Mit der Klasse gegen rechts

Rezension zu "Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus" von Sebastian Friedrich / Redaktion analyse & kritik (Hg.)

Der zivilgesellschaftliche und politische Rechtsruck fordert die deutsche Linke praktisch und theoretisch heraus. Ein neuer Sammelband mit dem Titel „Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“ will sich diesen Herausforderungen stellen. Seit der Hochphase der Pegida-Mobilisierung im Jahr 2015 und dem Einzug der AfD in den Bundestag zwei Jahre später beschäftigen sich linkspolitische Diskussionen mit der Frage nach den Ursachen, sowohl für den Erfolg der Rechten, als auch für die angesichts dessen eingetretene eigene Lähmung. Immer wieder taucht dabei die selbstkritische Vermutung auf, die Linke hätte in den vergangenen Jahrzehnten die Arbeiter_innenklasse und ihre Interessen, etwa Kämpfe für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung, zugunsten von „Identitätspolitik“ vernachlässigt. Das meint, die Linke hätte sich zu sehr oder gar ausschließlich auf Themen wie Anerkennung, Gleichstellung und Antidiskriminierung konzentriert. Und eben diese Vernachlässigung von Ökonomie und Klasseninteressen habe die Rechte sich zu Nutze gemacht und mit alternativen Antworten zur „sozialen Frage“ breite Unterstützung gewinnen können.

Diese populäre These ist der Ausgangspunkt und der rote Faden des vorliegenden Bandes. Er versammelt nicht weniger als 31 Beiträge, die überwiegend bereits 2017 und 2018 in der linksradikalen Hamburger Zeitschrift analyse und kritik (ak) veröffentlicht wurden. Akademiker_innen, Gewerkschafter_innen, Aktivist_innen und Publizist_innen formulieren jeweils auf höchstens zehn Seiten Analysen und politische Positionen rund um die Frage, wie Klassen- und Identitätspolitik heute miteinander vereinbart werden können.

Dass sie überhaupt miteinander vereinbart werden können und sollten ist der Konsens aller Texte. Die Spaltung der Linken durch unterschiedlich gelagerte Konflikte oder das Ausspielen verschiedener Interessen gegeneinander weisen die Autor_innen durchgängig zurück. Die im Band formulierten Vorschläge für eine Verbindung von Klassen- und Identitätspolitik reichen von theoretischen Entwürfen, etwa für eine marxistisch-feministische Analyse der Lohnarbeit, bis hin zu Vorschlägen für die politische Praxis, wie die Organisation in einer Stadtteilgewerkschaft. In der Summe ergibt sich ein anschauliches Panorama beinahe sämtlicher linker Themengebiete. Unter anderem geht es um Feminismus und Reproduktionsarbeit, Rassismus, Ökologie, Erwerbslosenorganisationen sowie Migration und Internationalismus. Mehrere Beiträge, etwa von Michael Zander und Ceren Türkmen illustrieren, dass sich schon in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer wieder Klassenkämpfe und Kämpfe um Anerkennung miteinander verbanden. Die heute beargwöhnten, beispielsweise antirassistischen „Identitätspolitiken“ waren in den 1980er- und 1990er-Jahren hart erkämpfte „Erweiterungen des Klassenterrains aus migrantischer Perspektive“ (S. 62). Mag Wompel erinnert daran, dass die Diskussion um die Vereinbarkeit der verschiedenen Kämpfe dementsprechend keineswegs neu ist. In einem der interessantesten Beiträge, die der Band zu bieten hat, bezeichnet Silvia Federici die landläufige Kritik an der Identitätspolitik entsprechend als „paläomarxistisch“ und „ein völliges Missverständnis der Art und Weise, wie im Kapitalismus unterschiedliche Positionen innerhalb der Organisation der Arbeit geschaffen wurden“ (S. 94).

Federicis Kritik lässt sich etwa an der Verschränkung von Migrations- und Sozialpolitik veranschaulichen: Peter Birke hebt hervor, dass die Stärke der deutschen Exportindustrie historisch wie aktuell nicht zuletzt auf einer „massiven Ausbeutung migrantischer Arbeit“ (S. 34) beruht, weshalb Migrant_innen selbstverständlich als Teil der Arbeiter_innenklasse begriffen werden müssten und eine „neue Klassenpolitik“ nicht ohne sie zu denken sei. Die wiederholte Beschäftigung gerade mit der Migrationspolitik läuft in dem Band auf eine explizite Kritik an der von Sahra Wagenknecht angeführten Fraktion innerhalb der Partei „Die Linke“ beziehungsweise an ihrer Initiative mit dem Namen „Aufstehen“ heraus. Wagenknecht fordert, statt auf identity politics politisch wieder mehr auf ökonomische Umverteilung zu setzen und befürwortet in diesem Zusammenhang eine protektionistische Migrationspolitik. Solche Forderungen kritisieren Klaus Dörre und Hans-Jürgen Urban in ihren Beiträgen dezidiert als Versuch einer „Rückkehr zur – idealisierten – Sozialdemokratie Willy Brandts“ (S. 117). Zugleich bemängelt Urban aber an der im entgegengesetzten Lager hochgehaltenen „Open-Border-Position“ eine „Indifferenz gegenüber den ökonomischen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen dieser universalistischen Solidarität“ (S. 65).

