Wer aber vom Populismus reden will, sollte auch vom Faschismus nicht schweigen

Rezension zu "Furcht und Freiheit" von Jan-Werner Müller

Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Judith Shklar, auf deren Werke sich Jan-Werner Müller in dem hier zu besprechenden Essay stützt, hat einmal festgestellt, dass kein Begriff der politischen Theorie immun sei gegen Missbrauch und Bedeutungsverlust. Das gilt für „Staat“, „Recht“, „Toleranz“ oder „Solidarität“ (beziehungsweise „Brüderlichkeit“) ebenso wie für „Widerstand“, „Loyalität“ oder „Gleichheit“. Und selbstverständlich gilt es auch für den Begriff der „Freiheit“. Im rhetorischen Arsenal des niedergehenden sogenannten „Westens“ (noch ein missbrauchsanfälliger Begriff) ist „Freiheit“ vermutlich der am meisten moralisch entkernte Begriff. Die sozialen Verwüstungen des Neoliberalismus oder ideologisch motivierte Feldzüge wie der Irakkrieg wurden unter Verweis auf den Schutz der angeblich bedrohten Freiheit ebenso entschlossen verteidigt wie ungleiche Bildungschancen oder die Zerstörung natürlicher Ressourcen. In Deutschland kämpfen sich selbst als „liberal“ bezeichnende Abgeordnete seit Jahren einen verbissenen Kampf gegen jegliches Tempolimit auf Autobahnen – und schwenken zu diesem Zweck Plakate mit dem Slogan „Die Freiheit hochhalten“.[1] Andere plädieren im Namen der Freiheit dafür, die Obergrenze für Migranten aus dem globalen Süden „auf null“ zu senken.[2] Und wieder andere ,Liberale‘ haben zuletzt ein Redeverbot für den postkolonialen Philosophen Achille Mbembe auf staatlich finanzierten Kulturveranstaltungen in Deutschland gefordert.[3]

Angesichts dieses monströsen Fake-Liberalismus, der reale Freiheitsrechte unter Berufung auf die Phrase der „Freiheit“ missachtet, beschneidet oder unterdrückt, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem normativen Gehalt des Liberalismus: Gibt es einen richtigen Liberalismus im falschen? Oder ist der Liberalismus tatsächlich nicht mehr als jene „lauwarme und schleimige Pfütze“ (S. 146), als die ihn der von Müller zitierte britische Philosoph Raymond Geuss einmal bezeichnet hat? Um diese Frage zu beantworten, macht sich Müller daran, die Pfütze gewissermaßen in ihre chemischen Bestandteile zu zerlegen. Dabei hilft ihm die Lektüre von Shklars Schriften, die seine einleitende „Ideengeschichte der Gegenwart“ (S. 14) wie einen roten Faden durchzieht. Im Anschluss an sie unterscheidet Müller einen „Selbstvervollkommnungsliberalismus“, für den das Leben in Freiheit einem Experiment oder einem Roman vergleichbar ist, einen „Liberalismus der Rechte“, für den die Garantie der Grundrechte das Wichtigste darstellt, und einen „Liberalismus der Furcht“, der Grausamkeit für das größte, unbedingt zu vermeidende Übel hält. Besonders diesen „Liberalismus der Furcht“, der so etwas wie Shklars politiktheoretisches Vermächtnis darstellt, möchte Müller verteidigen und zugleich so revidieren, dass er besser in die heutige Zeit passt.

Die heutige Zeit sieht Müller durch die politische Hegemonie des rechten Populismus und die intellektuelle Rückkehr der konservativen und faschistischen Liberalismuskritik geprägt. Diese Gegenwartsdiagnose und die daraus resultierenden Herausforderungen für die liberale Demokratie bilden das zweite große Thema des Buches. Im Grunde sucht Müller eine Form des Liberalismus, an dem die älteren Formen der Liberalismuskritik abprallen und der zugleich robust und reflektiert genug ist, um es mit dem rechten Populismus aufnehmen zu können. Ein alternativer Liberalismus „von unten“ müsse, so Müller, über den „negativen“ oder „antitotalitären Liberalismus“ (S. 31 f.) des Kalten Krieges (Isaiah Berlin, Karl Popper) hinausgehen, der während der humanitären Interventionen der 1990er-Jahre und des Global War on Terror noch einmal von Autoren wie Michael Ignatieff oder Christopher Hitchens wiederbelebt wurde. Etwas voreilig ordnet Müller auch Shklar dieser Tradition zu und übersieht dabei, wie wenig Shklar zu der Art von Glorifizierung des „liberalen Westens“ oder „Amerikas“ neigt, die man von den genannten Autoren kennt.

