Mehr als nur ein schillerndes Etikett?

Rezension zu „Radikale Demokratietheorie. Ein Handbuch“ von Dagmar Comtesse, Oliver Flügel-Martinsen, Franziska Martinsen und Martin Nonhoff (Hg.)

Es gehört zu den eingespielten Routinen demokratietheoretischer Forschung, auf die unvollkommene Demokratisierung der politischen Wirklichkeit hinzuweisen und auszuloten, wie man sich dem Ziel der Selbstregierung von Freien und Gleichen unter den jeweiligen Voraussetzungen der Zeit annähern könnte.[1] Das neue Handbuch Radikale Demokratietheorie, herausgegeben von Dagmar Comtesse, Oliver Flügel-Martinsen, Franziska Martinsen und Martin Nonhoff, bietet die Möglichkeit, sich einen Eindruck von den Problemdiagnosen und Lösungsvorschlägen zu verschaffen, die unter dem schillernden Etikett der radikalen Demokratie firmieren.

Laut dem Verständnis radikaler Demokratietheorie, das die Herausgeber*innen in der Einleitung umreißen und in einem Eintrag zum Stichwort „Demokratie“ – dem konzeptionellen Dreh- und Angelpunkt des Bandes – ausführen, umfasst das Feld drei Theoriestränge, denen es um die kritische Reflexivität, um die Intensität sowie um die Kontingenz und Grundlosigkeit von Demokratie geht. Erstens wurden Ansätze in das Buch aufgenommen, in denen betont wird, dass in Demokratien keine Norm und keine Institution der kritischen Hinterfragung entzogen sein sollte. Zweitens wurden Ansätze berücksichtigt, die eine Demokratisierung möglichst aller Gesellschaftsbereiche, das heißt nicht nur der politischen Institutionen, sondern etwa auch von Wirtschaftsunternehmen, anstreben. Drittens wurden Ansätze einbezogen, die die historische Kontingenz normativer Ordnungen in den Vordergrund rücken und von einer Grundlosigkeit der Demokratie ausgehen, das heißt von der Unverfügbarkeit einer Letztbegründung für diese Form von Herrschaft. Das Ergebnis der von diesen Kriterien geleiteten Auswahl an Ansätzen ist ein umfangreicher Band, dessen klar und zugänglich geschriebene Beiträge sowohl für Studierende als auch für Forscher*innen von Nutzen sein werden. Zudem dürfte der Band schnell Eingang in die demokratietheoretischen Lehrbuchsammlungen finden.

Das Handbuch ist in vier Teile gegliedert. Der erste Teil widmet sich ideengeschichtlichen Vorläufer*innen radikaler Demokratietheorie von Machiavelli bis Arendt, sogenannten Inspirationsquellen, womit Denker*innen von Hegel bis Foucault gemeint sind, deren Werk für die zeitgenössische Theoriebildung eine Rolle spielt, sowie ausgewählten Autor*innen jenseits des etablierten Kanons, zu denen unter anderem die Suffragetten zählen. Der zweite Teil präsentiert aktuelle Positionen, die wiederum anhand ihrer Vertreter*innen aufgeschlüsselt werden. Neben üblichen Verdächtigen wie Chantal Mouffe und Ernesto Laclau finden unter anderem auch Jürgen Habermas und Ingeborg Maus ihren Platz im Spektrum der radikalen Demokratietheorie. Hier wird bereits deutlich, dass das Label der radikalen Demokratie quer zu anderen etablierten Bezeichnungen wie etwa denen agonistischer oder deliberativer Demokratie liegt und sich postmoderner Vereinseitigung entzieht. Der dritte Teil des Buches befasst sich sodann mit verschiedenen Grundbegriffen radikaler Demokratietheorie, wobei zwischen zentralen Konzepten wie Radikalität, Kritik oder Staat und Themenfeldern wie Grenzen, Partizipation oder Staatsbürgerschaft unterschieden wird. Der vierte Teil bietet einen Einblick in einige Diskussionen und Kontroversen innerhalb der radikalen Demokratietheorie, etwa über das Verhältnis zu Moderne und Liberalismus. Den Zugriff auf die über 800 Seiten erleichtern ein Personen- und ein Sachregister.

