Protestkommunikation: Umstrittene Legitimität politischer Öffentlichkeit in digitalen und urbanen Räumen

Workshop an der Universität Salzburg

Gegenwärtig ist in verschiedenen Gesellschaften, die als formal demokratisch gelten, ein vielgestaltiger Prozess zu beobachten, der die Frage, welche Formen öffentlicher politischer Kommunikation als demokratisch legitim gelten, auf die Tagesordnung rückt. Durch Digitalisierung und Informalisierung öffentlicher politischer Kommunikation, ist häufig schwer zu entscheiden, ob sie als Verbreiterung der deliberativen Basis politischer Öffentlichkeit oder als eine Verfallsform politischer Kommunikation, in der Diskussion etwa durch Hassrede verdrängt wird, einzustufen ist. Ähnliche Beurteilungsschwierigkeiten, und daraus resultierend Krisen der Legitimitätskriterien öffentlicher Kommunikation, finden sich jedoch auch bei politischen Aktionen in öffentlichen, meist urbanen Räumen, die von Occupy bis Pegida reichen. Hier werden unterschiedlichste (Interaktions-)Formate gewählt, die ihrerseits mit digitalen Kommunikationspraktiken wechselwirken. Protestkommunikation im digitalen und urbanen Raum wirft so eine politische wie sozialwissenschaftliche Diskussion auf, unter welchen Bedingungen Kommunikation als demokratisch legitim gelten kann bzw. gilt.

Der Workshop widmet sich folgender Frage: Inwiefern fördert die neue, empirisch beobachtbare Unsicherheit bezüglich der Legitimitätskriterien politischer Öffentlichkeit, die sich am virulentesten in Protestkommunikationen im digitalen und urbanen Raum zeigt, ein Überdenken der Legitimierung politischer Öffentlichkeit als Kernbestandteil demokratischer Ordnungen? Und welche Einsichten lassen sich aus einer Analyse dieses Infragestellens politischer Öffentlichkeit für eine Theorie gegenwärtiger politischer Öffentlichkeit gewinnen?

Eine Problematisierung der demokratischen Legitimität politischer Öffentlichkeit ist dabei keine Erscheinung des digitalen Zeitalters, sondern begleitet demokratisch verstandene Prozesse seit den Anfängen. Es ist im Wesentlichen ein kommunikativ vollzogener politischer Legitimierungsprozess, dessen Rahmenbedingungen historisch in Form von Rechten (wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit) und Verfahren (wie z. B. zur praktischen Gestaltung von Wahlen oder des parlamentarischen Prozesses) institutionalisiert wurden. Dabei ist die verfahrensrechtliche Legitimation des demokratischen Prinzips an bestimmte zeitliche, räumliche und soziale Ordnungen gebunden – diese bilden den Kern des Anspruchs an legitime Öffentlichkeit. Als wesentliches Element ist klassisch von Jürgen Habermas der Nexus von demokratischer Legitimierung und Öffentlichkeit der Kommunikation beschrieben worden. Sein in diesem Zusammenhang berühmtes Diktum vom „zwanglosen Zwang zum besseren Argument“ unterstreicht dabei die Bedeutung des Kommunikationsprozesses. Aus diesem Diktum ergibt sich aber noch nicht, was ein besseres oder durchsetzungsfähiges Argument sein kann bzw. worauf dieses beruhen soll: etwa Wissen, Meinung, persönliches Interesse, Manipulation, Strategie oder auch Affekt. Im Zuge der Etablierung neuer Diskursformen ergibt sich heute indes ein Spannungsfeld zwischen dem weiterhin normativen Anspruch einer ‚funktionierenden‘ öffentlichen Kommunikation in einem politisch-demokratischen Sinne einerseits und der Beobachtung von Phänomenen, die diesbezüglich oft als dysfunktional erscheinen, andererseits.

Darüber hinaus ist unklar, in welchem Verhältnis Inhalt und Form stehen und ob sowohl Inhalt als auch Form der Internetkommunikation überhaupt als jeweils homogene Einheiten untersucht werden können. Digitale Medien des kommunikativen Austauschs verhindern auch weniger die ohne diese Medien ‚freie‘ Rede, fördern aber zweifellos die Neubildung spezifischer Formen und Praktiken politischer Kommunikation. Es entstehen zum Beispiel neue Allianzen, kommunikative Hubs oder algorithmische Logiken, denen jedoch politische, kommerzielle etc. Interessen der Programmierung der Kommunikation zugrunde liegen.

Was Protestkommunikation im öffentlichen Raum betrifft, bringt die Debatte ebenfalls widersprüchliche Aspekte zur Demokratiekompatibilität dieser Kommunikationsformen zum Ausdruck. Hier ist es insbesondere die Deutungsressource der ‚Sicherung des öffentlichen Raums‘, die zum Dreh- und Angelpunkt der Kontroverse wird. Gegen die rechtliche Möglichkeit, sich bei politischen Kundgebungen auf die Versammlungsfreiheit zu berufen, führen Kommunen, die aus welchen Gründen auch immer eine Veranstaltung nicht zulassen möchten, häufig das Argument ins Feld, dass die ‚öffentliche Sicherheit‘ durch die Veranstaltung gefährdet würde oder die Veranstalter nicht für sie ‚Sicherung‘ der Veranstaltung sorgen könnten, wie bei öffentlichen Manifestationen aller politischen Couleur in den letzten Jahren zu beobachten gewesen ist. Diese Auseinandersetzung über die Priorisierung von Sicherheit oder politischen Grundrechten, die immer auch in entscheidendem Maße die Frage nach den Legitimitätskriterien demokratischer Öffentlichkeit aufwirft, trägt oftmals dazu bei, eine Auseinandersetzung über die politischen Inhalte, die in solchen Öffentlichkeiten artikuliert werden, zu vertagen. Hinzu kommen Unklarheiten über legitime Formen öffentlicher Proteste, die ebenfalls von den involvierten Akteuren sehr unterschiedlich interpretiert und für (il)legitim erachtet werden. Auch diese Debatten über öffentliche Platznahmen, Besetzungen, aber auch gewaltförmig verlaufende Aktionen in urbanen Räumen verdeutlichen die Virulenz der Frage nach den sich verändernden Legitimitätskriterien politischer Öffentlichkeit.

Wir streben mit dem Workshop eine Diskussion über die digitale und urbane Herausforderung an bisherige Kriterien der Legitimität politischer Öffentlichkeit an. Eine solche Diskussion kann sich auf empirische Forschung wie auf theoretische Erwägungen gleichermaßen beziehen und im Idealfall beides zusammenführen. Wir möchten daher Beiträge einladen, die sich in empirischer und/oder theoretischer Weise mit aktuellen Formen, Verläufen und Verflechtungen des Protestes in der politischen, digitalen/urbanen Öffentlichkeit auseinandersetzen.

Organisation: Kornelia Hahn (Universität Salzburg) und Andreas Langenohl (Universität Gießen)

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