Am stärksten ist Müllers Essay da, wo er es unternimmt, eine Reihe von „falschen Gleichsetzungen“ und „falschen Gegensätzen“ (S. 144) aufzulösen, die das politische Denken und die Rhetorik der neuen Rechten durchziehen. Anders als die Populisten behaupten, sind Eliten beileibe nicht immer liberal, Liberale nicht immer kosmopolitisch und die ärmeren Teile der Bevölkerung keineswegs immer besonders heimatverbunden. Schon die schroffe Entgegensetzung von Volk und Eliten, auf der die polarisierende Politik der Rechten beruht, ist falsch. Noch falscher wird sie, wenn man die Eliten mit dem Liberalismus identifiziert und das gemeine Volk für instinktiv liberalismuskritisch hält. All das sind Versatzstücke aus dem rhetorischen Arsenal des rechten Populismus, die keiner soziologischen Analyse standhalten. Das ändert allerdings nichts an ihrer Wirksamkeit.

Judith Shklar zitierte gerne John Adams, einen der Gründerväter der USA, der vor den „Vielen“ ebenso Angst hatte wie vor den „Wenigen“, vor den lauten Mehrheiten und ihrem Konformitätsdruck ebenso wie vor den Reichen und Aristokraten, die im Verborgenen Gesetze brechen.[4] Das, was Müller Populismus nennt, kombiniert diese beiden Übel und lehrt uns damit gleich zweimal das Fürchten. Die neuen Populisten sind keineswegs die selbstlosen Anwälte der kleinen Leute, als die sie sich inszenieren. Im Gegenteil. Sie ermächtigen neue ebenso wie alte Eliten und pflegen heimlich Kontakte zu den Herrschern autoritärer Staaten, die ihnen oft genug als Vorbild dienen. Zugleich schüren sie die Wut des Volkes und mobilisieren es gegen Minderheiten, Migranten und unabhängige Medien. In ihrem Tun erweisen sie sich als Feinde aller drei von Shklar sezierten Varianten des Liberalismus: Sie haben weder einen Sinn für die Freiheit der Selbstvervollkommnung noch für einen Liberalismus der gleichen Rechte für alle. Vielmehr sind sie lebendige Beispiele für die Aktualität eines Liberalismus der Furcht, weil sie von der diffusen Furcht ihrer Basis zehren, die sie nicht besänftigen, sondern maßlos steigern. Müller hat gewiss Recht, wenn er Figuren wie Matteo Salvini oder Donald Trump vorwirft, ein „Polittheater der Grausamkeit“ (S. 109) aufzuführen.

Vielleicht ist der groteske Plan der amerikanischen Regierung, eine undurchdringliche Mauer zwischen den USA und Mexiko zu errichten, das beste Beispiel für diese Theatralik der Grausamkeit. Die wahnhaften Züge und die immer wieder zur Schau gestellte sinnfreie Brutalität des Projekts sind deutlich zu erkennen. Reporter haben aufgezeichnet, wie sich Präsident Trump gelegentlich der Phantasie hingibt, Migranten aus Lateinamerika beim Grenzübertritt in die Beine schießen zu lassen oder Wassergräben entlang der Grenze auszuheben, in denen sie von Alligatoren gefressen werden.[5] Fixe Ideen von unübersteigbaren Mauern oder von Gräben, die zu Gräbern werden, gehören zum Markenkern der neuen Rechten. Der erbitterte Versuch, solche Ideen zu verwirklichen, wird „vielleicht für das 21. Jahrhundert typisch sein“ (S. 109).