In der Anlage des Bandes besteht eine gewisse Spannung zwischen dem Ziel, das Profil der radikalen Demokratietheorie zu schärfen, und dem Anliegen, die Breite der vorhandenen Verständnisse möglichst umfänglich abzubilden. Dieser Umstand offenbart sich bereits im ersten Beitrag, in dem John McCormick seine Ausführungen zu Machiavelli zum Anlass nimmt, um „[s]elbsternannte ‚radikale‘ Theoretiker*innen der Demokratie“ (S. 34) – gemeint sind unter anderem Sheldon Wolin und Jacques Rancière, die im zweiten Teil des Handbuchs jeweils mit einem Eintrag gewürdigt werden – für ihre seiner Ansicht nach demokratietheoretisch unhaltbare „Verunglimpfung von Regierung und Kontrolle, von Gesetzen und Institutionen“ (S. 36) zu kritisieren. Es spricht für die Herausgeber*innen, dass sie derlei Differenzen nicht zu glätten versuchen. Zugleich zeigt es aber, dass von radikaler Demokratietheorie in der Einzahl wohl nur in einem sehr losen Sinn gesprochen werden kann. Ohnehin ist nicht davon auszugehen, dass alle Positionen, die einem der oben aufgeführten Leitmotive radikaler Demokratietheorie – kritische Reflexivität, Intensität, Kontingenz/Grundlosigkeit – zugeordnet werden können, miteinander vereinbar sind. Es schließt sich beispielsweise keineswegs aus, für eine höhere Intensität von Demokratie einzutreten und die Behauptung ihrer Grundlosigkeit zurückzuweisen.

Die Herausgeber*innen lassen offen, ob die „drei Weisen“, auf die sich ihrer Ansicht nach „sinnvoll von radikaler Demokratietheorie sprechen lässt“ (S. 12), als gleichrangig gelten sollen. An einigen Stellen kann man sich allerdings nur schwerlich des Eindrucks entziehen, dass Ansätze der Kontingenz beziehungsweise der Grundlosigkeit als vorzugswürdig behandelt werden. Zumindest werden sie zur kritischen Beurteilung anderer Varianten radikaler Demokratietheorie herangezogen. Besonders deutlich tritt diese argumentative Privilegierung im zwiespältigen Verhältnis zu Habermas zutage. Auf der einen Seite soll Habermas durchaus für die radikale Demokratietheorie vereinnahmt werden, weil er – wie die Herausgeber*innen ausführen – „die reflexive Infragestellung von Entscheidungsinhalten ebenso wie von Entscheidungsverfahren ins Belieben einer kritischen demokratischen Öffentlichkeit rückt“ (S. 466 f.). Im gleichen Atemzug wird seinem Ansatz jedoch eine Ausrichtung an den „etablierten Institutionen demokratischer Rechtsstaaten“ sowie eine „Rationalitätsfixierung“ (S. 467) vorgehalten, durch die der kritischen Selbstreflexivität von Demokratie von vornherein Schranken auferlegt seien. Worin das Problem bestehen soll, erschließt sich erst dort, wo die Kritik mit Verweis auf sogenannte postfundamentalistische Ansätze radikaler Demokratie erläutert wird, die den „Streit um Rationalitätsverständnisse bzw. die Infragestellung einer konsensualen Vernunft“ als „einen wichtigen Bestandteil des originär Politischen“ betrachten (S. 481).

