Im Grenzraum

Julia Schulze Wessel:
Grenzfiguren. Zur politischen Theorie des Flüchtlings
Deutschland
Bielefeld 2017: transcript
235 S., 29,99 EUR
ISBN 978-3-8376-3756-4

Eine Theorie von Geflüchteten jenseits von Arendt und Agamben

In ihrer neuen Monografie „Grenzfiguren“ bemüht sich Julia Schulze Wessel um eine „politiktheoretische Standortbestimmung“ des „Flüchtlings“^[1]. Sie unternimmt diesen Versuch in Abgrenzung zu zwei anderen wichtigen politiktheoretischen Ansätzen: nämlich Hannah Arendts Analyse der Menschenrechte und ihrer Aporien sowie Giorgio Agambens Überlegungen zum Lager und zum „nackten Leben“. Gegen die Bipolarität der Begriffe von Inklusion und Exklusion, die Schulze Wessel bei beiden Autor_innen diagnostiziert, richtet sich ihr Kernanliegen darauf, Geflüchtete als Figuren zu begreifen, die einen Grenzraum bewohnen, in dem sie weder völlig ein- noch ausgeschlossen sind und aus dem sich auch Wege in eine weniger prekäre Existenz finden lassen.

Wie alle Autor_innen in diesem Feld kämpft auch Schulze Wessel mit der Terminologie, denn „es [ist] schwer möglich […], über ‚den Flüchtling‘ zu schreiben, weil diese Gruppe zu heterogen ist […]“ (S. 21). Die Autorin schlägt deshalb die Unterscheidung zwischen dokumentierten und undokumentierten Migrant_innen für diejenigen vor, die sich in transnationaler Bewegung befinden. Ihre begriffliche Entscheidung begründet sie damit, dass erst im Ankunftsland festgestellt werden wird, ob die Personen als Geflüchtete im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden. Allerdings hält sie die von ihr vorgeschlagene Terminologie nicht kontinuierlich durch – was aber wohl mehr der Komplexität der rechtlichen und politischen Situation geschuldet ist, als dass es auf Inkonsistenzen in ihrer Argumentation verweist.

Um sich von Arendts Analysen abzugrenzen, macht Schulze Wessel zunächst ein – fraglos plausibles – historisches Argument geltend, nämlich dass sich sowohl die Situation in Bezug auf Menschenrechte als auch das Recht auf Asyl und das Gebot des Non-Refoulement^[2] nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich verändert haben, so dass Arendts in der Zwischenkriegszeit entstandenen Analysen, nicht problemlos auf die Gegenwart übertragen werden können. Selbst undokumentierte Migrant_innen sind heute nicht vollkommen ohne Rechte, sondern stehen in einem Verhältnis zum Rechtsstaat. Somit werden auch Nicht-Staatsbürger_innen staatliche Rechte garantiert, was die Bipolarität von Bürger_in/Nicht-Bürger_in zumindest partiell aufhebt.

Dazu kommt, dass Arendts Überlegungen zum Europa der Zwischenkriegszeit von Minderheiten innerhalb neu gegründeter Nationalstaaten ausgehen, die durch diese Staatsgründungprozesse zu Geflüchteten werden und damit von souveränen Staaten ihrer Rechte beraubt werden. Dem setzt Schulze Wessel die Situation von Geflüchteten in der Gegenwart entgegen, deren Flucht mit einer individuellen Entscheidung und nicht mit einem souveränen Rechtsakt beginnt. Hier rekurriert sie explizit auf Überlegungen zur Autonomie der Migration, die Migration und auch Flucht nicht als Ergebnis politischer und ökonomischer Faktoren fassen, sondern die Handlungsfähigkeit individueller Geflüchteter in den Vordergrund stellen und in diesem Sinne Migrant_innen zuweilen gar als avantgardistische und/oder heroische Figuren zeichnen.

Auch Agamben schreibt Geflüchteten eine avantgardistische Rolle zu. Er macht das jedoch nicht am Verhalten individueller Geflüchteter fest, sondern an der Positionierung von Geflüchteten in Bezug auf die politische Ordnung bzw. deren Überschreitung: Der/die Geflüchtete ist bei ihm eine Figur, „[…] die die Verbindung von Geburt und Mitgliedschaft unterläuft und durch ihre Wanderung in Frage stellt“ (S. 62). Damit befinden sich Geflüchtete außerhalb der politischen Ordnung, sie werden zum nackten Leben, sind aber – ebenso wie der homo sacer der Antike – zugleich als Ausgeschlossene in die politische Ordnung eingebunden. Hier erkennt Schulze Wessel bei Agamben das Konzept des Geflüchteten als Grenz- oder Schwellenfigur und attestiert ihm Potenziale zur theoretischen Überwindung der Bipolarität des Arendt'schen Einschluss/Ausschluss-Modells. Der Ausnahmezustand, in dem sich das nackte Leben befindet, manifestiert sich für Agamben im Lager, wobei Schulze Wessel wiederum hervorhebt, dass das Lager bei Agamben im Unterschied zu Arendt nicht den absoluten Ausschluss, sondern ein Grenzland zwischen Recht und Rechtlosigkeit, Inklusion und Exklusion beschreibt. Jedoch kritisiert Schulze Wessel, dass Agambens Konzeption des Geflüchteten keine Differenzierung mehr erlaube: Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen des nackten Lebens würden ebenso verwischt wie diejenigen zwischen den verschiedenen Arten von Lagern.

