Uneinigkeit und Recht und Freiheit

Rezension zu "Der Liberalismus der Rechte" von Judith N. Shklar

„Liberal“ zu sein gehört zu den wenigen politischen Selbstbezeichnungen, die – außer vielleicht in Gebieten wie Ungarn oder Wyoming – als einigermaßen ungefährlich gelten dürften. Das liegt wohl auch daran, dass keiner so recht weiß, was das Adjektiv überhaupt bedeuten soll. Diese begriffliche Beliebigkeit ist besonders bitter in einer Zeit, in der bürgerliche Agitatoren im Namen der Freiheit Stimmung machen gegen Migranten oder, wie unlängst geschehen, eine „radikale liberale Inquisition“ gegen Firmen, Anwälte und Bürgergruppen fordern, die für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen oder die Einhaltung von Grenzwerten zur Luftreinhaltung eintreten.[1]

Ein zunehmendes Unbehagen an der Konturlosigkeit des Liberalismus dürfte einer der Gründe für das wachsende Interesse sein, auf das die Schriften der in Riga geborenen US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Judith N. Shklar (1928–1992) seit einigen Jahren nicht nur hierzulande stoßen: Es gibt offenbar eine große intellektuelle Neugierde darauf, zu erfahren, was es mit der Freiheit, deren Namen alle Welt im Munde führt, eigentlich auf sich hat. Der vorliegende kleine Band reiht sich ein in eine mittlerweile recht beachtliche Liste von Übersetzungen und Nachlass-Editionen, die ihre Fortsetzung findet in Sammelbänden und internationalen Tagungen zu Shklars politischer Theorie.[2] Die versammelten vier Texte, allesamt in den 1990er-Jahren entstanden, zeigen vor allem, dass Freiheit und subjektive Rechte sehr unterschiedlich verstanden und zur Formulierung verschiedenartiger Ansprüche genutzt werden können. Der Liberalismus ist keine politische Überzeugung aus einem Guss, sondern eine komplexe „Tradition vieler Traditionen“ (S. 24).

Da ist zunächst der „Liberalismus der persönlichen Entwicklung“ (S. 25), der die Freiheit der Selbstverwirklichung und des Nonkonformismus gegen die Zumutungen des gesellschaftlichen Mainstreams verteidigt. Spuren dieses Liberalismus, für den subjektive Rechte weniger wichtig sind als das, was Einzelne oder Gruppen aus ihnen machen, finden sich bis heute entlang des gesamten politischen Rechts-Links-Spektrums. Aus dem Liberalismus der Selbstverwirklichung speist sich die romantische Kritik an der Herrschaft objektiver Ordnungen und unhinterfragter Normen.

Eine andere Ausprägung des Freiheitsgedankens findet sich im „Liberalismus der Rechtssicherheit“ (S. 29), für dessen Vertreter das Recht auf faire Gerichtsverfahren und die Sicherheit des Privateigentums das Wichtigste sind. In einer lesenswerten Kritik an Friedrich August von Hayek zeigt Shklar, wie sich diese auf die Herrschaft des Gesetzes fixierte Spielart des Liberalismus im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts zu einer Ideologie entwickelte, die sich nicht nur vom Erbe Montesquieus befreite, sondern auch die „Gesetze“ des Marktes über die Forderungen nach Gerechtigkeit stellte, die als willkürlich und partikularistisch gebrandmarkt wurden (S. 123-129).

Drittens diskutiert Shklar den von ihr so genannten „Liberalismus der Furcht“, der gewissermaßen das Herzstück ihrer politischen Theorie bildet.[3] Geprägt von der historischen Erfahrung der europäischen Religionskriege und der Einsicht in die „Bedrohungen von Leib und Leben“ (S. 34), die von Regierungen und Armeen ebenso wie von privaten Machthabern ausgehen können, rückt diese Variante des Liberalismus die organisierte Grausamkeit als das größte zu vermeidende Übel in den Mittelpunkt. Wie aber lässt sich die systematische Erzeugung von Angst und Schrecken einhegen? Einerseits durch den Rechtsstaat, andererseits durch die Kultivierung liberaler Tugenden wie Toleranz und Mäßigung. Wichtiger als Selbstverwirklichung ist aus Sicht dieser Sorte von Liberalen „ein hohes Maß an Selbstkontrolle“ (S. 38) der stets uneinigen Subjekte der bürgerlichen Gesellschaft.

