Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy

Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main

Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy
27. Wissenschaftlicher Kongress der DVPW Goethe-Universität Frankfurt am Main, 25. bis 28. September 2018

In den neunziger Jahren schien der endgültige Triumph der Demokratie zum Greifen nahe. In absehbarer Zeit, so die Hoffnung, würden fast alle Staaten der Erde demokratisch regiert werden. Gleichzeitig zeigten sich in der Europäischen Union die Konturen einer neuen, postnationalen demokratischen Ordnung. Schließlich versprach die Zusammenarbeit der ehemaligen Blockstaaten eine friedlichere Welt, in der Konflikte mit den Mitteln des Rechts und der Diplomatie bearbeitet würden. Doch seit einigen Jahren erleben wir mit ungeahnter Wucht, dass sich nicht alle diese Hoffnungen erfüllt haben, dass demokratischer Regress und illiberale Formen der Demokratie möglich sind.

Demokratie und Liberalismus werden entkoppelt, wenn gewählte Regierungen ihre Macht nutzen, um Rechte von Minderheiten und Andersdenkenden zurückzudrängen. An Grenzen scheint die Demokratie auch zu stoßen, wenn soziale Ungleichheit zunimmt und sich in politische Ungleichheit übersetzt. Populistische Bewegungen verwenden das Vokabular der Demokratie, um gegen Pluralismus und etablierte Institutionen zu mobilisieren. Die demokratische Öffentlichkeit wird durch das Internet entgrenzt, aber die politische Kommunikation in den sozialen Medien verengt sich in Echokammern mit Gleichgesinnten. Auch die Ausweitung der Demokratie in der EU oder in internationalen Organisationen gerät ins Stocken. Teile der Bevölkerung lehnen weitere Integrationsschritte ab und befürworten eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität. Starke Migrationsbewegungen provozieren Sehnsucht nach stabiler nationaler Identität, die sich gegen andere abgrenzt. Der Konflikt zwischen kosmopolitischen und partikularistischen Einstellungen spaltet Gesellschaften und wälzt etablierte Parteiensysteme um.

Schon mehren sich angesichts dieser Trends die Stimmen, die den Wert der Demokratie relativieren, gar eine Begrenzung der Demokratie fordern. Dabei ist das Grenzthema kein völlig neues: Die streitbare Demokratie muss Grenzen ziehen gegenüber ihren Gegnern, jede politische Gemeinschaft definiert Grenzen der Mitgliedschaft, wobei zunehmend diskutiert wird, wer für wen solche Grenzen ziehen darf. Seit Beginn demokratischer Praxis besteht eine Spannung zwischen idealerweise unbegrenzter Gestaltungsfreiheit demokratischer Selbstbestimmung und der von Experten bestimmten Sachnotwendigkeit, die oft als alternativlos deklariert wird. Auf der anderen Seite muss „Grenze“ nicht zwingend Abgrenzung und Einschränkung bedeuten. Die „frontier“ der Demokratie verweist auf die Erschließung neuer Verfahren und Gegenstandsbereiche, die bislang nicht oder unzureichend demokratisiert sind. Vielleicht ist nicht der Rückbau, sondern der entschiedene Ausbau der Demokratie die Antwort auf neue Problemlagen.

Auf dem DVPW-Kongress 2018 wollen wir also die Grenzen der Demokratie ausloten und diskutieren, wie politisch drängende Fragen politikwissenschaftlich analysiert werden können und welche Antworten sich aus unseren Forschungsergebnissen ableiten lassen. Es gilt zu erklären, welche – auch widersprüchlichen – Effekte die inhaltliche und räumliche Ausweitung der Demokratie hat und warum die dritte Transformation der Demokratie ins Stocken geraten ist. Wir wollen diskutieren, vor welchen Herausforderungen die Demokratie steht und wie sie reformiert werden kann, um diesen gewachsen zu sein. Ist „mehr Demokratie“ die Antwort, und was entgegnet die Politikwissenschaft jenen, die weniger Demokratie wünschen oder sie ganz ablehnen? Wie ist es um die Widerstandskraft der Demokratie bestellt und welche Neuerungen versprechen Erfolg?

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