Viel Lärm um nichts

Chantal Mouffe trommelt für einen linken Populismus

In einer Zeit, in der der US-amerikanische Präsident Soldaten aufmarschieren lässt, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern; in einer Zeit, in der der frisch gewählte brasilianische Präsident verkündet, seine Gegner in den Gefängnissen „verrotten“ zu lassen;[1] in einer Zeit, in der rechte Gewalt in Deutschland wieder zur Normalität zu werden droht;[2] in solch einer aus den Fugen geratenen Zeit könnte man sich einiges erhoffen von einem Text, der verspricht, eine Strategie für das politische Wiedererstarken der Linken vorzulegen.

Chantal Mouffes Plädoyer Für einen linken Populismus enttäuscht solche Hoffnungen auf der ganzen Linie. Ihr Text ist eine Zusammenstellung theoretischer Versatzstücke, vornehmlich aus den Schriften Antonio Gramscis und Niccolo Machiavellis, aus unvollständig wiedergegebenen Argumenten vergangener Debatten, die letztlich weder eine Strategie für die Zukunft linker Parteien in Europa, noch eine Analyse des derzeitigen politischen Moments, geschweige denn eine klare Formulierung spezifischer Positionen bereithält, über die sich eine linke ‚Volksbewegung‘ formieren könnte.

Man würde dem Text gern Kohärenz attestieren, aber auch die hat er nicht. Die Argumentation ist eher impressionistischer als systematischer Natur. Mouffe verweist auf viele Phänomene, die in den derzeitigen wissenschaftlichen und öffentlichen Debatten über Populismus und Demokratie, über Trump, Brexit und Europa virulent sind. Aber keines der genannten Themenfelder wird in Mouffes Schrift näher ausgeführt oder konkret verhandelt. Vielmehr belässt es die Autorin häufig bei Andeutungen oder ergeht sich in Anspielungen und Verweisen auf ältere Debatten und Gefechte innerhalb der nonkonformistischen Linken.

Noch am deutlichsten geraten ist Mouffes Kritik an einem reduktionistischen Politikverständnis, das politische Konflikte letztlich als Ausdruck ökonomischer Widersprüche begreift. Mouffe wehrt sich gegen ein solches Verständnis, indem sie unter Rekurs auf Carl Schmitt, Hannah Arendt und Machiavelli die Eigenlogik des Politischen hervorhebt und auf die Exklusionseffekte eines Ansatzes verweist, der blind ist für Benachteiligungen, die andere als rein ökonomische Ursachen haben. Eine linke Bewegung, so betont Mouffe immer wieder, könne nur erfolgreich sein, wenn sie auf dem Zusammenschluss aller benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen aufbaue. Migranten, Frauen und die verbliebenen Angehörigen der Arbeiterschaft müssten ihre gemeinsamen Interessen erkennen und sie solidarisch gegenüber den politischen Eliten artikulieren. Es sei ein Fehler der orthodoxen Linken gewesen, die Vielschichtigkeit gesellschaftlicher Benachteiligung, die in den sozialen Bewegungen der 1980er- und 1990er-Jahre zum Ausdruck gekommen sei, nicht ernst (genug) zu nehmen.

Die von Mouffe geforderte Öffnung des Kommunikations- und Aktionsraumes innerhalb der Linken ist sicherlich ein begrüßenswertes Ziel. Allerdings bleibt sie ihren Leserinnen und Lesern jede noch so vorläufige Antwort schuldig auf die Frage, wie ein solcher Zusammenschluss gelingen soll.

Nicht erst seit der Gründung von #Aufstehen gibt es auch in Deutschland Debatten um eine außerparlamentarische linke Sammlungsbewegung nach dem Vorbild von Podemos in Spanien oder La France Insoumise in Frankreich. Mouffe hat mit den Proponenten dieser neuen politischen Formationen zusammengearbeitet und zumindest im Fall von La France Insoumise auch durchaus einige politische Erfolge erzielt. Allerdings führt gerade das Beispiel von Jean-Luc Mélenchon, der im letzten Präsidentschaftswahlkampf die rote Fahne des Sozialismus gescheit mit der Trikolore vertauscht hat, noch einmal vor Augen, dass das „Volk“ innerhalb eines bestimmten Staates eben kein offener politischer Assoziationsraum ist. Wer „Volk“ sagt, muss damit rechnen, verstanden zu werden, sowohl von denen, die sich als das angestammte Volk verstehen, als auch von denen, die wissen, dass sie nicht dazu gehören.