Schließlich beschäftigt sich Shklar mit dem „Liberalismus der Rechte“ (S. 42), den sie als eine amerikanische Erfindung charakterisiert, geboren aus dem Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten und dem Kampf gegen die Sklaverei im Süden des Landes. Das Besondere an dieser Form des Liberalismus besteht ihr zufolge in der Überwindung der Differenz von negativer und positiver Freiheit. Unter negativer Freiheit versteht Shklar dabei die Freiheit, ungehindert von irgendwelchen Stoppschildern oder Verboten eigene Präferenzen verwirklichen zu können, während positive Freiheit bedeutet, sich von aktuellen Präferenzen freimachen zu können, um das zu tun, was man im Licht von Metapräferenzen eigentlich will, also sein „höheres“ Selbst zur Geltung zu bringen. Für Shklar waren sowohl der Kampf für die amerikanische Unabhängigkeit als auch der Kampf gegen die Versklavung der Schwarzen beides zugleich: Sowohl Kämpfe gegen äußere Fesseln der Freiheit, als auch Kämpfe gegen die eigenen niederen Leidenschaften und Instinkte, die viele dazu bewogen, sich mit dem Skandal der Sklaverei aus Bequemlichkeit oder Gewinnsucht zu arrangieren. Nicht umsonst hat Abraham Lincoln den Kampf gegen die Sklaverei in einem Atemzug genannt mit „dem Kampf zur Überwindung der Trunksucht“ (S. 176). Eine wichtige Rolle bei der Überwindung des eigenen niederen Selbst spielte dabei nach Shklar die protestantische Religion. Sie sorgte für ein unruhiges Gewissen und kultivierte den Protest gegen die Erniedrigung der Mitmenschen.

In dem Aufsatz „Positive Freiheit und negative Freiheit in den Vereinigten Staaten“, den Shklar für einen Vortrag in Genf ursprünglich auf Französisch verfasst hatte, werden diese Motive weiter entwickelt. Dabei macht Shklar deutlich, dass die Funktion der Rechte in den USA weniger darin bestand, partikulare Interessen oder Besitzstände zu schützen, als vielmehr überhaupt den Status freier Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Ohne Rechte wären viele heutige US-Amerikaner buchstäblich Sklaven geblieben. Anders als für so manchen europäischen Sozialphilosophen war der Kampf von Herr und Knecht in den Vereinigten Staaten keine Metapher, sondern eine handfeste soziale Realität, von der Shklar sagt, dass sie bis heute „noch nicht verschwunden ist“ (S. 150). Im Gegensatz zu der in Deutschland verehrten Hannah Arendt stimmt Shklar denn auch nicht das hohe Lied von Amerika als der letzten und besten Hoffnung der Menschheit an, sondern zeichnet das differenzierte Bild einer zutiefst vom Erbe der Sklaverei und des Rassismus geprägten Gesellschaft. Würde Shklar noch leben, hätte sie sich durch die Bewegung „Black Lives Matter“[4] vermutlich in ihrer Deutung bestätigt gesehen: Die US-amerikanische Gesellschaft wird bestimmt durch den fortwährenden, immer noch mit großer Härte ausgetragenen Kampf um elementare Rechte. Geführt wurde und wird dieser Kampf, in dem immer wieder die Gerichte eine entscheidende Rolle spielen, von den zahllosen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seinen Zielen aus Gewissensgründen und in Erinnerung an das „Versprechen“ (S. 134) der Gründungsgeschichte der USA verpflichtet fühlen. Er richtet sich bis heute gegen all diejenigen, die fürchten, eines Tages „nicht höher zu stehen als die ‚niggers‘“ (S. 169).

