Symptome ohne Krise

Rezension zu "Absturz der Parteiendemokratie? Die politische Lage in Deutschland" von Helmut Klages

Das schmale Bändchen des 1930 geborenen, emeritierten Soziologen Helmut Klages zur politischen Lage Deutschlands hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Es weist zwei bemerkenswerte Stärken und eine Reihe von Schwächen auf, die zugleich für die gegenwärtige Diskussion um den Zustand der Demokratie in Deutschland symptomatisch sind.

Klages gliedert die knapp einhundertdreißig Seiten seines unaufgeregten und gut lesbaren Textes in dreizehn mit zahlreichen Unterkapiteln versehene Kapitel. Dem ersten diagnostischen Teil (Kapitel 1 bis 8) folgt ein zweiter, sehr heterogener Abschnitt, in welchem der Autor basierend auf seinen Ausführungen schlussendlich vier Empfehlungen für eine optimierte Politikgestaltung formuliert. Darüber hinaus begründet er, warum seiner Ansicht nach nicht von einer akuten Krise der Demokratie gesprochen werden kann.

Die Stärken des Buches liegen in einem zweifachen Brückenschlag: Der erste ist interdisziplinärer Natur, denn Klages befasst sich als Soziologe mit einem eminent politologischen und politischen Thema. Das tut er mit Umsicht und Bedacht – und mit der nicht selbstverständlichen Fähigkeit, Disziplingrenzen zu durchbrechen. In seiner Analyse verschränkt er unterschiedliche Perspektiven auf konstruktive Weise und vermeidet dadurch eine zu enge fachspezifische Beweisführung. Darüber hinaus verdeutlicht Klages, dass das Thema ‚Demokratie‘ nicht nur für die Politik, sondern für die Gesellschaft insgesamt zentral ist.

Den zweiten Brückenschlag vollführt er mit der Verbindung von Theorie und Empirie: Klages nutzt reichhaltiges empirisches Material – vor allem aus langen Zeitreihen politischer Umfragen und den bis ins Jahr 1978 zurückreichenden Daten des Politbarometers –, um gängige argumentative Positionen kritisch zu hinterfragen und einige von ihm als Irrtümer und Mythen bezeichnete Vorstellungen über Politik- und Parteienverdrossenheit sowie die häufig konstatierte Krise der Demokratie zu dekonstruieren. Dieser Versuch einer Verbindung von Theorie und Empirie ist umso mehr zu würdigen, als gegenwärtig in der akademischen Soziologie der gegenteilige Trend zu einer kategorialen Trennung von Theorie und Empirie zu beobachten ist.

Mithilfe dieses Analyserahmens entwickelt Klages die Hauptthesen seines Buches. Er diagnostiziert zunächst einen empirisch belegten deutlichen Funktionsverlust der politischen Parteien in Deutschland, einschließlich der seit Langem bekannten Momente sinkender Wahlbeteiligung sowie schwindender Mitgliederzahlen der Parteien und einem hohen Anteil unentschiedener WählerInnen. Der Autor sieht darin jedoch keine ernsthafte Krise der Demokratie. Seiner Ansicht nach wird der Funktionsverlust der Parteien durch drei Faktoren kompensiert: 1) durch einen insgesamt hohen Grad an Zufriedenheit der BürgerInnen mit der Demokratie in Deutschland („Demokratiezufriedenheit“), wobei diese Zufriedenheit primär aus den beiden weiteren Faktoren resultiert, nämlich 2) einer hohen Zufriedenheit mit der deutschen Marktwirtschaft sowie 3) einer hohen Zufriedenheit mit der deutschen Regierung.

