Weder Herren noch Knechte

Christoph Menke kritisiert die Form subjektiver Rechte und plädiert für ein Recht der Gegenrechte.

Titel mit doppelten Genitiven sind in Mode, halten aber selten, was sie versprechen, nämlich beide Lesarten – die subjektive wie die objektive – in der Darstellung einzuholen. Anders liegt der Fall bei Christoph Menkes jüngst erschienener Monografie Kritik der Rechte. Sein Buch legt „eine Untersuchung der Form der Rechte: der Rechte als Form“ (9) vor, bei der die Analyse in die Kritik des Gegenstands führt. Menke kritisiert die subjektiven Rechte (Genitivus objectivus), enthält sich aber ausdrücklich jeder moralischen Kritik, so dass sich die Rechte durch ihre genealogische Darstellung selbst kritisieren (Genitivus subjectivus). Dieses Verfahren soll das Denken eines radikal neuen Rechts ermöglichen, von dem Menke verspricht, dass es „mit dem Unterschied von Herren und Knechten den Begriff des Herrn und den Begriff des Knechts abschaffen“ (369) wird.

Menke geht in vier Schritten vor, die seine historische und begriffliche Rekonstruktion der Form subjektiver Rechte miteinander verzahnen. Die Stringenz und Dichte seiner Argumentation, die Kritik der Rechte zu einer derart bereichernden Lektüre machen, werden für eine Besprechung allerdings zum Problem: Das Argument lässt sich in der gebotenen Kürze nicht detailliert nachvollziehen, sondern allenfalls skizzieren. Die Schritte, denen das Buch jeweils einen seiner vier Teile widmet, werden folglich nur knapp und selektiv dargestellt, um den großen Bogen von Kritik der Rechte sichtbar werden zu lassen:

I.

Im ersten Teil erläutert Menke die moderne Form der subjektiven Rechte dadurch, dass er sie der klassischen Form des Rechts gegenüberstellt. Anders als im antiken und römischen Recht begründet das moderne Recht subjektive Ansprüche nicht aus einer gerechten Ordnung der Verteilung von Gütern, sondern durch die Autorisierung natürlicher subjektiver Ansprüche. Diese „Legalisierung des Natürlichen“ (63) bedeutet laut Menke eine „Naturalisierung des Sozialen“ (10): Indem das moderne Recht legale Ansprüche als Kodifizierungen natürlicher Ansprüche artikuliert, gründet es normative, politische Akte auf eine faktische, natürliche Grundlage. Damit entzieht es sie jedoch der Politik. Weil in der Logik des modernen Recht rechtliche Ansprüche gelten sollen, wenn und insofern sie an vorgesellschaftliche, etwa ‚angeborene‘ Ansprüche anschließen, können sie nicht als gesellschaftlich gewordene in den Blick genommen werden. Vielmehr erscheinen die subjektiven Rechte als in der Natur begründet, mithin als ahistorisch, unpolitisch und unveränderbar. Die Erklärung gleicher Rechte durch die bürgerliche Revolution ist deshalb eine „Politik der Entpolitisierung“ (8).

Dieser „Mechanismus“ (10) der subjektiven Rechte bringt eine „radikale, ontologische Neubestimmung der Normativität“ (ebd.) mit sich. Das Verhältnis des Rechts zur vor- und außerrechtlichen Natur verschiebt sich, d.h. es ändert sich, „wie das Recht seine Befolgung begründet und sicherstellt“ (90): modern wird das Recht weder sittlich als Erziehung (wie das antike Recht) noch als Durchsetzung der Vernunft gegen die Unvernunft menschlichen Handelns (wie das römische Recht) legitimiert. Es „begründet die zwingende Verpflichtung zu seiner Befolgung gerade dadurch, dass es die Gründe für seine Befolgung freistellt“ (91). Auf dieser Freistellung des Willens fußt die Geltung des modernen Rechts: Nach der vertragstheoretischen Vorstellung neuzeitlicher Souveränität steht es in Geltung, weil die ihm Unterworfenen das Recht zum Zweck ihrer Selbsterhaltung selbst gesetzt haben. Demgemäß kann der Souverän seinem eigenen Begriff nach nichts wollen, was diesem Streben nach Selbsterhaltung widerspricht, auf dem er selbst ja beruht. Er muss das Wollen der Einzelnen absolut freistellen, weil seine eigene Legitimität von dieser Freiheit abhängt. Das moderne Recht „herrscht nicht mehr gegen die Natürlichkeit des Menschen, sondern legalisiert ihr natürliches Streben; allein daraus bezieht es nun seine Autorität“ (80). So nimmt das Recht das Natürliche, ihm Äußere, in sich hinein, und zwar als seinen eigenen Grund.