Mouffe meint, dass die derzeitigen Anhänger rechtspopulistischer Bewegungen von der Linken zurückerobert werden könnten, wenn man ihnen nur „eine andere Sprache“ zur Verfügung stellte, und gibt sich „überzeugt, dass viele ihre Lage anders erleben und sich den progressiven Initiativen anschließen würden“ (S. 33). Das mag so sein oder auch nicht. In jedem Fall bleibt Mouffe überzeugende Argumente dafür schuldig, warum das Heil linker Politik ausgerechnet in der Anbiederung an rechte Positionen und Themen liegen soll. Die Wiederbelebung des Volksbegriffs oder die Stimmungsmache gegen Experten und nationale wie internationale Institutionen scheinen schwerlich geeignet, die Linke wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Doch um nicht weniger als das, nämlich um die politische Hegemonie der Linken und ihre erfolgreiche Durchsetzung im Zuge einer populistischen Strategie geht es Mouffe. Aber: Was soll diese neue politische Hegemonie beinhalten? Gleichheit – schön; Demokratie – gut; die Rechte der Benachteiligten – noch besser. Aber was, um Himmels willen, soll das konkret heißen? Mouffe spricht in diesem Zusammenhang von einem „Prozess der Restituierung und Radikalisierung demokratischer Institutionen“ (S. 56), lässt das Ziel dieses Wandlungsprozesses aber notorisch unbestimmt.

Über viele der von Mouffe aufgeworfenen Fragen ließe sich ohne Frage trefflich streiten, und die Chancen für einen erfolgreichen Linkspopulismus mögen in manchen Ländern – vor allem in den USA – durchaus vielversprechend sein, aber auf eine empirisch informierte Erörterung der spezifischen Bedingungen unterschiedlicher politischer Systeme lässt sich Mouffe so gut wie gar nicht ein. Doch genau das wäre nötig, wollte man die derzeitigen politischen Krisen ernstlich verstehen und ihre Analyse für eine progressive Politik nutzbar machen.

Für die politische Theorie mag die von Mouffe und anderen so gern herangezogene Kategorie des „Politischen“ nützlich sein. In der politischen Praxis haben wir es aber mit jeweils besonderen, historisch situierten politischen Gemeinwesen, ganz unterschiedlichen sozialen und politischen Traditionen, Kulturen und Institutionen zu tun. Alle diese Unterschiede, die vom Demokratieverständnis bis zum Wahlsystem reichen und schon allein in Westeuropa frappant sind, lässt Mouffe unter dem Schleier ihres Geschichtsverständnisses verschwinden. Wenn man die Geschichte der liberalen Demokratie Revue passieren’ lasse, so Mouffe, stelle man fest, „dass zu manchen Zeiten die liberale Logik die Oberhand hatte, zu anderen die demokratische“ (S. 25/26). Wenn Mouffe behauptet, dass dieser „agonistische Gegensatz“ eine produktive Politik ermöglicht habe, bevor er von der Logik des Neoliberalismus aufgelöst worden sei, möchte man doch fragen, wann und wo ein solches politisches Gleichgewicht in der Geschichte denn je bestanden haben soll.

Folgt man der linken Standarderzählung über den Neoliberalismus, dann müsste es sich hier um die drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg handeln, die Trente Glorieuses, die auch in den Werken anderer Theoretiker, wie zum Beispiel Colin Crouch, zur Hochzeit demokratischer Politik stilisiert werden. Mouffe macht in ihrer kursorischen Darstellung der nachfolgenden Politik von Margaret Thatcher und New Labour zumindest eine pub-night-version dieses Narrativs geltend.

Aber diese Darstellung neoliberaler Politik greift viel zu kurz. Wie Quinn Slobodion und andere gezeigt haben, beherrscht das neoliberale Denken eben nicht erst seit den 1970er-Jahren unsere Politik, sondern machte sich schon bei der Errichtung des Institutionensystems der globalen Nachkriegsordnung nach 1945 geltend. Dies wird nicht zuletzt am Beispiel Deutschlands einsichtig. Hier wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eben nicht einfach eine liberale Demokratie (wieder-)errichtet, sondern eine „eingehegte Demokratie“, wie sie in Jan-Werner Müllers Contested Democracies begegnet. Diese Form der Demokratie ist von einem – historisch verständlichen – Misstrauen gegenüber dem Volk geprägt und institutionalisiert dieses Misstrauen durch einen umfangreichen Katalog von Grund- und Menschenrechten sowie durch eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit. Anders gelagerte, aber nicht weniger weit reichende Beschränkungen der Volkssouveränität resultieren aus den Kompetenzen inter- und transnationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen oder der EU. Mit diesem Modell beschränkter demokratischer Staatlichkeit, sowie seinen Varianten und Auswirkungen innerhalb unterschiedlicher nationaler Kontexte, müsste sich eine erfolgversprechende Analyse der Politik von heute auseinandersetzen.

Viele linke Parteien stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Ein besonders gravierendes Problem struktureller Art besteht dabei in der Notwendigkeit, gegen Machtstrukturen agieren zu müssen, die sie selbst nicht kontrollieren, geschweige denn beherrschen können. Das einzige was sie dagegen setzen können, ist eine starke Vision von einer besseren, gerechteren Gesellschaft, und zwar nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Rahmen. Eine solche Vision zugunsten strategischer Erwägungen aufzugeben, um sich dem jeweils gerade vorherrschenden Sentiment oder Ressentiment der Mehrheit zu beugen, mag kurzfristig verlockend und gelegentlich auch von Erfolg gekrönt sein. Dafür mangelt es in der jüngeren Vergangenheit nicht an Beispielen (New Labour, New Democrats). Der Preis aber, den die Linke für die Aufgabe ihrer moralischen Integrität zu zahlen hat, ist hoch.