Grenzräume folgen den Geflüchteten

In ihrer eigenen Theorie zielt Schulze Wessel in erster Linie darauf ab, Grenzen nicht mehr als ein territoriales Prinzip, sondern als Grenzräume zu fassen, die nicht fix an bestimmte Orte gebunden sind, sondern sich flexibel an Wanderungsbewegungen anpassen. Hiermit spricht sie das Migrationsregime der EU an, durch das über gesetzliche Regelungen, etwa in Bezug auf den Schengen-Raum^[3] oder die Dublin-Verordnung,^[4] bestimmte Kompetenzen nationalstaatlicher Souveränität an die Europäische Union abgegeben wurden. Die Autorin spielt aber im Besonderen auf die Verlagerung von Migrationspolitiken und -kontrollen in Nicht-EU-Staaten, vor allem nach Nordafrika, an. Diese Entwicklungen können zu Menschenrechtsverletzungen (vor allem in Bezug auf das Menschenrecht auf Emigration) führen. Außerdem oktroyieren sie den postkolonialen Ländern des globalen Südens zuvor nicht übliche Migrationsregime (S. 171-173). Für undokumentierte Migrant_innen führen diese Entwicklungen dazu, dass sie stets und (fast) überall in Grenzräume geraten können, die nur für sie, also diejenigen ohne gültige Reisedokumente, Grenzräume darstellen und sie damit geradezu verfolgen. Zugleich betont Schulze Wessel jedoch, dass die Migrant_innen diesen Grenzräumen nicht gänzlich passiv gegenüberstehen, sondern sie (mit-)gestalten und verändern, etwa indem Kontrollen umgangen oder Wege zur Legalisierung gefunden werden.

Insgesamt bemüht sich Schulze Wessel also um eine politische Theorie von Flucht und Migration, die der derzeitigen Situation gerecht wird und die sowohl Rechtsordnungen als auch die Lebenserfahrungen und -entscheidungen Geflüchteter berücksichtigt. Ihr Fokus auf das Konzept der Grenze ist dabei nicht wirklich neu, sondern rekurriert auf einen sehr prominenten Topos der zeitgenössischen Migrationsforschung, der häufig an der Asyl- und Migrationspolitik der EU sowie ihrer partiellen Externalisierung festgemacht wird. Das mindert den Wert der theoretischen und empirischen Überlegungen von Schulze Wessel allerdings nicht.

Das Spannungsfeld zwischen idealtypischer Beschreibung und empirischer Analyse

Allerdings bleibt Schulze Wessels Zugang zu diesen Themen über die Kritik an Arendt und Agamben unbefriedigend. Insbesondere, da die Autorin den eher idealtypischen Analysen von Arendt und Agamben Ausschnitte aus individuellen Fluchtgeschichten entgegensetzt. Das scheint nicht adäquat: Wenn Arendt die Rechtlosigkeit der Geflüchteten als ausweglos beschreibt, so analysiert sie eine rechtliche (beziehungsweise entrechtete) Situation und trifft keine Aussage darüber, ob es einzelnen Geflüchteten gelingen kann, einen anderen rechtlichen Status zu erlangen (siehe etwa S. 183). Auch ist der homo sacer bei Agamben eine spezifische Figur des Ausschlusses und keine empirische Person (S. 156). Und nicht jeder Ort, der Lager genannt wird, ist eines im Sinne von Arendt oder Agamben, während wiederum Orte mit anderen Namen diese Funktion duchaus erfüllen können. Dass also, wie Schulze Wessel zu Recht ausführt, nicht alle für Asylwerber_innen vorgesehenen Lager die Charakteristika eines Lagers im Sinne von Agamben aufzweisen (siehe etwa S. 204), widerspricht Agambens Charakteristik des Lagers nicht. Der Wert dieser Theorien ist durch einzelne, sich nicht hierin einfügende empirische Beispiele nicht sinnvoll zu bestreiten.

