den ökonomisch Schwächsten am meisten nützt oder ob das Ausmaß sinnvoller Umverteilung vielleicht doch Grenzen hat.

Eine ebenso große Herausforderung stellt Lessenichs Zugriff auf das Problem der Selbstzerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen dar. Will er in der sprachlichen Diktion seiner Grenzen der Demokratie bleiben, hätte es hier nahegelegen, von ausgeschlossenen künftigen Generationen und nicht von einer ausgeschlossenen Natur zu reden. Denn die Natur als solche kann demokratisch kaum sinnvoll an irgendetwas mitwirken, ist sie doch stimmlos und hat – als ein in sich sehr heterogenes und kompetitives Geschehen – auch keinesfalls einigermaßen einheitliche Interessen. Letzteres kann man wiederum durch ein Studium der recht seltsamen Anthropozentrik-Ökozentrik-Kontroverse in Ethik und Recht lernen. Wie man rechtlich in einer liberal-demokratischen Diktion begründen kann, dass die natürlichen Lebensgrundlagen gegenwärtig und zukünftig lebender Menschen schon heute menschenrechtlich geschützt sind und deshalb unser aller Nachhaltigkeits-Ignoranz enden muss, wird aktuell beispielsweise in einer Klimaklage gegen Bundesregierung und Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht durchkonjugiert (die der Rezensent juristisch vertritt).^[4]

Interessant, weil selten gesehen, ist Lessenichs klare Feststellung, dass die faktische Zustimmung zur Demokratie (unabhängig von ihrer normativen Begründung) stark mit der angenommenen allseitigen Berechtigung verknüpft ist, nach Belieben zu konsumieren und damit auch die natürlichen Lebensgrundlagen zu verbrauchen. Auch wenn damit nicht etwa die Öko-Diktatur als Lösung propagierbar wird (allein schon, weil Diktatoren nahezu nie uneigennützig irgendwelche hehren Ziele verfolgen), steht die Zukunft der offenen Gesellschaft damit vor großen Herausforderungen, wenn unzufriedene Gruppen künftig nicht immer durch mehr Wohlstand ruhiggestellt werden können, sondern auch Verzicht angesagt sein könnte.

Treffend dürfte auch Lessenichs Feststellung sein: Der moderne Populismus ist (neben menschlichen Grundtendenzen zu einfachen Wahrheiten, Sündenböcken, autoritären Lösungen u. ä.^[5]) auch eine Reaktion auf die Grenzen der Demokratie. Genauer gesagt ist der moderne Populismus in westlichen Ländern eine Antwort darauf, dass viele die immer weitere Inklusion von Frauen, Migranten, Menschen anderer Länder oder „der“ Umwelt offenbar nicht begrüßen. Nicht zufällig gibt es in solchen Kreisen den Dreiklang der Kritik an progressiven Positionen in der Klimaschutz-, Gender- und Migrationsdebatte, die jeweils als Bedrohungen eigener erworbener Besitzstände wahrgenommen werden. Welche normativen Argumente – dazu oben – oder welche handfesten eigenen Vorteile man diesen Kreisen offerieren sollte, um sie von einer Entgrenzung der Demokratie zu überzeugen, thematisiert Lessenich indes nicht weiter. Dabei sind auf beide Fragen durchaus Antworten möglich. So bietet Klimaschutz für uns alle auf Dauer auch ganz handfeste, eigennützige Vorteile – sogar dann noch, wenn er uns nolens volens in Postwachstumszustände führt.^[6]

Fragen über Fragen. Doch auch wenn manche davon offen bleiben und Widerspruch durchaus angezeigt ist, hat Lessenich ein kurzweiliges und anregendes Buch geschrieben, mit dem sich die Auseinandersetzung lohnt.