besorgt. konservativ. rechts.

Tagung in Frankfurt am Main, Frankfurt University of Applied Sciences, 6.-7. Mai 2017

An die hundert Menschen hatten sich an diesem sonnigen Frühlingswochenende in der Frankfurter Fachhochschule – Pardon, Frankfurt University of Applied Sciences nennt sie sich inzwischen – eingefunden, um über neuere rechte Hegemoniebestrebungen zu diskutieren. Das Publikum war größtenteils jung und am Habitus zumeist schnell als eher links zu erkennen – die miteinander sehr einigen Linken redeten also wie so oft über die abwesenden Rechten, eine potenziell heikle Konstellation. Dafür war das disziplinäre Spektrum noch breiter als angekündigt: Neben Sozialwissenschaftler_innen aller Fachrichtungen waren nicht nur zahlreiche Sozialarbeiter_innen und Sozialpädagog_innen, sondern auch Journalist_innen, Verlagsmenschen, ein „praktizierender Schiffsbauingenieur“ und eine „Assistentin der Geschäftsführung“ zugegen – letztere schlicht aus privatem Interesse. Offensichtlich sind die Zeiten wirklich politisch, was auch FRANK SIEVERNICH (Frankfurt am Main), Präsident der Hochschule, in seinem Grußwort unterstrich.

Im Auftaktvortrag stellte ANDREAS KEMPER (Münster) die Netzwerke der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor, die er als „Sammelbecken für Ungleichwertigkeitsideologien“ definierte. Ungleichwertigkeit sei etwas, was alle drei Hauptströmungen innerhalb der Partei anstrebten: Der neoliberale Flügel, aus dem die AfD hervorgegangen ist, wünsche sich ökonomische Ungleichheit; der antisäkularistische Flügel hingegen setze sich dafür ein, das schwindende Machtgefälle zwischen Männern und Frauen wiederherzustellen und Homosexuelle auszugrenzen; und der völkische bzw. faschistische Flügel schließlich befürworte eine Abwertung aller Nichtdeutschen. Nach einem kurzen Überblick über das aktuelle Grundsatzprogramm der AfD ging Kemper auf die Netzwerke und Protagonist_innen der drei genannten Strömungen ein und arbeitete auch ideologische Hintergründe einzelner Thesen heraus. Die berüchtigte Rede Björn Höckes u.a. zum Holocaustgedenken wurde dabei ebenso diskutiert wie ein vermutlich von Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig verfasster Beitrag in einer rechtsextremen Zeitschrift, der laut Kemper sowohl auf Adolf Hitlers Reden als auch die Rassenideologie von J. Philippe Rushton verweist.

Zu guter Letzt sprach er eine Frage an, die auch das Publikum in der anschließenden Diskussion beschäftigte: Wie kommt es, dass vor allem sozial Benachteiligte und weniger Gebildete die AfD wählen, obwohl sich die Partei bislang wenig Mühe gibt, dieser Klientel sozialpolitische Angebote zu machen? Zwar haben Studien inzwischen erwiesen, dass die Partei in durchaus nicht geringem Maße auch die Mittelschicht mobilisiert.[1] Kemper jedoch stimmte Didier Eribons soziologischen Betrachtungen in dessen Buch „Rückkehr nach Reims“  zu, wonach die (französische) Linke die Arbeiterschaft in den letzten Jahrzehnten im Stich gelassen habe. Die Sozialpolitik auch der linken Parteien habe in den vergangenen Jahren versäumt, auf die Bedürfnisse der nach dem Ende des Fordismus verunsicherten und ins gesellschaftliche Abseits geraten(d)en männlichen Arbeiter einzugehen, weshalb der daraus resultierende Frust den Rechten Aufwind verschaffe. Es müsse wieder mehr über Klasse gesprochen werden, das belege auch der überraschende Wahlsieg Donald Trumps, den Viele u.a. auf den Frust der inzwischen arbeitslosen steel workers zurückführen. Zur Debatte stand außerdem, inwiefern die AfD angesichts ihrer sinkenden Umfragewerte noch einflussreich sei – leider wurde die fatale Wirkung, die ihre Präsenz im Parteienspektrum auf die regierenden Parteien CDU und SPD hat, die die Wünsche der AfD aus Angst vor Wählerwanderungen quasi vorauseilend erfüllen, nur am Rande erwähnt.