In der inhaltlichen Gesamtschau der Beiträge fällt vor allem die Ausrichtung der radikalen Demokratietheorie auf die politische Ordnungsform des Staates ins Auge. Ungeachtet der immer wieder betonten Infragestellung von Grenzen und orthodoxen Verständnissen politischer Gemeinschaft scheint die für andere Denkrichtungen zentrale Idee einer Transnationalisierung der Volkssouveränität für die thematisierten Autor*innen und Theorien kaum eine Rolle zu spielen. Prozedurale und institutionelle Perspektiven für Demokratie in suprastaatlichen Kontexten sucht man vergeblich. Die weitgehende Ausblendung dieser Frage – übrigens auch in der Diskussion des Habermas‘schen Werkes – ist insofern überraschend, als in der Ausweitung von Demokratie über staatliche Grenzen hinweg eine entscheidende Möglichkeit liegen könnte, ihre „Intensität“ zu erhöhen. Eine der wenigen Ausnahmen ist in dieser Hinsicht der Vorschlag von Dagmar Comtesse, „die Spannung von Volkssouveränität und Staatssouveränität in einer ‚postnationalen Volkssouveränität‘ zu erneuern“ (S. 57) – eine Idee, die sie in ihrem Beitrag zu Rousseau jedoch aus nachvollziehbaren Gründen nicht weiter ausführt.[2]

Gleich eine ganze Reihe von Gründen hält die Vertreter*innen der radikalen Demokratietheorie davon ab, konstruktive Vorschläge für Formen der transnationalen Selbstregierung zu entwickeln. Wenn man sich mit Dirk Jörke an den Ideen der Anti-Federalists orientiert, ist davon auszugehen, dass politische Gemeinwesen mit zunehmender Größe „notwendig aristokratische Züge“ (S. 66) annehmen, weil die Möglichkeiten zur demokratischen Kontrolle politischer Eliten schwinden. Aus dieser Sicht ist etwa das Projekt einer Demokratisierung der Europäischen Union von vornherein zum Scheitern verurteilt.[3] Eine andere Ursache erläutert Andreas Hetzel in seinem Beitrag zum Stichwort „Staat“. Viele Autor*innen im Feld der radikalen Demokratietheorie gingen davon aus, dass „nur der Staat die Gesellschaft davor bewahren könne, vollständig von marktförmigen Mechanismen kolonialisiert zu werden“ (S. 615). Beide Überlegungen werden bei Maus gewissermaßen zusammengeführt, die – wie Oliver Eberl in seinem Beitrag erläutert – „befürchtet, dass die Freisetzung ökonomischer und politischer Macht sich in Konstellationen supranationaler Demokratie verselbstständigt und für eine demokratische Kontrolle durch die gesellschaftliche Basis endgültig unerreichbar wird“ (S. 364).

Vor allem aber dürfte das methodische Selbstverständnis vieler Theoretiker*innen radikaler Demokratie eine Rolle spielen. Folgt man den Herausgeber*innen, dann besteht ein „wesentliches Element“ der radikalen Demokratietheorie in der „Vorstellung einer sich nur in der jeweiligen Praxis kontingent und konflikthaft bildenden Vorstellung dessen, was Demokratie bedeutet“ (S. 457). Aus dieser Perspektive ist der Entwurf von Modellen für Demokratie jenseits des Staates ein verfehltes Unternehmen, weil es erfordert, der Praxis (zumindest teilweise) normativ vorauszugreifen.

Wenngleich an diesen Punkten etwas dran sein mag, führen sie dazu, dass die radikale Demokratietheorie kaum eine Antwort auf eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit bereitzuhalten scheint. Ein seit Langem erkanntes Demokratieproblem, dessen Brisanz uns aktuell die Klimakrise vor Augen führt, besteht in der Inkongruenz von zu regelnden Materien und demokratischen Regelungsstrukturen.[4] (Nationale) Demokratie läuft ins Leere, wenn es ihren öffentlichen Gewalten am Zugriff auf die relevanten (transnationalen) Problemlagen mangelt. Um Selbstregierung unter Freien und Gleichen zu ermöglichen, müssen politische Ordnungen den Bürger*innen eben nicht nur Rechte, Verfahren und Institutionen bieten, die sie in die Lage versetzen, auf demokratische Weise kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen, sondern auch über ein hinreichendes Maß an Kontrolle über die Angelegenheiten verfügen, die das Leben der Bürger*innen bestimmen (etwa wirtschaftliche, soziale oder ökologische Problemlagen). Ob das der Fall ist, hängt wesentlich von der inhaltlichen und territorialen Reichweite politischer Ordnungen ab.

