Ein Begriff hat Hochkonjunktur

Bericht zur Tagung »Politische Stabilität – Ordnungsversprechen, Demokratiegefährdung, Kampfbegriff« vom 14.–16. März 2018 an der Universität Bonn

Der Begriff der Stabilität stammt ursprünglich aus den Sozialwissenschaften. Inzwischen hat er sich aber auch einen festen Platz in der Politik erobert. Besonders seit den ökonomischen Krisen im Anschluss an die Trente Glorieuses ist Stabilität zu dem Ziel der Politik avanciert. Wie der 1997 geschlossene Wachstums- und Stabilitätspakt der EU oder das schon 30 Jahre zuvor erlassene Stabilitätsgesetz[1] zeigen, geht es hier um eine ganz spezifische Form von Stabilität: nämlich um die Lenkung, Einhegung und Steuerung wirtschaftlicher Dynamik. Ein solches wirtschaftspolitisches Ideal von Stabilität kann sich ideologisch mit keynesianischen Vorstellungen verbinden, wie im Falle des Gesetzes von 1967. Stabilität als Ideal wirtschaftlicher Entwicklung kann sich aber genauso mit neoliberalen Ideen verbinden, wie sie sich in der Gesetzgebung der EU niederschlagen. In beiden Fällen wird die wirtschaftliche Ordnung als Grundlage politischer Ruhe gedacht, Planbarkeit und materielle Sicherheit avancieren zum vornehmlichen Ziel der Politik.

In der politischen Theorie dagegen hat der Begriff der Stabilität keine eigenständige Tradition. Hier dominieren anspruchsvollere Konzepte. Denker, die sich mit dem Problem der Verstetigung politischer Ordnung beschäftigten, sprachen und sprechen eher von Sicherheit, von Ordnung, von Ruhe und Frieden. Die Idee des Friedens ist im christlichen Denken tief verankert und spielte in der mittelalterlichen Politik eine wesentliche Rolle. Auch das Denken über die Herstellung des Friedens hat eine weit hinter Kant zurückreichende Tradition. Dennoch gewinnen Vorstellungen von der Verstetigung politischer Ordnung in der Neuzeit eine neue und besondere Relevanz. Politik ist nicht mehr Teil einer göttlichen Ordnung, deren Zielsetzung sie letztlich zu folgen hat; Politik wird nun als machbar, herstellbar durch den Menschen gedacht. In der Konsequenz werden auch die Ziele der Politik auf neue Weise erreichbar, Sicherheit und Frieden werden zum zentralen Problem politischer Wissenschaft. Denn Sicherheit ist, in den Worten Thomas Hobbes’, „the end wherefore men submit themselves to others“. Sie wird zur Möglichkeitsbedingung für die Entfaltung menschlichen Lebens überhaupt.

Angesichts der offenbaren Dissonanz zwischen der Provenienz von Stabilität als politischem Begriff und den verwandten Konzepten im politischen Denken lautet die spannende Frage: Wie verwendet die politische Theorie nun das Konzept der Stabilität? Kann der Begriff für die politische Theorie fruchtbar gemacht werden? Oder reiht man sich mit seiner Verwendung lediglich in die politischen Konjunkturen unserer Zeit ein?

Gleich zu Beginn der Tagung ermahnte EVA MARLENE HAUSTEINER (Bonn), eine der Organisatorinnen, zu einem kritischen Blick auf den Begriff der Stabilität und sprach von einer „politischen Modevokabel“. Darum, so Hausteiner, gelte es, die „politischen Effekte“ der Rede von Stabilität zu erkunden und diesen „semantisch vielfältig aufladbaren Begriff gegen den Strich zu denken“. Die zentrale Frage laute: „Was steht auf dem Spiel, wenn über Stabilität gesprochen wird?“

Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung galt es also, Stabilitätsvorstellungen zu untersuchen, die in den letzten Jahrzehnten ihre Wirksamkeit entfaltet haben. VINCENT AUGUST (Berlin) präsentierte dann auch in seinem Vortrag einen ambitionierten Überblick über die sich wandelnden Vorstellungen von Stabilität in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg. Er zeichnete nach, wie sich die Konzeption von Stabilität von der souveränen Staatlichkeit der Nachkriegsepoche hin zu Modellen von Markt und Netzwerk bewegt habe. Besonders die Bedeutung des Netzwerkes bleibe dabei weithin unterschätzt. Das Netzwerkmodell von Stabilität, das seine Wurzeln in der Kybernetik habe, stelle Stabilität als einen „Effekt von Selbstorganisation“ vor. Die durch demokratische Organisation erreichte Stabilität erscheine diesem Denken als eine „veraltete Rationalität“. ANDREAS BRAUNE (Jena) erinnerte in seinem Vortrag an den zivilen Ungehorsam als Mittel zur Herstellung politischer Stabilität im Denken von John Rawls. RIEKE TRIMCEV (Greifswald) hingegen bot einen überaus interessanten Einblick in verschiedene Konzeptionen des Spiels in der Philosophie des 20. Jahrhunderts und die damit verbundenen Vorstellungen von Stabilität.

Besonders im konkreten historischen Kontext wurde die politische Bedeutung verschiedener Stabilitätsmodelle greifbar. JENS HACKE (Halle) und VERENA FRICK (Erfurt) widmeten sich in ihren Vorträgen den Stabilitätsvorstellungen der unmittelbaren Nachkriegszeit. In der Verfassung und ihrer institutionellen Rahmung werden jene Vorstellungen bis heute fest- und fortgeschrieben. Das Scheitern der ersten deutschen Demokratie hat ja gerade hier eine besondere Sensibilität für die Gefahren politischer Instabilität hervorgebracht. Die Bewältigung politischer Instabilität durch spezifische Verfahren wurde so zum zentralen Anliegen deutscher politischer Theorie in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Jens Hacke hob in seinem Vortrag die Bedeutung hervor, die sowohl Hans Kelsen als auch Karl Loewenstein in diesem Zusammenhang der politischen Kultur beimaßen. Mit dem „legalen Konstitutionalismus“ stellte Verena Frick eine ebensolche politische Kultur der Bonner Republik vor. Die Stabilitätsordnung des Grundgesetzes beruhe, so Frick, gerade auf der Einhegung demokratischer Dynamik durch die als objektiv gedachte rechtliche Ordnung. Die Unruhe im demos wurde so durch den Rekurs auf eine „objektive Wertordnung“ gezügelt.

Die materialreichen Darstellungen der bisherigen Vorträge enthielten zahlreiche Anregungen zur Beantwortung der Frage nach den spezifischen politischen Ordnungen, die von sich wandelnden Vorstellungen über Stabilität geprägt sind. Vor allem wurde deutlich, dass sowohl die verfassungsrechtlichen Einhegungen demokratischer Dynamik als auch die wirtschaftspolitischen Modelle einer Verstetigung von Wachstum und Prosperität – von Ordoliberalismus über Keynesianismus zu Neoliberalismus – letztlich auf einer Sistierung des Politischen beruhen, die hochproblematisch ist. All diese Konzepte von Wirtschaftsordnungen implizieren die Annahme, politische und wirtschaftliche Ruhe durch institutionelle Rahmungen herstellen zu können und die Bewegung, die Unruhe im politischen Raum durch klare Regeln steuern zu können. Was aber, wenn die Regeln dieses Spiels ihre Legitimität einbüßen? Schlimmer noch: In den neoliberalen Stabilitätsmodellen werden selbst institutionelle Rahmungen unnötig, weil dem befreiten Spiel des Wettbewerbs vermeintlich selbst eine quasi naturhafte Stabilität innewohnt. Was, wenn etwa institutionelle Rahmungen wie Verfassungsgerichtsbarkeit oder Parlamentarismus nicht mehr verstanden, nicht mehr anerkannt werden? Oder wenn die unterschiedlichen Stabilitätsmodelle im politischen Raum miteinander in Konkurrenz treten?