II.

Dieser Umbruch in der Normativität des Rechts als Neubestimmung seines Verhältnisses zum Natürlichen oder zum ‚Nichtrecht‘ stellt laut Menke zugleich einen Umbruch in der Ontologie des Rechts dar. Im zweiten Teil des Buches erläutert er diese These: Das moderne Recht ist „gesetzte[s] Recht: das Recht, das nichts als Recht ist“ (125). Es begründet sich nicht mehr unter Bezug auf Sittlichkeit oder Vernunft, sondern allein daraus, dass es von Menschen bestimmt ist, die dabei ihren ‚natürlichen‘ Interessen folgen. Dadurch wird sein Bezug auf das ‚Nichtrecht‘, explizit, d.h. es vollzieht ihn selbstreflexiv. Auch das klassische Recht unterscheidet sich vom Nichtrecht, denn „ohne ‚basale Selbstreferenz‘“ (114), die es zugleich von seinem anderen unterscheidet, kann kein Recht operieren. Dieser Bezug auf das Nichtrechtliche reißt eine „Lücke“ (118) in das Recht, schreibt er die inoperable Unterscheidung von Recht und Nichtrecht doch in das Recht ein und konstituiert so die Möglichkeit, dass das Nichtrecht in das Recht einbricht. Zwar weist jede Form des Rechts diese ‚Lücke‘ auf, allerdings verarbeitet das moderne Recht sie in einer Weise, die es von klassischen Rechtsformen unterscheidet: Während antikes und römisches Recht versuchen, die Differenz zwischen Recht und Nichtrecht zu begrenzen, anerkennt das moderne Recht seine Lücke, indem seine Veränderbarkeit durch das Nichtrecht in der demokratischen Gesetzgebung institutionalisiert wird: Alles Recht ist von Menschen gesetzt und kann von ihnen auch modifiziert werden. Im Gegensatz zum klassischen Recht nimmt das moderne Recht also die Differenz von Recht und Nichtrecht in sich selbst hinein und vollzieht sie in sich. Daher ist Selbstreflexion „die Seinsweise des modernen Rechts: das, was (und wie) das moderne Recht ist“ (102).

III.

Im dritten Teil entfaltet Menke den fundamentalen Selbstwiderspruch des bürgerlichen Rechts und benennt seine gesellschaftlichen Effekte. Der Widerspruch des bürgerlichen Rechts als gegebener Gestalt der subjektiven Rechte liegt im „Zugleich von Darstellung und Verstellung“ (175) des selbstreflexiven Wesen des modernen Rechts (s. Teil II). Das bürgerliche Recht ermächtigt den Eigenwillen der Individuen und nimmt ihn als seinen letzten Grund (197ff.). Die Interessen und Willen der Einzelnen erscheinen so als jeder historischen und gesellschaftlichen Beziehung enthoben und können selbst nicht mehr als gewordene verstanden werden. So verleugnet das bürgerliche Recht sein selbstreflexives Wesen, indem es in der Verwirklichung desselben das Nichtrechtliche verdinglicht. Es bricht so die Selbstreflexion, die es begründet, an einer bestimmten Stelle ab.

Einer der Effekte dieser selbstwidersprüchlichen Verwirklichung des bürgerlichen Rechts liegt nach Menke im ewigen Konflikt privatrechtlicher und sozialrechtlicher Rechtskonzepte: Dass der Eigenwille ermächtigt werden soll, lässt zwei verschiedene Deutungen zu. Die eine begreift den Willen „als Vermögen willkürlicher Wahl“ (224f.), die andere „als Vermögen interessierter Bewertung“ (225) von Mitteln zu seiner Verwirklichung. Daraus folgen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen und -forderungen von ‚Privatrecht‘ und ‚Sozialrecht‘. Weil beide mit gleichem Recht beanspruchen können, die wahrhafte Ermächtigung des Eigenwillens zu sein, ergibt sich ein unentscheidbarer Konflikt zwischen den beiden Gestalten des bürgerlichen Rechts. „Das bürgerliche Recht besteht in diesem Kampf“ (ebd.). Weitere Effekte des Selbstwiderspruchs des bürgerlichen Rechts sieht Menke in der Entstehung eines neuen Subjekts, das sich selbst positiv wird, weil es sich nur noch registrierend zu den eigenen Regungen verhält (248ff.); in Ausbeutung und Normalisierung als spezifisch bürgerlicher Gestalten von Herrschaft, die sich gegenseitig ergänzen und abwechseln (266ff.); und in der Integration von Kritik durch das bürgerliche Recht, die nur den Wechsel zwischen seiner privat- und seiner sozialrechtlichen Gestalt bedingt und so stets wieder zur Ermöglichung von Herrschaft beiträgt (296ff.).