Allerdings lässt sich mit der Autorin und anderen argumentieren, dass die mangelhafte empirische Unterfütterung, die Schulze Wessel insbesondere Agamben vorwirft, durchaus eine Schwäche politischer Theorie insgesamt darstellt. Stattdessen formuliert sie den Anspruch, eine präzise Analyse der rechtlichen Situation mit empirisch untermauerten Überlegungen zu individuellen Migrations- und Fluchtgeschichten zu verbinden, die auch die Eigeninitiative der Geflüchteten und Migrant_innen in den Blick nehmen. Der Band wird jedoch beiden Aspekten nicht vollends gerecht.

Komplexität des Rechtssystems und individueller Erfahrungen

Schulze Wessels rechtliche Analyse berücksichtigt zwar eine Reihe von für das Thema relevanten Gesetzen und Gesetzesänderungen, changiert dabei aber zwischen deutscher und EU-Gesetzgebung und setzt einzelne rechtliche Veränderungen oft nicht in Relation zu der Rechtsordnung, in die sie eingebunden sind. So ist der Schengen-Raum als Teil innerer EU-Politik rechtlich anders zu bewerten als die Ausweitung von Grenzregimen in Nicht-EU-Staaten (S. 126-127). Dublin-Abschiebungen nach Ungarn können im Lichte der Asyl- und Migrationspolitik dieses EU-Staats durchaus problematisch sein; um sie zu verhindern, müsste aber Ungarn aus dem EU-Asylsystem ausgeschlossen werden. Hingegen sind Abschiebungen nach Libyen grundsätzlich anders zu beurteilen, da Libyen eben kein Mitglied der EU und ihres Asylsystems ist (S. 181). Rücknahmeabkommen – selbst mit Syrien (S. 167) – sind rechtlich unproblematisch, so lange faire Asylverfahren geführt werden, da sie nur dann greifen, wenn sich Personen ohne legalen Aufenthaltstitel in einem Land befinden. Außerdem gilt es, hier genau zwischen der Rücknahme „eigener“ Staatsbürger_innen und derjenigen von Personen mit anderer Staatsbürger_innenschaft zu unterscheiden, deren Route nach Europa über das übernehmende Land, wie etwa Libyen oder Marokko, führte (S. 167, 174).

Auch vermischt Schulze Wessel die rechtliche Situation von Migrant_innen häufig mit den – halb- oder illegalen – Möglichkeiten, Grenzen zu überschreiten und sich in anderen Ländern aufzuhalten (siehe etwa S. 122). Das wäre durchaus legitim, wenn das Buch in erster Linie die realen Lebenserfahrungen und Möglichkeiten von Migrant_innen fokussieren würde. Doch ist das, wie oben angeschnitten, eben nicht der Fall. So wechselt der Text häufig zwischen der Analyse rechtlicher Vorgaben und der Betrachtung der Empirie, wobei Letztere eine vertiefte Kenntnis migrantischer Lebensgeschichten vermissen lässt. Deutlich wird das insbesondere daran, dass Schulze Wessel zwar klar zwischen dokumentierter und undokumentierter Migration differenziert (S. 134), die undokumentierte Migration jedoch fast ausschließlich mit der Zeit der Wanderung assoziiert (S. 126). Individuelle Lebensgeschichten von Migrant_innen sind jedoch sehr viel unsteter und komplexer. Sie wechseln, oft über Jahre und Jahrzehnte, zwischen Phasen des legalen und des illegalisierten Aufenthalts, unterschiedlichen Aufenthaltstiteln und deren Verlust. Zudem finden sich undokumentierte Migrant_innen nicht nur unter denen, die versuchen, ein bestimmtes Land zu erreichen, sondern auch unter denen, die bereits über einen langen Zeitraum ohne gültige Aufenthaltsdokumente in einem Land leben. Auf sie passt die von Arendt beschriebene Situation von Geflüchteten nach wie vor sehr gut, denn diese Personen sind von allen staatlich garantierten Rechten ausgeschlossen – also quasi rechtlos.

Trotz dieser Schwächen lohnt die Lektüre des Bandes, insbesondere aufgrund der genauen Ausarbeitung der politiktheoretischen Folgen der Externalisierung von Grenzen, die zur Vorenthaltung von Rechten führt (S. 154) und Grenzen zu dynamischen Räumen des Ausschlusses macht. Dieses theoretische Unternehmen hätte sich eventuell in Anschluss an Arendt und Agamben plausibler entwickeln lassen als in Abgrenzung von ihnen und würde darüber hinaus sicherlich von einer konkreteren Analyse individueller Erfahrungen mit Flucht und Migration profitieren.