All diese Fragen zeigen: In vielerlei Hinsicht steht die Demokratie selbst in einem prekären Verhältnis zur Stabilität. Indem die Demokratie selbst kontinuierlich Unruhe erzeugt und zur Entscheidung über gegensätzliche Interessen in der politischen Auseinandersetzung angehalten ist, ist sie, wie Jens Hacke – Hans Kelsen zitierend – formulierte, „von der Fragilität als ihrem Identitätskern bestimmt“. Eine Stabilisierung dieser Fragilität bedarf also verschiedener, als legitim empfundener Stabilisatoren. Aber die Wertigkeit, Effektivität und Legitimität derartiger Stabilisatoren unterliegt mit der Zeit einem deutlichen Wandel. Für die Weimarer Verfassung etwa war der Staatspräsident als ein solcher Stabilisator gedacht. Wie wenig diese verfassungsrechtliche Rahmung tatsächlich zur Stabilisierung der Demokratie in der Zwischenkriegszeit beigetragen hat, ist weidlich bekannt.

In seinem Abendvortrag stellte der Soziologe PHILIP MANOW (Bremen) jene beiden Stabilisatoren vor, die er aktuell als die zentralen Mechanismen zur Bewältigung von Unruhe in der deutschen Demokratie erachtet: die Medien und die Parteien. Manow beschrieb diese beiden als die wesentlichen Relais, über die Dynamiken aufgegriffen und in konkrete Politik umgesetzt würden. Er verwies auf die fundamentalen Umwälzungen, die sich hierzulande in den vergangenen Jahrzehnten ereignet haben. Den Parteien, so Manow, entglitten die Themen, und zwar in dem Maße, in dem zeitgenössische Politik über die sozialen Medien organisiert werde. Das demokratische Versprechen von Stabilität durch Bewegung könne so nicht mehr eingehalten werden. Parlamentarische Demokratie werde delegitimiert. Ähnlich argumentierte auch der Politologe FRANK DECKER (Bonn), der vor einer weiteren Destabilisierung der deutschen Politik durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf nationaler Ebene warnte.

Dennoch: Die neue beherrschende Macht der sozialen Medien sowie die Delegitimierung von Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, Europa und der Welt dürfen nicht einfach als antidemokratische Tendenzen abgetan werden. Die demokratische Politik steht immer in einem zumindest dialektischen Verhältnis zu den verschiedenen Institutionalisierungen von Stabilität. In vielerlei Hinsicht legen die derzeitigen Diskussionen lediglich Konflikte offen, die in der spezifischen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verfassung der Zeit nach 1945 angelegt sind. Trotzdem wäre es blasiert, das Ziel einer stabilen materiellen Grundlage moderner Politik zugunsten einer ziellosen Dynamisierung der Politik aufgeben zu wollen. Denn die Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie sowie die zahlreichen Angriffe auf die Institutionen internationaler Kooperation kommen letztlich nur denjenigen Akteuren im politischen Spiel zugute, die sowieso schon über die zur Artikulation und Durchsetzung der eigenen Interessen notwendige Macht verfügen.

In vielerlei Hinsicht leidet die Demokratie an einer Vorstellungslosigkeit über ihre eigene Zukunft. Und das gerade weil die nach 1945 errichtete und mit 1989 so emphatisch affirmierte politische Ordnung Stabilität und Beständigkeit sowie eine endgültige Lösung politischer Konflikte versprach. Die neuen brennenden Themen unserer Zeit – globale soziale Ungleichheit und die Klimakatastrophe – können aber weder durch den rechtsstaatlich organisierten Nationalstaat gelöst werden, noch durch die Wiederherstellung einer auf Konsum gerichteten Wirtschaftsordnung wie sie für die ersten drei Jahrzehnte nach 1945 prägend war. Jetzt gilt es, sich nicht auf alte Modelle staatlicher Souveränität zurückzuziehen, sondern neue, auch demokratisch legitimierte Formen internationaler Politik zu schaffen. Die politische Theorie, die sich der Konzeptionierung solcher neuen Stabilisatoren für eine transnationale demokratische Politik widmet, hat eine große und wichtige Aufgabe vor sich.

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Fußnoten

[1] Nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von 1967 sind Bund und Länder zu einer an den Bedingungen eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts orientierten Wirtschaftspolitik angehalten. Das Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für eine an den Lehren des Keynesianismus orientierte Fiskalpolitik und beinhaltet unter anderem die vier folgenden – auch als magisches Viereck bezeichneten – Ziele: stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsgrad (Vollbeschäftigung), außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie kontinuierliches und angemessenes Wirtschaftswachstum.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Stephanie Kappacher.