IV.

Gerade dieser letzte Punkt der Integration sozialer Kritik durch das bürgerliche Recht macht deutlich, warum allein die „wahre Kritik“ (306), die die Form des Rechts in den Blick nimmt und sie auf ihren Grund zurückführt, die Frage nach einem post-bürgerlichen Recht aufzuwerfen vermag. Dieser Frage geht Menke im vierten und letzten Teil von Kritik der Rechte nach und findet den gesuchten Grund in der Idee der Gleichheit. Diese Idee habe historisch zwei gleichermaßen problematische Ausdeutungen erfahren, die je mit einer Anthropologie und einer Rechtskonzeption verbunden seien: Der Liberalismus der bürgerlichen Revolution versteht den Menschen als von Natur aus schwach und deutet Gleichheit daher als gleiche Berücksichtigung dieser Schwäche durch das Recht. Der Kommunismus hingegen versteht den Menschen als souveränen Teilnehmer einer sozialen Praxis und deutet Gleichheit daher als gleiche Teilhabe am Sozialen, die ohne Rechte auskommt. Menke möchte nun Liberalismus und Kommunismus als falsche Alternative zurückweisen. Beide schreiben, wenn auch in entgegengesetzter Weise, das Verhältnis von Herrschaft und Knechtschaft bloß fort, indem sie je eine seiner Seiten für das Ganze nehmen: „Die bürgerliche Revolution verallgemeinert den Knecht, denn sie naturalisiert seine Schwäche; die kommunistische Revolution verallgemeinert den Herrn, denn sie verteilt seine Macht“ (369).

Die revidierte Deutung von Gleichheit, aus der sich ein neues Recht gewinnen ließe, müsse hingegen „ein Subjekt denken, das weder Herr noch Knecht ist: dessen Passivität nicht knechtisch ist, weil sie frei gewollt ist, und dessen Aktivität nicht herrisch ist, weil sie keine freie Schöpfung ist“ (369). Diesen neuen Begriff von Gleichheit sucht Menke im Rahmen einer (negativ) dialektischen „Theorie des rechtsbegründenden Urteilens“ (13) zu bestimmen.

Menke wechselt an dieser Stelle das Register und wendet sich einer erkenntnistheoretischen Kritik der Urteilsform zu, die er in der Hauptsache an Adorno gewinnt. Das Verhältnis von Aktivität (der Rechtsetzung) und Passivität (der Rechtsunterworfenheit) des rechtsbegründenden Urteilens (d.h. des Gesetzgebungsprozesses) entwickelt er in Analogie zu Adornos Bestimmung des Verhältnisses von Begriff und Sache im prädizierenden Urteilen. Wie Adorno den ‚Vorrang des Objekts‘ in der Erkenntnisrelation forderte, soll nach Menke das rechtsbegründende Urteilen die Passivität des Nichtrechts als innere Bedingung seines eigenen Gelingens anerkennen und explizit machen. Und zwar durch Einrichtung subjektiver Rechte gegen das Recht: „Gegenrechte sind Ansprüche auf ein – vorübergehendes und wiederkehrendes – Moment in dem politischen Prozess des Rechts: das Moment der sinnlichen Affektion in seiner dialektischen Vermittlung mit dem anderen Moment des begrifflichen Bestimmens“ (388). Solche Gegenrechte führten einen anderen selbstreflexiven Vollzug des Verhältnisses von Recht und Nichtrecht herbei, der den Fehler des bürgerlichen Rechts mitsamt seiner herrschaftsermöglichenden Effekte (s. Teil III) vermeide.

V.

