Die Bundestagswahl 2017

Gemeinsame Veranstaltung der DVPW-Arbeitskreise "Politik und Kommunikation" und "Wahlen und politische Einstellungen"

Die Bundestagswahl 2017 kann in vielerlei Hinsicht als besondere Wahl charakterisiert werden. Zwar stand schon früh fest, dass die CDU/CSU als stärkste Fraktion in den Bundestag einziehen würde, was nicht zuletzt vielerorts zur Diagnose beitrug, dass es sich um einen eher langweiligen Wahlkampf gehandelt habe.

Nichtsdestotrotz gab es im Gegensatz zur Bundestagwahl 2013 mit der sog. Flüchtlingskrise und den daraus folgenden politischen Sachfragen ein medial sichtbares und relevantes Streitthema. Dieses dominierte vor allem wegen der Besetzung des Themas durch die AfD und die mediale Aufarbeitung, symptomatisch im TV-Duell zwischen Merkel und Schulz, nahezu alle Debatten im Vorfeld der Wahl. Aus einer Perspektive des politischen Wettbewerbs und der Debattenkultur hat sich damit ein Gegentrend zum allgemein als eher entpolitisiert beschriebenen Regierungsstil der Bundeskanzlerin und der Großen Koalition manifestiert.

Letztlich zog die AfD als erste rechtspopulistische Partei seit Dekaden in den Bundestag ein. Die sog. Volksparteien wurden historisch abgestraft. Durch das Erstarken der kleineren Parteien, allen voran der FDP, die nach ihrem herben Verlust 2013 wieder mit deutlich mehr als 5% der Zweitstimmen in den Bundestag eingezogen ist, sind wir mit einem äußerst fragmentierten Parlament konfrontiert, was mindestens auf eine kurz- bis mittelfristige Veränderung des Parteiensystems und große Probleme bei der Koalitionsfindung hindeutet. Zugleich hat sich gezeigt, dass der Trend sinkender Beteiligung gebrochen zu sein scheint und dass sich noch immer – mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung - das Wahlverhalten in Ost und West unterscheidet. Blickt man auf die Mittel der Wahlkampfführung und des politischen Diskurses, so scheint sich die Bedeutung neuer und sozialer Medien für die politische Meinungsbildung weiter vergrößert zu haben.

Auch die Nachwahlphase kann als besonders bezeichnet werden, da Koalitionsoptionen über alte politische Lager hinweg noch stärker und vor allem systematischer ausgelotet wurden und werden. Entsprechend zieht sich die Regierungsbildung hin, die Situation führte zu einer Intervention des Bundespräsidenten sowie zu einer Änderung der Verhandlungsbereitschaft der SPD und könnte somit durchaus dazu beitragen, Einstellungen zur Demokratie und vor allem zu den Parteien nachhaltig und wahrscheinlich eher negativ zu beeinflussen, als dass die Ränder des Parteienspektrums gestärkt würden.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die gemeinsame Tagung der beiden Arbeitskreise mit der Bundestagswahl 2017 und zieht eine Bilanz der Wahl aus den verknüpften Perspektiven der politischen Kommunikationsforschung und der Wahl- und Einstellungsforschung. Dabei können sowohl die Wahlkampfphase, das politische Verhalten bei der Wahl als auch die Konsequenzen der Wahlergebnisse von den Beiträgen in den Mittelpunkt gerückt werden. Besonders willkommen sind zudem Papiere, welche die Bundestagswahl 2017 aus einer longitudinal oder international vergleichenden Perspektive einordnen.

Die Tagungspapiere können sich dabei u. a. folgenden Komplexen widmen:

  • Haben sich Bestimmungsgründe der Partizipation und der Wahlentscheidung verändert? Lässt sich der Niedergang der sog. Volksparteien mit Protestwahl oder besser mit anderen Faktoren erklären? Warum unterscheidet sich das Wahlverhalten in Ost- und Westdeutschland so deutlich?
  • Welche neuen Kampagnenformen sind für die Wahl 2017 verwendet worden? Welche Medienkampagnen wurden gestartet und wie verliefen bzw. verfingen diese? Über welche Themen wurde in den Medien berichtet und welche Muster und Tendenzen lassen sich in der Wahlberichterstattung identifizieren? Welche Rolle spielen alte und insbesondere neue Medien im Wahlkampf – letztere auch in ihrer Nutzung durch die BürgerInnen? Wie wirkte das TV-Duell der Spitzenkandidaten auf BürgerInnen und/oder Medienberichterstattung?
  • Welche Effekte lassen sich für die verschiedenen Kampagnen und Kommunikationsformen nachzeichnen? Inwiefern beeinflusste der Kampagnenstil der AfD, der vor allem auf Negativwahlkampf beruhte, diese Effekte? Welche Rolle spielte die Berichterstattung in den Medien bei der Herausbildung von Wahlpräferenzen, insbesondere mit Blick auf Spätentscheider? Wie lassen sich Phänomene, wie etwa der kurze Höhenflug der SPD nach der Nominierung von Schulz als Kanzlerkandidat bzw. der Absturz im Verlauf des Wahlkampfs erklären?
  • Gab es neben der sog. Flüchtlingskrise andere Sachthemen, die im Wahlkampf und für die Wahlentscheidung eine Rolle gespielt haben? Lässt sich für die Bundestagswahl eine Veränderung der Bedeutung von Links und Rechts hin zu einer primär sozio-kulturellen Lesart nachweisen?
  • Welche Frames wurden von den Parteien und in der Medienberichterstattung zur Kommentierung des Wahlergebnisses verwendet? Welche Bedeutung wurde der Medienberichterstattung für den Wahlausgang zugeschrieben? Wie veränderten sich die Koalitionspräferenzen bei den BürgerInnen im Verlauf der Sondierungs- und Koalitionsphase? Wie entwickeln sich die Bewertungen der Parteien und die Wahlpräferenzen nach der Bundestagswahl, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, usw.?
  • Wie wirken sich die Wahl und insbesondere die lange Phase der Regierungsbildung auf die Einstellungen der BürgerInnen zu den Parteien allgemein, einzelnen Akteuren, aber auch der Legitimität von Wahlen und der Demokratie aus?
  • Inwiefern verändern Populismus allgemein und die AfD im Speziellen politische Wettbewerbsstrukturen, mediale Kommunikation, Mediennutzung, Bewertung von Medien und politische Diskurse?

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