Ungeachtet der Stärken von Müllers Verteidigung eines erneuerten Liberalismus im Zeitalter des Populismus habe ich zwei Einwände. Erstens finde ich seine Vorschläge hinsichtlich der Frage, wie man die Auseinandersetzung mit den rechten Populisten führen sollte, weder originell noch hilfreich. Man dürfe die Populisten nicht moralisierend ausschließen und müsse offenbleiben für den Diskurs, um sie nicht in ihrem antiliberalen Selbstbild zu bestärken. Zugleich solle man ihnen gegenüber aber auch „rote Linien“ ziehen, wenn sie allzu krasse Thesen vertreten. Dadurch würde man „ein eindeutiges Signal“ (S. 105) an die Adresse der Populisten senden, dass sie sich ändern müssen, wenn ihnen ernsthaft an Zusammenarbeit gelegen ist. Abgesehen davon, dass Müller weder zwischen den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in einzelnen Ländern differenziert noch zwischen den Populisten in der hohen Politik und ihren Gefolgsleuten, denen man im Betrieb oder in der eigenen Familie begegnet, beschreibt er eher ein strategisches Dilemma anstatt es aufzulösen. Müllers Kritik verkennt, dass es sich bei der Auseinandersetzung mit den rechten Populisten längst nicht mehr nur um einen politischen Diskurs handelt. Rechtspopulisten sind mittlerweile in vielen Ländern an der Macht. In den USA, in Brasilien oder in Indien ist ihre Herrschaft während der Corona-Pandemie für Zehntausende gleichbedeutend mit Tod und Elend, insbesondere für die Angehörigen verarmter und marginalisierter Minderheiten. Mit Shklar betont Müller immer wieder, Liberale müssten lernen besser „zuzuhören“. Aber wem? Den Populisten oder ihren Opfern?

Der zweite Einwand betrifft das Phänomen des Populismus. Müller scheint sich ganz sicher zu sein, dass der rechte Populismus nichts mit dem Faschismus zu tun hat. Er möchte Liberale im Clinch mit Populisten dazu animieren, „dem Gegenüber in Gesprächen nicht sofort Faschismus vorzuwerfen, sondern zuzuhören“ (S. 110). Aber was ist, wenn das Gegenüber sich doch als Faschist erweist? Müller ist zuzustimmen, dass es große Unterschiede gibt zwischen dem historischen Faschismus und dem neuen Rechtspopulismus. Aber gibt es nicht auch Überschneidungen und Anleihen? „[J]eder, der meint, dass es mit dem Faschismus, in welcher Gestalt auch immer, aus und vorbei wäre, liegt falsch.“[6] Leider ignoriert Müller diesen Satz aus Shklars Liberalismus der Furcht, aus dem vor allem eine Konsequenz zu ziehen wäre, nämlich nicht das ungeheure Zerstörungspotenzial zu unterschätzen, das dem nur ungenau als „Rechtspopulismus“ bezeichneten Phänomen innewohnt.[7]

Fußnoten

[1] Vgl. Martin Rupps, Ein Tempolimit für die FDP!, SWR aktuell, 9. Oktober 2019.

[2] Reinhard Merkel, Wir können allen helfen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. November 2017.

[3] Vgl. Jörg Häntzschel, Aufrufe für Achille Mbembe: „Kampagne“, in: Süddeutsche Zeitung, 1. Mai 2020.

[4] Vgl. Judith N. Shklar, Redeeming American Political Thought, hrsg. von Stanley Hoffmann und Dennis F. Thompson, Chicago, IL 1998, S. 189 f.

[5] Vgl. Michael D. Shear / Julie Hirschfeld Davis, Shoot Migrants’ Legs, Build Alligator Moat: Behind Trump’s Ideas for Border, in: New York Times, 2. Oktober 2019.

[6] Judith N. Shklar, Der Liberalismus der Furcht, in: dies., Der Liberalismus der Furcht, mit einem Vorwort von Axel Honneth und Essays von Michael Walzer, Seyla Benhabib und Bernard Williams, hrsg., übers. und mit einem Nachwort versehen von Hannes Bajohr, Berlin 2013, S. 26–66, hier S. 28.

[7] Vgl. Volker M. Heins, Droht ein neuer Faschismus?, in: KWI-Blog, 4. Mai 2020.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.