Wer schon andere Bücher Menkes gelesen hat, wird einige der Figuren aus Kritik der Rechte wiedererkennen: Dass das Recht das Nichtrecht hervorbringt, gegen das es sich fürderhin gewaltsam durchsetzen muss, ist ein Gedanke, den man bereits aus „Recht und Gewalt“ kennt. Auch die Bestimmung des moderne Rechts als wesentlich selbstreflexiv oder die Reformulierung des sinnlich Gegebenen als „Kraft“ sind Thesen, die Menke andernorts bereits entwickelt hat. In Kritik der Rechte weist er ihnen jedoch ihren systematischen Ort in seiner Rechtstheorie zu und verändert sie damit. So ließ sich etwa Menkes Forderung nach einem selbstreflexiven Recht in früheren Texten als ein Plädoyer für reflektiertes Handeln der Rechtsanwender lesen. Eine Lesart, die seine „Kritik der Rechte“ nun ausdrücklich ausschließt: Es geht um die Reflexivmachung der Form der Rechte.

Doch nicht nur eigene Thesen und Argumente seines Autors systematisiert Kritik der Rechte. Menke flicht an vielen Stellen kritische Exkurse zu politischen TheoretikerInnen von Baruch de Spinoza und Immanuel Kant über Hans Kelsen und Carl Schmitt bis zu Giorgio Agamben und Mary Douglas ein, um sie in seinem Argumentationsgang einzubeziehen. An einigen Stellen dringt der systematische Geist des Buches sogar bis zu aktuellen Phänomenen wie etwa dem Neoliberalismus (323) oder den Eingliederungsvereinbarungen der Hartz-Gesetze (296) durch. Wenn das Buch etwas zu wünschen übrig lässt, so den Wunsch, noch öfter von der gegenwartsdiagnostische Kompetenz des Autors zu profitieren.

Nur an einer Stelle gewinnt man den Eindruck, dass Menke es sich zu leicht und seinen LeserInnen ebendeshalb zu schwer macht: Durch pauschale Zurückweisung des Kommunismus als „Gleichheit ohne Rechte“ (339) entledigt er sich einiger Ansprechpartner, auf die er sich bei der Entwicklung seiner Konzepts einer „Ordnung des Prozesses“ (391) hätte beziehen können. Ohne solche Rückbindung fällt es im letzten Teil zunächst schwer, Menkes Wechsel von politischer Theorie zu Erkenntnistheorie und zurück nachzuvollziehen. Es wäre aufschlussreich gewesen, hätte er die Affinitäten seines Programms der Reflexivmachung dessen, das im bürgerlichen Recht als Natürliches voraussetzt ist, mit dem kommunistischen Projekt ausgearbeitet, statt sich nur davon abzugrenzen. Heißt es doch etwa in der „Deutschen Ideologie“, dass der Kommunismus „alle naturwüchsigen Voraussetzungen zum ersten Mal mit Bewußtsein als Geschöpfe der bisherigen Menschen behandelt, ihrer Naturwüchsigkeit entkleidet und der Macht der vereinigten Individuen unterwirft“ (MEW 3, S. 70).

Am Ende des Buches angelangt, würde man gerne noch mehr erfahren, insbesondere über die „Ordnung des Prozesses […], die deshalb durch den politischen Prozeß nicht wieder – genauso wie alle bisherigen – umgestürzt wird, weil sie diesen Prozeß selbst ermöglicht“ (391). Mit diesem Konzept einer prozessualen Ordnung möchte Menke nicht nur die „tragische Grundstruktur“ (390) der Demokratie, die ständig zwischen Ordnung und politischer Intervention oszilliert, überwinden, sondern sich auch von Rancières Demokratietheorie absetzen. Die ‚Ordnung des Prozesses‘ soll in sich selbst Möglichkeiten zu ihrer Veränderung bereithalten, und so ein Medium bieten, in dem sich der Konflikt zwischen ordnungserhaltender ‚Polizei‘ und ordnungsverändernder ‚Politik‘ entfalten kann, ohne zwingend zum Bruch mit der Ordnung zu führen. Ob eine solche Vermittlung gelingen kann oder sie die Kritik auf sich zieht, die Rancière unter den Titeln „Archi-Politik“, „Para-Politik“ und „Meta-Politik“ vorgebracht hat, bleibt eine offene Frage – allerdings eine Frage, zu deren Beantwortung Menkes Kritik der Rechte Wichtiges beiträgt.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Martin Bauer.