Weitgehende Einigkeit besteht über die verschiedenen Beiträge hinweg auch in der Analyse der Ursachen des rechten Aufwinds. Wo er zum Thema wird, erscheint er vor allem als Reaktion auf ökonomische Verwerfungen und ihre Folgen, also etwa auf die wachsende Mobilität des Kapitals, auf den Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, auf schwindende Hoffnungen angesichts eines nicht mehr einlösbaren Aufstiegsversprechens oder kurz: als eine Antwort auf den Neoliberalismus.

Die Stärke dieser marxistischen Herangehensweise gegenüber anderen populären Vorschlägen wie etwa Chantal Mouffes „linkem Populismus“ liegt auf der Hand: Hier geht es nicht nur um diskursive Verschiebungen im Politischen, sondern es geraten Veränderungen der kapitalistischen Ökonomie in den Blick, mit denen auch linke Politik einen Umgang finden muss. Insbesondere die (linken) Versuche einer Wiederbelebung der alten keynesianischen Sozialdemokratie müssen sich der Frage stellen, wie denn Staatsintervention und Umverteilung in der internationalisierten Produktion noch bewerkstelligt werden können.

Einige Schwächen des Bandes werden allerdings angesichts der Analysen des politischen Rechtsrucks offenbar. Leider beschäftigt sich die Mehrzahl der Beiträge kaum direkt mit den Akteuren und konkreten Inhalten rechter Bewegungen. Die Analyse belebt hier zwei einigermaßen traditionelle Erklärungen wieder: Wenn Rechte unter Arbeiter_innen erfolgreich sind, müsse es sich entweder um Täuschung oder um egoistische Interessenpolitik von Seiten der Arbeiterschaft handeln.

Der Mitherausgeber Sebastian Friedrich formuliert den Vorwurf der Täuschung in für den Band paradigmatischer Weise: „Die Rechten verbinden ihre im Kern kapitalfreundliche Wirtschafts- und Sozialpolitik mit symbolischen Zugeständnissen in Richtung der unter Druck geratenen – einheimischen – Arbeiter_innen.“ (S. 12 f.) Auch Rassismus wird vor allem im Hinblick auf seine Instrumentalisierung verhandelt: Die Eliten benutzten ihn, um die Arbeiter_innenklasse in Migrant_innen und Nichtmigrant_innen zu spalten.

Samuel Decker hingegen äußert den Verdacht, die neue Rechte könne überzeugen, weil sie tatsächlich über eine „realistische Handlungsperspektive“ verfüge, nämlich nationalistische Abschottung als Möglichkeit, Arbeiter_innen-Interessen gegen zusätzliche Konkurrenz durch Migrant_innen und Flüchtlinge zu verteidigen. Die Arbeiter_innenklasse versuche, sich die „verbleibenden Privilegien“ (S. 42) zu sichern. Wie aber passt das zu der These, dass eine Wiederbelebung der alten Sozialdemokratie unmöglich sei? Wenn stimmt, dass die globale kapitalistische Ökonomie die nationalstaatliche Verweigerung des Standortwettbewerbs immer schwerer macht, ist auch rechter Protektionismus vor allem ein ideologisches Angebot – und keine realistische Strategie.

Es hat den Anschein, dass unverwirklichtes Klasseninteresse und rechte „Klassenpolitik“ auch deswegen die bestimmenden Ursachen für deren politischen Erfolg sein müssen, weil das deklarierte Ziel des Bandes in der Entwicklung einer neuen linken Klassenpolitik besteht. Diese Annahme ignoriert jedoch, dass die zentralen rechten Agitationsthemen keinesfalls in der klassischen Sozialpolitik liegen. „Umvolkung“, „Islamisierung“, „linksgrün-versiffte Gutmenschen“, „Gender-Wahnsinn“, „Lügenpresse“ etc. sind nicht die Schlagwörter einer aufstrebenden Arbeiterbewegung – möge sie auch chauvinistisch und reaktionär sein. Sie repräsentieren vielmehr einen gesamtgesellschaftlichen autoritären Backlash.