Die anschließenden, parallel stattfindenden Workshops behandelten verschiedene Spielarten der rechten Hegemoniebestrebungen. Das Panel „Frauen in der Neuen Rechten“ begann mit einem Vortrag von STEFANIE LOHAUS (Berlin), Journalistin und Herausgeberin des feministischen Missy-Magazins. Lohaus stellte einerseits verschiedene Protagonistinnen sowohl aus der AfD als auch aus der Szene der „Neuen Rechten“ vor und beschäftigte sich andererseits mit der Frage, wieso gerade die AfD so viel weibliches Spitzenpersonal habe. Die Antwort darauf hatte naturgemäß zwei Seiten – dass Frauen gegen Rassismus und Sexismus genauso wenig immun sind wie Männer und daher durchaus eine antifeministische Partei attraktiv finden können, war schnell geklärt. Doch warum schaffen es in einer so frauenfeindlichen und größtenteils von Männern gewählten Partei wie der AfD so viele Frauen nach oben, die meist noch nicht einmal deren traditionellem Familienideal – man denke nur an Frauke Petry oder Alice Weidel – entsprechend leben? Die AfD brauche die Frauen, argumentierte Lohaus, um sich gerade aufgrund ihres Rassismus ein freundliches Gesicht zu geben und die Ideologie der Partei zu normalisieren. Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe, so Lohaus' etwas weit hergeholter und nicht unproblematischer Vergleich, habe innerhalb des NSU ja auch als vermeintlich harmloses Gruppenmitglied die Kommunikation im Alltag für das größtenteils im Verborgenen agierende Trio übernommen.

Zum Schluss verwies sie darauf, dass die Neue Rechte bei allem Antifeminismus auch Gemeinsamkeiten mit bestimmten Strömungen des Feminismus habe – beide versuchten etwa, gegen Sexarbeit vorzugehen, seien sich aber auch in ihrer Islamkritik größtenteils einig. LUCIUS TEIDELBAUM (Tübingen) stellte daraufhin die Thesen von Gabriele Kuby vor, einer einflussreichen katholischen Konservativen und Antifeministin, die sich vor allem gegen den sogenannten „Genderwahn“ wende.

Am nächsten Tag berichtete ELISABETH TUIDER (Kassel) von Debatten im Kontext der Sexualpädagogik sowie insbesondere der diskursiven Figur der Sorge ums „unschuldige Kind“. Ausgehend von der Diagnose, dass gerade in Zeiten der salonfähig werdenden sexuellen Vielfalt besonders vehemente Kämpfe um die traditionelle (heterosexuelle und möglichst kinderreiche) Familie ausgefochten würden, stellte sie verschiedene „sexuelle Moralpaniken“ vor. Letztere würden beispielsweise in Diskussionen um den Sexualunterricht in Schulen ventiliert. Ihre Anhänger nutzten die rhetorischen Mittel der Personalisierung, Emotionalisierung und Dekontextualisierung, um Kinder als „bedroht“ von Umerziehung und Pädophilie darzustellen.

Am Nachmittag widmete sich ein Workshop dem Thema „Völkische Reaktion und ökonomische Krisenlagen“ – schnell stellte sich heraus, dass es vor allem um Antisemitismus ging. DANIEL KEIL (Frankfurt am Main) versuchte, das Verhältnis der europäischen Rechten zur politischen Krise in Europa herauszuarbeiten. Er bestimmte mit Antonio Gramsci verschiedene Dimensionen der Krise (Hegemoniekrise, Legitimationskrise, Ideologische Krise) und stellte ihnen die Dimensionen der Europäisierung gegenüber, zu denen er Territorialität, Vernetzungen und Europamythen zählte. Rechte Parteien bezögen sich nicht nur auf letztere Mythen, sondern nutzten auch die Rede von einer Verteilungskrise und nicht zuletzt antisemitischen Codes, um ihre Ziele zu erreichen. JONAS FEDDERS / KEVIN CULINA (Frankfurt am Main) gingen anschließend auf Verschwörungsideologien und Antisemitismus im rechtspopulistischen Magazin Compact ein. Der Antisemitismus sei gewissermaßen die Mutter aller Verschwörungstheorien und daher eine wirkmächtige Ideologie, um Rechts und Links in der sogenannten Querfront gegen einen gemeinsamen vermeintlichen Feind zu einen. Die Zeitschrift Compact, immerhin mit einer Auflage von über 80 000 Exemplaren im Handel, transportiere diese Ideologien, wie die Referenten anhand mehrerer Beispiele belegten. Auch wiesen sie auf die Kontakte des Herausgebers Jürgen Elsässer zur PEGIDA-Bewegung hin.