Die Notwendigkeit, grenzüberschreitende Angelegenheiten demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, ist natürlich auch der radikalen Demokratietheorie nicht entgangen, doch der state of the art scheint von einer gewissen Ratlosigkeit bezüglich der Frage geprägt zu sein, wie eine radikaldemokratische Antwort aussehen könnte. Mouffe etwa plädiert bekanntermaßen für eine „multipolare Welt“ als Alternative zur „Illusion“ kosmopolitischer Demokratie.[5] Dabei handelt es sich allerdings – wie Grit Straßenberger in ihrem Beitrag zu radikaler Demokratie und Liberalismus herausstellt – keineswegs notwendigerweise um eine demokratische Form der internationalen Beziehungen (S. 743). Was also kann die radikale Demokratietheorie anbieten, wenn sie sich Modellen transnationaler Demokratie aufgrund von Realisierbarkeitszweifeln und methodischen Bedenken verschließt?

Ein möglicher Ansatzpunkt findet sich im finalen Beitrag des Bandes, in dem Rahel Süß fragt, wie die radikale Demokratietheorie verhindern könnte, als ein rein philosophisches, von demokratischen Praktiken abgekoppeltes Projekt zu enden. Süß spricht sich für eine enge Verbindung von politischer Theorie und politischem Aktivismus aus, wobei ihr ein an Dewey und Brunkhorst angelehnter demokratischer Experimentalismus vorschwebt. Die radikale Demokratietheorie solle sich von den alltäglichen Erfahrungen derjenigen informieren lassen, die „pragmatische Realutopien“ verwirklichen (S. 801). Auch wenn die von Süß angeführten Beispiele hauptsächlich auf lokalpolitischer Ebene angesiedelt sind (munizipalistische Bewegungen, rebel cities), könnte sich dieser Ansatz auch für die Frage transnationaler Demokratie nutzbar machen lassen. Süß selbst erwähnt das Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), dem es um eine demokratische Neugründung der Europäischen Union geht. Eine plausible Weise, sich aus radikaldemokratischer Perspektive dem Problem grenzüberschreitender Selbstregierung zumindest anzunähern, könnte darin bestehen, bei den politischen Forderungen entsprechender Bewegungen anzusetzen. Von dort ließe sich auch die Brücke zu Ansätzen schlagen, die zwar das postfundamentalistische Fundament der radikalen Demokratietheorie nicht teilen, aber die normativen Erwartungen politischer Akteure als einen sinnvollen Ausgangspunkt für den Entwurf demokratischer Modelle erachten.[6]

Fußnoten

[1] Siehe etwa Claus Offe (Hg.), Demokratisierung der Demokratie. Diagnosen und Reformvorschläge, Frankfurt am Main / New York 2003.

[2] Vgl. Dagmar Comtesse, Radikaldemokratische Volkssouveränität für ein postnationales Europa. Eine Aktualisierung Rousseaus, Baden-Baden 2016.

[3] Vgl. Dirk Jörke, Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation, Berlin 2019.

[4] Michael Zürn, Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt am Main 1998.

[5] Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt am Main 2007.

[6] Siehe dazu: Markus Patberg, Challenging the Masters of the Treaties. Emerging Narratives of Constituent Power in the European Union, in: Global Constitutionalism 7 (2018), 2, S. 263–293.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Stephanie Kappacher.