Hier beginnen allerdings die Schwierigkeiten in der Argumentation Klages‘. Dass das Wahlverhalten stark mit der Wahrnehmung der (eigenen) wirtschaftlichen Lage korreliert, ist keine neue Erkenntnis. Dass daher ein über lange Phasen wirtschaftlich erfolgreiches (und im europäischen Vergleich schon beinahe vorbildliches) Land wie Deutschland zu einer eher positiven Einschätzung der „politischen Lage in Deutschland“ führt, ist wenig verwunderlich und sagt entsprechend wenig über die Qualität der Demokratie aus. Es ist vor allem kein Argument für oder gegen eine Krise der Demokratie. Noch weniger überzeugend ist die Argumentation Klages‘, dass sich „Zufriedenheitsgeneratoren“ (S. 52, 57 und passim) von den Parteien auf die Exekutive, genauer: auf die Regierung und insbesondere den Kanzler oder die Kanzlerin verlagert hätten. Schließlich basiert dieses Argument auf einem veralteten Konzept von Gewaltenteilung, wonach klassischerweise Legislative, Exekutive und Judikative unterschieden werden. Längst schon aber hat sich in allen Demokratien eine neue Gewaltenteilung zwischen Regierung, Opposition und Judikative herausgebildet, so dass eine Verlagerung der „Zufriedenheitsspender“ (S. 52) von den Parteien zu der engstens mit der Mehrheitspartei oder -koalition verknüpften Regierung geradezu selbstverständlich ist. Das damit zusammenhängende, vor allem von Fritz Scharpf analysierte Thema einer moderne Demokratien kennzeichnenden Verlagerung von Input-Legitimität zu Output-Legitimität[1] taucht bei Klages überhaupt nicht auf.

Das führt zu einer grundsätzlichen Kritik an Klages‘ Buch. Der Autor beabsichtigt zwar eine lobenswerte Verbindung von Theorie und Empirie, jedoch ist die theoretische Fundierung seiner Argumentation äußerst schwach. Er nimmt die Entwicklungen der Politik- und Demokratietheorien in den letzten zwanzig oder dreißig Jahren überhaupt nicht wahr. Selbst die wenigen vorsichtigen Andeutungen einer theoretischen Grundlage kommen mit einer kurzen Erwähnung von David Eastons Theorie politischer Systeme (S. 12) und einer in einer Fußnote versteckten Erwähnung des „Ann-Arbor-Modells“ (S. 23, Fußnote 12) aus. Die jahrzehntelange, differenzierte und für die Demokratietheorie hoch relevante Diskussion um Governance ignoriert Klages völlig. Diese Abstinenz hat gravierende Folgen, bleibt doch unklar, auf welcher Grundlage der Autor aus den verfügbaren, offenen und weitgehend interpretationsbedürftigen Datensätzen Schlussfolgerungen zieht – Schlussfolgerungen, die aus einer anderen theoretischen Perspektive gänzlich anders ausfallen müssten. Hier hätte Klages von einem sehr frühen Kollegen an der Verwaltungshochschule Speyer, Niklas Luhmann, erheblich Differenzierteres und Gehaltvolleres lernen können.

Auf der anderen Seite ist positiv zu vermerken, dass der Autor sich nicht scheut, aus seinen vorgetragenen Argumenten vier konkrete Empfehlungen für neue Möglichkeiten künftiger Politikgestaltung zu formulieren. Diese beinhalten (verkürzt dargestellt): 1) eine Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers / der Kanzlerin auf zwei Wahlperioden; 2) mehr Bürgergespräche und Dialogveranstaltungen zur „Emotionsregulierung“ (S. 97); 3) mehr „autonome Handlungsmöglichkeiten“ (S. 101) für BürgerInnen; und schließlich 4) die Einberufung einer Ethikkommission für die (Massen)Medien. Anhand dieser Auflistung wird allerdings auch allzu deutlich, dass die Empfehlungen bei Weitem zu simpel und zu trivial ausfallen, als dass sie den Herausforderungen der Demokratie – zumal in globalisierten Wissensgesellschaften – auch nur annähernd gerecht werden könnten. Hier rächt sich, dass Klages zu diesen Herausforderungen so gut wie nichts zu sagen hat und sich den vielschichtigen Diskussionen um die Grenzen der Demokratie, um den Mythos des vernünftigen Wählers, um die Unsteuerbarkeit komplexer Gesellschaften, um den durch zunehmende Globalisierung verursachten Souveränitätsverlust von Nationalstaaten, um neue Governance-Modelle und um viele andere relevante Themen entzieht.

Bei aller Kritik bleibt festzuhalten, dass Klages‘ Buch zwar für Fachleute nicht empfehlenswert ist, für politisch Interessierte dennoch sehr wohl Gewinn verspricht, weil es mit einigen Vorurteilen über Partei- und Politikverdrossenheit aufräumt. Zudem setzt es gute Anknüpfungspunkte für Diskussionen und Auseinandersetzungen, die dringend notwendig sind, um das Projekt einer zukunftsfähigen Demokratie voranzutreiben.