Der Band vermeidet leider sowohl die Auseinandersetzung mit den in Teilen widersprüchlichen wirtschaftspolitischen Positionen zum Beispiel der AfD, die Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus vereint, als auch eine Beschäftigung mit ihren einigenden Grundlagen: Rassismus, völkische Ideologie und Antifeminismus. Auch weicht er der Frage aus, wie verbreitet Autoritarismus und rechte Überzeugungen unter Arbeiter_innen tatsächlich sind. Dazu müsste sicher auch eine Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien und Antisemitismus in der Arbeiter_innenklasse gehören. Und auch konservativer Islam und Islamismus müssten als Ideologien kritisiert werden, die nicht nur der gemeinsamen Emanzipation der Arbeiter_innen im Weg stehen, sondern schon erreichte Fortschritte, etwa in der Frauen- und Homosexuellenemanzipation, in Frage stellen. Darin auch ein Anliegen für eine „Neue Klassenpolitik“ zu sehen erscheint nur plausibel. Schließlich sind die Familien der meisten deutschen Muslime, ob als „Gastarbeiter“ oder als Flüchtlinge, sicher Teil jener Geschichte der Ausbeutung migrantischer Arbeit, die einige Beiträge ins Gedächtnis rufen. Diese Themen fehlen im Band jedoch gänzlich. Kurz: Ein im umfassenden Sinne gesellschaftskritischer Blick auf den Rechtsruck ergibt sich hier nicht, die Analyse scheint allzu verengt auf das gewünschte klassenkämpferische Ergebnis.

Diesen Blick auf die Gesamtgesellschaft zu wagen müsste aber keineswegs bedeuten, die Kritik kapitalistischer Ausbeutung hintanzustellen. Im Gegenteil: Die Frage nach dem Zusammenhang von Rebellion und Autoritarismus in der rechten Agitation drängt sich gerade vom Standpunkt einer „Neuen Klassenpolitik“ auf. Warum finden insbesondere diese rechten, im schlechtesten Sinne „identitätspolitischen“ Themen verstärkt Zuspruch? Und wie hängt das mit den Fehlern linker Politik zusammen? Warum und wie funktioniert das rechte „Ausspielen“ von Identitätspolitik gegen Klassenpolitik? Welche Rolle spielen darin (autoritäre) Herrschaftskritik und (völkischer) Antikapitalismus? Antworten auf diese Fragen sind nötig, etwa angesichts eines stärker werdenden aggressiven Antifeminismus, der es erschwert, feministische Forderungen und betriebliche Arbeitskämpfe zusammenzuführen.

Einige Beiträge des Bandes bieten als Erklärung lediglich die alte und oft widerlegte These von den „Globalisierungsverlierer_innen“ an, die aufgrund ihrer Angst vor ökonomischem Statusverlust empfänglich für Ablenkung und Einflüsterung von rechter Seite würden. Die Autor_innen riskieren damit, in die Falle des linkspopulistischen Zweckoptimismus zu tappen, der widerständiges oder gar klassenkämpferisches Potenzial erkennt, wo immer Eliten attackiert werden.

Überhaupt bleibt der Streit um den Sinn oder Unsinn einer populistischen Linken im Band unentschieden. Neben den genannten Contra-Positionen steht unvermittelt ein Plädoyer für „Linkspopulismus“ von Violetta Bock und Thomas Goes. Darin schlagen sie zu Mobilisierungszwecken den Appell an ein „kämpfendes und buntes ‚Volk der Linken‘“ vor, zu dem zwar Migrant_innen, nicht aber „Kapitalisten, Banker und Rentiers“ (125 f.) gehören sollen. Bock und Goes weisen zu Recht auf eine politische Repräsentationskrise als Ausgangssituation für die rechte Offensive hin, allerdings gründet ihre politische Theorie in dem postmarxistisch-diskurstheoretischen Populismusbegriff, wie er von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe stark gemacht wurde und wird. Dessen Kernidee ist es, den politischen Raum in „Volk“ und „Elite“ zu spalten, um in diesem Gegensatz verschiedene Bewegungen und Forderungen zu vereinen. Das muss befremden, wird damit doch „Volk“ statt „Klasse“ zum zentralen Begriff einer „Neuen Klassenpolitik“ erklärt.

Aufschlussreicher sind an dieser Stelle die Auseinandersetzungen Stefanie Hürtgens mit der widersprüchlichen „moralischen Ökonomie“ (S. 103) unter Lohnabhängigen, also ihren Vorstellungen von Gerechtigkeit und einem guten Leben. Hürtgen stellt heraus, dass sich die alltägliche Kritik an Arbeitsbedingungen – neben und trotz Rassismus und Xenophobie – auf Normen wie Vernunft, Menschlichkeit und Leistungsgerechtigkeit stützt.

Es wäre der Debatte zu wünschen, dass sie anhand solch differenzierter Analysen fortgesetzt wird und nicht nur paläomarxistische Untiefen, sondern auch ihre eigenen neo- und postmarxistischen Leerstellen überwindet.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Hannah Schmidt-Ott.