Als die Kehrseite dieser gesellschaftlichen Zerrissenheit erachtet Shklar das fortschrittliche, posteuropäische Konzept eines vielfältig zusammengesetzten Volkes, das nicht länger als organisch, statisch und festumgrenzt gedacht wird. Schon in der Frühgeschichte der Vereinigten Staaten bezog sich das Wort „Volk“ – im Unterschied zu Europa – auf jeden Einzelnen, unabhängig von Herkunft und Rang. James Otis, der Verfasser einer von Shklar erwähnten revolutionären Flugschrift aus dem Jahr 1764, bezeichnete sogar ausdrücklich alle Einwohner des Landes, egal ob schwarz oder weiß, als Träger unveräußerlicher Rechte (S. 74).

Drei Lektionen sind es, die sich Shklars Reflexionen über den politischen Liberalismus entnehmen lassen: Erstens die Einsicht, dass alle Begriffe der politischen Theorie für Missbrauch und Sinnverkehrungen anfällig sind (S. 41). Der Begriff der „Freiheit“, den auch die Sklavenhalter im Süden der USA für sich reklamierten, bildet da keine Ausnahme. Zweitens die Erkenntnis, dass es keine Hierarchie der Freiheiten gibt, wie sie etwa Axel Honneth annimmt. Liberale Abwehrrechte und „negative“ Freiheit sind nicht primitiver oder weniger wichtig als „reflexive“ oder „soziale“ Freiheit.[5] Problematisch ist die ungleiche Verteilung der negativen Freiheit. Der Kampf gegen die Sklaverei war ein Kampf nicht so sehr gegen die negative Freiheit der Sklavenhalter als vielmehr gegen ihr Monopol auf negative Freiheit. Auch heute besteht das Ziel zahlreicher gesellschaftlicher Kämpfe – etwa gegen militarisierte Grenzregimes, sexuelle Diskriminierung oder die Abschöpfung privater Daten – nicht in der Überwindung, sondern in der Ausweitung negativer Freiheit. Und drittens verdanken wir Shklar die Feststellung, dass Rechte allein das Problem des friedlichen Zusammenlebens in einer uneinigen Gesellschaft nicht lösen können. Denn zum einen gibt es permanente Konflikte um die Auslegung der Rechte, und zum anderen können auch die Rechte selbst miteinander in Konflikt geraten. Die Freiheit, so lässt sich von Shklar lernen, befriedet eine plurale Gesellschaft nicht. Im Gegenteil. Wo sie herrscht, sind Konflikte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern geradezu vorprogrammiert, denn „selbst die Gerechtesten kommen in Schwierigkeiten, wenn sie zwischen Rechten wählen sollen“ (S. 64). Die Kunst besteht folglich darin, die gewaltlose Austragung dieser Konflikte so zu regeln, dass sie mit einem Höchstmaß an Pluralität vereinbar ist. Eine Gesellschaft, die diese Kunst beherrscht, könnte man liberal nennen.

Fußnoten

[1] Vgl. Ulf Poschardt, Neuer Illiberalismus. Die große Entmündigung nimmt den Bürger als Geisel, in: Die Welt Online, 10. März 2019.

[2] Vor allem zwei Neuerscheinungen möchte ich hervorheben: Judith N. Shklar, On Political Obligation, hrsg. u. eingel. v. Samantha Ashenden / Andreas Hess, New Haven 2019, sowie Samantha Ashenden / Andreas Hess (Hg.), Between Utopia and Realism: The Political Thought of Judith N. Shklar, Philadelphia 2019.

[3] Vgl. Judith N. Shklar, Der Liberalismus der Furcht, hrsg. u. übers. v. Hannes Bajohr, Berlin 2013.

[4] Vgl. dazu u. a. die Homepage der Bewegung Black Lives Matter. Die selbstzerstörerischen Folgen des rassistischen Ressentiments in den USA schildert Jonathan M. Metzl, Dying of Whiteness: How the Politics of Racial Resentment Is Killing America’s Heartland, New York 2019.

[5] Vgl. Axel Honneth, Das Recht der Freiheit. Grundriß einer demokratischen Sittlichkeit, Berlin 2011.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.