Erdoğan gegen die Freiheit der Wissenschaft

Die türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zahlreiche kritische Hochschuldozent_innen

Selten einmal schaffen es Wissenschaftler_innen in die Schlagzeilen der großen Tageszeitungen, doch am 15. Januar 2016 erlangte eine Gruppe von Akademikern internationale Aufmerksamkeit. Der Anlass war freilich kein erfreulicher. Mehr als eintausend türkische Wissenschaftler_innen und Dozent_innen sind in der vergangenen Woche nicht nur von Recep Tayyip Erdoğan, dem türkischen Staatspräsidenten, beschimpft worden, sie müssen auch damit rechnen, in den nächsten Tagen verhaftet zu werden. Auch die deutsche Presse berichtete über die Angelegenheit, obschon ihre Artikel sehr schnell in die zweite Reihe der jeweiligen Netzpräsenz verschwanden.

Aber der Reihe nach. Am 10. Januar wurde ein Aufruf veröffentlicht, in dem ein Kollektiv namens „Academics for Peace“ die „Verbrechen“ der türkischen Regierung in den kurdischen Städten des Südens anklagt. Konkret heißt es:

„We demand the state to abandon its deliberate massacre and deportation of Kurdish and other peoples in the region. We also demand the state to lift the curfew, punish those who are responsible for human rights violations, and compensate those citizens who have experienced material and psychological damage. For this purpose we demand that independent national and international observers to be given access to the region and that they be allowed to monitor and report on the incidents.

We demand the government to prepare the conditions for negotiations and create a road map that would lead to a lasting peace which includes the demands of the Kurdish political movement. We demand inclusion of independent observers from broad sections of society in these negotiations. We also declare our willingness to volunteer as observers. We oppose suppression of any kind of the opposition.“1

Die Botschaft wurde nicht nur von über eintausend Mitarbeiter_innen türkischer Hochschulen aller Fachbereiche unterzeichnet, auch internationale Berühmtheiten wie Judith Butler, Noam Chomsky, David Harvey, Etienne Balibar, Slavoj Žižek und Immanuel Wallerstein unterstützten die Petition.

Freilich ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten. Am 12. Januar schimpfte Erdoğan in einer fast halbstündigen Tirade anlässlich einer Veranstaltung mit Diplomaten über die „dunklen Kräfte“ und „Verräter“, die sich gegen ihren eigenen Arbeitgeber gewendet hätten2 – auch historische Vergleiche mit den Feinden der türkischen Staatsgründung vor hundert Jahren blieben nicht aus. Der Türkische Hochschulrat (YÖK) pflichtete dem Präsidenten bei, ein solches Vorgehen sei nicht durch die Freiheit der Wissenschaft zu rechtfertigen, und kündigte umgehende disziplinarische Maßnahmen gegen die Wissenschaftler an.3

Inzwischen sind diese angelaufen, die umgehenden Interventionen von Judith Butler und Noam Chomsky in türkischen Medien blieben erfolglos.4 Zudem hat die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen alle Unterzeichner_innen des Aufrufs aufgenommen, denen die „Beleidigung des türkischen Staates“ (gemäß § 301 des türkischen Strafgesetzbuchs) beziehungsweise „Propaganda für eine Terrororganisation“ (die PKK) vorgeworfen wird. Mehr als zwanzig Universitätsdozent_innen sind am 15. Januar bereits verhaftet oder zu langen Verhören abgeholt worden; auch ihre Wohnungen wurden durchsucht. Weitere Festnahmen und Disziplinarverfahren sollen bevorstehen – es könnten Haftstrafen von ein bis fünf Jahren verhängt werden.5 Zahlreiche Wissenschaftler_innen befürchten den Verlust ihrer Arbeitsstelle und kritisieren den staatlichen Hochschulrat, der sowohl das Personal als auch den Lehrplan der bis 1981 noch selbstverwalteten Universitäten weitgehend bestimmen kann, als AKP-höriges Relikt des Militärputsches von 1980. Viele rechnen zudem mit Gewalt vonseiten nationalistischer Hooligans. Es soll bereits Hetzaktionen und Morddrohungen gegen türkische Akademiker_innen in verschiedenen Städten gegeben haben.6

Der internationale Protest beginnt allmählich, sich zu formieren. Nicht nur haben türkische Literat_innen und Journalist_innen inzwischen Petitionen zur Verteidigung der im Kreuzfeuer stehenden Wissenschaftler_innen gestartet, auch in Deutschland läuft bereits ein Aufruf, der sich ausdrücklich an „Hochschulangehörige deutscher Hochschulen“ richtet.7 David Graeber hat in einem Fernsehinterview – interessanterweise mit dem russischen Sender RT International – inzwischen ausführlich zu der Angelegenheit Stellung genommen und verortet die harsche Reaktion der türkischen Regierung im Kontext der seit etwa vier Jahren zunehmenden Repressionen gegen oppositionelle Meinungsführer und Medien – in seinen Augen strebt Erdoğan den Rang eines „de-facto-Diktators“ an.8

Selbst die Europäische Union hat sich inzwischen „äußerst besorgt“ über die Vorfälle gezeigt.9 Eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung, die am 22. Januar die ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen abhalten wird, steht allerdings noch aus – ein am 16. Januar veröffentlichtes Videointerview mit Angela Merkel zum Thema der deutsch-türkischen Beziehungen wird seitens der Pressestelle wie folgt zusammengefasst: „Im Kampf gegen den Terror müssten Deutschland und die Türkei zusammenstehen, so die Bundeskanzlerin. Bei der Lösung des Syrien-Konflikts spiele die Türkei eine wichtige Rolle. Merkel begrüßt die intensiveren Kontakte zwischen der EU und der Türkei.“10