JULIA BERNSTEIN (Frankfurt am Main) präsentierte schließlich die Ergebnisse einer großen Antisemitismusstudie, die im Auftrag der Antisemitismuskommission des Bundestages durchgeführt worden war. Erstmals seien zu solchen Zwecken in Deutschland lebende Juden befragt worden, wie sie in ihrer Einleitung mit einigem Erstaunen betonte. Sie beschrieb beziehungsweise demonstrierte in einer eindrucksvollen Performance verschiedene im Alltag präsente Spielarten des Antisemitismus, nicht zuletzt den vermeintlichen Philosemitismus und das kolonialistische Denken. Als wichtigsten Ort des Antisemitismus benannte sie die Schule – „du Jude“ sei immer noch eines der beliebtesten Schimpfwörter dort.

In einer Abschlussdiskussion wurden Vertreter aller Panels aufs Podium gebeten, um die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der einzelnen Workshops vorzustellen. Schließlich hatte man sich ausdrücklich vorgenommen, am Ende jeder Sitzung nicht nur die wichtigsten Erkenntnisse, sondern auch konkrete Aufgaben zu notieren, um das nach Konferenzen leider verbreitete „Weitermachen wie bisher“ zu verhindern. Die meisten Schlussfolgerungen blieben jedoch recht allgemein: Rechte Diskurse kämen nicht unbedingt von rechts, darin war man sich einig, weshalb vom Rechts-Links-Gegensatz zumindest mit Vorsicht zu sprechen sei. Auch die Rolle des Kapitalismus sei eingehender zu beleuchten. Als wichtigste Strategien wurden Kommunikation mit Andersdenkenden, gute Argumente und das Ernstnehmen der Betroffenen genannt – ob das Wort „Betroffene“ nun aber lediglich für Ausgegrenzte oder auch für Ausgrenzende gelten solle, wurde nicht recht klar. Sollte man nur die Ängste ernst nehmen oder auch die Angst habenden Menschen selbst? Der Satz „Wer Angst hat, ist mit Argumenten unangreifbar“ blieb jedenfalls aus den Schlussworten der insgesamt sehr anregenden Konferenz am eindringlichsten im Gedächtnis.

 

Konferenzübersicht:

„besorgt. konservativ. rechts. Interdisziplinäre Auseinandersetzungen mit neueren rechten Hegemoniebestrebungen“

Begrüßung
Andreas Kemper (Münster), Die strategischen Netzwerke der Ungleichheitsideologien Rassismus, Sexismus, Klassismus

Workshop/Panelphase (Teil 1)
Panel 1 – Antifeminismus
Panel 2 – Neue Rechte und alte Kontinuitäten
Panel 3 – Rassismus
Panel 4 – Männlichkeit, Neue Rechte und Migration
Panel 5 – Rassismus gegen Sinti und Roma vs. Antiziganismus

Abendveranstaltung
Tunay Önder liest „Migrantenstadl“
Elisabeth Tuider (Kassel), Diskursive Schauplätze Sexualität und Geschlecht - Zur Sorge um das 'unschuldige Kind'

Workshop/Panelphase (Teil 2)
Panel 1 – Völkische Reaktion und ökonomische Krisenlagen
Panel 2 – Juristische Positionen
Panel 3 – Soziale Arbeit – Bildungsarbeit
Panel 4 – Zur Politik und Geschichte der Neuen Rechten

Abschlussdiskussion